Block 3 Flashcards
Täterschaft und Teilnahme
Welche Formen der Täterschaft gibt es?
Allein-, Neben- und Mittäterschaft sowie mittelbareTäterschaft.
Wie definiert das Bundesgericht die Mittäterschaft?
Mittäterschaft ist die gemeinschaftliche Verübung einer Straftat in bewusstem und gewolltem
Zusammenwirken.
Als Mittäter handelt „wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts
vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht“ (BGE 120 IV 265, E. 2c/aa).
Der Tatbeitrag des Mittäters muss „nach den Umständen des konkreten Falls so wesentlich
sein, dass die Haupttat mit diesem steht und fällt“ (BGE 130 IV 58, E. 9.2.1).
Definieren Sie „mittelbare Täterschaft“
Als mittelbarer Täter (Hintermann) gilt, wer sich zur Begehung eines Delikts einer anderen
Person (Tatmittler) bedient. Er beherrscht die Person derart, dass sie als sein Werkzeug
erscheint. Der Tatmittler kann ohne Vorsatz oder mit einem Rechtfertigungsgrund handeln
oder es kann ein Schuldausschlussgrund vorliegen.
Beispiel: Eine Krankenschwester soll einem Patienten ein Medikament mittels Injektion mit
einer Spritze geben. In die Spritze wurde jedoch von einem Hintermann ein Gift reingefüllt,
welches die Krankenschwester (Tatmittlerin) dem Patienten verabreicht. Sofern die
Krankenschwester nicht erkennen konnte, dass die Spritze mit Gift gefüllt ist, handelte sie als
blosses Werkzeug des Hintermanns und wird für ihr Verhalten nicht bestraft.
Was versteht man unter Nebentäterschaft?
Mehrere Personen bewirken unabhängig voneinander den Eintritt eines tatbestandsmässigen
Erfolges bei ein und demselben Objekt, ohne jedoch die Voraussetzungen der Mittäterschaft
zu erfüllen, da kein gemeinsamer Tatentschluss und kein bewusstes Zusammenwirken
vorliegen.
Beispiel: Zwei terroristische Gruppierungen platzieren unabhängig voneinander und ohne von
der anderen Gruppierung zu wissen, innerhalb eines Kilometers je einen Sprengstoffsatz.
Mangels gemeinsamen Tatentschlusses handelt es sich bei der Nebentäterschaft um
mehrfache Alleintäterschaft, d.h. jeder Beteiligte wird nur für sein eigenes Verhalten bestraft.
Warum werden die Anstifter oder Gehilfen bestraft, obwohl sie die Tathandlung nicht selbst
ausführen?
Der Anstifter bzw. der Gehilfe tragen zum begangenen Unrecht des Haupttäters bei, indem sie
ihn zu einer Rechtsverletzung veranlassen (Anstiftung) oder ihn dabei unterstützen
(Gehilfenschaft)
Erklären Sie den Tatbestand der Anstiftung.
Eine Anstiftung gem. Art. 24 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn eine Person eine andere durch
Hervorrufen eines Tatentschlusses vorsätzlich zur Begehung einer Straftat bestimmt.
Erforderlich ist zunächst, dass der Haupttäter (Angestifteter) ein Verbrechen oder Vergehen
verübt hat.
Sodann ist erforderlich, dass das Verhalten des Anstifters kausal für die Entstehung des
Tatentschlusses beim Täter ist. Der Angestiftete darf den Tatentschluss nicht bereits selbst
gefasst haben. Liegt lediglich eine Neigung zur Tatbegehung vor, ist noch von keinem
Tatentschluss auszugehen.
Des Weiteren ist Vorsatz bezüglich der Anstiftungshandlung sowie bezüglich der Verübung
der Haupttat erforderlich.
Ist Gehilfenschaft und Anstiftung zu einer Übertretung möglich?
Gehilfenschaft nur, wenn im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 105 Abs. 2 StGB);
Anstiftung zu einer Übertretung ist möglich (Art. 104 StGB).
Mit welchen Mitteln kann der Anstifter den Täter zur Begehung einer Straftat bewegen?
In der Regel versucht der Anstifter durch psychische oder kommunikative Einwirkung den
Täter zu einer Straftat zu bewegen. Nicht tatbestandsmässig ist, wenn der Anstifter lediglich
eine Situation schafft, in der sich der Täter möglicherweise zu einer Tatbegehung
entschliessen kann. Auch der blosse Hinweis auf die Möglichkeit einer Deliktsbegehung ist
nicht tatbestandsmässig.
Wie wird der Anstifter bestraft?
Der Anstifter wird gleich wie der Haupttäter bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB).
Was ist der Unterschied zwischen der Anstiftung und der Mittäterschaft?
Im Unterschied zum Mittäter leistet der Anstifter keinen Beitrag an der Haupttat, sondern weckt
lediglich den Tatentschluss beim Täter.
Erklären Sie den Tatbestand der Gehilfenschaft.
Erforderlich ist zunächst, dass eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat
(Verbrechen oder Vergehen) begangen wurde.
Erforderlich ist weiter, dass der Gehilfe die Haupttat mit einem untergeordneten Tatbeitrag
gefördert hat. Der Tatbeitrag kann dabei in physischer oder psychischer Form erfolgen.
Physische Gehilfenschaft liegt vor, wenn der Gehilfe dem Täter die Tatmittel verschafft (z.B.
Zurverfügungstellen einer Waffe) oder die Tat sonst wie durch reale Vorkehren erleichtert.
Physische Gehilfenschaft kann durch Ratschläge, Tipps, Auskünfte, Anfeuern usw. geleistet
werden.
Schliesslich wird bei der Gehilfenschaft ein doppelter Vorsatz verlangt. Der Vorsatz des
Gehilfen muss sich auf die Haupttat und die Unterstützung dieser Tat beziehen.
Weshalb ist es problematisch, wenn bei der Gehilfenschaft das tatbestandsmässige
Verhalten mit „jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert“, umschrieben wird?
Die Pönalisierung jeder beliebigen Handlung, welche die Straftat eines andern ermöglicht oder
erleichtert, geht deshalb zu weit, weil darin sog. neutrale Handlungen bzw. Alltagshandlungen,
mitumfasst sind. Bsp.: Die Sekretärin schreibt auf Diktat einen Brief, welcher betrügerische
Angaben enthält; der Waffenhändler verkauft legal Waffen, welche anschliessend zur Tötung
eines Menschen dienen. Kausalität allein genügt deshalb nicht, es ist weiter erforderlich, dass
der Hilfeleistende die deliktische Handlung mit Wissen und Willen unterstützt.
Wie wird der Gehilfe gemäss Art. 25 StGB bestraft?
Das Gericht muss die Strafe gemäss Art. 48a StGB mildern. Handelt es sich um ein versuchtes
(Haupt-)Delikt, kann die Strafe für den Gehilfen zudem gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert
werden. Die versuchte Gehilfenschaft ist hingegen nicht strafbar. Im Weiteren haftet der
Gehilfe auch nicht für den Exzess des Haupttäters, sondern wird nur für das von ihm
tatsächlich verübte Delikt bestraft, wenn der Haupttäter die Tat nicht nach den Vorstellungen
des Gehilfen entsprechend begeht (Bsp.: Gehilfe geht von einem untergeordneten Tatbeitrag
zu einem Diebstahl aus, der Haupttäter begeht in der Folge einen Raub, Haupttäter wird für
Raub bestraft, der Gehilfe für Gehilfenschaft zu Diebstahl).
Ist Art. 26 StGB auch auf Mittäter anwendbar?
Nein, der Grundsatz von Art. 26 StGB findet auf Mittäter keine Anwendung. Mittäter werden
ausschliesslich nach dem Tatbestand belangt, welchen sie selbst erfüllt haben. Sie können
bei Sonderdelikten jedoch unter Umständen als Gehilfe strafbar sein.
Mit Art. 26 StGB wird festgehalten, dass der Teilnehmer – Anstifter oder Gehilfe – am echten
oder unechten Sonderdelikt für die Mitwirkung am Delikt des Haupttäters bestraft wird. Für den
Teilnehmer am echten oder unechten Sonderdelikt ist somit der Strafrahmen des jeweiligen
Sonderdelikts massgebend. Dies ist insofern nicht selbstverständlich, weil dem Teilnehmer die
dem Täter zukommende Sonderpflicht nicht zukommt. Der Teilnehmer muss deshalb gemäss
Art. 26 StGB milder bestraft werden.
Was versteht man unter „persönlichen Merkmalen“ gemäss Art, 27 StGB?
Persönliche Merkmale sind Umstände, die das Verschulden betreffen. Bsp.: Das jugendliche
Alter des Haupttäters, eine verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit, der
Rechtsirrtum, die bei verschiedenen Straftatbeständen straferhöhende gewerbsmässige oder
bandenmässige Tatbegehung, das skrupellose Handeln bei Mord (112 StGB) oder der Affekt
beim Totschlag (113 StGB).
