Arrêt Schrems Flashcards
Mechanismus des Privacy Shields?
Das Privacy Shield sah einen Mechanismus vor, personenbezogene Daten von europäischen Bürgern datenschutzkonform an US-Unternehmen zu übermitteln. Die Funktionsweise war dabei vereinfacht so, dass die US-Unternehmen mit einer von der US Federal Trade Commission überwachten Selbstzertifizierung die Verpflichtung eingingen, bestimmte Prinzipien in Bezug auf den Datenschutz einzuhalten sowie den betroffenen Personen gewisse Rechte zu gewähren. Eine Ombudsperson sollte die Behandlung von Anfragen aus der EU betreffend Datenzugriffen der US-Sicherheitsbehörden erleichtern und koordinieren. Trotz Kritik von Daten- und Verbraucherschützern an den Unzulänglichkeiten dieser Mechanismen stufte die EU-Kommission den Privacy Shield mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (Beschluss (EU) 2016/1250) als angemessen ein, so dass die Datenübermittlung an unter dem Privacy Shield zertifizierte Unternehmen sich auf diesen Angemessenheitsbeschluss stützen konnte (vgl. MLL News vom 25. Juli 2016).
Vom EuGH hervorgehobene Prinzipien?
Der EuGH hob grundlegend hervor, dass im Falle eines internationalen Datentransfers ein Schutzniveau gewährleistet sein muss, welches dem in der EU durch die DSGVO im Lichte der Charta garantieren Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Bei der Beurteilung dieses Schutzniveaus seien sowohl die vertraglichen Regelungen zwischen dem Datenexporteur und dem Empfänger im Drittstaat zu berücksichtigen als auch die Rechtslage im Drittstaat. Bei Letzterer insbesondere auch die Möglichkeiten eines etwaigen Zugriffes der dortigen (Sicherheits-)Behörden auf die übermittelten Daten.
Konformität Privacy-Shield?
Nein, da Einhaltung des Rechts der Vereinigten Staaten Vorrang eingeräumt werde
–> ermöglicht unverhältnissmässige Überwachung und damit Grundrechtseingriffe für Personen, deren Daten in die USA übertragen werden
Weiter: keine genügenden Rechtsbehelfe, da die vorgesehenen verschiedene Rechtsgrundlagen der US-Geheimdienste ausgeklammern. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Mechanismen bestünden, die einen der Sache nach gleichwertigen Rechtsschutz gewährleisten.
