Anspruch gegen Aufsichtpflichtige, § 832 BGB

Question 1

Anspruch gegen Aufsichtspflichtigen, § 832 BGB

Answer 1

Haftungsbegründender TB

1. Anwendbarkeit
   - § 839 ist lex speciales bei Amtspflichtverletzungen
   - Anspruchskonkurrenz zu § 823 ff BGB
2. Aufsichtpflicht ggü. einer aufsichtbedürftigen Person
3. widerrechtliche Schadenszufügung
4. Rechtswidrigkeit
   allg. Regeln, grds. inidziert
5. Verschulden des Aufsichtspflichtigen

II. Haftungsausfüllender TB
III. Verjährung, § 194 ff. BGB

Question 2

Aufsichtspflicht ggü. einer aufsichtsbedürftigen Person, § 832 BGB

Answer 2

1. kraft Gesetzes
   - Eltern ggü. minderjährigen Kindern, §§ 1626 ff, 1671 ff, 1757, 1756
   - Vormund/ Pfleger ggü. Mündel, §§ 1793, 1797, 1800, 1909 f, 1915
   - Ausbilder ggü. minderjährigem Azubi, §§ 6, 9 BerufsbildG
2. kraft Vertrag
   - zB. Kindermädchen, Ärzte
   - tatsächliche Übernahme genügt nicht (str.)
   - Abschluss des Vertrages mit Dritten genügt

Question 3

widerrechtliche Schadenszufügung, § 832

Answer 3

Tatbestandsmäßige, rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtbedürftigen

• Zurechnung einer Handlung des AufsichtsbedürftigeniRd § 823 ff
• Keine Verschuldensfähigkeit oder tatsächliches Verschulden

Question 4

Verschulden des Aufsichtspflichtigen, § 832 BGB

Answer 4

Aufgrund der widerrechtlichen Schadenszufügung indiziert

§ 832 I 2: Exkulpation durch Widerlegen der Verschuldens-/
Kausalvermutung

1. Aufsichtspflicht erfüllt
   Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach
   - Alter, Entwicklung, Eigenart, Charakter des Aufsichtsbedürftigen - - Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens
   - Zumutbar iRd Lebensverhältnisse des Aufsichtspflichtigen
   Aber: Die Änderung der Haftungsmaßstäbe für Kinder im
   Straßenverkehr verschärft die Aufsichtspflicht der Eltern nicht!
2. Fehlende Kausalität von Pflichtverstoß und Schadenseintritt.
   (Schaden zu 99% auch bei ordentlicher Aufsichtspflicht eingtreten)