Angermeyer Sonderprüfung UmwG Flashcards
Welche Arten der Umwandlung existieren und wie sind die gesetzlich geregelt?
Beschreiben Sie die Einzelnen Umwandlungsarten
6 Arten
Welche Prüfungen werden im Rahmen des UmwG relevant?
Wie läuft eine Verschmelzung ab?
Wie ist die Rechtsgrundlage der Verschmelzung?
- Abschluss Verschmelzungsvertrags #4UmwG mit den in #5UmwG genannten Inhalten
- Notarielle Beurkundung Verschmelzungsvertrags #6UmwG
- Erstellung Verschmelzungsberichts durch Organe jedes beteiligten Rechtsträgers #8UmwG
- Verschmelzungsprüfung #9UmwG ff
- Verschmelzungsbeschluss #13UmwG
- Anmeldung zur Eintragung HR #16UmwG
- Anlagen der Anmeldung, insbesondere Schlussbilanz übertragenden Rechtsträgers #17UmwG
- Eintragung/Bekanntmachung der Verschmelzung #19UmwG, #20UmwG
- Wahlrecht zur Buchwertverknüpfung #24UmwG
Wie ist die Verschmelzungsprüfung geregelt?
- Prüfung Verschmelzung #9UmwG
- Bestellung Prüfer #10UmwG
- Stellung/Verantwortlichkeit Prüfer #11UmwG
- Prüfbericht #12UmwG
- Zweck: Präventivschutz der betroffenen Anteilseigner
Wie wird die Verschmelzung geprüft?
- Prüfung Verschmelzungsvertrag / -entwurf durch einen/mehrere Prüfer soweit im UmwG vorgeschrieben
- Vollständigkeit #5UmwG
- Angemessenheit Umtauschverhältnis
- Ausnahme:
- alle Anteile in Hand der übernehmenden Rechtsträger
- Verzicht Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger
- kein Schutzbedürfnis
- Antragsprüfung #39eUmwG bei GbR iVm #42UmwG
- Pflichtprüfung mit Verzichtsmöglichkeit #60UmwG
- Pflichtprüfung ohne Verzichtsmöglichkeit #81UmwG
- Prüfen Sie in nachfolgenden Fällen, ob eine Verschme
Prüfen Sie in nachfolgenden Fällen, ob eine Verschmelzungsprüfung durchzuführen ist, wenn einer der beteiligten Rechtsträger folgende Rechtsform hat:
a) GmbH
b) PartG
c) AG
a) Ja, #48UmwG auf Antrag eines Gesellschafters
b) #45eUmwG iVm #39eUmwG , wenn nur Mehrheit der Partner zustimmt auf Antrag eines Partners
c) #60UmwG (Pflicht mit Verzichtsmöglichkeit)
Welche Besonderheiten ergeben sich im Falle einer Barabfindung nach §29 UmwG?
30 II UmwG Prüfung der Barabfindung
Zeigen Sie die Inhalte auf, die ein Verschmelzungsvertrag zu enthalten hat
5 UmwG
Wie wird die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses geprüft?
- Grundlage: Unternehmensbewertung der an der Verschmelzung beteiligten #IDW_S1
- Methode?
- Angemessenheit Methode?
- Angemessenheit Barabfindung
Keine Kontrolle der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der Verschmelzung
Was ist die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzungsprüfung?
- Umtauschverhältnis = Wert der übertragenden Unternehme aus Sicht Einbringer
- Angemessenheit: Wert Leistung = Wert Gegenleistung
- Grundlage: Unternehmensbewertung
Welche zentralen Fragestellungen gilt es bei der Verschmelzungsprüfung zu beachten?
- Bewertungsstichtag (müssen gleich sein)
- Wahl Bewertungsmethode (DCF, Börsenkurse)
- Einheitliche Vorgehensweise Bewertung
- Problem Berücksichtigung Verbundeffekte
Wie wird der Verschmelzungsprüfer bestellt?
10 UmwG
- Auswahl/Bestellung auf Antrag des Organs vom Gericht
- eigener Prüfer für jeden Rechtsträger
- gem. Bestellung für alle auf Antrag von allen Vertreterorganen
- Beschwerde vor Gericht zulässig
Welche Stellung und Verantwortlichkeit hat der Verschmelzungsprüfer?
- Geltung #319I-IVHGB #319bIHGB #320I2HGB #320II1-2HGB für Auswahl, Auskunftsrecht
- Prüfer: WP/WPG bei mittelgroßen GmbH/PersG #264aIHGB; vBP/BPG
- Besonderheit eG: ausschließlich genossenschaftliche Zuständigkeit
- außerdem #Art5IAPrVO bei PIE nach #316a2HGB
- Auskunftsrecht
- ggü. Antragstellenden Rechtsträger
- Erweiterung #11I4UmwG auf alle beteiligten Rechtsträger, KU, abhängige U
- Geltung #323HGB
Gehen Sie davon aus, dass der Verschmelzungsprüfer nicht vom Gericht, sondern vom Vorstand der beteiligten Rechtsträger bestellt worden ist. Damit liegt eine fehlerhafte Bestellung vor. Welche Konsequenzen sind damit verbunden?
Bestellung ist nichtig, keine ordnungsgemäße Prüfung des Verschmelzungsvertrags → Eintragungshindernis
Wie ist der Prüfungsbericht der Verschmelzungsprüfung geregelt und was ist der Zweck von Ihm?
12 UmwG
* Zweck: Informationsquelle für Anteilsinhaber zur Vorbereitung sachgerechter und qualifizierten Stimmrechtsausübung bei Verschmelzungsbeschluss
* Erklärung füber Angemessenheit von Umtauschverhältni
Was ist der Mindestinhalt des Prüfungsberichts der Verschmelzungsprüfung?
- schriftliche Berichterstattung Prüfungsergebnis
- Bezugnahme auf Vollständigkeit/Richtigkeit der im Vertrag gemachten Angaben
- Abschluss Prüfungsbericht mit Erklärung ob vorgeschlagene Umtauschverhältnis Anteile ggf. Höhe der baren Zuzahlung oder Mitgliedschaft bei übernehmenden Rechtsträger als Gegenwert angemessen
- Weitere Angaben
- Methode der Umtauschermittlung
- Warum ist Methode angemessen
- Parallelrechnung: Welcher Gegenwert/Umtauschverhältnis ergibt sich bei verschiedenen Methoden → wie werden verschiedene Methoden gewichtet und Werte beigemessen
Wie ist das Testat der Verschmelzungsprüfung geregelt?
12 UmwG
Schlusserklärung
uneingeschränkt
* positiver Befund der Angemessenheit
Einschränkung/Versagung
* Inhalt unvollständig und/oder unrichtig oder Umtauschverhältnis unangemessen → Angabe in Schlusserklärung und Begründung
* Versagung Zustimmung zur Verschmelzung durch Anteilsinhaber
Wie ist das Testat der Verschmelzungsprüfung gegliedert?
- Auftrag und Auftragsdurchführung
- Prüfung Verschmelzungsvertrags(-entwurf)
2.1 Vollständigkeit/Richtigkeit Verschmelzungsvertrags
2.2 Methodik Ermittlung vorgeschlagenes Umtauschverhältniss - Beschreibung
2.3 Angemessenheit angewandte Bewertungsmethode
- Begründung
- Alternative Umtauschverhältnisse und Gewichtung bei Anwendung verschiedener Bewertungsmethoden
- Besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung - Erklärung zur Angemessenheit vorgeschlagenes Umtauschverhältnis
Was ist die Schutzklausel bei der Verschmelzungsprüfung und wo ist sie geregelt?
- # 12IIIUmwG iVm #8IIUmwG
- keine Pflicht Offenlegung unternehmensschädlichen Tatsachen
- Beurteilung pflichtgemäßes Ermessen Prüfer: Gesellschaftsinteressen erheblich beeinträchtigt
- idR nicht offenzulegen: Strategische Aussagen, Produktinnovationen und künftiges Marktverhalten, Ertragsaussichten des Rechtsträgers wesentlich beeinflussen
Wann ist eine Verschmelzungsprüfung entbehrlich?
12IIIUmwG iVm #8IIIUmwG
Voraussetzungen:
* Anteilsinhaber notariell verzichten
* Anteile Übertragender Rechtsträger in Hand des Übernehmenden Rechtsträgers
Welche Arten der Verschmelzungsprüfung gibt es?
Welche sonstigen Arten der Prüfungen gibt es im Kontext der Verschmelzung?
- Gründungsprüfung
- Nachgründungsprüfung
- Prüfung Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
- Prüfung Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
Wie ist die Gründungsprüfung der Verschmelzung durch Neugründung geregelt?
- Verschmelzung durch Neugründung → #36IIUmwG Anwendung der jeweiligen Gründungsvorschriften
- Notwendigkeit Gründungsprüfung
- Einbringung Vermögen übertragenden Rechtsträger = Sacheinlage
- Durchführung der Gründungs-/Verschmelzungsprüfung durch gleichen Prüfer #75I2UmwG
- Keine Verpflichtung zur Gründungsprüfung wenn übertragender Rechtsträger KapG/eG hat
- Erleichterungsvorschrift #33aAktG gilt nur Einbringung der dort genannten VG
Wie ist die Nachgründungsprüfung bei der Verschmelzung durch Aufnahme geregelt?
- Verschmelzung durch Aufnahme → Umgehung Nachgründungsvorschriften?
- Daher → Anwendung auf diese Fälle von #67UmwG iVm #52AktG
- Prüfung Verschmelzungsvertrag durch AR vor Beschluss, Erstattung Nachgründungsbericht
- Durchführung Gründungsprüfung durch externe Revisoren
- Voraussetzungen:
- zeitlicher Aspekt: Verschmelzung innerhalb 2 Jahre seit Eintragung übernehmende Gesellschaft
- Quantitativer Aspekt: Gesamtnennbetrag >10% Grundkap
- Ausnahme: #52IXAktG
Wie wird der Prüfer der Nachgründungsprüfung bei Verschmelzung bestellt?
vom Gericht
Was ist der Gegenstand der Nachgründungsprüfung und was passiert wenn sie unterbleibt?
- Gegenstand: #34AktG analog
- insb. Wertäquivalenz
- wenn Unterbleiben
- Nichtigkeit Verschmelzungsbeschluss #241Nr3AktG
- Anfechtbarkeit
- Eintragung unwirksam
Was ist der Anwendungsbereich der Prüfung der Sachkapitalerhöhung mit Sacheinlagen?
69 UmwG
* Anwendungsbereich nach #183IIIAktG begrenzt
* Gefahr Verletzung unter-pari-Emission wenn übertragende Gesellschaften PersG, PartG oder eV sind
* Vermögensgegenstände Schlussbilanz höhere Bewertung als in dessen letztem JA
* Vermögensgegenstände Schlussbilanz nicht die AHK in JA des Übernehmers ist
* Gericht zweifelt, dass Wert Sacheinlage geringsten Ausgabebetrag der gewährenden Anteile erreicht
Stellen Sie eine Übersicht der Anwendungsbereiche nach §183 Abs 3 AktG
Was ist mit Anwendungskonkurrenz bei der Verschmelzung gemeint?
- Fall: Durchführung einer Verschmelzung durch Aufnahme via Kapitalerhöhung
- Relevanz #69UmwG Sacheinlageprüfung und #67UmwG Nachgründungsprüfung → Vorrang #67UmwG
- Nachgründungsvorschriften sind strenger, daher werden die gewählt weil sie #69UmwG Anforderungen mit einschließen
Wie wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung geprüft?
- 17IIUmwG
- wenn JA des Überträgers Prüfungspflichtig
- Prüfungspflicht (mittel-)große KapGund haftungsbeschränkte PersHG #264bHGB
- keine Prüfung wenn Schlussbilanz = JA
- gesonderte Prüfungsbestellung
- Falls keine Prüfung Schlussbilanz → keine Eintragung der Verschmelzung ins HR
- BV nur bzgl. Schlussbilanz
Welche Fälle der Schlussbilanzprüfung definiert der PH 9.490.1 und was ist die Konsequenz?
- Einreichung der letzten geprüften JA+LB+BV → keine gesonderte Prüfung notwendig
- Einreichung nur Bilanz des letzten geprüften JA → Bescheinigung erforderlich, dass die Schlussbilanz mit betreffenden Inhalten des prüften JA übereinstimmt
- Einreichung einer auf den Stichtag des JA, aber unter abweichender Inanspruchnahme von Ansatz & Bewertungswahlrecht aufgestellten Schlussbilanz → gesonderte Prüfung erforderlich
- Einreichung einer auf einen vom JA, aber unter abweichender Inanspruchnahme von Ansatz&Bewertungswahlrecht aufgestellten Schlussbilanz → gesonderte Prüfung erforderlich
Wie läuft die Spaltung ab?
Wie ist die Spaltungsprüfung gesetzlich geregelt?
125UmwG iVm #9UmwG
- Auf/Abspaltung
- Spaltungsprüfung → Prüfung Spaltungs/Übernahmevertrag/-plan durch einen/mehreren Sachverständigen Prüfer
- n/a wenn alle Anteilsinhaber aller benachteiligten Rechtsträger auf Prüfung verzichten (nur bei AG/KGaA relevant)
- Ausgliederung
- keine Prüfung da kein Anteilstausch
Was ist der Zweck der Spaltungsprüfung?
Präventivschutz Anteilsinhaber beider RT durch Bereitstellung Informationen
Was ist der Gegenstand der Spaltungsprüfung?
- Vollständigkeit/Richigkeit Angaben im Spaltungs-/Übernahmevertrag/-plan
- Prüfung Angemessenheit vorgeschlagenes Umtauschverhältnis
- Angemessenheit Barabfindung
Was ist nicht Gegenstand der Spaltungsprüfung?
Keine Zweckmäßigkeitskontrolle
Was ist das Prüfungsergebnis der Spaltungsprüfung?
- schriftliche Berichterstattung über Ergebnis
- Mindestinhalt #125S1UmwG iVm #12II2UmwG
- Schlusserklärung Angemessenheit Umtauschverhältnis Anteile
- Geltung Schutzklausel, insb. wenn Testat eingeschränkt/versagt
- Kein Prüfungsbericht, wenn alle Anteilsinhaber der beteiligten RT auf Erstattung verzichten
Wie ist die Gründungsprüfung der Spaltungsprüfung geregelt?
- gem. #144UmwG externe Gründungsprüfung bei Spaltung zur Neugründung bei AG/KGaA immer
- größere Gefahr der Benachteiligung weil nur Teil übertragen wird → Kapitaldeckung stärker gefährdet
- Vorausstzung: #33IIAktG erfüllt
- Prüfer bestellt durch Registergericht, Spaltungsprüfer darf gleichzeitig Gründungsprüfer sein
- Gegenstand/Umfang/Ziel #34UmwG
Wie ist die Nachgründungsprüfung der Spaltungsprüfung geregelt?
- Gem. #125S1UmwG iVm #67S1UmwG Anwendung wenn AG/KGaA Übernehmer ist
- Umfang #34AktG, insb. Werthaltigkeit
- Zeitpunkt: Abschluss Spaltungs-/Übernahmevertrag
- n/a wenn Gesamtnennbetrag Aktie <10% erhöhtes GrundKap ist und >2Jahre als GmbH in HR eingetragen #125S1UmwG iVm #67S2UmwG #67S3UmwG
Wie ist die Prüfung der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen geregelt?
- stets
- gem. #142IUmwG iVm #183IIIAktG Sacheinlagenprüfung wenn übernehmender RT als AG/KGaA zur Durchführung Spaltung Grundkap nicht erhöht
- # 69UmwG Spaltung ist Sacheinlageprüfung auch dann wenn Übertragender RT eine KapG ist oder Buchwertfortführung #24UmwG
- Spaltungsbericht: Hinweis auf Bericht Sacheinlagenprüfung sowie Hinterlegung beim Register #142IIUmwG
Wie ist die Prüfung der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bei der Spaltung geregelt?
Wie Verschmelzung
Wie ist der Ablauf des Formwechsels?
Wie ist die Gründungsprüfung beim Formwechsel geregelt?
197UmwG iVm #33AktG
Wie ist die Prüfung der Barabfindung beim Formwechsel geregelt?
208UmwG iVm #30UmwG
- Beschluss muss Abfindungsangebot enthalten, falls Anteilseigener Widerspruch erklären oder eigene Anteile nicht erwerben kann
- Angemessenheit stets durch Externen zu prüfen
- # 194INr6UmwG Abfindungsangebot Umwandlungsbeschluss
- Prüfbericht #12IIUmwG analog
- Verzicht durch notarielle Erklärung
- Ergebnis Prüfung/Angemessenheit Barabfindung ist im Umwandlungsbericht darzustellen
