8 Verfassungsreformen Flashcards
8.0.0 Verfassungsreformen
der Direktwahl des Bürgermeisters seit den 90er Jahren flächendeckend umgesetzt, wurde häufig eine Steigerung der effizienz und der demokratischen input- -legitimation bescheinigt.
Direktwahl des bürgermeisters hat somit zu präsidentieller kommunalverfassung geführt. vorteile der präsidentiellen verfassung: reduktion von politischen klüngeln und parteipolitisierung und führt zu einer kommunalpolitik mit besseren und kostengünstigeren ergebnissen.
>führt zur förderung von oräsidentiellen systemen auch auf landes und bundesebene.
Direktwahl auch von Ministerpräsidenten und bundespräsidenten könnten den wettbewerd in der demokratie wieder beleben und zentrale politische ämter der parteimacht entreissen. insgesamt werde die politik dadurch bürgernäher , unabhängiger von den parteien und handlungsfähiger, ausserdem zurückgang parteipolitischer patronage und korruption.
8.1.0 Kommunalverfassungsreformen aus neoinstitutionalistischer Perspektive
lt. der these Banners führt die direktwahl zu einer stärkung der steuerungspolitiker gegenüber den fachpolitikern und beschränkt den ausgabenexpansiven parteienwettbewerb.
Hypothese vom zusammen hang von kommunalverfassungen und haushaltsdefiziten konnte allerdings in mehreren quantitativen studien nicht bestötigt werden. überbetonung der prügekraft von institutionen bei banner.
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen sind auch die gemeindegröße und politische kultur von zentraler bedeutung dafür, wie stark der ausgabenexpansive parteienwettbewerb in einer kommune ausgeprägt ist.
8.3.0 Empirischer Vergleich kommunaler entscheidungsstrukturen in Baden-Würtemberg und NRW
nach der Reform
Mit der Einführung der Direktwahl wird teilweise in lehrbüchern ein prozess der Entpolitisierung der Kommunalpolitik erwartet. Präferenzen der wählerschaft für parteidistanzierte führungspersonen sollen sich im Wettbewerb durch setzen, weil der kandidat über parteianhänger deutlich hinaus mehrheiten gewinnen muss. diese starken, unabhängigen steuerungspolitiker könnten somit die konsoilidierung des haushalts forcieren.
8.3.1a Direktgewählte Bürgermeister in NRW (Einleitung)
NRW: Viele Bürger interessieren sich nicht für die allgemeine Verschuldungslage der stadt und kürzungen führen vor allem zu widerständen. Wenn sich direkt gewählte Bürgermeister für haushaltskonsolidierungen einsetzen, dann also nicht aus wiederwahlinteresse, sondern aufgrund ihrer persönlichen einstellung/beruflichen sozialisation und verantwortung für ihre mitarbeiter. > durch die einführung der direktwahl in nrw sind also keine starken institutionellen anreize entstanden. Ehrenamtliche Bürgermeister in nrw oft den Verwaltungsmitarbeitern unterlegen
8.3.1b Direktgewählte Bürgermeister in NRW (Ungünstige Akteurskonstellation)
ungünstige akteurskonstellation und nachteiliges bürgermeisterprofil. in den durchschnittlich sehr großen städten haben sich eher parteigebundene kommunalpolitiker durchgesetzt, die die haushaltskonsolidierung als zentrale steuerungspolitiker weniger forcieren als die früheren Stadtdirektoren.
8.3.1c Direktgewählte Bürgermeister in NRW (Effizienzmindernde Korruption)
oder parteiklüngel konnten in nrw nicht reduziert werden, versorgungsnetzwerke in köln setzen sich auch nach einführung der direktwahl durch. (zunächst ehrenamtliche betätigung investiert und spätere belohnung durch lukrative posten)
korruptionsgefahr sogar erhöht (kostenintensive direktwahlkämpfe)
8.3.1d Direktgewählte Bürgermeister in NRW (Bürgermeister als zentraler Steuerungspolitiker)
Entscheidend, ob der Bürgermeister als zentraler steuerungspolitiker vom kommunalparlament akzeptiert wird > bei direktwahl kommt es häufig zu konstellationen, bei denen sich der BM nicht auf eine eigene mehrheit im Rat stützen kann (Blockadegefahr)(iim gegensatz zur situation vor der reform)
8.3.1e Direktgewählte Bürgermeister in NRW (Abschluss)
Fortführung konkurrenzdemokratischer muster in nrw auch nach einführung der direktwahl und keine entparteipolitisierung. Keine parteiübergreifende akzeptanz des BM als znetraler steuerungspolitiker.
ausgeprägter parteienwettbewerb erschwert konfliktreiche sparbeschlüsse.
