2 Neue Politische Ökonomie Flashcards
2.0.0a Neue Politische Ökonomie
Die NPÖ versucht politische Prozesse überwiegend mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher Methoden und Modelle zu verstehen. Lt. NPÖ erfüllen Politik und Verwaltung überwiegend die rolle, öffentliche güter zur verfügung zu stellen, von denen, anders als am privaten markt individuen kaum ausgeschlossen werden können.
Produktion und Bereitstellung der güter folgen dem Leitbild des homo oeconomicus. Die theoretischen modelle der NPÖ (Oberbegriff Rational-Choice-Modelle) setzen einen menschen voraus, der die unterschiedlichen öffentlichen und privaten güter in einem ausschließlich auf sich bezogenen Kosten-nutzen vergleich der reihenfolge nach ordnen kann. Dieser mensch verhält sich rational auf dem politischen markt.
2.0.0b Vorteile der Neuen Politischen Ökonomie
o für VW und PW erweisen sich diese reduktionistischen annahmen als nützlich, um komplexe akteurskonstellationen übersichtlich darstellen zu können.
o Verschiedene strategien der akteure und die resultiorenden handlungsketten somit mit der NPÖ relativ leicht durchgespielt werden, ohne immer im detail die präferenzen der akteure zuvor empitrisch aufwändig erklären zu müssen
o Die NPÖ und das modellartig unterstellte bild des homo eokonomicus kann als perspektive genutzt werden um unter dem brennglas der öffentlich häufig verschleierten interessen, motive und strategien erklären zu und beschreiben zu können
2.0.0c Nachteile der Neuen Politischen Ökonomie
o das zugrunde liegende menschenbild ist nur begrenzt in der lage, einige für das demokr. gemienwesen konstitutiove politische akte konsistent zu erklären (zB wahlbeteiligung)
o Bei politischem engagement und handeln in behörden ist das persönliche oder institutionelle eigeninteresse nicht immer dominierend.
o Die modelle und gesetzmäßgikeiten die von der finanzwissenschaft (im anchlusss an NPÖ) entwicklet wurden, dürfen nichr immer mit der Beschreibung von realem akteurshandeln gleichgesetzt werden.
2.1.0a Ausgabenexpansion durch gewählte Repräsentanten
Das Interesse der NPÖ galt anfangs dem Verhältnis von Wählern und Abgeordneten bei der bereitstellung von öffentlichen gütern. Die politik neigt demnach zu einem überangebot an öffentlichen gütern, das häufig mit steigenden öffentlichen ausgaben und haushaltsdefiziten einhergeht. Lt. einer annahme von downs führ das unvollkommene imformationsniveau der wähler zu einer unterversorgung mit öffentlichen gütern.
In Anlehnung an downs hat die npö ein modell entwickelt, das die wachstumstendenzen des letzten jahrhunderts erklärt:
- Wachstumsmodelle bei vollkommenem informationsniveau
- Wachstumsmodelle bei unvollkommenem informationsniveau
- Wachstumsmodelle und gefangenendilemma im Mehrparteiensystem
2.0.0d Die 3 Formen der Ausgabenexpansion
- durch gewählte Repräsentanten
- durch Bürokratien
- durch interessengruppen und die trittbrettfahrerproblematik
2.1.0b Kurzform der 3 Wachstumsmodelle (gehört zu Gewählte Repräsentanten)
- Wachstumsmodelle bei vollkommenem informationsniveau:
implizieren, dass die mehrheit der wähler kontinuierlich eine minderheit ausbeutet, indem sie sich viele staatliche leistungen zugute kommen lässt und die rechung dafür der minderheit präsentiert.z.b altersverteilung der wähler - Wachstumsmodelle bei unvollkommenem informationsniveau:
Viele wähler unterliegen einer fiskalillusion, wonach steuern als besonders intensiver staatseingriff verstanden werden. Die öffentliche verschuldung dürfte bei den finanzierungsarten den geringsten widerstand hervorrufen. - Wachstumsmodelle und gefangenendilemma im Mehrparteiensystem: Koalitionszwang führt zu kompromisslösungen, der die staatsausgaben wachsen lässt. Ausweitung des budgets für beide die einfachste mäglichkeit um möglichst viele leistungen für die klientel herauszuholen. Gefangenendilemma: individuell rationale entscheidungen führen zu kollektiv betrachten suboptimalen entcheidungen.
2.1.4 Institutionelle Reformvorschläge (gehört noch zu Ausgabenexpansion durch gewählte Repräsentanten)
Aus der Sicht der NPÖ bieten sich zur Eindämmung vor allem institutionelle Reformen an die die verschuldungsanreize und -restriktionen nachhaltig verändern. (Verfassungsbarrieren und direkte demokratie)
Lt. NPÖ Verfassungsbarrieren am geeignetsten, um den expansiven steuer und Schuldenstaat zu fesseln (zB Eu im zuge der währungsunion, schuldenbremse für bund und länder. Nachteil: Schlupflöcher von den Akteuren meist schon beim entstehungsprozess eingebaut.
Direkte Demokratie als weiterer weg, um Ausgabenniveau niedriger zu halten. ausgabenentscheidungen werden druch direkte demokratie für die bürger nachvollziehbar mit der einnahmen seite verbunden, wodurch sie die ausgabenwünsche deutlich reduzieren. oft genügt schon die androhung eines referenduns, um das verhalten der akteuere zu verändern.
2.2.0a Wachstumstendenzen in der Bürokratie (Parkinson)
a. Gefühl des Überarbeitetseins: Einstellung neuer Mitarbeiter, da man seine untergebenen.und nicht seine konkurrenten vermehren will.
b. Aufstiegsinteressen Wichtigstes Mittel, um den gemeinsamen interessen am aufstieg rechnung zu tragen , ist die expansion (Stellenkegel)
Gleich mehrere Beamte profitierren durch die errichtung einer neuen hierarchiestufe (neue schicht von untergebenen) , neue chefposition - widerstände bei reformen
2.2.0b Steuerungsdefizite der Politik gegenüber der Verwaltung (parkinson) Gehört zu wachstumstendenzen der bürokratie
- Politiker beschäftigen sich mehr mit kleinen Summen als mit großen haushaltsposten
- Politik erfährt die realen preise der verwaltungsleistungen nicht und kann somit die ausgabenwünsche der bürokratie nur schwer kontrollieren und begrenzen.
2.2.0d Einwände gegen die 3 Wachstumsmodelle
Drei Modelle (Parkinson, Niskanen, Downs)
Empirisch nachzuweisen gibt es in deutschland bereits seit jahren einen masssiven personalabbau festzustellen. (allerdings verzerrt durch die neuen bundeslaänder, die einen extrem hohen personalanteil hatten)
2.2.0c Steuerungspessimismus (lt. Downs)
Gesetz der unvollständigen kontrolle: Kein leiter kann eine große organisation vollständig kontrollieren; Die ausführenden büros stellen ihre arbeit so dar dass sie den wunschvorstellungen der leitung vollkommen entsprechen.
2.3.0 Ausgabenexpansion durch Interessengruppen und Trittbrettfahrerproblematik (Mancour Olsen)
Lt. Olsen reicht es für eine organisation nicht aus, dass alle mitglieder die gleichen interessen haben, um das von allen erwünschte kollektive gut zu erhalten.
Jeder rationale bürger kann hoffen, von einem öffentlichen gut (von dem er nicht ausgeschlossen werden kann) zu profitieren, ohne einen beitrag leisten zu müssen.
Trittbrettfahrerproblematik: Alle rationalen Gruppenmitglieder versuchen also, keinen beitrag zu leisten und es dennoch zu konsumieren»_space; es wird kein kollektivgut mehr erstellt. (verwandtschaft gefangenendilemma) die beteiligung aller führ zu suboptimalen ergebnissen.
Gegenmaßnahmen : selektive anreize (sonderleistungen für beitragszahler)
Steuerzahlerinteressen nur schwer zu organisieren: ausgabenexpansion interessengruppen (bauernverbände, gewwrkschaften) stehen keine starken interessengruppen gegenüber , die reduzierung fordern.
2.4.0 Integrationsversuche von Ansätzen der NPÖ (auch Ansätze des Rational-Choice-Institutionalismus)
Begrenzung der Ausgaben und Schuldenexpansion durch Reformen (vorwiegend institutioneller Art)
- Prinzipal-agent-ansatz
- Zentralisierungsansatz
2.5.1a Prinzipal-Agent-Ansatz
Der PAA erfasst das Verhältnis von Politik und Verwaltung. Politik als auftraggeber, verwaltung als agent. politiker wiederum agenten der wähler.
Problem: Handlungsspielräume des agenten durch asymmetrische information für durchsetzung von eigeninteressen (müßiggang, ämter und budgetmaximierung)
Repräsentanten können dabei bewusst den willen des wählers unterlaufen, prinzipal trägt immer transaktionskosten(informationskosten, kosten der kontrolle des vollzugs)
2.5.1b Verhältnis Wähler und Repräsentanten (PAA)
verhältnis wähler/repräsentanten
die einführung direktdemokratischer maßnahmen als mäglichkeit zur vermeidung des abweichens der politiker vom korrekten budget>Problem: der nutzen einzelner staatlicher leistungen kann durch den wähler unterschätzt werden.
