6 Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite Flashcards
6.0.0a Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite
Opfer und Verschwendunsthese (2 Lager)
Differenzierter sieht das Problem betrachtet mit dem Analysesatz der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung aus, Haushaltsprobleme sind multikausal mit sozioökonomischen und institutionellen Variablen aber auch mit akteursinteressen , handlungskapazitäten und strategien zu erklären. > so können auch bei schwierigen rahmenbedingungen erfolgreiche und weniger erfolgreoche reformstrategien identifiziert werden.
Gerade in der verfassung ist der zielkonflikt zwischen demokratie und effizienz in der verfassung angelegt und spaltet die o.a beiden lager
6.0.0d Doppelfunktion der Kommunen
- Einerseits haben sie den Vollzug zentralstaatlicher entscheidungen zu gewährleisten und unterliegen als staatlicher teil der bundesländer ihrem aufsichts und weisungsrecht, > Effektivität und effizienz kommunaler leistungen, die den bürger kostengünstig und stetig mit einer nachhaltigen finanzierung zur verfügung stehen.
- Andererseits wird von den kommunen erwartet, dass sie die angelegenheiten der örtlichen gemienschaft im rahmen der ihen grundgesetzlich eingeräuimten selbstverwaltungsrechte selbst regeln> Demokratiepotentiale der kommunen als gegengift gegen zunehmende massenmediale inszenierung von politik auf bundesebene.
Kommunale besonderheiten: Nähe der kommunen zu den bürgern, präsidentiellees regierungssystem, direktdemokratische verfahren in derkommunalverfassung fest verankert.
6.0.0b Opferthese
Die kommunen sind unverschuldet durch aufgabenüberwälzung höherer ebenen und sozioökonomische Probleme in die haushaltskrise geraten und dies gefährdet die kommunale demokratie.
Lösung: Das Haushaltsproblem ist exogen entstanden und muss deshalb auch exogen gelöst werden. Die kommunen müssen von bund und ländern stärker finanziell unterstützt werden und kommunale finanzschulden sollen über den finanzausgleich oder einen entschuldungsfond abgedeckt werden. Städtetag, oppositionsfraktionen in ländern und bund , kommunale finanz und politikwissenschaft.
6.0.0c Verschwendungsthese
Versäumnisse und die endogenen Konsolidierungspotentiale werden hier hervorgehoben. die pflicht zum haushaltsausgleich und die stetige aufgabenerfüllung gelten als maxime kommunalen handelns. Mit effozienteren verwaltungsreformen , mit kommunalverfassungsreformen oder mit noch schärferen Haushaltsnotlagenregimen sollen die kommunalen konsolidierungspotentiale ausgeschöpft werden. VErtreter: Parteienvertreter, die von landes auf bundesebene gewechselt sind, kommunaleaufsicht, normative verwaltungswissenschaft.
6.1.0a Kommunale Haushaltsprobleme als institutionelles Problem
Bund und länder deutlich höher verschuldet als die 12.000 Kommunen. Geringe verschuldung der kommunen auf die strenge haushaltsaufsicht bei kommunalen krediten zurückzuführen. Die möglichkeit, steuergeschenke zu verteilen ausserst begrrenzt.
6.1.0b Kommunale Haushaltsprobleme (Fehlbeträge)
Weist der Verwaltungshaushalt einen fehlbetrag aus , muss diese lücke durch kassenkredite abgedeckt werden. (Kassenkredite dürfen nur zu kurzfristigen liquiditätssicherung verwendet werden und deshalb dräängt die kommunalaufsicht darauf, dass die kassenkredite in möglichst kurzer frist wieder abgedeckt werden. Anders als bei fundierten schulden, für investitionen stehen den kassenkrediten keine realen werte gegenüber (schulen, strassen, kanal). Kassenkredite führen zu autonomieverlust und verstärkter beobachtungbzw. eingriffen durch die kommunalaufsicht (Haushaltssicherungskomzepte, nothaushalte, beratende sparkommisare)> starker anreiz fpr die kommunen , solche eingrifffe zu vermeiden( (ausweisung von kassenkredite durch konsolidierungsmaßnahmen zu vermeiden)
6.2.0 Sozioökonomische und institutionelle Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite (Haushalrsentwicklung)
Einfluss der Bundesgesetzgebung: Zuweisung von neuen aufgaben und die produktion höherer standards
durch bund und länder. zb schwangeren und familiengesetz , kosten der deutschen einheit.
Erklärung der Lastenverschiebung durch vetospieleransatz: die kommunen verfügen gegenüber bundesregierung und bundesrat über keine effektive vetospielerposition.
Grüßere Steigerungsraten in den letzten Jahren vor allem kosten für grundsicherung im alter, unterkunftskosten für langzeitarbeitslose, jugendhilfe , kinderbetreuung die durch höhere standards durch bund und länder verursacht wurden.
Zwar werden durch bund und länder höhere mittel zugewiesen,diese decken die ausgaben jedoch nicht zu 100 prozent.> handlungsspielraum der kommunen in anderen bereichen wird eingeschränkt.
6.2.2a Regionale und lokale Disparitäten
Nicht alle bundesländer gleichermaßen betroffen von der haushaltskrise. vor allen in Rheinland-pfalz und NRW hohe kassenkredite (spitzenreiter nicht ost deutschland)
Erklärung : problematische sozialstruktur führt zu höheren sozialausgaben , (NRW und RPF als alte bundesländer) jedoch and
erklärung bei neuen bundesländern; ähnliche hohe sozialausgaben jedoch andere einnahmestrukturen durch höhere Landeszuweisungen bzw durch den fonds deutsche einheit > hohe zuweisungen führen zu fehlanreizen bei höheren standards, höherem peronalstand und überdimensionierter infrastruktur.
6.2.2b Teufelskreis bei Problemkommunen
Die Kombination aus geringer Wirtschaftskraft und hoher Arbeitslosigkeit führt zu geringen einnahmen bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen pflichtausgaben, Die Einnnahmen bei freiwilligen leistungen führen zu nieddriger attraktivität für bürger und unternehmen und zu schlechteren bedingungen beim anwerben von unternehmen. es resultieren geringere zukünftige steuereninahmen und höhere sozialausgaben
