4 Traditionelle verwaltungswissenschaftliche Reformansätze der Haushaltsplanung Flashcards
4.2.2a Bestandsbezogenheit und Inkrementalismus der Haushaltspolitik
Haushaltspolitik in der BRD weitgehend inkrementalistisch. Inkrementalismus in der haushaltspolitik bedeutet, dass sich der haushaltspolitische prozess an den haushaltsansätzen des Vorjahres orientiert. Die neuen haushaltsansätze kommen also nicht durch eine umfassende aufgabenplanung und kritik zustanden sondern richten sich nach den budgetpolitischen forderungen der vergangenheit, sodass durchgreifende veränderungen der budgetstrukturen in wenigen jahren nicht zu erwarten sind. Lt. Lindblom ist eine umfassende rationale planung (genaue zielbestimmung, genaue bewertung alternativer handlungsprogramme) bei komplexen gesellschaftlichen problemen kaum möglich.
4.2.2b Inkrementalismus Ergänzung
Orientierung am bestand bei gleichzeitig enigeschränkten analysen von graduellen Veränderungsmöglichkeiten. methode kommt nicht nur der beschränkten informationsverarbeitungskapazität der verwaltung entgegen, sondern ist gleichzeitg politisch relevanter als die umfangreiche rationale methode, da sich das politische programm in einer demokratie nur bedingt unterscheidet. (planungsskepsis)
4.2.2c Kritik am Inkrementalismus
- Verantwortlich für das Ansteigen der staatsquote
- nkrementalistische Politik ist gleich zuwachsorientierte politik
- kein hinterfragen des aufgabenbestands < asymmetrische reaktion der politik nachfrageveräönderungen der bürger verstärkt: mehrnachfrage einer öffentlichen leistung wird rechnung getragen, mindernachfrage führt nicht zur reduktion dieser leistung.
4.2.2d Zero Base Budgeting und Aufgabenkritik
Entgegenwirken gegen inkrementalistische haushaltspolitik durch ZBB in den usa und in deutschland auf kommunaler ebene die aufgabenkritik.
Ziel des systemischen verfahrens der aufgabenkritik war es, den stetig weiter wachsenden aufgabenbestand durch zielorientierte kontinuierliche aufgabenprüfung zu reduzieren, auch um damit die effizienz des verwalungshandelns zu steigern, aufgabenprüfung durch kosten-nutzen-rechnung
4.2.3a Zeithorizont der Haushaltspolitik
Die Haushaltspolitik hat in der Regel nur einen sehr kurzen Zeithorizont (jährliche Haushaltsplanung)
3 Kritikpunkte
1. Die Haushaltspolitik kann keinen Beitrag zu Verstetigung des Wirtschaftswachstums leisten.
2. Gerade gegen Ende der Wahlperiode besteht ein erhöhter anreiz für erhabliche investitionen, während die folgelasten durch 1-jährige Haushaltsplanung für
f. politik und wähler Politik und Öffentlichkeit nicht deutlich werden.
3. Asymetrien bei verteilungswirkungen von investitionen durch sparpolitik
4.2.3b Mittelfristige Finanzpolitik
Mittelfristige Finanzplanung in der BRD seit Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes 1967
(Planungszeitraum von 5 Jahren)
D.h. es sollen nicht nur die finanziellen Verpflichtungen alter investitionen dargestellt werden, sondern auch die finanziellen Auswirkungen, von der regierung geplanter Maßnahmen.
Kritik an der Mittelfristigen Finanzplanung
1.Unverbindlich, da Bundestag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird
2. Aussagekraft wird von Parlamentariern bezweifelt
3. Sie hat den Haushaltsprozess nur wenig verändert.
Ausserdem: Prognoseprobleme, nur bedingter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, da Sparprozesse häufig nur Kampagnenartig durchgeführt werden.
4.2.4a Input- oder Outcomeorientierung
Die Haushaltsberatungen in der BRD VErlaufen vorwiegend inputorientiert.
Es werden die haushaltsansätze auf der Grundlage der allgemeinen Haushaltsdaten (z.B. zu erwartende nettoneuverschuldung)diskutiert. Die hinter den einzelnern haushaltsansätzen stehenden Handlungsprogramme und deren
Wirkungen werden hierbei kaum beachtet. diese trennung der Vergabe von Haushaltsmitteln von der Frage der Wirksamkeit einzelner Handlungsprogramme kann zum uneffizienten einsatz von öffentlichen Mitteln führen.
>Es sollten die Haushaltsverfahren rationalisiert werden, indem der Wirkung von Policy Programmen in den Haushaltsberatungen mehr Beachtung geschenkt wird.
PPBS und ZBB zwei outputorientierte Budgetierungsverfahren.
4.2.4b Probleme bei outcomeorientierten Budgetierungsverfahren
Probleme bei Outputorientierten Budgetierungsverahren. Um die Wirkung von einzelnen Handlungsprogrammen berücksichtigen zu können (4 punkte)
- Es muss von den zentralen Entscheidungsträgern eine klar definierte Zielhierarchie aufgestellt werden. die als Grundlage für die Messung der Wirksamkeit gilt.
- Unterscheidung zwischen durch andere Umweltbedingungen verursacht Effekte und der tatsächlichen auswirkung des programms.
- Das Programm muss während der Untersuchung konstant bleiben.
- Die für die Erfassung der Wirkung ausgewählten indikatoren müssen auch das messen, was sie messen sollen.
Die Wirkungsanalyse eines Programms ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Integration der Wirkungsanalysen aller Programme in den jährlichen Prozess der haushaltsaufstellung- und verabschiedung unrealistisch.
4.3.0a Probleme von Haushalts- und Verwaltungsreformen in der Zusammenfassung
Lediglich verbesserte informationsinstrumente reichen nicht aus, um die Konturen des inkrementalistischen kurzatmigen Haushaltsprozesses nachhaltig zu verändern
Für das Gelingen zusätzlich interessen und mikropolitische strategien der Akteure im haushaltspolitischen prozess zu beachten(eine der wichtigsten ursachen für das scheitern der bisher skizzierten Reformansätze)
4.3.0b Probleme der Planungsansätze
Bei diesen alten Planansätzen stellten sich im wesentlichen 3 Probleme die im wesentlichen auf demokratische legitimation abstellten.
1. Widerstände der Fachpolitiker gegen Steuerungspolitiker, wie sie aus der RCI-Perspektive zu erwarten waren
- überforderung des PAS, insbesondere bei umfassenden, flächendeckenden reformen durch zu viele informationen die durch ihre inflation bei sehr hohen transaktionskosten letztlich folgenlos blieben.
- und defizite bei der übertragung wissenschaftlich ökonomischer Entscheidungskriterien auf das PAS
4.3.0c Probleme im Planungsablauf
Im konkreten Planungsablauf kam es zu folgenden grundlegenden Problemen, für die es bis heute kaum erkennbare lösungen gibt.
- Politiker und Verwaltungen formulieren idr keine klaren hierarchischen ziele, die die voraussetzung für die bewertung von verwaltungsleistungen- und entscheidungen nach einheitlichen indikatoren sind (zielproblem)
- scho aus ressourcengründen werden die indikatoren für die messung der zielerreichung deutlich begrenzt. Zudem werden sie in der regel von den fachverwaltungen selbst erhoben und weilweise manipuliert. (Indikatorenproblem)
- Erhebliche umsetzungsdefizite dieser rational-umfassenden Planungsansätze ergeben sich dadurch, dass die hierfür benötigten informationen nicht zeitnah erhoben und verarbeitet werden können und somit nicht in den jährlichen haushaltsprozess routinemäßig einfliessen können, der die wesentlichen ressourcen verteilt (integrationsproblem)
Das integrationsproblem dieser Planungsansätze lässt sich auch nicht durch die mehrjährige planung beheben, weil sich Haushaltsressorcen nicht zuverlässig über mehrere JAhre prognostizieren lassen (Prognoseproblem)
4.2.1c Planing-Programming-Budgeting System
Das in den USA in den 60er jahren entwickelte PPBS sollte diese Probleme dezentraler Haushaltspolitik abbauen.
Kritik an PPBS Vesuch der entpolitisierung des haushaltsprozesses
3 Phasenmodell des PPBS 1Planungsphase, 2Programmierungsphase 3Budgetierungsphase
4.2.1b Nachteile der dezentralen Haushaltspolitik
die nachteile einer derartig dezentralen haushaltspolitik , in der es zu keiner abwägung zwischen aufwand und ertrag (bzw wirkung) verschiedener öffentlucher leistungen auf übergeordneter ebene kommt.
- In vielen Ressorts werden teilweise Finanzmittel für ähnliche aufgaben verwendet, ohne dass eine positive koordination dereinzelnen programme stattfindet.Ymehrfachförderung
- Eine quantitativ bedeutsame umschichtung zwischen den ressorts ist unwahrscheinlich , solange haushaltsplanung nicht auf der grundlage vorher definierter politischer zielvorgaben erfolgt und eventuelle kürzungen nur aus haushaltspolitischen und nicht aus fachpolitischer sicht erfolgen.
- Lt RCI führt eine starke position der Fachverwaltungen gegenüber den zentralen steuerungspolitikern zur budgetexpansion.
Zudem kritik an der demokratischen legitimation des dezentralen Haushaltsprozess Parlament/Regierungund Verwaltung.
4.2.1a Zentralisierungsgrad
Als tendenziell dezentral ist die Haushaltspoltik dann zu bezeichnen, wenn die fachverwaltungen über sehr große Handlungsspielräume bei der Haushaltsaufstellung bzw beim haushaltsvollzug verfügen. Eher zentrale Haushaltspolitiken zeichnen sich dadurch aus , dass die finanzverwaltung und fächerübergreifend angelegte Regierungsinstitutionen sehr frühzeitig detailierte Zielvorgaben formulieren, die von den fachverwaltungen umzusetzen sind. (DE auf der förderalen ebene eher dezentral.
Der Grund für die Routisisierung des haushaltsprozesses ist in der zu verarbeitenden kompliziertheit in kürzester zeit zu sehen.
4.2.0 Traditionelle Haushaltskritik und Reformansätze
Die Kritik an traditioneller Haushaltspolitik und Budgetprozess sowie die daran anknüpfenden Reformansätze lassen sich grob in vier Kategorien klassifizieren
4 Kategorien: zentralisierungsgrad, bestandsbezogenheit, zeithorizont, input oder outcome/outputorientierung
