3 Erklärungsansätze der Staatstätigkeitsforschung Flashcards
3.4 Parteiendifferenzhypothese
Die Parteiendifferenzhypothese geht davon aus, dass die parteipolitische Färbung der Regierung auch einen Unterschied für die Politikergebnisse macht.
Der Parteieneffekt dürfte umso stärker ausgeprägt sein, je umfangreicher die sozioökonomischen Ressourcen der Regierung sind, je stärker die Machtverteilung der Regierung in Parlament und zweiter Kammer zugunsten der Regierung geneigt ist und je stärker die institutionellen Rahmenbedingungen eine rein hierarchische Koordination durch die Regierung begünstigen.
Es wird davon ausgegangen, dass sich Parteien nicht gänzlich flexibel an die Wählernachfrage anpassen können. Parteien sind bemüht, ihr Profil im Parteienwettbewerb zu schärfen, auch Regierungsparteien sind am Erhalt oder der Entwicklung ihrer Parteiidentität interessiert. Die eigene Identität mit all den Erwartungen, die Wähler, Parteimitglieder und Massenmedien daran knüpfen, schränken die Parteieliten erheblich ein.
Die Sozialleistungsquote erhöht sich nur gering, wenn konservative Parteien die Regierung führen. Bei sozial-demokratischen oder christlich-sozialen Parteien erhöht sich die Sozialleistungquote jedoch stärker.
Gerade für Deutschland gilt, dass die beiden Volksparteien Sozialstaatsparteien sind, die lange auch aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung zum Ausbau des Sozialstaats beigetragen haben.
Die Steuerpolitik konservativer Parteien neigt zu Steuerentlastungen mit dem Effekt der erhöhten Staatsverschuldung. Die Steuerpolitik sozialdemokratischer Parteien neigt zu erhöhter Steuerbelastung und somit (überraschenderweise) zu einer geringeren Staatsverschuldung. In der Steuerpolitik ist national und international eine deutliche Parteiendifferenz festzustellen.
Die Situation der Parteien in Deutschland kann als schwierig betrachtet werden. Einerseits ist die Schärfung des Profils im Rahmen der Parteiidentität notwendig, andererseits können sich die Parteien durch multiple Koalitionsoptionen und zunehmende Verhandlungszwänge durch Vetospieler nicht auf eindeutige Positionen festlegen.
Abschließend kann festgestellt werden, dass die notwendige Sparpolitik mit dem Stimmen- maximierungsziel der Parteien konfligiert.
3.0.0a Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung
Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung ist eine Subdisziplin der Politikwissenschaft und gehört dem Zweig der Politikfeldanalyse an. Im Kern geht es hierbei um die Erklärung von Politikergebnissen. Die STF ist quantitativ ausgerichtet.. Typische Fragestellung: statistische zusammenhänge zwischen der parteipolitischen zusammensetzung einer regierung und der Neuverschuldung (Parteiendifferenzhypothese)
Damit folgt die STF den zentralen Fragestellungen der politikfeldanalyse.. wie können durch institutionen(polity) und akteurskonstellationen (politics) die materiellen politikergebnisse (policy) erklärt werden.
3.0.0b Unterschiedliche Schulen der STF
Unterschiedliche Schulen (sozioökonomische Theorie, Parteiendifferenztheorie, politisch-institutionalistischer ansatz)
In der empfohlenen kombination mit der NPÖ ergeben sich somit 6 Variablenbündel (Bestimmungsfaktoren) zur erklärung von haushaltsdefiziten ( sozioökonomische faktoren, institutionelle ursachen, die verwaltungs- und regierungsorganisation, die parteiendifferenz, Einfluss von interessengruppen, erblast)
3.0.0c Nachteile der Staatstätigkeitsforschung
o sollte nicht einseitig aus der gesetzgeberperspektive effiziente problemlösungen und strategien zur überwindung von konsolidierungsmissständen formulieren
o Begrenzte theoretische reichweite und prognosefähigkeit zur npö
3.1.0 Sozioökonomische Faktoren
Wesentliche Faktoren für die Staatstätigkeit im internationalen Vergleich va Arbeitslosenquote, Seniorenquote und das wirtschaftswachstum
3.2.0 Institutionelle Faktoren
Institutionelle Handlungsspielräume und die gezielte Reform von institutionen insbesondere zur schuldenbegrenzung und haushaltskonsolidierung zentrale themen.
Vetospieleransatz (Tsebelis) als Möglichkreit zur operationalisierung von institutionellen handlungsspielräumen. die reformfähigkeit eines pol. systems hängt von der zahl der vetospieler und ihrer ideologischen distanz und polarisierung ab. Individuelle (präsident) und kollektive (2 Kammer) vertospieler. (Bundesrat: von der Regierung abweichende BR-Mehrheiten können gesetzliche vorhaben zu fall bringen)
Bundesverfassungsgericht: kann durch Urteilspraxis Konsolidierungsmaßnahmen erschweren
Wahlrecht: (Quasi dauerwahlkamf durch förderalismus) Reagieren der Parteien auf die expansiven ausgabenpräferenzen der wähler.
Es gibt jedoch auch vetopositionen, die auf eine pos. haushaltskonsolidierung hinwirken: sculdenober und defizitgrenzen in der verfassung, maastrichtkriterien.
3.3.0 Verwaltung und Organisation
Leadership, Hinweis auf die wichtige rolle von persönlichkeitsmerkmalen und Fähigkeiten des Regierungschefs.
bzw. finanzministers. bedeutung von amtsverständnis und persönlichem bekenntnis zur konsolidierung. Zentralisierungsdruck in form von haushaltsdefiziten.
3.5.0 Organisierte Interessen
Einfluss von interessengruppen auf die staatsverschuldung. Steuerzahlerinteressen sind nur schwer zu organisieren, da sie keinen zugang zu selektiven Anreizen haben. Den eher ausgabenexpansiven interessengruppen steht keine IG gegenüber die eine Reduzioerung der ausgaben fordert, um alle steuerzahler zu entlasten.
Eine erfolgreiche Konzertierung zwischen gewerkschaften, arbeitgeberverbänden und staat würde es auch der opposition schwer machen, wahlpolitisches kapital aus unpopulären reformen zu schlagen.
3.6.0 Erblast und historischer Institutionalismus
Erblast durch zurückliegende politische entscheidungen als wesentlicher faktor hervorgehoben.
Die haushaltsdefizite vergangener jahre reduzieren ganz erheblich die aktuellen Haushaltsspielräume.
Handlungsfähigkeit in deutschland durch schuldendienstverpflichtungen, Konjunturverpflichtungen, EU-verpflichtungen eingeschränkt.
Weitere belastung durch einstellung von beamten und später fällige pensionsleistungen.
S.g. Pfadabhängigkeit von institutionen ebenfalls der erblastthese zugeordnet (Institutionen mit einer langen tradition häufig nur schwer grundlegend zu verändern, selbst wenn diese institutionen sich im laufe der zeit als ineffizient erwiesen haben. (Sozialversicherungssystem)
Von dem aufbau und wachstum der Wohlfahrtsstaates sind immer mehr bürger von seinen transferleistungen abhängig (entweder als bezieher oder als beschäftigte im sozialen sektor)
