7 - Vergaberecht Flashcards
Was ist der Zweck der Vergaberechts?
Zweck des Vergaberechts
* Es soll verhindert werden, dass Entscheidungsträger das Instrument der Vergabe missbrauchen und zur rechtmäßigen Bevorzugung Einzelner benutzen
* Wahrung des fairen Wettbewerbs in ganz Europa
* Ein echter Wettbewerb entspricht den martkwirtschaftlichen Grundsatz der „Effi-zienz“ und somit führt dies auch zur Einsparung von Steuergeld
* Dient als politisches Steuerungsinstrument (KMU-Vergabe/Frauen/Umwelt)
Was ist das Ziel des Vergaberechts?
Ziel des Vergaberechts
* Die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Leistungsaufträgen an befugte, leis-tungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen
Was ist die wichtigste Rechtsquelle des Vergaberechts?
Bundesvergabegesetz (BVergG 2018)
Nenne die 10 Grundsätze der Vergaberechts?
- Freier und lauterer (fairer) Wettbewerb
- Gleichbehandlung aller Bewerber/Bieter (=Diskriminierungsverbot)
- Preisangemessenheit
- Auftragsvergabe an rechtlich befugte/leistungsfähige/zuverlässige Unternehemer
- Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe von öffetnlichen Aufträgen
- Sachlich Beurteilung der Bieter und der Angebote
- Transparenz im Vergabeverfahren
- Absicht zur tatsächlichen Leistungsvergabe
- Bedachtsnahme auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung
- Effektiver Rechtsschutz
Welche 5 Auftragsarten gibt es im Vergabeverfahren und was bedeuten diese?
Die folgenden 3 Auftragsarten sind entgeltliche Aufträge, die sich nur durch den Ver-tragsgegenstand unterscheiden
Bauaufträge
* Ausführung/Planung von Bauvorhaben/Bauwerken oder der Erbringung einer Bauleistung sind.
Lieferaufträge
* Kauf/Leasing/Miete/Pacht/Ratenkauf von Waren
Dienstleistungsaufträge
* Vertragsgegestand sind Dienstleistungen
* Alles was kein Lieferauftrag/Bauauftrag ist, ist ein Dienstleistungsauftrag
Auftragsarten nach dem BVergG
Baukonzessionsverträge
Dienstleistungskonzessionsverträge
Benenne die 11 Vergabeverfahren nach dem BVergG 2018! Welches davon ist KEIN eigenes Vergabeverfahren?
offene Verfahren
nicht offene verfahren
-> MIT vorheriger Bekanntmachung
-> OHNE vorheriger Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren
-> MIT vorheriger Bekanntmachung
-> OHNE vorheriger Bekanntmachung
Direktvergabe
-> MIT vorheriger Bekanntmachung
-> OHNE vorheriger Bekanntmachung
Rahmenvereinbarung
dynamisches Beschaffungssystem
wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
elektronische Auktion
Wann erfolgt die Einstufung von Vergabeaufträgen im Oberschwellenbereich? Wann im Unterschwellenbereich?
Einstufung von Vergabeaufträgen im Oberschwellenbereich
* § 12 (1) BVerG Wenn die geschätzte Auftragssumme über 140.000€ beträgt ab 01.01.2022
* Alles darunter wird im Unterschwellenbereich eingestuft.
Was versteht man im Vergaberecht unter einem offenen Verfahren?
offene Verfahren
Bewerber legen direkt Angebote und Ausschreiber wählt dann aus
Was versteht man im Vergaberecht unter einem nicht offenen Verfahren?
nicht offene Verfahren
Bewerber geben Teilnahmeantrag ab und Ausschreiber wählt Teilnehmer aus. Dann erst erfolgt die Ange-botslegung
Was versteht man im Vergaberecht unter einem Verhandlungsverfahren?
Verhandlungsverfahren § 34
Hier wird bei Ausschreibung noch über Preis und Leistung verhandelt
2 stufiges verfahren
1 stufe - unbeschränkte anzahl von Unternehmen kann Teilnehmerantrag abgeben
2 Stufe - Auftraggeber kann Teilnehmer zur Angebotslegung auswählen
Was versteht man im Vergaberecht unter einer Innovationspartnerschaft?
Innovationspartnerschaft
Teilnahmeantrag von Unternehmen wird ausgefüllt
man nimmt es her wenn man ein neue Produkt entwickeln möchte
unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
Vorselektion durch Auftraggeber, Teilnehmer werden dann zum Angebot aufgefordert
Was versteh man im Vergaberecht unter einem dynamischen Beschaffungssystem?
dynamisches Beschaffungssystem
Beim dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Vergabeverfahren. Das dynamische Beschaffungssystem eignet sich für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des Auftraggebers genügen (sogenannte „off-the-shelf-Produkte“).
Was versteht man im Vergaberecht unter einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung
Unter einer Rahmenvereinbarung versteht man eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmern. Ziel der Vereinbarung ist es, Bedingungen für Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere hinsichtlich des Preises und der Menge.
Was versteht man im Vergaberecht unter einem wettbewerblichen Dialog?
der wettbewerbliche Dialog
Beim wettbewerblichen Dialog führt der öffentliche Auftraggeber, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, mit ausgewählten ge-eigneten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrages.
Beschreibe die 9 Schritte eine typischen Ablaufs des Vergabeverfahrens!
- Vorbereitungshandlungen
- Bekanntmachung
- Ausschreibung der Leistung und Ausschreibungsunterlagen
- Angebot
- Entgegennahme und Öffnung der Angebote
- Eignungsprüfung
- Angebotsprüfung
- Zuschlagsverfahren
- Widerruf der Ausschreibung
