1 - Einführung in das öffentliche WIrtschaftsrecht

Question 1

Welche Unterschiede gibt es zwischen Privatrecht und öffentlichen Recht? (4)

Answer 1

Privatrecht / öffentliches Recht:

Willensübereinstimmung / Einseitigkeit der Entscheidung

nachgiebiges zwingendes Recht / nur zwingendes Recht

Gleichberechtigung / Über- und Unterordnung

Privatinteressen werden geregelt / Wahrung öffentlicher Interessen

Question 2

Was bedeutet die funktionale Einteilung des öffentlichen Wirtschaftsrechts + Beispiel? (3)

Answer 2

Wirtschafts-
ordnungsrecht (einheitliche Regeln z.B. fairer Wettbewerb)

lenkungsrecht (politische Lenkung z.B. Förderungen)

aufsichtsrecht (Gefahrenerkennung z.B. Banken-/Börsenaufsicht)

Question 3

Wie erfolgt die Einteilung des öffentlichen Wirtschaftsrechts nach dem Regelungsinhalt?

Answer 3

• Einteilung nach Personen, Sachen und Vorgängen die von der Regelung betroffen sind

Unternehmens-Recht
* z.B. Gewerberecht, Datenschutz, Recht der freien Berufe, Bankrecht, Kranken-anstaltenrecht, Versicherungsrecht

Produkt-Recht
z.B. Lebensmittelrecht, Tabakrecht, Abfallwirtschaft, Gentechnik

Anlagenrecht
z.B. Betriebsanlagen, UVP-Prüfungen, Naturschutzrecht, Energieanlagenrecht