4 - Verwaltungsverfahren Flashcards
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht? Wie werden Verwaltungsorgane tätig?
- regelt, welches Verfahren die Verwaltungsorgane in einer Verwaltungsangelegenheit einzuhal-ten haben. Das Verwaltungsverfahrensrecht legt somit die einzelnen Schritte von der Einleitung der Verfahrens bis zu seinem Abschluss fest
- Verwaltungsorgane werden auf Antrag einer Person oder von Amts wegen tätig
Was bedeutet die sachliche Zuständigkeit einer Behörde? + Beispiel!
sachliche Zuständigkeit
* = Aufgabenbereich der Behörde
* Im Gesetz steht, welche Behörde für diesen Aufgabenkreis zuständig is
* z.B. Baubewilligung wird von Bürgermeister erteilt
Was bedeutet die örtliche Zuständigkeit einer Behörde? + Beispiel!
örtliche Zuständigkeit
* Jede Behörde ist einem bestimmten Gebiet zugeordnet, in welchem sie die sachlich zugewiese-nen Aufgaben zu erfüllen hat.
* Die örtliche Zuständigkeit der Behörde hängt von unterschiedlichen Faktoren ab
* z.B. Lage des Grundstücks, Betriebsstandort, Wohnsitz der Person
Wie sieht der typische Ablauf des Verwaltungsverfahrens aus? (4)
- das AVG folgt dem typischen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens
- Einleitung des Verfahrens
* z.B. Antrag einer Person (Reisepass, Staatsbürgerschaft)
* z.B. von Amts wegen (Führerscheinentzug) - Ermittlungsverfahren
* Sammeln von Informationen und Bearbeitung von Unterlagen - Erledigungen
* Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Bescheid etc) - Rechtsmittelverfahren
Was sind “Beteiligte” an einem Verwaltungsverfahren, und was sind Parteien?
- an jedem Verwaltungsverfahren nehmen Personen teil oder sind Personen betroffen
- Das AVG unterscheidet 2 Gruppen von PersoneN
Beteiligte sind…
* Personen, die Tätigkeiten von Behörden in Anspruch nehmen oder
* die behördliche Tätigkeiten sich auf diese Personen beziehen
Was versteht man unter der Parteistellung? Was sind die Rechte von Parteien?
Parteistellung
* Parteien haben im Verwaltungsverfahren eine stärkere Rechtsstellung als Beteiligte
* Sie können aktiv am Verfahren mitwirken und haben besondere Rechte
Rechte von Parteien
* Akteneinsicht
* Parteigehör
* Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger
* Zustellung oder Verkündung eines Bescheides
* Einbringung von Rechtsmitten
* Kenntnisnahme/Stellungnahme von/zu von der Gegenpartei vorgebrachten neuen Tatsa-chen/Beweisen im Rahmen eines Rechtsmittels
* Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Behörde (Säumisbeschwerde)
Was sind die Rechte von Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren?
Rechte von Beteiligten
* können lediglich an mündlichen Verhandlung teilnehmen
* können bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken
* jedoch haben sie keine rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten
Unterscheide den Begriff Zustellung vs. Verkündung!
Zustellung = Bescheid wird schriftlich zugestellt
Verkündung = Bescheid wird mündlich ausgerichtet
Was ist der Zweck des Ermittlungsverfahrens?
Ermittlungsverfahren
* Vor der Erlassung eines Bescheids muss ein Ermittlungsverfahren geführt werden
Zweck des Ermittlungsverfahrens
* Sachverhalt feststellen
* Parteien eine Gelegenheit zur Geltendmachung ihres Rechtsanspruchs und rechtlichen Interesses zu geben
Nenne die Grundsätze der Verwaltungsverfahrens! (5) Was bedeuten Sie?
Parteiengehör
* Parteien dürfen ihren eigenen Rechtsstandpunkt vor der Behörde vertreten
Unbeschränktheit der Beweismittel
* Als Beweismittel gilt alles was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet ist
Amtswegigkeit des Verfahrens
* Behörde ist verpflichtet alle Maßnahmen zur Erforschung zu ergreifen
freie Beweiswürdigung
* keine Rangordnung, alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig
* Behörde führt das Ermittlungsverfahren nach freier Überzeugung
* es gibt keine Beweisregeln, was zählt ist der Wahrheitsgehalt der Ergebnisse
* Gutachten von Sachverständigen sind nach Wahrheitsgehalt und Schlüssigkeit zu beurteilen und nicht nach dem Ansehen des Gutachters
Verfahrenseffizienz
* Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit, Kostenersparnis im Verfahren
Welche Arten von Beweismitteln gibt es?
gängige Beweismittel
* Urkundenbeweis
* Zeugeneinvernahmen
* Vernehmung eines Sachverständigen
* Lokalaugenschein durch die Behörde
* Vernehmung von Beteiligten
- ebenfalls Fotografien, Gegenstände, Fingerabdrücke sind zulässig
Was bedeutet die Manduktionspflicht?
Behörde haben eine verfahrensrechtliche Anleitungs-Pflicht zur erfüllen. Laien müssen über Handlungen, Unterlassungen und Rechtsfolgen informiert werden
- bei fehlerhaften Anträgen muss eine Mangelbehebung erfolgen, ansonsten Zurückweisung des Antrags
Was ist eine Säumnisbeschwerde bzw. wann kann diese eingesetzt werden?
- Wenn die Behörde nicht innerhalb der Entscheidungsfrist mittels Bescheid entscheidet, steht als Rechtsbehelf die Säumnisbeschwerde zur Verfügung
- Die Beschwerde hat zur Folge, dass die Zuständigkeit der Unterbehörde erlischt und die Oberbe-hörde zuständig wird
- Die Behörden sind verpflichtet innerhalb von 6 Monaten nach Einlagen des Antrags darüber zu entscheiden
Was versteht man unter Anberaumung iZm. einer mündlichen Verhandlung?
Anberaumung
* = Festlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
* z.B. durch Ladung, Anschlag in der Gemeinde, Zeitung, Internetseite der Behörde
Was sind die Aufgaben des Verhandlungsleiters bei einer mündlichen Verhandlung? (6)
Der Verhandlungsleiter
* eröffnet die Verhandlung
* legt den Verhandlungsgegenstand dar
* kann einen Zeitplan festlegen und die Verhandlung in Abschnitte gliedern
* legt die Abfolge für Beteiligtenanhörung/Beweisaufnahme/Erörterung bisheriger Ergebnisse fest
* entscheidet über Beweisanträge
* kann die Verhandlung unterbrechen/vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhand-lung mündlich bestimmen
Was versteht man unter Präklusion?
Präklusion gem. § 42 (1) AVG:
* Eine Person verliert die Parteistellung, wenn sie nicht spätestens einen Tag vor Beginn der mündli-chen Verhandlung Einwendungen erhebt
Was versteht man unter der Kundmachungsvorschrift, welche iZm. der mündlichen Verhandlung einzuhalten ist?
Kundmachungsvorschrift gem. § 356 (1) GewO:
* Bei der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung muss die Behörde den Gegenstand/Zeit/Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der Parteistellung in folgender Weise bekannt geben
1. Kundmachung an Amtstafel der Gemeinde
2. Verlautbarung auf Internetseite der Behörde
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern
Unterscheide Bescheid vs. Urkunde!
Unterscheid Bescheid vs. Urkunde
Bescheid gestaltet Rechtsverhältnisse
Urkunde bescheinigt/bestätigt Rechtsverhältnisse
Unterscheide Bescheid vs. Weisung!
Unterschied Bescheid vs. Weisung
* ein Bescheid entfaltet seine Wirkung im Außenverhältnis (z.B. Baubewilligung)
* eine Weisung (z.b. vom Arbeitgeber) entfaltet seine Wirkung im Innenverhältnis
Welche Mindestanfordernisse an einen Bescheid gibt es? Was wenn einer der Bescheid fehlt?
- Behörde
- Bescheidadressat
- Spruch des Bescheides
- Begründung
- Bezeichnung als Bescheid
- Rechtsmittelbelehrung
- Datum der Erledigung
- Name der erledigenden Person
fehlt einer der Bestandteile, ist der Bescheid nichtig
Was passiert durch den Ablauf der Rechtsmittelfrist?
Welche Ausnahmen der Rechtsmittelfrist gibt es? (3) Beschreibe!
Ablauf der Rechtsmittelfrist
* Der Bescheid wird rechtskräftig sobald die Rechtsmittelfrist erreicht wurde
* Bescheid wird somit unabänderlich und kann nicht mehr bekämpft werden
Ausnahmen der Rechtsmittelfrist (Annulierung der Rechtskraft)
* Bescheidabänderung / Berichtigung von Amts wegen
- Wiederaufnahme des Verfahrens
o gerichtlich strafbare Handlung (Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis)
o neue Tatsachen oder Beweismittel die im Verfahren ohne Verschulden geltend ge-macht wurden und einen anderslautenden Bescheid herbeigeführt haben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
o Versäumung First bzw. mündliche Verhandlung (z.B. aufgrund Unfall am Weg zur Ver-handlung)
Wielange hat man Zeit den Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand zu stellen? Mit welcher Begründung kann dieser Antrag gestellt werden?
Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
* ist ein außerordentliches Rechtsmittel
* dient der Abwendung von Rechtsnachteilen, welche eine Partei durch unverschuldete Versäumnis einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung erleiden würde
* Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen
2 Gründe für die Wiedereinsetzung lt. AVG:
* Partei muss glaubhaft machen, dass die Versäumung der Rechtsmittelfrist durch ein unvorherge-sehenes Ereignis bewirkt wurde und einen selbst kein Verschulden trifft
* Versäumung der Rechtsmittelfrist, weil der Bescheid fälschlicherweise angab, dass keine Rechts-mittel zulässig sind
Welche 3 Arten von Bescheiden gibt es?
3 Arten von Bescheiden
* Feststellungs-
* Rechtsgestaltungs
* Leistungs-
bescheid.
Wann entfaltet ein Bescheid seine Rechtswirkung? Welche Ausnahmen der Rechtsmittelfrist gibt es?
Wirkung des Bescheids
* Bescheid entfaltet seine Wirkung mit Eintritt der Rechtskraft
* Bescheid muss gültig zugestellt werden, damit er seine Rechtskraft entfalten kann
Ausnahmen der Rechtsmittelfrist (Annulierung der Rechtskraft)
* Bescheidabänderung / Berichtigung von Amts wegen
- Wiederaufnahme des Verfahrens
o gerichtlich strafbare Handlung (Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis)
o neue Tatsachen oder Beweismittel die im Verfahren ohne Verschulden geltend ge-macht wurden und einen anderslautenden Bescheid herbeigeführt haben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
o Versäumung First bzw. mündliche Verhandlung (z.B. aufgrund Unfall am Weg zur Ver-handlung)
Bis wann kann die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand beantragt werden? Welche Begründungen können hierfür genannt werden?
Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
* ist ein außerordentliches Rechtsmittel
* dient der Abwendung von Rechtsnachteilen, welche eine Partei durch unverschuldete Versäumnis einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung erleiden würde
* Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen
2 Gründe für die Wiedereinsetzung lt. AVG:
* Partei muss glaubhaft machen, dass die Versäumung der Rechtsmittelfrist durch ein unvorherge-sehenes Ereignis bewirkt wurde und einen selbst kein Verschulden trifft
* Versäumung der Rechtsmittelfrist, weil der Bescheid fälschlicherweise angab, dass keine Rechts-mittel zulässig sind
Welche 3 Arten von Bescheiden gibt es?
3 Arten von Bescheiden
* Feststellungs-
* Rechtsgestaltungs
* Leistungs-
bescheid.
Wann entfaltet ein Bescheid seine Rechtswirkung?
Wirkung des Bescheids
* Bescheid entfaltet seine Wirkung mit Eintritt der Rechtskraft
* Bescheid muss gültig zugestellt werden, damit er seine Rechtskraft entfalten kann
Was sind die 7 Bestandteile des Bescheids?
- Bezeichnung der ausstellenden Behörde
- Bezeichnung als “Bescheid”
- Datum
- Spruch
- Begründung
- Rechtsmittelbelehrung
- Unterschrift
Ab welchen Zeitpunkt läuft die Rechtsmittelfrist?
- Die Rechtsmittelfrist des Bescheids läuft bereits ab Zeitpunkt der HINTERLEGUNG und nicht ab Zeitpunkt der Abholung
Welche 2 Formen der Zustellung gibt es?
2 Formen der Zustellung
* Zustellung ohne Zustellnachweis
* Zustellung mit Zustellnachweis (RSa oder RSb
Was versteht man unter der materiellen Rechtskraft iZm. Bescheiden?
materielle Rechtskraft
* bewirkt, dass der Bescheid nicht mehr aufgehoben werden kann von der Behörden. Die Behörde ist sozusagen an ihren Bescheid gebunden
* Bindungswirkung
* Einmaligkeitswirkung
Was versteht man unter der formellen Rechtskraft iZm. Bescheiden?
formelle Rechtskraft
* Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er mit ordentlichen Rechtsmitteln (z.B. Berufung) nicht mehr angefochten werden kann
Welche Wirkung hat die Rechtskraft auf einen Bescheid?
Wirkung der Rechtskraft
Durch Rechtskraft wird der Bescheid
* unwiederholbar
* unwiderrufbar
* rechtlich verbindlich
Was versteht man unter einem administrativen Instanzenzug?
administrativer Instanzenzug:
Es ist ein kleinerer Instanzenzug eingeschlossen
z.B: in erster instanz bewillit den Bau die Gemeinde. Dann hat man den Bescheid von dem Bürgermeis-ter und man kann eine Berufung an den Gemeinderat machen - es ist sozusagen ein kleiner instanzen-zug eingeschoben
Beschreibe den Instanzenzug des Bescheids! (Rechtsschutz in der Verwaltung)
Bescheid -> Berufung -> Berufungsbehörde (administrativer Instanzenzug)
Bescheid > Bescheidbeschwerde > Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht > Erkenntnisbeschwerde > VfGH
Verwaltungsgericht > Revision > VwGH
Beschreibe den Instanzenzug der Maßnahme! (Rechtsschutz in der Verwaltung)
Maßnahme > Maßnahmenbeschwerde > Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht > Erkenntnisbeschwerde > VfGH
Verwaltungsgericht > Revision > VwGH
Beschreibe den Instanzenzug der Verordnung! (Rechtsschutz in der Verwaltung)
Verordnung > Individualantrag > VfGH
Beschreibe den Instanzenzug in der Privatwirtschaftsverwaltung! (Rechtsschutz in der Verwaltung)
Privatwirtschaftsverwaltung > ordentliche Gerichte > OGH
Benenne den Inhalt der Bescheidbeschwerde !(5)
Welches Verbot ist iZm. Bescheidbeschwerden zu beachten?
Inhalt einer Bescheidbeschwerde
* Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (GZ)
* Bezeichnung der Behörde
* Begründung der Beschwerde
* Begeheren (Was soll abgeändert werden?)
* Angaben zur Rechtszeitigkeit (Rechtmittel wurde fristgerecht eingebracht)
KEIN Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren
* Man darf neue Beweismittel auch in der Berufung hervorbringen
Welche Wirkung hat eine rechtzeitige und zulässige Beschwerde im Beschwerdeverfahren?
- Wenn die Beschwerde rechtszeitig und zulässig ist, hat sie eine aufschiebende Wirkung und der Bescheid entfaltet nicht seine Rechtskraft
Innerhalb welcher Frist muss die Behörde über eine Bescheidbeschwerde entscheiden?
Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat Sie bei einer Bescheidbeschwerde? (4)
Beschwerdevorentscheidung durch Behörde
* Behörde entscheidet innerhalb von 2 Monaten über die Bescheidbeschwerde
Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde
* Aufhebung des Bescheids
* Abänderung des Bescheids
* Zurückweisung/Ablehnung der Bescheidbeschwerde
* Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht
(Bei einer Beschwerdevorentscheidung besteht für die Partei die Möglichkeit auf „Vorlageantrag an das Verwaltungsgerichts innerhalb von 2 Wochen)
(Ist bei der belangeten Behörde einzubringen)
Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Verwaltungsgericht bei einer Bescheidbeschwerde?
- Zurückweisung der Bescheidbeschwerde (aufgrund Legitimität, Verspätung)
- Entscheidung in der Sache selbst durch Erkenntnis
- Nur in Ausnahmefällen Zurückverweisung auf die Entscheidung erster Instanz
- Jede „Erkenntnis“ eines Verwaltungsgerichts hat eine Belehrung über Möglichkeit einer Beschwerde beim VfGH oder einer ordentlichen/außerordentlichen Revisi-on beim VwGH zu enthalten
- Wiederaufnahme/Wiedereinsetzung möglich
Wer entscheidet darüber, ob eine Revision zulässig ist?
- Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob eine Revision zulässig ist
Wann ist eine ordentliche Revision zulässig? (3)
ordentliche Revision
ist zulässig bei :
* Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
* Abweichung der Erkenntnis von bisheriger Rechtssprechung des VwGH
* keine einheitliche Rechtssprechung existiert
Wann ist eine außerordentliche Revision zulässig?
außerordentliche Revision
* falls lt. Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision nicht zulässig ist, kann der Versuch einer außerordentlichen Revision gestartet werden
Was ist das Vorabentscheidungsverfahrens und wozu dient es?
- Schutz des Bürgers vor EU-widrigen Verhalten des Staates
- EuGH entscheidet über die Auslegung/Gültigkeit von EU-Recht in einem nationa-len Sachverhalt
Wie entscheidet der EuGH bei einem Vorabentscheidungsverfahren? Wer ist daran gebunden?
- EuGH entscheidet durch Urteil Bindung für das vorlegende sowie alle anderen Gerichte
Bei Vorlage einer Rechtsfrage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren….
Wer ist vorlageberechtigt?
Wer ist vorlageverpflichtet?
Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH
Wer ist vorlageberechtigt?
* alle nationalen Gerichte/Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
Wer ist vorlageverpflichtet?
* alle letztinstanzlichen Gerichte oder einfache Gerichte, welche von der Ungültig-keit des EU-Rechts ausgehen
- KEINE Vorlagepflicht, wenn Rechtsfrage unerheblich oder bereits von EuGH entschieden
Was ist das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens? Wie haften Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Gemeinschaftsrecht?
Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens
* einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten EU
Haftung der Mitgliedsstaaten
* Bei Verstößen gegen das EU-Gemeinschaftsrecht wird ein Vertragsverletzungs-verfahren eingeleitet
