4 - Verwaltungsverfahren Flashcards
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht? Wie werden Verwaltungsorgane tätig?
- regelt, welches Verfahren die Verwaltungsorgane in einer Verwaltungsangelegenheit einzuhal-ten haben. Das Verwaltungsverfahrensrecht legt somit die einzelnen Schritte von der Einleitung der Verfahrens bis zu seinem Abschluss fest
- Verwaltungsorgane werden auf Antrag einer Person oder von Amts wegen tätig
Was bedeutet die sachliche Zuständigkeit einer Behörde? + Beispiel!
sachliche Zuständigkeit
* = Aufgabenbereich der Behörde
* Im Gesetz steht, welche Behörde für diesen Aufgabenkreis zuständig is
* z.B. Baubewilligung wird von Bürgermeister erteilt
Was bedeutet die örtliche Zuständigkeit einer Behörde? + Beispiel!
örtliche Zuständigkeit
* Jede Behörde ist einem bestimmten Gebiet zugeordnet, in welchem sie die sachlich zugewiese-nen Aufgaben zu erfüllen hat.
* Die örtliche Zuständigkeit der Behörde hängt von unterschiedlichen Faktoren ab
* z.B. Lage des Grundstücks, Betriebsstandort, Wohnsitz der Person
Wie sieht der typische Ablauf des Verwaltungsverfahrens aus? (4)
- das AVG folgt dem typischen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens
- Einleitung des Verfahrens
* z.B. Antrag einer Person (Reisepass, Staatsbürgerschaft)
* z.B. von Amts wegen (Führerscheinentzug) - Ermittlungsverfahren
* Sammeln von Informationen und Bearbeitung von Unterlagen - Erledigungen
* Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Bescheid etc) - Rechtsmittelverfahren
Was sind “Beteiligte” an einem Verwaltungsverfahren, und was sind Parteien?
- an jedem Verwaltungsverfahren nehmen Personen teil oder sind Personen betroffen
- Das AVG unterscheidet 2 Gruppen von PersoneN
Beteiligte sind…
* Personen, die Tätigkeiten von Behörden in Anspruch nehmen oder
* die behördliche Tätigkeiten sich auf diese Personen beziehen
Was versteht man unter der Parteistellung? Was sind die Rechte von Parteien?
Parteistellung
* Parteien haben im Verwaltungsverfahren eine stärkere Rechtsstellung als Beteiligte
* Sie können aktiv am Verfahren mitwirken und haben besondere Rechte
Rechte von Parteien
* Akteneinsicht
* Parteigehör
* Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger
* Zustellung oder Verkündung eines Bescheides
* Einbringung von Rechtsmitten
* Kenntnisnahme/Stellungnahme von/zu von der Gegenpartei vorgebrachten neuen Tatsa-chen/Beweisen im Rahmen eines Rechtsmittels
* Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Behörde (Säumisbeschwerde)
Was sind die Rechte von Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren?
Rechte von Beteiligten
* können lediglich an mündlichen Verhandlung teilnehmen
* können bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken
* jedoch haben sie keine rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten
Unterscheide den Begriff Zustellung vs. Verkündung!
Zustellung = Bescheid wird schriftlich zugestellt
Verkündung = Bescheid wird mündlich ausgerichtet
Was ist der Zweck des Ermittlungsverfahrens?
Ermittlungsverfahren
* Vor der Erlassung eines Bescheids muss ein Ermittlungsverfahren geführt werden
Zweck des Ermittlungsverfahrens
* Sachverhalt feststellen
* Parteien eine Gelegenheit zur Geltendmachung ihres Rechtsanspruchs und rechtlichen Interesses zu geben
Nenne die Grundsätze der Verwaltungsverfahrens! (5) Was bedeuten Sie?
Parteiengehör
* Parteien dürfen ihren eigenen Rechtsstandpunkt vor der Behörde vertreten
Unbeschränktheit der Beweismittel
* Als Beweismittel gilt alles was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet ist
Amtswegigkeit des Verfahrens
* Behörde ist verpflichtet alle Maßnahmen zur Erforschung zu ergreifen
freie Beweiswürdigung
* keine Rangordnung, alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig
* Behörde führt das Ermittlungsverfahren nach freier Überzeugung
* es gibt keine Beweisregeln, was zählt ist der Wahrheitsgehalt der Ergebnisse
* Gutachten von Sachverständigen sind nach Wahrheitsgehalt und Schlüssigkeit zu beurteilen und nicht nach dem Ansehen des Gutachters
Verfahrenseffizienz
* Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit, Kostenersparnis im Verfahren
Welche Arten von Beweismitteln gibt es?
gängige Beweismittel
* Urkundenbeweis
* Zeugeneinvernahmen
* Vernehmung eines Sachverständigen
* Lokalaugenschein durch die Behörde
* Vernehmung von Beteiligten
- ebenfalls Fotografien, Gegenstände, Fingerabdrücke sind zulässig
Was bedeutet die Manduktionspflicht?
Behörde haben eine verfahrensrechtliche Anleitungs-Pflicht zur erfüllen. Laien müssen über Handlungen, Unterlassungen und Rechtsfolgen informiert werden
- bei fehlerhaften Anträgen muss eine Mangelbehebung erfolgen, ansonsten Zurückweisung des Antrags
Was ist eine Säumnisbeschwerde bzw. wann kann diese eingesetzt werden?
- Wenn die Behörde nicht innerhalb der Entscheidungsfrist mittels Bescheid entscheidet, steht als Rechtsbehelf die Säumnisbeschwerde zur Verfügung
- Die Beschwerde hat zur Folge, dass die Zuständigkeit der Unterbehörde erlischt und die Oberbe-hörde zuständig wird
- Die Behörden sind verpflichtet innerhalb von 6 Monaten nach Einlagen des Antrags darüber zu entscheiden
Was versteht man unter Anberaumung iZm. einer mündlichen Verhandlung?
Anberaumung
* = Festlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
* z.B. durch Ladung, Anschlag in der Gemeinde, Zeitung, Internetseite der Behörde
Was sind die Aufgaben des Verhandlungsleiters bei einer mündlichen Verhandlung? (6)
Der Verhandlungsleiter
* eröffnet die Verhandlung
* legt den Verhandlungsgegenstand dar
* kann einen Zeitplan festlegen und die Verhandlung in Abschnitte gliedern
* legt die Abfolge für Beteiligtenanhörung/Beweisaufnahme/Erörterung bisheriger Ergebnisse fest
* entscheidet über Beweisanträge
* kann die Verhandlung unterbrechen/vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhand-lung mündlich bestimmen
Was versteht man unter Präklusion?
Präklusion gem. § 42 (1) AVG:
* Eine Person verliert die Parteistellung, wenn sie nicht spätestens einen Tag vor Beginn der mündli-chen Verhandlung Einwendungen erhebt
Was versteht man unter der Kundmachungsvorschrift, welche iZm. der mündlichen Verhandlung einzuhalten ist?
Kundmachungsvorschrift gem. § 356 (1) GewO:
* Bei der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung muss die Behörde den Gegenstand/Zeit/Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der Parteistellung in folgender Weise bekannt geben
1. Kundmachung an Amtstafel der Gemeinde
2. Verlautbarung auf Internetseite der Behörde
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern
Unterscheide Bescheid vs. Urkunde!
Unterscheid Bescheid vs. Urkunde
Bescheid gestaltet Rechtsverhältnisse
Urkunde bescheinigt/bestätigt Rechtsverhältnisse
Unterscheide Bescheid vs. Weisung!
Unterschied Bescheid vs. Weisung
* ein Bescheid entfaltet seine Wirkung im Außenverhältnis (z.B. Baubewilligung)
* eine Weisung (z.b. vom Arbeitgeber) entfaltet seine Wirkung im Innenverhältnis
Welche Mindestanfordernisse an einen Bescheid gibt es? Was wenn einer der Bescheid fehlt?
- Behörde
- Bescheidadressat
- Spruch des Bescheides
- Begründung
- Bezeichnung als Bescheid
- Rechtsmittelbelehrung
- Datum der Erledigung
- Name der erledigenden Person
fehlt einer der Bestandteile, ist der Bescheid nichtig
Was passiert durch den Ablauf der Rechtsmittelfrist?
Welche Ausnahmen der Rechtsmittelfrist gibt es? (3) Beschreibe!
Ablauf der Rechtsmittelfrist
* Der Bescheid wird rechtskräftig sobald die Rechtsmittelfrist erreicht wurde
* Bescheid wird somit unabänderlich und kann nicht mehr bekämpft werden
Ausnahmen der Rechtsmittelfrist (Annulierung der Rechtskraft)
* Bescheidabänderung / Berichtigung von Amts wegen
- Wiederaufnahme des Verfahrens
o gerichtlich strafbare Handlung (Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis)
o neue Tatsachen oder Beweismittel die im Verfahren ohne Verschulden geltend ge-macht wurden und einen anderslautenden Bescheid herbeigeführt haben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
o Versäumung First bzw. mündliche Verhandlung (z.B. aufgrund Unfall am Weg zur Ver-handlung)
Wielange hat man Zeit den Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand zu stellen? Mit welcher Begründung kann dieser Antrag gestellt werden?
Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
* ist ein außerordentliches Rechtsmittel
* dient der Abwendung von Rechtsnachteilen, welche eine Partei durch unverschuldete Versäumnis einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung erleiden würde
* Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen
2 Gründe für die Wiedereinsetzung lt. AVG:
* Partei muss glaubhaft machen, dass die Versäumung der Rechtsmittelfrist durch ein unvorherge-sehenes Ereignis bewirkt wurde und einen selbst kein Verschulden trifft
* Versäumung der Rechtsmittelfrist, weil der Bescheid fälschlicherweise angab, dass keine Rechts-mittel zulässig sind
Welche 3 Arten von Bescheiden gibt es?
3 Arten von Bescheiden
* Feststellungs-
* Rechtsgestaltungs
* Leistungs-
bescheid.
Wann entfaltet ein Bescheid seine Rechtswirkung? Welche Ausnahmen der Rechtsmittelfrist gibt es?
Wirkung des Bescheids
* Bescheid entfaltet seine Wirkung mit Eintritt der Rechtskraft
* Bescheid muss gültig zugestellt werden, damit er seine Rechtskraft entfalten kann
Ausnahmen der Rechtsmittelfrist (Annulierung der Rechtskraft)
* Bescheidabänderung / Berichtigung von Amts wegen
- Wiederaufnahme des Verfahrens
o gerichtlich strafbare Handlung (Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis)
o neue Tatsachen oder Beweismittel die im Verfahren ohne Verschulden geltend ge-macht wurden und einen anderslautenden Bescheid herbeigeführt haben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
o Versäumung First bzw. mündliche Verhandlung (z.B. aufgrund Unfall am Weg zur Ver-handlung)
