3 - Grundreche der Wirtschaft

Question 1

In welchen Rechtsquellen sind die Grundrechte des Menschen verankert?

Answer 1

B-VG  Bundes-Verfassungsgesetz
StGG  Staatsgrundgesetz
EMRK  Europäische Menschenrechtskonvention
GRC  Chara der Grundrechte der EU

Question 2

Was versteht man unter einem Gesetzesvorbehalt im Bezug auf Grundrechte?

Answer 2

Die meisten Verfassungsrechte stehen unter dem Vorbehalt einer verhältnismäßigen Beschränkung

Question 3

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Gesetzesvorbehalt erfolgen kann?

Answer 3

Kriterien für einen Gesetzesvorbehalt
Der Staat kann somit bei einer Vorschreibung von Steuern in das Recht auf Eigentum eingreifen, sofern es sich um eine Maßnahme handelt die folgende Kriterien erfüllt:

beruft auf Gesetz (z.B. Steuergesetze)
dient einem öffentlichen Interesse (z.B. Finanzierung des Staats)
ist geeignet und erforderlich (z.B. Erzielung von Geldeinnahmen)

Es muss zwischen der Maßnahme um dem Ziel im öffentlichen Interesse sowie dem Ausmaß des Ein-griffs ein angemessenes Verhältnis bestehen

Question 4

Welche 3 Arten von Grundrechten gibt es und was bedeuten diese? + Beispiel!

Answer 4

Freiheitsrechte
umfasst alle fundamentalen Grundrechte
z.B. Recht auf Leben, Recht auf Freiheit, Verbot der Todesstrafe, 4 Grundfreiheiten des Binnenmarkts

Gleichheitsrechte
verhindern unsachliche Differenzierung zwischen verschiedenen Menschengruppen
z.B. Diskriminierung Mann/Frau

Verfahrensrechte
z.B. Recht auf ein faires Verfahren, politische Grundrechte, Wahlrecht

Question 5

Welche Grundrechte gibt es?

Answer 5

Erwerbsfreiheit
Eigentumgsfreiheit
Gleichheitssatz
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Recht auf ein faires Verfahren
Grundrechtsschutz im Verfahren

Question 6

Was versteht man unter der Erwerbsfreiheit? Welche 2 Arten gibt es die Erwerbsfreiheit zu beschränken?

Answer 6

Erwerbsfreiheit
Jeder Staatsbürger kann unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben
Vorschriften, die den Zugang zu einem Beruf beschränken werden strenger beurteilt, als jene die dessen Ausübung regeln

Beschränkung der Erwerbsfreiheit
objektiv  generelle Zugangsbeschränkung (z.B. Bedarfsprüfung bei Apotheken)
subjektiv  beziehen sich auf einzelne Personen (z.B. Befähigungsnachweis)

Question 7

Was versteht man unter Eigentumsfreiheit? Welche 2 Arten gibt es die Eigentumsfreiheit zu beschränken?

Answer 7

Eigentumsfreiheit
Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen kann nur in Fällen eintreten, die das Gesetz bestimmt

Beschränkung der Eigentumsfreiheit
Enteignung  vermögenswertes Recht wird dem Eigentümer durch Verwaltungsakt / Gesetz entzogen (z.B. Straßenbau)
bloße Eigentumsbeschränkung  Eigentumsrecht wird zu Gunsten der staatlichen Interessen einge-schränkt (z.B. Denkmalschutz, Widmung)

Beispiel: Eine Enteignung darf erst verfügt werden, wenn der Eigentümer ein angemessenes Kaufanbot ausgeschlagen hat

Question 8

Was versteht man unter dem Gleichheitssatz? Was bedeutet das differenzierte Legalitätsprinzip? + Beispiel!

Answer 8

Gleichheitsssatz
alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich
Allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetzgebung (Gesetz muss sinnvoll sein)
Willkürverbot für Vollziehung/Vertrauensschutz
Gleiches ist gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln

differenziertes Legalitätsprinzip
je stärker der Eingriff des Staates in die Grundrechte, desto strenger und genauer muss dafür das Ver-fahren sein sowie Bestimmungen die das Verfahren regeln
z.B. ohne Begleitumstände darf ein Polizist dich nicht nach dem Ausweis fragen
aber wenn du im Auto fährst darf er dich fragen nach deinem Führerschein, weil es so in einer Verord-nung steht.

Question 9

Nach welchen Kriterien wird die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt?

Answer 9

Zuständigkeit des Gerichts wird nach örtlichen/sachlichen Kriterien bestimmt
Innerhalb des zuständigen Gericht bestimmt dann die sogenannte Geschäftsverteilung nach objekti-ven/sachlichen Kriterien, welcher Richter den Fall bearbeitet

Question 10

Was versteht man unter dem Recht auf ein faires Verfahren?

Answer 10

Recht auf ein faires Verfahren
jede Person hat das Recht vor einem Gericht seinen eigenen Standpunkt zu vertreten

Question 11

Was sind die 8 verfahrensrechtlichen Mindestgarantien? (= Grundrechtsschutz im Verfahren)

Answer 11

1. Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
2. Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündung
3. Recht auf ein zügiges Verfahren
4. Rechtliches Gehör
5. Grundsatz der Unschuldsvermutung
6. Recht auf Information über die erhobenen Beschuldigungen in einer für die Partei verständlichen Sprache in allen Einzelheiten
7. Recht auf Verteidigung
8. Recht auf Teilnahme an der Verhandlung