5 - Gewerbeordnung Flashcards
In welche Bereiche lässt sich die Gewerbeordnung unterteilen?
- gewerbliches Berufs-recht
- gewerbliches Betriebsanlagen-recht
Welche Funktion hat das gewerbliche Berufsrecht?
- Staat erlässt Erwerbsantritts- und Erwerbsausübungsregeln
Was sind die rechtspolitischen Ziele des gewerblichen Berufsrechts`?
- Konsumentenschutz
- Schutz der Unternehmer
- Gewährleistung spezieller Marktfunktionen im öffentlichen Interesse
Welche Werkzeuge nutzt die Gewerbeordnung zur Ordnungssicherung?
- Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse
- Zuverlässigkeitsprüfungen
- behördliche Gewerbeaufsicht
- Entziehungsverfahren
Kritisch: Konkurrenzschutz
Was sind die Voraussetzungen für eine gewerbsmäßige Tätigkeit?
- selbstständig
- auf eigenen Rechnung und Gefahr
- regelmäßig und mit Absicht wirtschaftlichen Vorteils (Ertrag)
Welche 2 Arten von Gewerben unterscheidet man?
- reglementierte Gewerbe
- freie Gewerbe
Kann man von der GewO als natürliche Person ausgeschlossen werden und warum?
§ 13 (1) | GewO Ausschluss von natürlichen Personen
* bei einer Verurteilung aufgrund Sozialversicherungsbetrugs, organisierter Schwarzarbeit, betrügerischer Krida etc..
Welche Ausnahmen gibt es bei Betrieben, die nicht unter die GewO fallen?
§ 2 GewO | Ausnahmen der GewO
* LuF-Betriebe
* Bergbau
* Literarische Tätigkeiten
* Theaterbetrieb
* Luftverkehrsunternehmen
* Freiberufer (RA, StB, WP)
Bei welchen Gewerben liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern?
Gesetzgebungskompetenz der Länder
Folgende Gewerbe dürfen die Länder regeln:
* Landwirtschaft, Buschenschranken
* Privatzimmervermietung bis zu 10 Betten
* Berg- und Schiführer
* Kinos- und Veranstaltungsbetriebe
* Privatunterricht (z.B. Schi- oder Tanzschule)
Was versteht man unter einem reglementierte Gewerbe?
reglementierte Gewerbe
* für deren Antritt wird der Nachweis bestimmter Kenntnis-se/Fähigkeiten/Erfahreungen verlangt
* Taxative Aufzählung in § 94 GewO 1994
Was versteht man unter freien Gewerben?
freie Gewerbe
* alle Tätigkeiten, die im Gesetz nicht als reglementierte Gewerbe angeführt sind
* keine Liste, aber „Verzeichnis freier Berufe des BMWFW“
Was versteht man unter einem Anmeldegewerbe?
Was passiert wenn die Anmeldung erfolgreich war? Was passiert, wenn sie nicht erfolgreich war?
Anmeldegewerbe
* alle freien Gewerbe, der Großteil der reglementierten Gewerbe
* dürfen im Fall der Erfüllung der allgemeinen/besonderen Voraussetzungen be-reits ab der Anmeldung des betreffenden Gewerbes ausgeübt werden
* Anmeldung bei Bezirksverwaltungsbehörde des Standorts
bei Vorliegen aller Voraussetzungen
* Eintragung in das Gewerberegister und
* Übermittlung eines Auszugs an den Anmelder (bloß deklarative Wirkung)
* erfüllt die Voraussetzungen NICHT, hat die Behörde dies mittels Feststellungsbe-scheid mitzuteilen und die Ausübung zu untersagen
Anmeldung des Gewerbes wirkt konstitutiv
Eintragung des Gewerbes ins Gewerberegister wirkt deklaraitv
Was versteht man unter einem bescheidbedürftigen Gewerbe?
§ 95 GewO | Bescheidbedürftige Gewerbe
* bei manchen Gewerben muss die Behörde eine Zuverlässigkeitsprüfung durchfüh-ren
Wann muss eine Zuverlässigkeitsprüfung gemacht werden? Innerhalb welcher Frist?
Wann darf das bescheidbedürftige Gewerbe dann ausgeübt werden?
Was passiert, wenn die Zuverlässigkeitsprüfung negativ ausfällt?
- Die Zuverlässigkeitsprüfung muss innerhalb von 3 Monaten mittels Bescheid er-lassen werden
- erst mit der Rechtskraft des Bescheids erfolgt die Eintragung in das Gewerbere-gister und der Anmelder darf das Gewerbe ausüben
- Wenn die Zuverlässigkeitsprüfung negativ ausfällt, wird ein Untersagungsbe-scheid ausgestellt
Nenne mind. 3 Beispiele für bescheidbedürftige Gewerbe
Beispiele für bescheidbedürftige Gewerbe
* Rangfangkehrer
* Baumeister
* Chemische Laboratorien
* Vermögensberatung
* Waffengewerbe
* Reisebüros
Was versteht man unter eine Gewerbeberechtigung?
Gewerbeberechtigung
* ist ein subjektiv-öffentliches Recht, ein bestimmtes Gewerbe unter den im Gesetz genannten Bedingungen ausüben zu dürfen
Zwischen welchen 2 Arten von Antrittsvoraussetzungen unterscheidet man beim Gewerbeantritt?
Antrittsvoraussetzungen für das Gewerbe
* § 8 ff GewO | allgemeine Voraussetzungen
* § 16 ff GewO | besondere Voraussetzungen
Was sind “allgemeine” Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung?
allgemeine Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung
* Gewerberechtsfähigkeit
* relative Unbescholtenheit (Kein Vorliegen von Ausschlussgründen gem. § 13 Ge-wO)
* natürliche und juristische Personen
* Staatsbürgerschaft bzw. Unternehmenssitz oder Wohnsitz in Österreich /EWR/Schweiz/Drittland, wenn Zustellung/Vollstreckung von Verwaltungsstrafen möglich ist
* Zulässigkeit der Tätigkeit
Was sind “besondere” Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung?
genereller Befähigungsnachweis
individueller Befähigungsnachweis
Was versteht man unter einem Befähigungsnachweis?
Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe
Nachweis, dass der Gewerbetreibende
* fachliche/kaufmännische Kenntnisse besitzt
* Fähigkeiten/Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümli-chen Tätigkeiten selbstständig ausführen zu können
Was versteht man unter einem generellen bzw. individuellen Befähigungsnachweis?
genereller Befähigungsnachweis
o BMWFW legt für jedes reglementierte Gewerbe bestimmte Zugangs-wege durch VO fest
o z.B. Zeugnisse über Meister- oder Unternehmerprüfung, Nachweis be-ruflicher Praxis
o Hier erhält man keinen Bescheid
individueller Befähigungsnachweis
o wenn kein genereller Befähigungsnachweis erbracht werden kann, muss die Befähigung durch andere Beweismittel nachgewiesen werden
o Ausübung des Gewerbes erst mit rechtskräftigen Bescheid
o § 95 sensible Gewerbe:
Zuverlässigkeitsprüfung durch Behörde zum Schutz des öffentli-chen Interessens
z.B. Pyrotechniker
Was passiert wenn eine Person keinen Befähigungsnachweis für das Gewerbe erbringen kann, dieses jedoch trotzdem gründen möchte?
(1) Voraussetzungen
* Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben ist ein Befähi-gungsnachweis
* Kann der Einschreiter diesen nicht erbringen, so ist ein gewerberechtlicher Ge-schäftsführer gem. § 39 zu bestellen
Nenne die 3 Schritte zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung!
Was passiert, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt werden kann?
5.1.3. Verfahren zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung
1. Gewerbeanmeldung bei Berzirksverwaltungsbehörde am jew. Standort
- Bezeichnung des Gewerbes und des Standorts
- Urkundennachweis
- Liegt eine Voraussetzung NICHT vor, so hat die Behörde Ausübung des Gewerbes zu untersagen
Nenne mind. 3 Beispiele für einen Urkundennachweis
Urkundennachweis
* Name der Person
* Wohnsitz
* Alter
* Staatsangehörigkeit
* Firmenbuchauszug der letzten 6 Monate
* Befähigungsnachweis (falls vorbeschrieben)