2 - innerstaatliches Organisationsrecht Flashcards
Wie sieht die Gliederung der Staatstätigkeit aus?
Gesetzgebung (Legislative)
Vollziehung (Exekutive)
besteht aus:
Gerichtsbarkeit(Judikative)
Verwaltung (Administrative)
Welche Grundsätze sind beim Stufenbau der Rechtsordnung zu beachten
Die untere Rechtsnorm darf der höheren nicht widersprechen
Wenn ein Widerspruch vorliegt, ist dieuntere Rechtsnorm rechtswidrig
Eine rechtswidrige Norm ist keineswegs unbeachtlich, sondern vielmehr solange anzuwenden, bis sie im hierfür vorgesehenen Verfahren geprüft und aufgehoben wird
Skizziere den Stufenbau der Rechtsordnung aus innerstaatlicher Sicht!
Baugesetze
Bundesverfassungsgesetze
(Landes-verfassung/gesetze/verordnung) | (Bundes-gesetze/verordnung)
Urteile/Bescheide/Verträge
Zwangsvollstreckung/Exekution
Was ist eine Gesamtänderung der Verfassung? Beispiel?
Verfassungsänderungen, die auch nur eines dieser Grundprinzipien ändern, sind verpflichtend einer Volksabstimmung zu unterziehen
Sonstige Änderungen der Bundesverfassung erfordern keine Volksabstimmung
Zähle alle Baugesetze auf! (5)
Bundesstaatliches Prinzip
Rechtsstaatlichkeits Prinzip (Legalität, Bestimmtheit, Rechtsschutz)
Demokratisches Prinzip
Liberales Prinzip
Prinzip der Gewaltenteilung
Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Beispiel?
Zielvorgaben für Gesetzgeber und Bundesregierung (selbst auferlegte Ziele der Politik)
sind keine Baugesetze
Beispiele:
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Gleichstellung von Mann und Frau
Bekenntnis zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt
Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung
Definiere das Rechtsstaatlichkeitsprinzip! Beispiel?
Rechtsstaatslichkeitsprinzip
Das Recht geht vom Volk aus
Verbot staatlicher Willkür
z.B. Die staatliche Vollziehung ist an verbindliche, der Allgemeinheit bekannten Regeln bzw. Gesetze gebunden, deren Befolgung vom Bürger durchgesetzt werden kann
Welche Gebote beinhaltet das Rechtsstaatlichkeitsprinzip? (3)
Legalitätsprinzip
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden
Der Staat darf nur das tun, wozu er gesetzlich ausdrücklich ermächtigt ist, der Bürger hingegen darf all das tun, was ihm nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist,
Bestimmtheitgebot
ein Gesetz, dem keine ausreichende Determinierung entnommen werden kann, ist verfassungswidrig
Rechtsschutzsystem
jede Form staatlichen Handelns, dass in die Rechtsstellung des Bürgers nachteilig eingreift, muss effektiv bekämpfbar sein (= Rechtsschutzstaat)
Was versteht man unter dem demokratischen Prinzip?
Demokratisches Prinzip
Kennzeichen einer Demokratie ist die Mitwirkung des Volkes an der Rechtssetzung
Wahlrecht (insbesondere zu den Gesetzgebungsorganen)
Freiheit der Gründung politischer Parteien
mittelbare und parlamentarische Demokratie mit Elementen der unmittelbaren (direkten) Demokratie
Was versteht man unter dem Prinzip der Gewaltenteilung=
Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
Keine staatliche Instanz darf Gesetzgebungs/Vollziehungsbefugnisse zusammen besitzen
Unter Erfüllung welcher Quoren kann eine Verfassungsbestimmung erlassen werden?
Verfassungsrecht im formellen Sinn
muss ausdrücklich als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet werden
kann vom Nationalrat nur unter der Erfüllung folgender Quoren erlassen werden
Anwesenheits- oder Präsenzquorum
nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder
Zustimmungs- und Konsensquorum
nur mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen
Welche Rechtsquellen des Verfassungsrechts gibt es? (5)
B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)
enthält im Wesentlichen Verfassungsrecht im materiellen Sinn
BVG (einzelne Bundesverfassungsgesetze)
zahlreiche einzelne Bundesverfassungsgesetze z.B. Neutralität Österreichs
Landesverfassungen
jedes Land hat eine eigene Landesverfassung, die von den Landesparlamenten mit einer speziellen Mehrheit beschlossen werden
Staatsverträge
Staatsverträge mit verfassungsändernden Bestimmungen
völkerrechtliche Verträge wie z.B. die EMRK ändern oder ergänzen manchmal das Verfassungsrecht
„Verfassungsbestimmungen“ in einfachen Gesetzen
z.B. Datenschutzgesetz 2000
Welche Schritte sieht die Gesetzgebung auf Bundesebene vor? (5)
Gesetzesvorschlag
Plenum (NR + BR)
Lesungen (3x ; suspensives Vetorecht des BR innerhalb 8 Wochen)
Beurkundung (durch BP + BK)
Kundmachung (im Bundesgesetzblatt)
Welche 3 Instrumente direkter Demokratie kennen Sie? Beschreiben Sie diese!
Volksabstimmung
Volksbegehren
Volksbefragung
Mit welchen Instrumenten kann auf die Bundesregierung eingewirkt werden, wenn diese nicht ihre Aufgaben erfüllt)
Ministeranklage
Interpretationsrecht
Resolutionsrecht
Untersuchungsrecht
Misstrauensvotum
Was versteht man unter einer Ministeranklage?
NR kann Anklage gegen ein Mitglied er BReg erheben wegen Gesetzesverletzung
Anklage wird beim VfGH eingereicht
Amtsenthebung möglich
Was versteht man unter dem Interpretationsrecht des Nationalrats?
NR hat gegenüber der BReg ein Befragungsrecht über alle Gegenstände der Vollziehung
Was versteht man unter dem Resolutionsrecht des NR?
Resolutionsrecht
NR kann BReg Wünsche und Empfehlungen mitteilen
hat keine rechtliche Bindung
Was versteht man unter dem Untersuchungsrecht des NR?
NR kann Untersuchungsausschüsse einrichten
Auskunftsverpflichtung aller Gerichte und Behörden
Was versteht man unter einem Misstrauensvotum?
NR kann BReg das Vertrauen versagen und eine Amtsenthebung durchführen
Es reicht eine Aussage um das Vertrauen zu verlieren z.B. Ibiza Skandal
Beschreibe den Weg der Gesetzgebung auf Landesebene
Gesetzesantrag
Lesung im Landtag
Beurkundung (durch Landespräsident + Landeshauptmann)
Kundmachung (im Landesgesetzblatt, gültig ab Folgetag)
Was ist der Unterscheid zwischen der Gesetzgebung und der Vollziehung?
Gesetzgebung erlässt Gesetze ohne direkte Handeln
Vollziehung ist für die tatsächliche Umsetzung verantwortlich
Definiere den Begriff Staatsgewalt! Wer ist Träger der Staatsgewalt?
Definition Staatsgewalt
sind alle dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente und Handlungsformen zur Erfüllung seiner Aufgaben
Träger der Staatsgewalt:
Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder (=Kompetenzverteilung)
Welche 2 Arten der Vollziehung gibt es? Beschreibe!
Gerichtsbarkeit
ist die Vollziehung von Gesetzen durch Organe, die mit den richterlichen Garantien
Richterliche Garantien: Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit
Verwaltung
Jedes Vollziehungsorgan, dass nicht die Merkmale der Gerichtsbarkeit aufweist, ist ein Verwaltungsor-gan
Wie sieht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land in folgenden Fällen aus?
- Zivil/Straf-rechtswesen , öffentliche Sicherheit
- Straßenverkehr, Tierschutz
- Krankenanstalten
- Baurecht, Naturschutz, Jagdrecht
- Zivil/Straf-rechtswesen , öffentliche Sicherheit
–> Bund: Gesetzgebung + Vollziehung - Straßenverkehr, Tierschutz
–> Bund: Gesetzgebung
–> Land: Vollziehung - Krankenanstalten
–> Bund: Grundgesetzgebung
–> Land: Ausführungsgesetzgebung + Vollziehung - Baurecht, Naturschutz, Jagdrecht
–> Land: Gesetzgebung + Vollziehung
In welchen Fällen liegt die sachliche Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund?
Art 10. B-VG
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Geld/Kredit/Börsen/Bank-wesen
Arbeitsrecht
Einwanderung, Asyl, Aufenthaltsrecht Ausweisung, Abschiebung Auslieferung
In welchen Fällen liegt eine geteilte Zuständigkeit vor, also Gesetzgebung beim Bund und Vollziehung beim Land?
Staatsbürgerschaftswesen, Straßenpolizei, Umweltverträglichkeitsprüfung, Tierschutz
Was versteht man unter Hoheitsverwaltung?
behördliche Verwaltungsorgane handeln kraft der ihnen eingeräumten Ermächtigung
Staat steht den Einzelnen als übergeordneten Träger von Staatsgewalt gegenüber
Amtshaftung (Die Behörden dürfen nicht entgegen der Gesetze tätig werden)
An welches Handlungsformen bzw. Handlungsinstrumente ist der Staats gebunden?
Staat ist an diese Handlungsformen gebunden
Bescheide
Verordnungen
Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Was versteht man unter Privatwirtschaftsverwaltung?
Staat tritt nicht mit seiner Hoheitsgewalt auf
Rechtsformen zum Handeln die auch einem Privaten zur Verfügung stehen
Bestimmungen über den Schadensersatz
Was versteh man unter der unmittelbaren Bundesverwaltung?
von Bundesbehörden vollzogen (Polizei, Finanzamt)
Was versteht man unter der mittelbaren Bundesverwaltung?
von Landesbehörden vollzogen (Wasserrecht, Gewerberecht)
werden funktionell für den Bund tätig
Welche 2 Arten von Parteistellung gibt es? Was bedeuten diese bzw. wie unterscheiden Sie sich?
Beteiligte Personen
sind allein aufgrund eines tatsächlichen wirtschaftlichen Interesses an einem Verfahren beteiligt
Parteien
sind aufgrund eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses an einer bestimmten behördli-chen Tätigkeit beteiligt.
Unterschied Parteien vs. Beteiligte (=Parteirechte)
Die Unterscheidung zwischen Beteiligte und Parteien ist wichtig, weil nur Parteien ihre besonderen Par-teirechte durchsetzen können
z.B. Akteneinsicht, Parteiengehör, Ladung zur mündlichen Verhandlung
Durch Welche 3 Merkmale definiert sich die richterliche Unabhängigkeit?
Richterliche Unabhängigkeit
unabsetzbar
unversetzbar
unabhängig
In welchen Rechtssachen entscheiden ordentliche Gerichte? Nenne mind. 2 ordentliche Gerichte!
ordentliche Gerichte
entscheiden in Stafrechts/Zivilrechts-sachen
z.B. Oberster Gerichtshof, Oberlandesgerichte, Landesgerichte, Bezirksgerichte
Nenne mind. 2 Sondergerichte!
Sondergerichte
z.B. Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte erster Instanz
Aus welchen Mitgliedern setzt sich der VfGH zusammen?
Präsident
Vizepräsident
12 Mitglieder
6 Ersatzmitglieder
Was ist die Aufgabe des VfGH?
Was versteht man unter dem Normprüfungsverfahren? Wie kann dieses eingeleitet werden?
Kompetenzen des VfGH
Hüter der Bundesverfassungsgesetze
prüft Verordnungen, Entscheidung von Verwaltungsgerichten auf Verfassungskonformität
Wie heißt das Rechtsmittel, welches gegen die Entscheidung des VfGH erhoben werden kann?
Erkenntnisbeschwerde
Nenne weitere wichtige Aufgaben des VfGH! (7)
Beschwerde gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit
Bearbeitung von Wahlanfechtungen
Verlust von Mandaten
Kompetenzkonflikte, Kompetenzfeststellungen
Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Anklagen gegen Staatsorgane
Was versteht man unter der Ergreiferprämie?
Das ist eine Rechtsfolge aufgrund der Aufhebung eines Gesetzes mittels Beschwerde an den VfGH
Der Ergreifer ist derjenige, der die Beschwerde an das VfGH erhebt. Für ihn tritt das verfassungswidrige Gesetz auch rückwirkend außer Kraft. Für alle anderen hingegen bleibt es aufrecht und tritt erst ab einem bestimmten Datum in der Zukunft außer Kraft.
