6 - Wirtschafts-Strafrecht Flashcards
Was ist der Zweck des Wirtschafts-strafrechts?
Zweck des Wirtschaftsrechts
* Bekämpfung/Sanktionierung von Wirtschaftskriminalität
Nenne 2 wirtschaftsstrafrechtliche Spezialgebiete?
wirtschaftsrechtliche Spezialgebiete
* Finanzstrafgesetz (z.B. gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung)
* Verbandsverantwortlichkeit (z.B. Straftaten nat. Personen im Rahmen ihrer Tätig-keit als Führungsperson)
Zähle die 15. Grundsätze der Wirtschaftsrechts auf? Was bedeuten diese?
- Amtswegigkeit
- Objektivität und Wahrheitsforschung
- Anklagegrundsatz
- Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
- Rechtsliches Gehör
- Recht auf Verteidigung
- Unschuldsvermutung
- Beschleunigungsverbot
- Beteiligung der Opfer
- Geschworene und Schöffen
- Mündlichkeit & Öffentlichkeit
- Unmittelbarkeit
- Freie Beweiswürdigung
- Verbot der Verschlechterung
- Verbot wiederholter Strafverfolgung
Amtswegeigkeit = Verfahren wird von den behördlichen Organen eingeleitet
Objektivität und Wahrheitsforschung - manchmal gesteht ein Beschuldigter. staatsanwalt-schaft/kriminalpolizei muss trotzdem weiter ermittlen, weil es andere beweismittel gibt die dagegen spre-chen. es könnte sich um erpressung handelt
Anklagegrundsatz:
beim verkehrsunfall mir jemand ins auto reinfährt und mich verletzt, wird auch ein strafverfahren geführt. als privatperson kann man seinen anspruch aufgrund verletzung geltend machen und sich beteiligen am strafverfahren
im zivilprozess muss man mehr kosten tragen wie pauschale gerichtsgebühr anwaltskosten etc..
Gesetz ung Verhältnismäßigkeit
wenn jmd eine straftat begeht zB schwere sachbeschädigung, kann es bei Fluchtgefahr die person in U-Haft gebracht werden. es muss strikt geprüft werden ob voraussetzung für uhaft vorliegt und muss schauen dass schnell wie möglich das verfahren gestartet wird
Rechtsliches Gehör
Die StPo hält fest, dass jeder zu einem Beweisstück sich äußern kann
Rechts auf Verteidigung:
hat man auch wenn man sich keinen RA leisten kann, Man kann Verfahrenshilfeantrag stellen im Strafver-fahren. Jeder soll jemanden kriegen der sich auskennt in rechtlichen Angelegenheiten
beschleunigungsgebot
- es muss möglich schnell das verfahren eingeleitet werden (vorallem Uhaft - wird angerechnet auf die endgültige freiheitsstrafe) In der Regel wird eine Strafverhandlung an einem Tag abgewickelt, außer es gibt viele parteien
beteiligung der opfer
alle müssen am verfahren teilnehmen, im strafrecht wird immer mündlich verkündet, das opfer hört das auch
Geschworene und Schöffen
die entscheiden gemeinsam mit dem richter ob die person schuldig ist oder nicht. man bindet die zivilbevöl-kerung mit ein
es muss eine gewisse fähigkeit da sein wenn es sich um einen spezialbereich handelt wie zB. Finanzstrafde-likte
mündlichkeit und öffentlichkeit -
das verfahren muss mündlich geführt und schriftstücke verlesen werden
jede person kann sich eine strafverhandlung anschauen
bei medienwirksamen gerichtsverhandlungen sitzen report meistens in der ersten reihe
unmittelbarkeit
urkunden, sachverständigengutachte, zeugenaussagen etc. müssen “verlesen” werden. es muss im verfah-ren aufkommen, sodass man es in die entscheidung mitaufnehmen. alles andere darf der richter nicht auf-nehmen in seine entscheidung
freie beweiswürdigung
richter kann anhand gesetzen entscheiden wem er mehr glaubt
verbot der verschlechterung
wenn man verurteilt wurde zu 3 jahren haft, kann man in nächster instanz nicht ein höheres strafausmaß erhalten wenn man selbst ein rechtsmittel erhebt
achtung aber staatsanwaltschaft kann ebenfalls rechtsmittel erheben und das kann dann zu einer erhö-hung des strafausmaß erfolgen
verbot wiederholter strafverfolgung
wenn ein verfahren abgeschlossen ist und ein Urteil vorliegt, dann wird es nicht mehr aufgerollt
Was versteht man unter der Generalprävention? Was versteht man unter der Spezialprävention?
Generalprävention
* Wirkung der Strafe auf die Allgemeinheit
Spezialprävention
* Strafe muss bewirken, dass der Täter in Zukunft keine strafbaren Handlungen mehr vornimmt
- Minderungsgründe/Erschwernisgründe sind bei der Bemessung der Strafe zu be-achten
Nenne mind. 3 besondere Milderungsgründe!
vor der Straftat wurde ein ordentlicher Lebensstil geführt
Tat wurde aus achtenswerten Beweggründen begangen
Tat wurde unter Einwirkung Dritter oder aus Furcht und Gehorsam begangen
In welchen 4 Schritten ist die strafrechtliche Prüfungaufgebaut?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
Was muss bei der Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit bestimmt werden?
- Unterscheidung allgemeines Delikt / Sonderdelikt
- Bestimmung des Tatsubjekts
(kann die Tat jeder ausführen oder nur ein bestimmter Personenkreis) - Tatobjekt
(darf nicht im Eigentum des Täters stehen z.B. fremde bewegliche Sache) - Tathandlung muss dem jeweiligen Tatbestand entsprechen und für den Erfolg kausal sein
- subjektiven Tatbestand
o Vorsatz / Fahrlässigkeit
o Vorliegen einer Privelegierung / Qualifizierung
Was wird bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit im Strafrecht geprüft?
- Rechtswidrigkeit
* Tat nicht strafbar wenn Rechtfertigungsgrund: Notwehr § 3 StGB rechtfertigender Notstand, das Anhalterecht
Was wird bei der Prüfung der Schuld im Strafrecht geprüft?
- Schuld
* Schuldfähigkeit
Was wird bei der Prüfung von Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen im Strafrecht geprüft
- Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
* Rücktritt vom Versuch § 16 StBG
* Tätige Reue § 167 StGB
Nenne 10 Wirtschaftsdelikte gegen fremde Vermögen und beschreibe diese kurz!
Diebstahl
Veruntreuung
Unterschlagung
Erpressung
Versicherungsmissbrauch
Betrug
Kreditschädigung
Untreue
Betrügerische Krida
grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
(Veruntreuung=wenn man sich an einem Gut dass einem anvertraut worden ist unrechtmäßig sich oder einen Dritten bereichert)
(Unterschlagung=Wenn man ein fremdes Gut in Gewahrsam hat und sich dadurch unrechtmäßig daran bereichert)
(Betrug=Wenn man durch Täuschung von Tatsachen jemand anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die sein Vermögen schädigt)
(Untreue=Wer seine Befugnis über fremdes Vermögen wissentlich missbraucht und dadurch andere in ihrem Vermögen schädigt)
(Betrügerische Krida=Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, sodass es die Befriedigung seiner Gläubiger schmälert)
Nenne 5 Korruptionsdelikte
Geschenkannahme durch Machthaber
Bestechlichkeit
Bestechung
Geldwäscherei
Sozialbetrug
Nenne ein Wettbewerbsdelikt
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Was bedeutet qualifiziert und privilegiert im Zusammenhang mit Delikten?
Bei qualifizierten Delikten liegen erschwernde Umstände vor. Sie sind mit einer höheren Strafe als das Grunddelikt bedroht. Bei privilegierten Delikten liegen mildernde Umstände vor. Sie sind mit einer milderen Strafe als das Grunddelikt bedroht.
