6 | Steuerbefreiungen §6 / §8 / §9 ; 7 | Ausstellung von Rechnungen § 11

Question 1

Aus welchen Gründen werden Steuerbefreiungen gewährt?

Answer 1

Zweck von Steuerbefreiungen
* Grundsätzlich sind alle Umsätze von Unternhemern der USt zu unterziehen

Ausnahmen bestehen bei gewissen Umständen wie z.B.
* Auslandsbeziehungen
* Belastung des Umsatzes mit anderen Steuern ( Versicherungssteuer, Grunderwerbssteuer)
* gewisse sozialen Gründen (persönliche Befreiungen)
* oder nur bei gewissen Umsätzen (sachliche Befreiung)

Question 2

Was versteht man unter steuerbaren Umsätzen, die “echt steuerfrei” sind?

Was ist der Zweck der “echten Steuerbefreiung”?

Answer 2

Echte Steuerbefreiung
* = der Umsatz ist steuerfrei und der Unternehmer hat weiterhin das Recht auf VSt-Abzug

• Der echt befreite Unternehmer hat für alle L&sL die er im Rahmen seines Unternehmens er-wirbt das Recht, die VSt auf seinen Eingangsrechnungen beim FA zurückzuholen.
• Wenn der echt befreite Unternehmer L&sL an einen Abnehmer tätigt, erfolgt dies ohne Ver-rechnung der USt. Der Unternehmer wird somit gänzlich von der USt befreit

Zweck der echten Steuerbefreiung
* Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung, welche durch eine Besteuerung stattfinden würde-
* Z.B. Exportumsätze – Für Waren die vom Unternehmer ins Drittland geliefert werden, ist keine USt in Rechnung zu stellen, weil diese bereits im Drittstaat eingehoben wird und somit es zu einer Doppelbesteuerung kommen würde

Question 3

Was versteht man unter steuerbaren Umsätzen, die “unecht steuerfrei” sind?

Answer 3

Unechte Steuerbefreiungen
* = der Umsatz ist steuerfrei, aber der Unternehmer verliert hinsichtlich dieser Umsätze auch den VSt-Abzug

• Der echt befreite Unternehmer hat für alle L&sL die er im Rahmen seines Unternehmens er-wirbt hat NICHT das Recht, die VSt auf seinen Eingangsrechnungen beim FA zurückzuholen. (=Verlust des Rechts auf VSt-Abzug)
• Der Unternehmer wird quasi wie ein Privater behandelt im Hinblick auf die Vorsteuer
• Im Gegenzug dazu stellt er für die von ihm erbrachten L&sL keine Umsatzsteuer in Rechnung

Question 4

Was ist der Nachteil der “unechten Steuerbefreiung” gegenüber der echten Steuerbefreiung?

Answer 4

Nachteil der unechten Steuerbefreiung
* Wenn der Unternehmer ausschließlich an VSt-Abzugsberechtigte Unternehmer leistet
* In diesen Fällen ist es dem leistungsempfangenden Unternehmer egal ob eine USt in Rechnung gestellt wird, da er sich diese als VSt abziehen kann. Der unecht steuerbefreite Unternehmer hinge-gen kann sich aus seinen bezogenen Leistungen hingegen die VSt nicht abziehen, sodass im Endeffekt in dieser Konstellation es zu einer Verteuerung der Leistung kommt weil die USt auf die USt erhoben wird (= KASKADENEFFEKT)

• Als ein unecht steuerbefreiter Unternehmer kann seine Leistung nicht so günstig anbeiten wie ein VSt-Abzugsberechtigter Unternehmer an private Abnehmer

Question 5

Wann ist eine unechte Steuerpflicht vorteilhafter als die Option zur Steuerpflicht? Wann ist es umgekehrt vorteilahfter?

Answer 5

Vermeidung der Nachteile durch die unechte Steuerbefreiung
* Vermeidung der Nachteile, indem man bei einer Optionsmöglichkeit (=Wahlfreiheit) ur Steuer-pflicht überlegen sollte, ob im konkreten Fall die Steuerpflicht günstiger als die unechte Steuerbe-freiung wäre.

• Wenn viel geleistet wird und wenig eingekauft wird  unechte Steuerbefreiung vorteilhafter
• Wenn viel eingekauft wird und wenig geleistet wird  Option zur Steuerpflicht vorteilhafter

Question 6

Welche 3 Arten von Ausfuhrlieferungen gibt es? Nenne auch den §!

Answer 6

1. Der leistende Unternehmer befördert/versendet Waren ins Drittland
2. Der ausländische Unternehmer befördert/versendet die Waren ins Drittland
3. Der ausländische private Abnehmer befördert Waren in seinem persönlichen Reisegepäck ins Dritt-land

Question 7

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ausfuhrlieferung belegt wird?

Answer 7

mindestens Ausfuhrnachweis, Buchnachweis,

Question 8

Was versteht man unter einem Touristenexport bei Ausfuhrlieferungen?

Answer 8

3. Der ausländische private Abnehmer befördert Waren in seinem persönlichen Reisegepäck ins Dritt-land

• Nachweis, dass der Gegenstand an einen nicht unternehmerischen Abnehmer im Drittland ge-langt ist.

Kauf ein Tourist einen Gegenstand und verbringt diesen anschließend in die EU, so müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
* Ausfuhrnachweis + Buchnachweis
* Ausländischer Abnehmer muss im Drittland ansässig sein
* Kaufwert müss > 75€ sein
* Gegenstand wurde binnen 3 Monate ins Drittland exportiert
* Gegenstand wurde im persönlichen Reisegepäck mitgeführt
* Gegenstand wurde für nicht-unternehmerische Zwecke erworben

Question 9

Wann gilt jemand als Kleinunternehmer? Nenne auch den §!

Welche Schwellwerte müssen eingehalten werden?

Wie sieht es bei einer Überschreitung der Schwellwerte aus?

Answer 9

Definition

§ 6 (1) Z27. UStG

• Kleinunternehmer sind inländische Unternehmer („der sein Unternhemnen betreibt“
• Und Umsätze im Veranlagungszeitraum > 35.000€ NETTO nicht übersteigt
• Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um 15% innerhalb eines Zeitraums von 5 Kalen-derjahren ist unbeachtlich
• Er ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen.

Question 10

Was sind die Konsequenzen daraus, wenn jemand unter die Kleinunternehmerregelung gem. § 6 (1) Z27. UStG fällt?

Answer 10

• Kein VSt-Abzug möglich
• es wird keine USt in Rechnung gestellt
• Keine Steuerbefreiung für i.g. Lieferungen
• Keine Angabe der UID Nr.

Question 11

Welche Umsätze werden bei der Berechnung des Schwellwerts der Kleinunternehmerregelung miteinbezogen und welche nicht?

Answer 11

Kleinunternehmergrenze
* In die Grenze sind alle steuerpflichtigen/steuerfreien Umsätze miteinzubeziehen, die der Unter-nehmer tätigt

Ausnahmen:
Folgende Umsätze werden nicht miteinbezogen
* Hilfsgeschäfte
* Geschäftsveräußerung im Ganzen
* Gewisse steuerbefreite Umsätze iSd. § 6 (1) Z8 d) ; Z10-15 ; Z17-27 ; Z28

Question 12

Was ist die Konsequenz, wenn man auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet? Wielange ist die Bindungswirkung dieser Entscheidung?

Answer 12

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
* Verzicht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung muss per schriftlichen Antrag beim FA eingehen
* Der Verzicht bindet ihn für 5 Jahre an die Steuerpflicht
* Durch den Verzicht muss der Kleinunternehmer seine steuerpflichtigen Umsätze der USt unter-werfen und erhält im Gegenzug das Recht auf VSTA

Question 13

Wo stehen die Steuersätze geschrieben?

Answer 13

In der Anlage des UStG.

Anlage 1 -> 10%
Anlage 2 -> 13%

Normalsteuersatz bei 20%

Question 14

Bei welchen Arten von Umsätzen gelten besondere Inhaltserfordernisse/Hinweise bei der Rechnungslegung?

Answer 14

• Steuerfreie i.g. Lieferungen
• Sonstige Leistungen gem. § 19 bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über-geht
• Differenzbesteuerung gem.§ 24
• Versandhandelsumsätze gem Art. 3 (3) BMR
• i.g. Lieferung neuer Fahrzeuge

Question 15

Welche Rechnungsbestandteile müssen bei Kleinbetragrechnungen angeführt werden?

Was ist die Grenze für eine Kleinbetragsrechnung? Handelt es sich um eine Brutto oder Netto Grenze?

Welche Bestandteile muss eine Rechnung zusätzlich aufweisen, wenn diese über 400€ inkl. USt lautet?

Welches Rechnungsmerkmale ist ab einer Rechnung über 10.000€ anzuführen?

Answer 15

Rechnungsbestandteile bei Kleinbetragsrechnung bis zu 400€ inkl. USt:

• Lieferant
• Ausstellungsdatum
• Menge und Art der Leistung
• Tag der Leistungserbringung
• Gesamtbetrag (Bruttobetrag)
• Steuersatz

zusätzliche Rechnungsbestandteile, wenn RE über 400€ inkl. USt
- fortlaufende Nummer
- Kunde
- Entgelt ohne Umsatzsteuer
- USt-Betrag (wenn steuerfrei, dann Hinweis darauf)
- UID des Lieferanten

zusätzliche Rechnungsbestandteile, wenn RE über 10.000€:
- UID des Kunden

Question 16

Nenne die Anwendungsbereiche des Reverse-Charge-Systems!

Answer 16

• Bei gewissen Leistungen zwischen Unternehmern (z.B. Bauleistungen; Schrott)
• Und bei allen sonstigen Leistungen und
• Und Werklieferungen von Ausländern im Inland

      geht die Steuerschuld gem. § 19 (1a) auf den Leistungsempfänger über.

Question 17

Welche zusätzliche Rechnungsmerkmale müssen angeführt werden, wenn es sich beim Geschäftsfall um ein Reverse-Charge Rechnung handelt?

Answer 17

Zusätzliche Rechnungsbestandteile
Neben den Rechnungsbestandteilen gem. § 11 (1) Z3. , müssen zusätzlich folgende Rechnungsbestandtei-le angegeben sein:

• UID-Nummer des Leistungsempfängers (Kunden)
• Auf der Rechnung muss konkret auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen werden
• Kein Ausweis der USt

Zu Unrecht in Rechnung gestellte USt wird kraft Rechnungslegung geschuldet! Aber die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung hat auf den Übergang der Steuerschuld keinen Einfluss!

Question 18

Was versteht man unter dem Reverse Charge System?

Answer 18

Reverse Charge bedeutet die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger. Normalerweise zahlt das Unternehmen, also der Leistungserbringer die Umsatzsteuer. Bei Reverse Charge wird jedoch die Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger übertragen.

Der Leistungserbringer muss
- keine USt ausweisen
- nur Nettobetrag verrechnen
- keine Registrierung im Empfängerland (Steuernummer)

Der Leistungsempfänger muss
- die USt in der UVA unter Reverse Charge anführen, und kann sich gleichzeitig diese VSt in gleicher Höhe dafür zurückholen.

Question 19

Welche Konsequenzen hat es für den Leistungserbringer, wenn er einen unrichtigen Steuerausweis auf der Rechnung anführt?

Welche Auswirkung hat das in so einem Fall für den Leistungsempfänger?

Answer 19

• Bei Anwendung eines falschen Steuersatzes oder eines Rechenfehlers wird die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung geschuldet.

Zu Unrecht in Rechnung gestellte USt wird kraft Rechnungslegung geschuldet!

• Der Leistungsempfänger hingegen, kann sich trotz falscher Berechnung die Vorsteuer abziehen, wenn er gutgläubig ist und der Normalsteuersatz verrechnet wurde

Wenn somit 20% in Rechnung gestellt wurden, aber 10% korrekt wären. schulden der Leistungsempfänger nur die 10%

Question 20

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit “Bauleistungen” im Sinne des Reverse Charge Systems verrechnet werden können?

Answer 20

Voraussetzungen
* Die Bauleistungen müssen an Unternehmer, die ihrerseits mit der Erbgringung der Bauleistun-gen beauftragt sind erbracht werden (= Generalunternehmer)
* Oder die Bauleistungen müssen an Unternehmer die üblicherweise selbst Bauleistungen erbrin-gen, erbracht werden. (z.B. Dachdecker, Fliesenleger, Installationsunternehmer)