3 | Unternehmer & Unternehmen im UStG Flashcards
Was versteht man unter einem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn? Nenne auch den §
Definition Unternehmer gem. UStG | § 2 (1)
* Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine “Unternehmereigenschaft” vorliegt?
Voraussetzungen für die „Unternehmereigenschaft“
* Unternehmerfähigkeit
* Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
* Außenauftritt
* Selbstständigkeit
Beschreibe was unter dem folgenden Teilbereich der Unternehmereigenschaft zu verstehen ist:
- Unternehmerfähigkeit
- jede natürliche Person und
- jedes wirtschaftliche Gebilde
Beschreibe was unter dem folgenden Teilbereich der Unternehmereigenschaft zu verstehen ist:
- Unternehmerfähigkeit
jede natürliche Person und
- jedes wirtschaftliche Gebilde
Beschreibe was unter dem folgenden Teilbereich der Unternehmereigenschaft zu verstehen ist:
- Auftreten nach außen
Welche Auftrittsarten des Unternehmers unterscheidet man grundsätzlich ? (3)
Auftrittsarten des Unternehmers
* Als Eigenhändler (eigener Name – eigene Rechnung)
* Als Kommissionär (eigener Name – fremde Rechnung)
* Als Vermittler (fremder Name – fremde Rechnung)
Beschreibe was unter dem folgenden Teilbereich der Unternehmereigenschaft zu verstehen ist:
- gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
-ausgerichtet auf EINNAHMEN-Erzielung, wobei Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist.
- nachhaltige Tätigkeit (auf Dauer)
Beschreibe was unter dem folgenden Teilbereich der Unternehmereigenschaft zu verstehen ist:
- Selbstständigkeit
In welcher Form wird hier eine Unterteilung getroffen?
Unter Selbstständigkeit werden die verschiedenen Rechtsformausgestaltungen des Unternehmens definiert.
- Negativabgrenzung im Gesetz:
KEINE Selbstständigkeit liegt vor bei:
* Natürlichen Personen die in ein Unternehmen eingegliedert sind und weisungsgebunden sind
- Z.B. Arbeitnehmer sind keine Unternehmer, daher unterliegen deren Arbeitsleistungen nicht der USt
- Freie DN hingegen sind Unternehmer!
Der Unternehmer ist eine:
-natürliche Person –> immer selbstständig
- Pers.Ges –> z.B. OG, KG; GesBr, Miteigentumsgemeinschaften
- Jur. Pers. :
–> jur. Pers. des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH Genossenschaft, Vereine mit unternehmerischen Tätigkeiten)
–> jur. Person des öffentlichen Rechts (z.B. BgA’s, LuF Betriebe und gesetzlich aufgezählte Tätigkeiten gem. § 2 (3)
Wann beginnt und endet eine unternehmerische Tätigkeit grundsätzlich?
Beginn der unternehmerischen Tätigkeit
* Die unternehmerische Tätigkeit beginnt bereits mit der ersten Vorbereitungshandlung die im Zusammenhang mit der späteren Ausführung von Umsätzen steht
Ende der unternehmerischen Tätigkeit
* Die unternehmerische Tätigkeit endet, wenn der letzte Unternehmensgegenstand veräußert wurde
* Z.B. im Rahmen einer Betriebsaufgabe, Einbringung in eine andere Rechtsform, Schenkung, Li-quidation, Konkurs etc..
- Die gewerbliche/berufliche Tätigkeit ist im EStG definiert und wird im UStG noch um die „Nach-haltigkeit der Tätigkeit“ erweitert
in welchen Fällen liegt keine gewerbliche/berufliche Tätigkeit gem. UStG vor?
Ausnahmen:
Es liegt keine gewerbliche/berufliche Tätigkeit gem. UStG vor bei
* Ausgewählten Tätigkeiten von Funktionären
* Liebhaberei (mangels Nachhaltigkeit)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine gewerbliche/berufliche Tätigkeit ebenfalls “nachhaltig”?
Nachhaltige Tätigkeiten
Liegen vor, wenn eine Tätigkeit
* Mit Wiederholungsabsicht unternommen wird
* Oder Planmäßig wiederholt wird
* Oder auf eine gewisse Dauer angelegt ist
- Die Nachhaltigkeit ist nach dem „Gesamtbild der Verhältnisse“ zu beurteilen und muss eine „ge-wisse Intensität“ erreichen
- Eine Tätigkeit ist bereits dann nachhaltig, wenn es sich um Vorbereitungshandlungen handelt die später zu eienr nachhaltigen Tätigkeit führen
Was versteht man unter der Einheitstheorie im UStG? Nenne ebenfalls den §!
Was sind die Konsequenzen aus dieser Einheitstheorie?
§ 2 (1) UStG
* Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche/berufliche Tätigkeit des Unternehmens
* „Unternehmensbereich“ ist die Bezeichnung für die zusammengefassten Betriebe eines Unter-nehmers
Grundsatz der Einheitstheorie
* Jeder Unternehmer hat immer nur ein einziges Unternehmen
* D.h. dass ein Unternehmer mehrere gewerbliche oder freiberufliche Betriebe besitzen kann, jedoch diese Betriebe als ein einziges Unternehmen gesehen werden
Konsequenzen der Einheitstheorie
* Z.B. Unternehmer U besitzt eine Nachtbar, eine Gaststätte und ein Fleischhauerei an unter-schiedlichen Standorten in Österreich. Sämtliche Gewerbebetriebe zusammen bilden „das eine Un-ternehmen des U“
* Die Konsequenz daraus ist, dass nun bei Warenbewegungen innerhalb des Unternehmensbe-reichs (Bar/Gaststätte/Fleischhauerei) zwar Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmens vorliegen, je-doch KEINE LIEFERUNG, da die Gegenstände nicht in der Verfügungsmacht eines Dritten gelangen.
* In diesem Fall spricht man von nicht steuerbaren Innenumsätzen
- Die verfahrensrechtliche Auswirkung der Einheitstheorie besagt, dass nur eine einzige Steuer-anmeldung (UVA, Jahres-UVA) erklärt werden muss, auch wenn zahlreiche Betriebe vorliegen mit un-terschiedlichen Umsätzen
Zwischen welchen 3 Arten von Geschäften unterscheidet innerhalb des eigenen Unternehmensbereichs?
Wann liegen diese jeweils vor?
Grundgeschäfte
* liegen bei Leistungen des Unternehmens vor, die den „Hauptzweck der unternehmerischen Tä-tigkeit“ bilden
Hilfsgeschäfte
* liegen bei Leistungen des Unternehmers vor, die sich in Folge der Ausübung der Haupttätigkeit ergeben
* z.B. Verkauf von nicht mehr benötigten Anlagevermögen
Nebengeschäfte
* liegen bei Leistungen des Unternehmer vor, die noch aus dem Ausfluss der Haupttätigkeit resul-tieren und mit dieser in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen
* z.B. Werbeleistungen eines selbstständigen Berufssportlers
In welchen Fällen liegt eine Unternehmereigenschaft bei Körperschaften öffentlichen Rechts vor?
Die Unternehmereigenschaft von KöR liegt vor bei:
* BgA’s von KöR
* LuF Betriebe von KöR
In welchen Fällen liegt KEINE Unternehmereigenschaft bei Körperschaften öffentlichen Rechts vor?
Ausnahmen:
Keine Unternehmereigenschaft liegt vor bei:
* Hoheitsbetrieben gem. § 12 (5) KStG
* Funktionsgebühren von KöR gem. § 2 (5) Z1.
Kann bei einer KöR grundsätzlich auch Liebhaberei vorliegen? Gibt es hier eine Grenze die zu beachten wäre?
Liebhaberei bei KöR
* Es kann nie Liebhaberei vorliegen bei KöR
Ausnahme:
* Wenn BgA einen jährlichen Umsatz > 2.900.€ pro Jahr erzielt, spricht von einer nicht wirtschaft-lichen Tätigkeit
Was versteht man unter Liebhaberei als Tätigkeit gem. UStG?
- Liebhaberei iSd. UStG ist nur für „typische Liebhabereitätigkeiten“ möglich.
Definition Liebhaberei im UStG
Das sind Tätigkeiten,
* die auf einer persönlichen Neigung beruhen
* bzw. der Bewirtschaftung von Luxusgütern dienen
* ständig Verluste bringen
Nenne mind 3. Beispiele für Liebhaberreitätigkeiten!
Beispiele für Liebhabereitätigkeiten
* Sammlerleidenschaften
* Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit quali-fizierten Nutzungsrechten
* Bewirtschaftung von Luxuswirtschaftsgütern
* Sammlerleidenschaften
* Sportamateure
- Sonstige verlustbringende / gewinnlose Tätigkeiten begründen im UStG keine Liebhaberei, auch wenn wein Vorsteuerüberhang besteht.
Welche Konsequenzen hat es, wenn eine Tätgikeit als Liebhaberreitätigkeit identifiziert wird? Wann ist darüber zu entscheiden?
Konsequenzen der Liebhaberei
* Ob eine Tätigkeit eine Liebhaberei darstellt oder nicht, ist sofort zu entscheiden
* Im Zweifelsfall geht man davon aus, dass KEINE Liebhaberei vorliegt
* Wenn eine Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft wird, vermittelt diese keine Unternehmereigen-schaft. Die Tätigkeit unterliegt nicht der USt – ein VSt-Abzug steht nicht zu
Was ist eine Organschaft und wann liegt diese vor? Nenne auch den § dazu!
Was ist die Konsequenz wenn eine Organschaft vorliegt?
Voraussetzung Organschaft
Die Organschaft liegt vor, wenn eine jur. Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
* Finaniziell ( >75% BET)
* Wirtschaftlich (wirtschaftlicher Zusammenhang) und
* Organisatorisch (durch Führungsorgane)
In einem Unternehm eingegliedert ist
- Das heißt es müssen mind. 2 Unternehmen miteinander verflechtet
Konsequenzen der Organschaft
* Wenn eine Organschaft vorliegt, werden beide Unternehmen als ein einziges Unternehmen be-handelt.
* Die „Unternehmereigenschaft“ kommt dem Organträger zu (= beherrschende Gesellschaft)
Wann gilt ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Unternehmer bei einer Personengesellschaft und wann bei einer Kapitalgesellschaft?
3.3.4. Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften
* Ist kein Unternehmer, da nach außen hin die Personengesellschaft auftritt
Gesellschafter-Geschäftsführer bei GmbH
* Wenn BET < 50% kein Unternehmer
