6. Nationales AStG Flashcards
Was ist die Situation, die das AStG adressiert?
- Gesetz gegen Steuerflucht
- Ergebnis 50 Jahre Katz-und-Maus Spiel
### Situation - Gesellschaften führen unbeschr. ESt-Pflichtiges Einkommen an Gesellschaften im Steueroasen-Land ab (→ Basis/Domizil/Briefkastengesellschaft) und verfälschen so den Wettbewerb
Was ist die Reaktion, die das AStG abbildet?
- Missbrauch nach #42AO führt zur Nichtanerkennung der Verlagerung durch FA, weil keine wirtschaftlichen/betrieblichen Gründe
- Steuerumgehung durch Einschaltung ausl. Basisgesellschaft
- Einkünfte werden nicht mehr Gesellschaft im Ausland sondern direkt Gesellschaftern im Inland zugerechnet
Welche Voraussetzungen für das AStG hat der BFH 1975 festgelegt?
- gesellschaftsrechtliche Verflechtung Basisgesellschaft ↔ inl. StPfl
- wirtschaftliche/betriebliche Gründe nicht auf Basis Absicht/Erklärung G’ter
- nur Tatsächliche Betätigung zählt
- wirtschaftlicher Grund bspw. Erwerb von Beteiligungen im Basisland und/oder in Drittländern von einigem Gewicht und Wahrnehmung geschäftsleitender Funktionen, verbunden mit der Vorbereitung des Aufbaus eines internationalen Konzerns. Es genügt die Wahrnehmung einzelner Funktionen einer geschäftsleitenden Holding, bspw. Finanzierung.
Was sind “CFC-Rules”?
“CFC-Rules” → Controlled Foreign Corporations
Ziel
- Gesetz über Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
- Korrektur unberechtigter Einkommens-/Gewinnverlagerung ins Ausland und Ausnutzung Steuergefälle
Was umfasst das AStG im Kontext der Einkommensberichtigung?
1AStG
umfasst
- Fremdvergleichspreis #1IAStG #1IIIAStG #1IVAStG
- Def. nahestehende Person #1IIAStG
- Def. Geschäftsbeziehung #1IAStG #1IIAStG #1IIIAStG #1VAStG
- Funktionsverlagerung #1IIIAStG
- Ermächtigungsnorm für Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung #1VIAStG
Welche Anwendungsvoraussetzungen hat das AStG?
- Geschäftsbeziehung zum Ausland
- nahestehende Personen
- Minderung der Einkünfte
- durch Bedingungen, die fremde Dritte nicht vereinbart hätten
Welche Rechtsfolgen hat die Anwednung des AStG?
- Gewinnkorrektur wie zwischen Dritten
- notfalls via Schätzung
- Nur Einkommenskorrektur, nicht Forderungen/Verbindlichkeiten
- andere Gewinnkorrektur (vE/vGA) ebenfalls neben #1AStG anzuwenden, nach BMF immer die die weiter geht
Wie ist eine nahestehende Person im Kontext des AStG definiert?
- Person ist an StPfl (un-)mittelbar wesentlich (>25% Kapital, Mitglieschaftsrecht, Beteiligungsrecht o.ä.) beteiligt oder (un-)mittelbarer beherrschender Einfluss auf StPfl
- vice versa
- Dritte Person hat sowohl an Person wie auch an StPfl 1. $\rightarrow$ Schwestersituation
- Person und StPfl können außerhalb der Geschäftsbeziehungen begründeten Einfluss auf den jeweils anderen ausüben
Wie ist eine Geschäftsbeziehung nach AStG definiert?
1IV AStG
- jede den Einkünften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung, die keine gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen sind und
- StPfl/Nahestehende Person Tätigkeit nach #13EStG #15EStG #18EStG #21EStG
- rein private Beziehungen sowie Einkünfte KapV → keine Anwendung #1AStG
Was sind die Voraussetzungen für die Anwendung der erweiterten StPfl nach AStG?
2AStG
- Natürliche Person
- Ende unbeschr. StPfl durch Wechsel Wohnsitz/gew. Aufenthalt
- Innerhalb letzten 10 Jahre vor Ende unbeschr. StPfl mind. 5 Jahre unbeschr. StPfl
- Ansässigkeit in niedrig besteuertem Gebiet oder fehlende Ansässigkeit
- Wesentliche wirtsch. Interessen im Inland
Was sind die Rechtsfolgen der Einschlägigkeit der erweiterten beschr. StPfl nach AStG?
- Besteuerung aller Einkünfte iSv #2IEStG ohne ausländische Einkünfte iSv #34dIEStG
- Progressionsvorbehalt für Welteinkommen #2V1AStG
- Keine Abgeltungswirkung Abzugssteuern außer LSt #2V2AStG
- Mindeststeuer 25% #2V3AStG, Freigrenze 16,5TEUR #2I3AStG
Was ist der Regelungszweck der Wegzugsbesteuerung nach AStG?
- Besteuerung von Wertsteigerung bei in/ausländischen Beteiligungen an KapG iSv #17EStG schon bei Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung ins Ausland
Was sind die Anwendungsvoraussetzungen der Wegzugsbesteuerung?
- Natürliche Person
- Insg. mind. 7 Jahre unbeschr. StPfl innerhalb der letzten 12 Jahre vor Auslösung Tatbestand
- Anteile iSd #17EStG (kein Betr.V, keine PersG-Anteile)
- Beendigung unbeschr. StPfl durch Aufgabe Wohnsitz/gew. Aufenthalt oder
- unentgeltliche Übertragung Anteile auf nicht unbeschr. StPfl Person oder
- Beendigung dt. StR an Veräußerungsgewinn
Was sind die Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung?
- Fiktive Veräußerung #17EStG zum Gemeinen Wert, wenn Steuern gezahlt, gelten die Anteile zum gemeinen Wert erworben (höhere AK)
- # 17EStG und #49INr2eEStG weiter anwendbar
Was ist mit der Stundung nach AStG gemeint?
- vorübergehende Abwesenheit und innerhalb von 7 Jahren wieder unb. StPfl eintritt → #6IIIAStG Entfall des Steueranspruchs, vorausgesetzt
- Anteile zwischenzeitlich nicht veräußert, übertragen, BV eingelegt
- keine Gewinnausschüttung/Einlagenrückgewähr, deren gemeiner Wert >25% des gem. Wert bei Wegzug beträgt
- StR BRD am Veräußerungsgewinn der Anteile mind. im Umfang wieder hergestellt, wie im Zeitpunkt der Beendigung der StPfl
- Verlängerung der Frist um höchstens 5 Jahre bei weiterhin bestehender Rückkehrabsicht
