3.3: Erlöschen der Schuld Flashcards
was passiert, wenn der Schuldner geschäftsunfähig ist?
Erlöschen der Schuld
der geschäftsunfähige Schuldner kann bestehende Schulden tilgen
was passiert, wenn der Gläubiger geschäftsunfähig ist?
Erlöschen der Schuld
bei ihm kommt die Erfüllung nicht zugut
die Leistung hat an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen
wann kann ein Dritter die geschuldete Leistung erbringen?
Erlöschen der Schuld
es muss entweder der Schuldner oder der Gläubiger zustimmen
§ 1423
kann ein Dritter beim Schuldner Regress nehmen, wenn er für ihn erfüllt?
Erlöschen der Schuld
der Dritte kann wenn nichts anderes vereinbart ist vom Gläubiger im Gegenzug für die Erfüllung die Zession der Forderung verlangen
Zession
Erlöschen der Schuld
wer die Schuld eines anderen bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen
§ 1422
was besagt die Tilgungsregel?
Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
§ 1416
wann spricht man von einer Schuldänderung?
Erlöschen der Schuld
wenn nur Nebenbestimmungen geändert werden, Rechtsgrund und Hauptgegenstand aber unberührt gelassen werden
§ 1379
Novation
Erlöschen der Schuld
die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern
durch eine solche Vereinbarung erlischt die ursprüngliche Verbindlichkeit und eine neue besteht
§ 1376
Leistung an Zahlungs statt
Erlöschen der Schuld
wenn die neu vereinbarte Leistung gleich erbracht wird
§ 1414
Unterschied zwischen Leistung an Zahlungs statt und Novation
Erlöschen der Schuld
bei Leistung an Zahlung statt wird die neu begründete Verbindlichkeit sofort erfüllt
Leistung zahlungshalber
Erlöschen der Schuld
hier wird dem Gläubiger etwas gegeben, aus dem er sich Befriedigung (der ursprünglichen Schuld) verschaffen kann
die Schuld erlischt noch nicht!
wann liegt Leistung zahlungshalber und wann Zahlungs statt vor?
Erlöschen der Schuld
körperliche sachen werden an Zahlungs statt übergeben
Forderungen zahlungshalber
was versteht man unter “Aufrechnung”?
Erlöschen der Schuld
unter Aufrechnung versteht man die Bezahlung einer Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung
§ 1438
was ist die Voraussetzung jeder Aufrechnung?
Erlöschen der Schuld
Voraussetzung ist die Gegenseitigkeit
einvernehmliche Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
von beiden Parteien vereinbart
einseitige Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
nur durch eine Partei erklärt
Gleichartigkeit bei einseitiger Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
praktische Bedeutung hat die Aufrechnung nur bei Geldforderungen, theoretisch könnten allerdings beliebige gleichartige Forderungen aufgerechnet werden
keine Aufrechnung ist möglich, wenn A dem B Geld schuldet und B dem A Erdäpfel
§ 1440
Gültigkeit bei einseitiger Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
zur Bezahlung von Verbindlichkeiten können nur einklagbare (=fällige!) Forderungen, nicht aber zb verhährte verwendet werden
Hauptzweck der Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
die Aufrechnung bewirke durch Verrechnung Befreiung und Befriedigung
Aufrechnung: Bedeutung in der Insolvenz
Erlöschen der Schuld
wer eine Forderung gegen einen anderen hat, trägt immer das Insolvenzrisiko seines Schulderns
soweit aber eine Gegenforderung des Schuldners besteht, ist der Gläubiger gesichert
Aufrecnungserklärung
Erlöschen der Schuld
die Aufrechnung tritt nicht automatisch ein, es bedarf einer rechtsgestaltenden Aufrechnungserklärung einer der Parteien
Rückwirkung der Aufrechnung
Erlöschen der Schuld
es kommt für die Zulässigkeit der Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Forderungen zum ersten Mal gegenübergestanden sind
ist die eigene Forderung verjährt und damit nicht mehr gültig, kann sie nach überwiegender Ansicht trotzdem noch zur Zahlung der eigenen Verbindlichkeit verwendet werden, wenn sich die Forderungen irgenwann gültig gegenübergestanden sind
Vergleich
Erlöschen der Schuld
die Parteien können sich unter beiderseitigem Nachgeben sttreitige oder zweifelhafte Rechte neu festlegen
schafft einen neuen Verpflichtungsgrund und bereinigt das vorher unsichere Schuldverhältnis
§ 1380
Anerkenntnis
Erlöschen der Schuld
hier gibt der Schulnder nach, indem er das bestrittene Recht in vollen Umfang anerkennt
verschafft einen neuen Verpflichtungsgrund
deklaratives Anerkenntnis
Erlöschen der Schuld
der Schuldner gibt eine bloße Wissenserklärung über das Bestehen eines Rechts des Gläubigers ab
man kann keinen neuen Verpflichtungsgrund annehmen -> bloß ein Beweismittel für den Gläubiger
Verzicht
Erlöschen der Schuld
Gläubiger und Schuldner können durch einen Verzicht die Verbindlichkeit des Schuldners aus der Welt schaffen
bedarf des Einverständnisses des Schuldners
§ 1444
was ist, wenn einer der Parteien stirbt?
Erlöschen der Schuld
stirbt der Schuldner, geht die Verpflichtung auf die Erben über
stirbt der Gläubiger, geht die Forderung auf die Erben über
§ 1448
Vereinigung
Erlöschen der Schuld
eine Forderung erlischt, wenn es zu einer Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerperson in einer Person kommt
wichtigste Fall: Erbweg
Ausnahme: Vereinigung von verbücherten Rechten und Verbindlichkeiten (Servituten)
Dauerschuldverhältnisse
Erlöschen der Schuld
begründen die Verpflichtung zu ienem auf längere Zeit angelegten Verhalten
Miete, Pacht, Dienstvertrag, Leihe
wie enden Dauerschuldverhältnisse?
Erlöschen der Schuld
enden durch einvernehmliche Auflösung durch die Parteien
Auflösung bei befristeten Dauerschuldverhältnis
Erlöschen der Schuld
enden grundsätzlich durch Zeitablauf
in manchen Fällen ist ein Kündigungsrecht gesetzlich vorgesehen
Auflösung bei unbefristete Dauerschuldverhältnisse
Erlöschen der Schuld
ordentliche Kündigung: es handelt sich um das jeder der beiden Parteien zustehende Gestaltungsrecht, einen unbefristeten Vertrag zu beenden
muss nicht begründet werden (muss aber rechtzeitig angekündigt werden)
außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnisse
Erlöschen der Schuld
sowohl befristete als auch unbefristete können aus wichtigem Grund jederzeit sofort beendet werden
