3.1: Schuldverhältnis Flashcards
Was bedeutet Synallagma?
das Schuldverhältnis
= Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bei zweiseitig verbindlichen Verträgen
eine Leistung wurde nur versprochen, weil im Gegenzug eine andere Leistung versprochen wird
Zug-um-Zug-Einrede
das Schuldverhältnis
solange ein Partner beim synallagmatischen Vertrag nicht bereit ist, seine Leistung zu erbringen, muss der andere Vertragspartner aufgrund der Verknüpfung der beiden Leistungen auch nicht leisten
§ 1052 Satz 1
Hauptleistungspflichten
das Schuldverhältnis
sie charakterisieren den Vertrag und stehen für die Parteien im Vordergrund
(zB Zahlung des Kaufpreises gegen Übergabe der Kaufsache)
Woraus geben sich Nebenleistungspflichten?
das Schuldverhältnis
- aus einer besonderen Vereinbarung
- aus dem Gesetz
- aus ergänzender Vertragsauslegung
zB Verpacken der Ware, Transport zum Gläubiger
Wie sind “Schutz- und Sorgfaltspflichten” zu verstehen?
das Schuldverhältnis
sie sind als allgemeines Rücksichtnahmegebot an den Schuldner zu verstehen, sich so zu verhalten, dass er den Gläubiger nicht an seiner Person oder seinen sonstigen Rechtsgütern schädigt
ergeben sich aus der Vertragsauslegung
worauf gründet sich ein Schuldverhältnis?
das Schuldverhältnis
§ 859 sagt, ein Schuldverhältnis gründe sich auf
- ein Rechtsgeschäft
- ein gesetz
- oder eine erlittene Beschädigung
Rechtsgeschäft
das Schuldverhältnis
gehören vor allem Verträge, aber auch einseitige Rechtsgeschäfte
wer die Leistung erbringt (den Erfolg herstellt), erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Belohnung
was gehört zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen?
das Schuldverhältnis
- Schadenersatz
- GoA
- Bereicherungsrecht
culpa in contrahendo
das Schuldverhältnis
entsteht schon mit der Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts - unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss - ein Schuldverhältnis “in contrahendo”
Was sind die 2 Inhalte bei cic?
das Schuldverhältnis
- Schutz- und Sorgfaltspflichten
- Aufklärungspflichten
welcher Schaden entsteht bei Aufklärungspflichtverletzungen?
das Schuldverhältnis
Haftung auf den Vertrauensschaden (der Vertragspartner hat auf die Richtigkeit einer Information oder auf das gültige Zustandekommen eines Vertrages vertraut)
der Schädiger verstößt ja nicht gegen Erfüllungspflichten, sondern gegen vorgelagerte Aufklärungspflichten
quasi-vertragliche Haftung bei cic
das Schuldverhältnis
bei Verschulden im Vertragsanbahnungsstadium (cic) sollen die Parteien so haften, als bestünde schon ein Vertrag
die Vertragshaftung ist strenger als die Deliktshaftung (§ 1313a, § 1298, bloßer Vermögenssschaden ist geschützt)
Relativität
das Schuldverhältnis
Schuldrechte sind nur relative Rechte, sie bilden ein Rechtsband zwischen zwei Personen, das Dritte nicht kümmern muss
Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Recht bei Insolvenz
das Schuldverhältnis
- relativ: Gläubiger müssen Kürzungen hinnehmen
- absolut: sind zu respektieren
Vertragsstrafe
das Schuldverhältnis
die Parteien vereinbaren einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der schuldhaften Nicht- oder Schlechterfüllung
§ 1336
Angeld
das Schuldverhältnis
ein Angeld wird beim Abschluss des Vertrages von einer Partei der anderen als Zeichen des Abschlusses oder zur Sicherstellung der Erfüllung gegeben
dient zur Bestärkung des Vertragsverhältnisses (Erfüllungsdruck)
§ 908
Reuegeld
das Schuldverhältnis
ist ein “Entgelt” für die Ausübung eines Rücktrittsrechts durch eine Vertragspartei
erhält das Recht zum Rücktritt, das aber nur gegen Zahlung des Reuegelds ausgeübt werden darf
Exekutionsverfahren
das Schuldverhältnis
grundsätzlich kann der Gläubiger dabei durch Zwangsvollstreckung auf das gesamte Vermögen des Schuldners greifen um seinen Anspruch zu befriedigen
cum viribus
das Schuldverhältnis
der Gläubiger kann nur auf bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners greifen
ist selten
pro viribus
das Schuldverhältnis
die Haftung ist betraglich beschränkt
der Schuldner haftet nur bis zu einem Höchstbetrag
dem Gläubiger steht zur befriedigung des Anspruchs bis zum Haftungshöchtsbetrag
Schulden ohne Haftung
das Schuldverhältnis
der Schuldner haftet überhaupt nicht -> tritt bei Naturalobligationen ein
erbringt er die Leistung freiwillig, erfüllt er damit eine Verbindlichkeit und kann das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangen, der Gläubiger habe keinen Anspruch (§ 1432)
zB mündliche Bürgschaften, Wettschulden
