3.2: Verzug Flashcards
Wann gerät ein Schuldner in Verzug?
Verzug
wenn er seine Verbindlichkeit entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt
§ 918
Folgen bei objektiver Schuldnerverzug
Verzug
Gläubiger hat die Wahl:
- er hält am Vertrag fest
- oder er tritt unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück (Schuldner wird eine zweite Chance gewährt)
wann handelt es sich um einen objektiven Schuldnerverzug?
Verzug
wenn der Verzug den Schuldner nicht vorwerfbar ist
Schuldner kann sich gem § 1298 freibeweisen
§ 918
wann handelt es sich um einen subjektiven Schuldnerverzug?
Verzug
wenn den Schuldner ein Verschulden am Verzug trifft
Folgen des subjektiven Schuldnerverzugs
Verzug
- Vertrag festhalten
- Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
- Schadenersatzanspruch (§§ 918, 921) -> gem §§ 1298, 1313a
was ist beim subjektiven Schuldnerverzug zu ersetzen (SE)?
Verzug
zu ersetzen ist jeweils das Erfüllungsinteresse, das allerdings davon abhängt, ob der Vertrag später erfüllt wird (Verspätungsschaden) oder entgültig wegfällt (Nichterfüllungsschaden)
was ist der Verspätungsschaden?
Verzug
das ist der Nachteil, der durch die Verzögerung der - später doch noch erfolgten - Lieferung entstanden ist
was kann der Gläubiger beim subjektiven Schuldnerverzug beim Rücktritt des Vertrages verlangen?
Verzug
er kann Schadenersatz wegen endgültiger Nichterfüllung verlangen
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden wäre
was sind Fixgeschäfte?
Verzug
sind Geschäfte, die entweder jetzt oder nie erfüllt werden müssen
der Gläubiger hat an einer verspäteten Leistung kein Interesse
§ 919
was ist wenn ein Fixgeschäft nicht zustande kommt?
Verzug
der Vertrag zerfällt
bei Verschulden des Schuldners an der Nichterfüllung wird er überdies nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig
relatives Fixgeschäft
Verzug
wenn die Leistung vom Schuldner noch erbracht werden könnte und der Gläubiger sie doch ausnahmsweise lieber später als gar nicht möchte
was kann der Gläubiger bei Teilverzug machen?
Verzug
er kann entweder
- die vollständige Erfüllung verlangen
- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
§ 918 Abs 2
Folgen bei unteilbarer Leistung (Teilverzug)
Verzug
ist die Leistung unteilbar, ist es zwingend, dass der Verzug mit einer Teilleistung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt
Folgen bei teilbarer Leistung (Teilverzug)
Verzug
Gläubiger kann:
- nach § 918 Abs 2 hinsichtlich aller noch ausstehenden Leistungen zurücktreten (ist nicht an einen vertragsbrüchigen Schuldner gebunden)
- einen Teilrücktritt erklären
Sukzessivlieferung
Teilverzug
es sind mehrere Leistungen zeitlich gestaffelt zu erbringen
Was kann der Gläubiger, wenn der Schuldner bei einem Sukzessivlieferungsvertrag in Teilverzug gerät?
Verzug
hier ist ein Rücktritt hinsichtlich noch offener Leistungen zulässig
was sind äquivalente Nebenleistungspflichten?
Verzug
Nebenleistungspflichten können als wesentliche selbstständige Pflichten Inhalt des Austauschverhältnisses sein, sodass auf sie ein Teil des Entgelts entfällt
Gesamtrücktritt möglich
was sind unselbstständige Nebenleistungspflichten?
Verzug
ohne eigenen Verkehrswert
hier kommt ein Teilrücktritt nicht in Betracht, da ohne ermittelbaren Entgeltanteil eine Rückabwicklung sinnlos wäre
was sind Geldschulden?
Verzug
Geldschulden sind Bringschulden
der Schuldner trägt also das Risiko der Verzögerung und des Verlustes des Geldbetrages
§ 907a
Leistungszeit bei Geldschulden
Verzug
im B2C: es reicht für die Rechtzeitigkeit, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt
§ 6a KSchG
Leistungszeit bei Miete
Verzug
MRG: der Mietzins ist am 5. jedes Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten, weil der Mieter dann typischerweise schon sein Monatsgehalt erhalten hat
Wie hoch sind die Verzugszinsen?
Verzug
KSchG: Verzugszinsen, die mehr als 5% über dem Zinssatz liegen, sind diese Vereinbarungen unzulässig (Kredit- oder Leasingvertrag)
zum Schutz des Schuldners darf der Gläubiger keine weiteren Zinsen fordern, wenn er die Zinsen bis auf den Betrag der Hauptschuld hat ansteigen lassen, ohne die Forderung einzuklagen (§ 1335)
sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig?
Verzug
der Gläubiger muss einen Überbrückungskredit zu ungünstigen Bedingungen aufnehmen, sein Konto überziehen, um das Liequiditätsloch zu stopfen, oder er versäumt eine besonders profitable Anlagemöglichkeit
Verzugszinsen bei objektiven Verzug
Verzug
4 % per annum (wenn nichts vereinbart wurde)
Betreibungskosten bei objektiven Verzug
Verzug
stehen grundsätzlich nicht zu
nur im B2B gewährt § 458 UGB einen pauschalen Kostenersatz von 40€
Verzugszinsen bei subjektiven Verzug (B2B und B2C)
Verzug
- B2B: 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr
- B2C: 4 % per annum
Betreibungskosten bei subjektiver Verzug
Verzug
sind ein Schaden
sie werden nach § 1333 Abs 2 ersetzt, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen
wann handelt es sich um einen Gläubigerverzug?
Verzug
wenn der Gläubiger die ordnungsgemäße angebotene Leistung nicht annimmt
Obliegenheitsverletzung bei Gläubigerverzug
Verzug
der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die angebotene Sache anzunehmen
nimmt er bei Fälligkeit nicht an, handelt er auch nicht rechtswidrig
Verletzung einer Pflicht minderer Ordnung
Gefahrenübergang
Gläubigerverzug
das Risiko geht im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit auf den Gläubiger über
Haftungsminderung
Gläubigerverzug
der Schuldner soll nur mehr für grobes Verschulden, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit haften
Schadensteilung
Gläubigerverzug
Zurechnungsmomente sind auf beiden Seiten abzuwägen
maßgebend ist der Verschuldensgrad des VK an der Zerstörung der Sache einerseits und das Verschulden des K an seiner Obliegenheitsverletzung andererseits
§ 1304
Hinterlegung
Gläubigerverzug
da sich der Schuldner nicht allein aufgrund des Gläubigerverzugs vom Vertrag lösen kann, ermöglicht ihm das Gesetzt, wenn er nicht ewig erfüllungsbereit sein will, die gerichtliche Hinterlegung
befreit dem Schuldner von seiner Verbindlichkeit
§ 1425
Aufwandersatz
Gläubigerverzug
der Schuldner wird versuchen, wegen den Gläubigerverzug Ersatz für seinen finanziellen Nachteil zu erlangen
SE kommt hier nicht zur Anwendung, da der Gläubiger nicht rechtswidrig handelt
wann kann der Aufwandersatz für den Schuldner zugesprochen werden?
Gläubigerverzug
bei GoA
Selbsthilfeverkauf
Gläubigerverzug
der Verkäufer kann die vom Käufer nicht angenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung oder durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen
muss vorher vorher angedroht werden (außer bei Gefahr im Verzug)
§ 373
