3.2: Verzug

Question 1

Wann gerät ein Schuldner in Verzug?

Verzug

Answer 1

wenn er seine Verbindlichkeit entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt

§ 918

Question 2

Folgen bei objektiver Schuldnerverzug

Verzug

Answer 2

Gläubiger hat die Wahl:
- er hält am Vertrag fest
- oder er tritt unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück (Schuldner wird eine zweite Chance gewährt)

Question 3

wann handelt es sich um einen objektiven Schuldnerverzug?

Verzug

Answer 3

wenn der Verzug den Schuldner nicht vorwerfbar ist

Schuldner kann sich gem § 1298 freibeweisen

§ 918

Question 4

wann handelt es sich um einen subjektiven Schuldnerverzug?

Verzug

Answer 4

wenn den Schuldner ein Verschulden am Verzug trifft

Question 5

Folgen des subjektiven Schuldnerverzugs

Verzug

Answer 5

• Vertrag festhalten
• Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
• Schadenersatzanspruch (§§ 918, 921) -> gem §§ 1298, 1313a

Question 6

was ist beim subjektiven Schuldnerverzug zu ersetzen (SE)?

Verzug

Answer 6

zu ersetzen ist jeweils das Erfüllungsinteresse, das allerdings davon abhängt, ob der Vertrag später erfüllt wird (Verspätungsschaden) oder entgültig wegfällt (Nichterfüllungsschaden)

Question 7

was ist der Verspätungsschaden?

Verzug

Answer 7

das ist der Nachteil, der durch die Verzögerung der - später doch noch erfolgten - Lieferung entstanden ist

Question 8

was kann der Gläubiger beim subjektiven Schuldnerverzug beim Rücktritt des Vertrages verlangen?

Verzug

Answer 8

er kann Schadenersatz wegen endgültiger Nichterfüllung verlangen

er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden wäre

Question 9

was sind Fixgeschäfte?

Verzug

Answer 9

sind Geschäfte, die entweder jetzt oder nie erfüllt werden müssen

der Gläubiger hat an einer verspäteten Leistung kein Interesse

§ 919

Question 10

was ist wenn ein Fixgeschäft nicht zustande kommt?

Verzug

Answer 10

der Vertrag zerfällt

bei Verschulden des Schuldners an der Nichterfüllung wird er überdies nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig

Question 11

relatives Fixgeschäft

Verzug

Answer 11

wenn die Leistung vom Schuldner noch erbracht werden könnte und der Gläubiger sie doch ausnahmsweise lieber später als gar nicht möchte

Question 12

was kann der Gläubiger bei Teilverzug machen?

Verzug

Answer 12

er kann entweder
- die vollständige Erfüllung verlangen
- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten

§ 918 Abs 2

Question 13

Folgen bei unteilbarer Leistung (Teilverzug)

Verzug

Answer 13

ist die Leistung unteilbar, ist es zwingend, dass der Verzug mit einer Teilleistung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt

Question 14

Folgen bei teilbarer Leistung (Teilverzug)

Verzug

Answer 14

Gläubiger kann:
- nach § 918 Abs 2 hinsichtlich aller noch ausstehenden Leistungen zurücktreten (ist nicht an einen vertragsbrüchigen Schuldner gebunden)
- einen Teilrücktritt erklären

Question 15

Sukzessivlieferung

Teilverzug

Answer 15

es sind mehrere Leistungen zeitlich gestaffelt zu erbringen

Question 16

Was kann der Gläubiger, wenn der Schuldner bei einem Sukzessivlieferungsvertrag in Teilverzug gerät?

Verzug

Answer 16

hier ist ein Rücktritt hinsichtlich noch offener Leistungen zulässig

Question 17

was sind äquivalente Nebenleistungspflichten?

Verzug

Answer 17

Nebenleistungspflichten können als wesentliche selbstständige Pflichten Inhalt des Austauschverhältnisses sein, sodass auf sie ein Teil des Entgelts entfällt

Gesamtrücktritt möglich

Question 18

was sind unselbstständige Nebenleistungspflichten?

Verzug

Answer 18

ohne eigenen Verkehrswert

hier kommt ein Teilrücktritt nicht in Betracht, da ohne ermittelbaren Entgeltanteil eine Rückabwicklung sinnlos wäre

Question 19

was sind Geldschulden?

Verzug

Answer 19

Geldschulden sind Bringschulden

der Schuldner trägt also das Risiko der Verzögerung und des Verlustes des Geldbetrages

§ 907a

Question 20

Leistungszeit bei Geldschulden

Verzug

Answer 20

im B2C: es reicht für die Rechtzeitigkeit, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt

§ 6a KSchG

Question 21

Leistungszeit bei Miete

Verzug

Answer 21

MRG: der Mietzins ist am 5. jedes Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten, weil der Mieter dann typischerweise schon sein Monatsgehalt erhalten hat

Question 22

Wie hoch sind die Verzugszinsen?

Verzug

Answer 22

KSchG: Verzugszinsen, die mehr als 5% über dem Zinssatz liegen, sind diese Vereinbarungen unzulässig (Kredit- oder Leasingvertrag)

zum Schutz des Schuldners darf der Gläubiger keine weiteren Zinsen fordern, wenn er die Zinsen bis auf den Betrag der Hauptschuld hat ansteigen lassen, ohne die Forderung einzuklagen (§ 1335)

Question 23

sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig?

Verzug

Answer 23

der Gläubiger muss einen Überbrückungskredit zu ungünstigen Bedingungen aufnehmen, sein Konto überziehen, um das Liequiditätsloch zu stopfen, oder er versäumt eine besonders profitable Anlagemöglichkeit

Question 24

Verzugszinsen bei objektiven Verzug

Verzug

Answer 24

4 % per annum (wenn nichts vereinbart wurde)

Question 25

Betreibungskosten bei objektiven Verzug

Verzug

Answer 25

stehen grundsätzlich nicht zu

nur im B2B gewährt § 458 UGB einen pauschalen Kostenersatz von 40€

Question 26

Verzugszinsen bei subjektiven Verzug (B2B und B2C)

Verzug

Answer 26

• B2B: 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr
• B2C: 4 % per annum

Question 27

Betreibungskosten bei subjektiver Verzug

Verzug

Answer 27

sind ein Schaden

sie werden nach § 1333 Abs 2 ersetzt, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen

Question 28

wann handelt es sich um einen Gläubigerverzug?

Verzug

Answer 28

wenn der Gläubiger die ordnungsgemäße angebotene Leistung nicht annimmt

Question 29

Obliegenheitsverletzung bei Gläubigerverzug

Verzug

Answer 29

der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die angebotene Sache anzunehmen

nimmt er bei Fälligkeit nicht an, handelt er auch nicht rechtswidrig

Verletzung einer Pflicht minderer Ordnung

Question 30

Gefahrenübergang

Gläubigerverzug

Answer 30

das Risiko geht im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit auf den Gläubiger über

Question 31

Haftungsminderung

Gläubigerverzug

Answer 31

der Schuldner soll nur mehr für grobes Verschulden, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit haften

Question 32

Schadensteilung

Gläubigerverzug

Answer 32

Zurechnungsmomente sind auf beiden Seiten abzuwägen

maßgebend ist der Verschuldensgrad des VK an der Zerstörung der Sache einerseits und das Verschulden des K an seiner Obliegenheitsverletzung andererseits

§ 1304

Question 33

Hinterlegung

Gläubigerverzug

Answer 33

da sich der Schuldner nicht allein aufgrund des Gläubigerverzugs vom Vertrag lösen kann, ermöglicht ihm das Gesetzt, wenn er nicht ewig erfüllungsbereit sein will, die gerichtliche Hinterlegung

befreit dem Schuldner von seiner Verbindlichkeit

§ 1425

Question 34

Aufwandersatz

Gläubigerverzug

Answer 34

der Schuldner wird versuchen, wegen den Gläubigerverzug Ersatz für seinen finanziellen Nachteil zu erlangen

SE kommt hier nicht zur Anwendung, da der Gläubiger nicht rechtswidrig handelt

Question 35

wann kann der Aufwandersatz für den Schuldner zugesprochen werden?

Gläubigerverzug

Answer 35

bei GoA

Question 36

Selbsthilfeverkauf

Gläubigerverzug

Answer 36

der Verkäufer kann die vom Käufer nicht angenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung oder durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen

muss vorher vorher angedroht werden (außer bei Gefahr im Verzug)

§ 373