3.2: Insolvenz

Question 1

was ist die Regelung in der Insolvenzordnung (IO)?

Insolvenz

Answer 1

es kommt zur Gesamtvollstreckung unter gerichtlicher Aufsicht mit dem Ziel einer geregelten Verteilung des Schuldnervermögens

Question 2

Unterschied zwischen starken und schwachen Rechten im Insolvenzverfahren

Insolvenz

Answer 2

• absolute Rechte (Sachenrechte) müssen sich keine Kürzung gefallen lassen
• relative Rechte (Forderungsrechte) werden zuu Insolvenzforderungen, die nur anteilig befriedigt werden

Question 3

par conditio creditorum

Insolvenz

Answer 3

sie bezweckt die Gleichbehandlung all jener Gläubiger, die nur über relative Forderungsrechte verfügen

Question 4

muss der Vertragspartner bei Vorleistung des Insolvenzschuldner leisten?

Insolvenz

Answer 4

hat der Insolvenzschuldner vorgeleistet, so muss der Vertragspartner seine Leistung auch erbringen

er hat die Gegenleistung schon erhalten, der Anspruch der Insolvenzmasse ist ohne weiteres zu bejahen

Question 5

muss der Insolvenzschuldner bei Vorleistung des Vertragspartner leisten?

Insolvenz

Answer 5

sein Anspruch auf die Gegenleistung wird zur Insolvenzforderung, das Insolvenzrisiko des Vertragspartner wird schlagend, wenn es keine Sicherungsrechte gibt

Question 6

was passiert, wenn beidseitig nicht der Vertrag erfüllt wurde?

Insolvenz

Answer 6

Insolvenzschuldner hat ein besonderes Wahlrecht
- tritt in den Vertrag ein und erfülllt ihn (Vertragspartner erhält Masseforderung auf die volle Leistung)
- tritt vom Vertrag zurück (SE des Vertragspartner)

Question 7

Besonderheit bei Rücktrittsrechte des Vertragspartners

Insolvenz

Answer 7

Vertragsauflösungssperre: verhindert in den ersten 6 Monaten ab Insolvenzeröffnung die Auflösung von Verträgen, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre

Auflösung ist dann nur aus wichtigem Grund möglich

Question 8

können Auflösungsrechte im Fall der Insolvenz vereinbart werden?

Insolvenz

Answer 8

die Vertragsauflösungssperre kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden

die Vereinbarung von Auflösungsrechten ist unzulässig

Question 9

Zwangsstundung

Insolvenz

Answer 9

die IO sieht eine 6 monatige Zwangsstundung vor, wenn die Geltendmachung des Aussonderungsrecht (Eigentum) oder Absonderungsrecht (Pfandrecht) die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte

Question 10

was steht dem Aussonderungsberechtigten bei der Zwangsstundung zu?

Insolvenz

Answer 10

ihm steht ein Nutzungsentgelt als Masseforderung zu