3.2: nachträgliche Unmöglichkeit Flashcards
nachträgliche Unmöglichkeit Definition
nachträgliche Unmöglichkeit
Unmöglichkeit einer Leistung liegt vor, wenn der Leistungserbringung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht
casum sentit dominus
nachträgliche Unmöglichkeit
der Zufall fällt dem Eigentümer zur Last
§ 1311
Folgen bei zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit
nachträgliche Unmöglichkeit
- der Vertrag zerfällt
- ausstehende Leistungen müssen nicht mehr erbracht werden
- bereits Geleistetes ist (bereicherungsrechtlich) zurückzugeben, es kommt also zur Rückabwicklung (§§ 1447, 1435)
genus non perit
nachträgliche Unmöglichkeit
die Gattung geht nicht unter
Konzentration
nachträgliche Unmöglichkeit
hat der Schuldner bereits bestimmte Stücke aus der Gattung ausgesondert, um den Vertrag zu erfüllen, kommt es im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe zur Konzentration
die Gattung wird ab diesem Moment als Spezies behandelt
Was setzt die Konzentration voraus?
nachträgliche Unmöglichkeit
dass der Schuldner erfüllungsbereit ist, also alles getan hat, was er tun musste und es zur Erfüllung des Vertrages nur mehr der Abnahme durch den Gläubiger bedarf
Schickschulden
nachträgliche Unmöglichkeit
die Sache ist bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, wenn die Art der Übersendung der Parteienvereinbarung der Verkehrsübung entspricht
§ 429
Versendungskauf im Verbraucherrecht
die Gefahr geht für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf dem Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher abgeliefert wird
der Verbraucher erwirbt erst mit Ablieferung an ihn Eigentum
§ 7b KSchG
wann geht die Gefahr und Eigentum schon bei Übergabe an den Transporteur beim Versendungskauf im Verbraucherrecht über?
wenn der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen
§ 7b KSchG
stellvertretendes commodum
nachträgliche Unmöglichkeit
tritt an die Stelle der untergangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners, kann der Gläubiger die Herausgabe dieses Vorteils (gegen Einbringung der eigenen Leistung) verlangen
vor allem Versicherungsleistung
wann liegt eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit vor?
nachträgliche Unmöglichkeit
wenn
- der Schuldner die Unmöglichkeit selbst verschuldet hat
- einer seiner Gehilfen die Unmöglichkeit verschuldet hat (§ 1313a)
- die Sache im verschuldeten Schuldnerverzug zufällig untergeht
Austauschanspruch
dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit
der Gläubiger kann am Vertrag festhalten, seine eigene Leistung erbringen und den Wert der untergangenen Gegenleistung fordern
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)
§ 920
Differenzanspruch
dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit
der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und die Wertdifferenz zwischen der eigenen Leistung und der Gegenleistung aus dem Titel des SE fordern
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)
§ 921
wann liegt eine dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit vor?
nachträgliche Unmöglichkeit
wenn
- der Gläubiger den vereinbarten Erfolg selbst herbeiführt
- die Sache im Gläubigerverzug untergeht
- die Leistung durch sonstige Umstände, die in der Sphäre des Gläubigers liegen, vereitelt wird
Folgen bei dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit
nachträgliche Unmöglichkeit
dem Schuldner gebührt das vereinbarte Entgelt, der Gläubiger erhält dafür aber keine Leistung
allerdings muss sich der Schuldner anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben der Leistung erspart hat, was er stattdessen erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat
§ 1168 Abs 1 analog
