3.2: Gewährleistung Flashcards
was ist Gewährleistung?
Gewährleistung
Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist
wie wird die subjektiven Äquivalenz wieder hergestellt?
Gewährleistung
es muss entweder der Mangel beseitigt werden (Reparatur, Austausch) oder die Gegenleistung angepasst werden (Preisminderung, Vertragsauflösung)
wann kommen welche Gesetze beim GWL zur Anwendung?
Gewährleistung
- B2B & C2C: ABGB
- B2C über den Warenkauf oder über digitale Leistungen: VGG, ABGB & KSchG
- andere B2C Verträge die nicht unter das VGG fallen: ABGB & KSchG
wann kommt das VGG zur Anwendung?
Gewährleistung
es regelt Kaufverträge über Waren (bewegliche körperliche Sachen) und Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Hingabe personenbezogener Daten
§ 1 Abs 1 VGG
welche Verträge sind vom Anwendungsbereich des VGG ausdrücklich ausgeschlossen?
Gewährleistung
- Kauf lebender Tiere
- Gesundheitsdienstleistungen
- Glücksspieldienstleistungen
- Finanzdienstleistungen
§ 1 Abs 2 VGG
was ist ein Mangel?
Gewährleistung
ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten
§ 922
Prüfung der Mangelhaftigkeit
Gewährleistung
wenn sie eine bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft nicht enthält
IKEA Klausel
Gewährleistung
wenn der Übernehmer bei Selbstbauprodukten die in Einzelteilen gelieferte Ware selbst montiert und sie aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung beschädigt, dann liegt ein Mangel vor
§ 8 VGG
Sachmangel
Gewährleistung
wenn der Mangel der Sache körperlich anhaftet
Rechtsmangel
Gewährleistung
wenn der Übergeber dem Erwerber nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft
wann kann der Unternehmer die Mangelhaftigkeit bei digitalen Leistungen ändern? (3 Pkt)
Gewährleistung
wenn
- im Vertrag eine solche Änderung vorgesehen ist
- die Änderung für den Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist
- der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird
§ 27 VGG
Aktualisierungspflicht bei digitale Leistungen
Gewährleistung
der Unternehmer haftet dafür, dass dem Verbaucher jene Aktualisierung zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht
mindestens 2 Jahre nach der Übergabe (auch bei B2B)
§ 7 VGG, 27 VGG
Vermutung der Mangelhaftigkeit
Gewährleistung
kommt der Mangel in den ersten 6 Monate ab Übergabe vor, muss der Übergeber beweisen, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war
VGG: 1 Jahr
§ 924, § 11 VGG
primäre Gewährleistungsbehelfe
Gewährleistung
- Verbesserung: Übergeber behebt den Mangel oder trägt Fehlendes nach
- Austausch: der fehlerhafte Leistungsgegenstand wird durch einen anderen ersetzt (nur bei Gattungsschulden)
§ 932 Abs 2, 13 VGG
primäre Gewährleistungsbehelfe bei digitalen Leistungen
Gewährleistung
keine Verbesserung oder Austausch
kenn nur die Herstellung des mangelfreien Zustands (§ 21 VGG)
Ausbau der mangelhaften Sache im VGG
Gewährleistung
der Händler muss nicht nur für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache einstehen, sondern auch für den Ausbau der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache
§ 13 Abs 3 VGG
sekundäre Gewährleistungsbehelfe
Gewährleistung
- Preisminderung
- Vertragsauflösung
relative Berechnungsmethode bei Preisminderung
Gewährleistung
P : p = W : w
der für die mangelfreie Sache vereinbarte Preis (P) muss sich zum Preis der mangelhaften Sache (p) so verhalten wie der Wert der mangelfreien Sache (W) zum Wert der mangelhaften Sache (w)
§ 14 Abs 2 VGG
Bereicherungsrecht bei Vertragsauflösung
Gewährleistung
condictio causa finita, der rechtliche Grund sie zu behalten hat aufgehört
führt nur zu schuldrechtlichen Ansprüchen auf Rückübereignung, sie wirkt nicht für sich genommen schon sachenrechtlich
§ 1435, 15 Abs 3 VGG
wann ist ein Mangel nicht geringfügig?
Gewährleistung
wenn die Parteien den Vertrag über die mangelhafte Sache überhaupt nicht abgeschlossen hätten
wenn eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft fehlt
Weiterfressermangel
Gewährleistung
ist der Mangel im Übergabezeitpunkt bloß angelegt und tritt erst später hervor
Selbstverbesserung
Gewährleistung
wenn der Übernehmer die Verbesserung selbst durchführt oder einen Dritten beauftragt, ohne dem Übergeber eine zweite Chance zu gewähren und dann die Kosten der Verbesserung vom Übergeber verlangt
2 Wege für teilweisen Ersatz bei Selbstverbesserung
Gewährleistung
1) Ersatz der Ersparnis über § 1042 -> beschränkt sich auf das, was sich der Gewährleistungspflichtige erspart hat
2) § 1168 analog -> dem Gewährleistungspflcihtigen wird das abgezogen, was er sich durch die unterbliebende Verbesserung erspart hat
Deckungsgeschäft bei Selbstverbesserung
Gewährleistung
wenn der Übergeber seine zweite Chance schuldhaft nicht genützt hat und der Übernehmer dann die Verbesserung selbst oder durch einen Dritten durchführt
Fristen bei Sachmängel
Gewährleistung
- bewegliche Sachen: 2 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der Gewährleistungsfrist
- unbewegliche Sachen: 3 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der GWL Frist
abweichende Vereinbarungen (Frist bei GWL)
Gewährleistung
- eine Verlängerung ist im Verbrauchergeschäft jederzeit möglich, eine Verkürzung hingegen erst, nachdem der Verbraucher den Unternehmer vom Mangel verständigt hat
- gebrauchte bewegliche Sachen: im Vorhinein auf 1 Jahr verkürzt (wenn ausgehandelt)
Fristbeginn
Gewährleistung
beginnt mit der Besitzverschaffung
Frist bei Rechtsmängel
Gewährleistung
2 bzw 3 Jahre ab Kenntnis des Übernehmers vom Mangel
Geltendmachung durch Einrede
Gewährleistung
hat der Übernehmer nicht fristgerecht gehandelt, aber den Mangel zumindest in der Verjährungsfrist dem Übergeber angezeigt
§ 933 Abs 3
Perpetuierung der Einrede
Gewährleistung
klagt der Übergeber den Kaufpreis erst nach Fristablauf ein, kann der Übernehmer sich daher weiterhin auf die außergerichtliche Anzeige berufen
wann beginnt die Frist von neu zu laufen?
Gewährleistung
hat der Übergeber den Mangel verbessert oder Austausch vorgenommen, beginnt die Frist mit erfolgter Verbesserung von neuem zu laufen
Rügeobliegenheit
Gewährleistung
der Käufer hat Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festegestellt hat oder feststellen hätte müssen, dem Verkäufer binnen angemessener Frist anzuzeigen
§ 377 UGB
was ist, wenn der K die Rügeobliegenheit unterlässt?
Gewährleistung
er kann Ansprüche auf GWL, auf SE wegen des Mangels selbst (§ 933a) sowie aus einem Irrtm über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen
Wann kann sich der VK nicht auf die Verletzung der Rügeobliegenheit berufen?
Gewährleistung
wenn der Käufer beweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat
Händlerregress
Gewährleistung
wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr leisten muss, kann er von seinem Vormann auch nach Fristablauf Gewährleistung fordern
§ 933 b
wann muss der Händlerregress geltend gemacht werden?
Gewährleistung
muss binnen 3 Monaten nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden
absolute Frist von 5 Jahren
vertraglicher Gewährleistungsausschluss
Gewährleistung
nach § 929 hat derjenige keinen Anspruch auf GWL, der darauf verzichtet hat
GWL ist jedoch im Verbrauchergeschäft zwingend!
ein GWL Ausschluss allgemein kann sittenwidrig sein
Pausch und Bogen
Gewährleistung
es wird eine große Menge an Sachen gekauft, bei der aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl keine genaue Beschreibung und Inventarisierung der einzelen Stücke erfolgt
hier ist GWL ausgeschlossen
§ 930
wofür haftet der Übergeber bei einem Verkauf in Pausch und Bogen?
Gewährleistung
der Übergeber haftet nur für Mängel an der Gesamtsache, nicht aber für Mängel einzelner Sachen
offenkundige Mängel
Gewährleistung
es gibt keine GWL für Mängel, die in die Augen fallen, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
Schaden
Schadenersatz statt Gewährleistung
Mangelschaden
der Übernehmer hat durch die vertragwidrige Leistung einen Vermögensnachteil erlitten
Kausalität
Schadenersatz statt Gewährleistung
der Schaden wurde vom Übergeber zweifellos durch die Schlechterfüllung verursacht
Rechtswidrigkeit
Schadenersatz statt Gewährleistung
die Schlechterfüllung des Vertrages ist rechtswidrig (weil vertragswidrig)
Verschulden
Schadenersatz statt Gewährleistung
die Schlechterfüllung kann dem Übergeber oder einem ihm zurechenbaren Gehilfen (§ 1313a) vorgeworfen werden
Verschuldensvermutung Frist
Schadenersatz statt Gewährleistung
in den ersten 10 Jahren ab Übergabe wird das Verschulden vermutet § 1298 iVm 933 Abs 3
danach obliegt dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens
Frist
Schadenersatz statt Gewährleistung
3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
(absolute Frist: 30 jahre)
§ 1489
Primat der Nacherfüllung
Schadenersatz statt Gewährleistung
Verbesserung, austausch
nur subsidiär steht Geldersatz zu (Preisminderung, Auflösung des Vertrages)
was kann der Übernehmer verlangen, wenn ihm Geldersatz zusteht?
Schadenersatz statt Gewährleistung
er kann das Erfüllungsinteresse verlangen
- schadenersatzrechtliche Preisminderung
- schadersatzrechtliche Auflösung des Vertrages
- die konkreten Kosten einer Verbesserung
Begleitschaden
Gewährleistung
wenn ein sonstiges unsorgältiges Verhalten (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten) während der Erfüllung den Schaden verursacht
werden nach den allgemeinen SE ersetzt
Aliud
Anderslieferung: der Übergeber leistet nicht eine mangelhafte Sache, sondern überhaupt etwas ganz Anderes, als geschuldet wurde
hier ein Verzug
Quantitätsmangel
wenn weniger geliefert wird als geschuldet
ist ein Quantitätsmangel GWL oder Nichterfüllung?
- wenn Gläubiger die empfangene Leistung als vermeintliche Gesamterfüllung entgegengenommen hat: GWL
- sonst Nichterfüllungsrecht
