3.2: Gewährleistung Flashcards
was ist Gewährleistung?
Gewährleistung
Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist
wie wird die subjektiven Äquivalenz wieder hergestellt?
Gewährleistung
es muss entweder der Mangel beseitigt werden (Reparatur, Austausch) oder die Gegenleistung angepasst werden (Preisminderung, Vertragsauflösung)
wann kommen welche Gesetze beim GWL zur Anwendung?
Gewährleistung
- B2B & C2C: ABGB
- B2C über den Warenkauf oder über digitale Leistungen: VGG, ABGB & KSchG
- andere B2C Verträge die nicht unter das VGG fallen: ABGB & KSchG
wann kommt das VGG zur Anwendung?
Gewährleistung
es regelt Kaufverträge über Waren (bewegliche körperliche Sachen) und Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Hingabe personenbezogener Daten
§ 1 Abs 1 VGG
welche Verträge sind vom Anwendungsbereich des VGG ausdrücklich ausgeschlossen?
Gewährleistung
- Kauf lebender Tiere
- Gesundheitsdienstleistungen
- Glücksspieldienstleistungen
- Finanzdienstleistungen
§ 1 Abs 2 VGG
was ist ein Mangel?
Gewährleistung
ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten
§ 922
Prüfung der Mangelhaftigkeit
Gewährleistung
wenn sie eine bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft nicht enthält
IKEA Klausel
Gewährleistung
wenn der Übernehmer bei Selbstbauprodukten die in Einzelteilen gelieferte Ware selbst montiert und sie aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung beschädigt, dann liegt ein Mangel vor
§ 8 VGG
Sachmangel
Gewährleistung
wenn der Mangel der Sache körperlich anhaftet
Rechtsmangel
Gewährleistung
wenn der Übergeber dem Erwerber nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft
wann kann der Unternehmer die Mangelhaftigkeit bei digitalen Leistungen ändern? (3 Pkt)
Gewährleistung
wenn
- im Vertrag eine solche Änderung vorgesehen ist
- die Änderung für den Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist
- der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird
§ 27 VGG
Aktualisierungspflicht bei digitale Leistungen
Gewährleistung
der Unternehmer haftet dafür, dass dem Verbaucher jene Aktualisierung zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht
mindestens 2 Jahre nach der Übergabe (auch bei B2B)
§ 7 VGG, 27 VGG
Vermutung der Mangelhaftigkeit
Gewährleistung
kommt der Mangel in den ersten 6 Monate ab Übergabe vor, muss der Übergeber beweisen, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war
VGG: 1 Jahr
§ 924, § 11 VGG
primäre Gewährleistungsbehelfe
Gewährleistung
- Verbesserung: Übergeber behebt den Mangel oder trägt Fehlendes nach
- Austausch: der fehlerhafte Leistungsgegenstand wird durch einen anderen ersetzt (nur bei Gattungsschulden)
§ 932 Abs 2, 13 VGG
primäre Gewährleistungsbehelfe bei digitalen Leistungen
Gewährleistung
keine Verbesserung oder Austausch
kenn nur die Herstellung des mangelfreien Zustands (§ 21 VGG)
Ausbau der mangelhaften Sache im VGG
Gewährleistung
der Händler muss nicht nur für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache einstehen, sondern auch für den Ausbau der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache
§ 13 Abs 3 VGG
sekundäre Gewährleistungsbehelfe
Gewährleistung
- Preisminderung
- Vertragsauflösung
relative Berechnungsmethode bei Preisminderung
Gewährleistung
P : p = W : w
der für die mangelfreie Sache vereinbarte Preis (P) muss sich zum Preis der mangelhaften Sache (p) so verhalten wie der Wert der mangelfreien Sache (W) zum Wert der mangelhaften Sache (w)
§ 14 Abs 2 VGG
Bereicherungsrecht bei Vertragsauflösung
Gewährleistung
condictio causa finita, der rechtliche Grund sie zu behalten hat aufgehört
führt nur zu schuldrechtlichen Ansprüchen auf Rückübereignung, sie wirkt nicht für sich genommen schon sachenrechtlich
§ 1435, 15 Abs 3 VGG
wann ist ein Mangel nicht geringfügig?
Gewährleistung
wenn die Parteien den Vertrag über die mangelhafte Sache überhaupt nicht abgeschlossen hätten
wenn eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft fehlt
Weiterfressermangel
Gewährleistung
ist der Mangel im Übergabezeitpunkt bloß angelegt und tritt erst später hervor
Selbstverbesserung
Gewährleistung
wenn der Übernehmer die Verbesserung selbst durchführt oder einen Dritten beauftragt, ohne dem Übergeber eine zweite Chance zu gewähren und dann die Kosten der Verbesserung vom Übergeber verlangt
2 Wege für teilweisen Ersatz bei Selbstverbesserung
Gewährleistung
1) Ersatz der Ersparnis über § 1042 -> beschränkt sich auf das, was sich der Gewährleistungspflichtige erspart hat
2) § 1168 analog -> dem Gewährleistungspflcihtigen wird das abgezogen, was er sich durch die unterbliebende Verbesserung erspart hat
Deckungsgeschäft bei Selbstverbesserung
Gewährleistung
wenn der Übergeber seine zweite Chance schuldhaft nicht genützt hat und der Übernehmer dann die Verbesserung selbst oder durch einen Dritten durchführt
