3 Berufsanerkennung im europäischen Kontext Flashcards
Organe der Europäischen Union
Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es sieben Hauptorgane:
• Europäisches Parlament
• Rat
• Kommission
• Europäischer Rat
• Gerichtshof (EuGH und EuG)
• Europäische Zentralbank
• Rechnungshof
Wer sind die beiden gesetzgebenden Organe der EU?
→ Rat
→ Europäisches Parlament
Exkurs: Unterschied zur Gesetzgebung in Österreich
Bund: Parlament
Länder: Landtage
Welche Behörde gilt als „Motor“ der EU, da nur sie die Befugnis hat, Gesetzgebungsakte in die Wege zu leiten?
Die Kommission gilt als „Motor“ der Europäischen Union.
• Exkurs: Anders als im innerstaatlichen Bereich kann das Europäische Parlament kein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Das Initiativmonopol liegt bei der Kommission
Der Unterschied zwischen Rat und Europäischem Rat?
- Rat: Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats. Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen zusammen.
Europäischer Rat: Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat wird nicht gesetzgeberisch tätig, sondern fungiert als politisches Leitorgan.
Zusammenfassung
• Europäischer Rat → Politisches Leitorgan
• Kommission → Leitet Gesetzgebungsakte in die Wege
• Europäisches Parlament → Gesetzgebendes Organ
• Rat → Gesetzgebendes Organ
Gerichtshof (EuGH und EuG): Luxemburg
Europäische Zentralbank: Frankfurt
Rechnungsho
Rechtsquellen der Europäischen Union
- Primäres Unionsrecht
- Sekundäres Unionsrecht
• EU-Verordnung
• EU-Richtlinie
EU-Verordnung:
EU-Verordnungen kann man als die „Gesetze“ der Europäischen Union bezeichnen.
Die Bestimmungen einer EU-Verordnung gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine „Umwandlung“ in österreichisches Recht ist nicht erforderlich.
Der Bürger wird durch eine EU-Verordnung unmittelbar berechtigt oder verpflichtet
Der Bürger wird durch eine EU-Verordnung unmittelbar berechtigt oder verpflichtet
Das EU-Recht genießt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht.
Anwendungsvorrang bedeutet, dass die nationale Rechtsnorm nicht außer Kraft gesetzt wird, jedoch nicht angewendet werden darf.
EU-Richtlinie (RL):
Die Bestimmungen in der RL entfalten keine unmittelbare Wirkung.
Die RL gibt ein bestimmtes Ziel vor, die Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet durch
innerstaatliche Regelungen dieses Ziel zu erreichen.
Eine Richtlinie verpflichtet somit die Mitgliedstaaten.
Überblick - Europäische Union (Rechtsquellen)
Zusammengefasst:
• EU-Verordnungen entfalten unmittelbare Wirkung.
• EU-Richtlinien müssen in nationales Recht transformiert (=umgewandelt) werden.
Exkurs:
Wann entfaltet eine EU-Richtlinie ausnahmsweise unmittelbare Wirkung?
Wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die Richtlinie nicht richtig bzw. unvollständig umgesetzt wurde.
Die Berufsanerkennungsrichtlinie:
- Ziel der Berufsanerkennungsrichtlinie: Die bis dahin bestehenden 15 verschiedenen Richtlinien zur Berufsanerkennung zu konsolidieren (=zusammenzuführen) und zu vereinfachen.
- Die Richtlinie trat am 20. Oktober 2005 in Kraft und musste innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
- Da es sich um eine RL und nicht um eine EU-Verordnung handelt, musste der österreichische Gesetzgeber die EU-Bestimmungen in österreichisches Recht umwandeln.
- Die Bestimmungen zur EU-/EWR-Berufsanerkennung finden sich in den
jeweiligen Berufsgesetzen (=Materiengesetzen)
Wann ist eine Berufsanerkennung erforderlich?
Nur wenn es sich um einen reglementierten Beruf handelt.
Was bedeutet „reglementierter Beruf“?
Reglementiert bedeutet, dass in bestimmten Berufen der Nachweis einer bestimmten Qualifikation die Voraussetzung dafür ist, um in Österreich in diesem Beruf arbeiten zu dürfen
Es gibt zwei Systeme der beruflichen Anerkennung:
- Allgemeines Anerkennungssystem
(ca. 400 reglementierte Berufe) - Automatisches Anerkennungssystem
(7 Berufe)
Allgemeines System:
Hier vergleicht ein Gutachter/Amtssachverständiger die österreichische Ausbildung mit der ausländischen Ausbildung auf wesentliche Unterschiede
(=inhaltliche Prüfung).
