1. Das Rechtssystem in Österreich Flashcards
Wofür gibt es überhaupt eine Rechtsordnung?
- Die Rechtsordnung (definiert als die Summe aller Rechtsnormen in einem Staat) legt die Spielregeln für menschliches Zusammenleben in einer Gesellschaft fest.
- Liegt ein Verstoß gegen diese „Spielregeln“ vor, kann dies unterschiedliche Sanktionen nach sich ziehen (Strafzettel, Schadenersatzzahlung, Entzug der Berufsberechtigung oder auch Freiheitsentzug).
Wer ist in einer modernen Gesellschaft (ausschließlich) für die Rechtsdurchsetzung
zuständig?
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Nähere Ausführungen zum Gewaltmonopol des Staates:
- Es gilt nur das vom Staat erzeugte Recht.
- Das Gewaltmonopol des Staates bedingt ein Gewaltverbot unter den Bürgern. Die Bürger sind nicht berechtigt, die Einhaltung der Rechtsnormen selbst mit Zwangsgewalt durchzusetzen.
- Der Staat hilft bei der Rechtsdurchsetzung (Polizei, Gerichte …)
Was sind die Staatsgewalten?
- Gesetzgebung (Legislative)
- Vollziehung
->Exekutive (Verwaltung)
->Judikative (Gerichtsbarkeit)
Das Konzept dieser Gewaltenteilung geht auf die Philosophen John Locke und Baron de Montesquieu zurück: Die drei Gewalten sollten in einem Staat voneinander getrennt sein. Damit werde erreicht, dass keine Gruppe innerhalb eines Staates zu viel Macht an sich ziehen könne.
Ausführungen zur Gesetzgebung und Vollziehung:
Wie viele gesetzgebende Organe gibt es in Österreich?
Neben dem Zwei-Kammern-Parlament auf Bundesebene (Nationalrat, Bundesrat), gibt es neun weitere Gesetzgeber (je ein Landtag in einem Bundesland).
Wie nennt man das oberste Organ der Vollziehung?
Die Regierung (Bundes- bzw. Landesregierung) stellt das oberste Organ der Vollziehung dar. Die Vollziehung (Regierung) ist in ihrem Handeln insofern eingeschränkt, als jegliche Vollziehungstätigkeit ausschließlich auf Basis einer gesetzlichen Bestimmung erfolgen darf.
Was ist der Unterschied zwischen einem einfachen Bundesgesetz und einem Verfassungsgesetz?
- Ein Verfassungsgesetz geht im Kollisionsfall einem einfachen Bundesgesetz vor. Steht ein einfaches Bundesgesetz im Widerspruch zu einer verfassungsrechtlichen Bestimmung, ist das einfache Bundesgesetz bzw. die entsprechende Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof aufzuheben.
- Verfassungsgesetze werden im Parlament mit 2/3-Mehrheit beschlossen und können auch nur durch eine solche wieder geändert werden.
- Einfache Gesetze benötigen nur eine einfache Mehrheit (50 %).
Staatsgewalt - Verfassung
- Österreich hat kein einheitliches Verfassungsgesetz.
- Die Verfassungsbestimmungen (also jene Bestimmungen, die im Parlament mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurden), sind in der gesamten Rechtsordnung verstreut.
-Im Zentrum steht jedoch das B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz). Es bildet sozusagen den Kern der verfassungsrechtlichen Bestimmungen.
- Im B-VG finden sich auch die „Grundprinzipien der Verfassung“(Baugesetze). Es handelt sich dabei ua. um , republikanische, rechtsstaatliche … Grundprinzip.
Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einem Gesetz?
- Gesetze werden immer von einem Parlament (bzw. von den Landtagen) beschlossen. Vom Volk gewählte Vertreter beschließen diese.
- In einem Gesetz kann vorgesehen sein, dass Verwaltungsbehörden (Minister/Ministerinnen) berechtigt werden, durch Verordnungen nähere Ausführungen zu diesem Gesetz treffen.
- Ein Minister / Eine Ministerin kann eine Verordnung nur erlassen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Bescheid?
- Der Bescheid ist die individuelle Rechtsnorm einer Verwaltungsbehörde. Er richtet sich an einen oder an einzelne namentlich genannte Adressaten.
- Gesetze (und auch Verordnungen) richten sich an die Allgemeinheit, sie haben einen generellen Adressatenkreis.
Eine unionsrechtliche Bestimmung (EU-Recht) und eine österreichische Bestimmung stehen in Widerspruch. Welche Bestimmung ist anzuwenden?
- Die unionsrechtliche Bestimmung genießt Anwendungsvorrang.
- EU-Recht geht grundsätzlich auch dem österreichischen Verfassungsrecht vor.
Kommt es jedoch zu einer Gesamtänderung der Verfassung (wird also in ein Grundprinzip der Verfassung eingegriffen) ist zwingend eine Volksabstimmung notwendig.
- Zum Beispiel: Beitritt Österreichs zur EU.
Stufenbau der Rechtsordnung:
- Grundprinzipien der Verfassung (Baugesetze)
- EU-Recht
- Verfassungsrechtliche Bestimmungen
- Einfache Gesetze
- Verordnungen
- Bescheide / Urteile
Der übliche Weg zu einem Bescheid:
- Antragstellung
- Möglicher Verbesserungsauftrag
- Mögliches Parteiengehör
- Bescheid
Antrag
Mit dem Antrag wird ein Verfahren eröffnet. Es bewirkt eine Entscheidungspflicht bei der zuständigen Behörde.
Verbesserungsauftrag
Fehlen entscheidungsrelevante Unterlagen, hat diese die Behörde innerhalb angemessener Frist nachzufordern.
