3/7 (Schuld, Irrtumslehre)

Question 1

Notwehrexzess

Answer 1

1. Notwehrexzesslage
2. 1 Intensiver Notwehrexzess: Notwehrlage
3. 2 Nachzeitiger extensiver Notwehrexzess (streitig): Phase direkt nach einer Notwehrlage
4. Notwehrexzesshandlung
5. 1 Intensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenze oder Gebotenheitsgrenze
6. 2 Nachzeitiger extensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Gegenwärtigkeitsgrenze
7. Asthenischer Affekt als Überschreitungsgrund
8. 1 Zustand der Schwäche: Verwirrung, Furcht, Schrecken
9. 2 (Mit-) Ursächlichkeit des Zustands (“aus”)
10. 3 Problem des bewussten Notwehrexzesses
11. Verteidigungswille mit Verteidigungsabsicht (str.)

Question 2

P: (nachzeitiger/vorzeitiger) extensiver Notwehrexzess

Answer 2

• eA: (-) (Rspr.)
  pro: gem. Wortlaut muss eine Notwehrlage tatsächlich vorhanden sein: diese fehlt beim extensiven Notwehrexzess
  pro: ohne Notwehrlage fehlt Grund für Unrechtsminderung
  con: präventive Bestrafungsnotwendigkeit (wie bei intensivem) ist auch bei extensivem NWE nicht gegeben; schlichte Vergeltung ist durch asthenisches Affekterfordernis eingeschränkt
• aA: Anwendung des NWE auch bei extensiver Ausgestaltung
  con: nicht bei vorzeitigem: hier besteht entgegen dem Wortlaut keine Notwehrlage (begrifflich ist keine Überschreitung möglich)
• hM (Rengier): Anerkennung nur des nachzeitigen extensiven NWE
  pro: bei unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang besteht
  Anknüpfung an unrechtsmindernde Notwehrlage
  pro: Wortlaut des § 33 kann auch Überschreiten in zeitlicher Hinsicht meinen, wenn Notwehrlage erst einmal gegeben
  pro: durch das Vorliegen eines asthenischen Affekts kann die Gesamtsituation idR nicht zeitlich streng aufgeteilt werden

Question 3

Definition der asthenischen Affekte

Answer 3

1. Verwirrung: ein außer Ordnung geratener, seelischer oder geistiger Zustand aus dem Affekt der Bedrohung, der zu einer nicht mehr überlegten Gegenwehr führt
2. Schrecken: Reaktion auf eine überraschende Bedrohung oder einen Reflex auf überraschende Sinnenreize, die zu impulsiven und unkontrollierten Reaktion führen könne
3. Furcht (“Panik”): gesteigerte Form der Angst als ein Denken und Wollen beherrschendes Gefühl, einer subjektiv empfundenen Bedrohung ausgesetzt zu sein (Todesangst nicht erforderlich)
   => der asthenische Affekt muss einen Störungsgrad aufweisen, bei dem der Täter das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Maße verarbeiten kann, wobei er nicht die alleinige oder auch nur überwiegende Ursache für die Notwehrüberschreitung gewesen sein muss

Question 4

P: bewusster Notwehrexzess

Answer 4

1. mM: rein unbewusster NWE, bei dem der Täter einen so hochgradigen Erregungszustand haben muss, sodass er die Übermäßigkeit seiner Notwehrhandlung entweder gar nicht erkennt oder falsch einschätzt
   con: Wortlaut § 33, der keine Einschränkung kennt; einschränkende Auslegung wäre als nachteilige Auslegung für den Täter gem. 103 II GG verfassungswidrig
   con: Historie: ursprüngliche Differenzierung zwischen bewusster und unbewusster Form wurde verworfen
   con: ansonsten erforderliche Abgrenzung zwischen bewusster und unbewusster Form durch Vorsatz vs. Fahrlässigkeit dürfte praktisch kaum umsetzbar sein
2. hM: auch bewusster NWE, bei dem der Täter als das Überschreiten gedanklich umfasst, fällt unter § 33
   pro: auch wer weiß, was er tut, kann sich in einer psychischen Ausnahmesituation empfinden, aus der heraus ihm sein Handeln nicht vorgeworfen werden kann
   pro: an die Ausnahmesituation der Notwehrlage dürfen keine übermäßig erhöhten Anforderungen gestellt werden, da die Notwehrhandlung mit einem gewissen Fehlschlagrisiko behaftet ist und eine effektive Angriffsabwehr gesichert sein soll
   - > besonders sorgfältige Prüfung der Beeinflussung durch asthenischen Affekt (“aus”) und Verteidigungsabsicht

Question 5

Entschuldigender Notstand

Answer 5

1. Voraussetzungen
2. 1 Notstandslage
3. 1.1 Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
4. 1.2 des Täters, eines Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person
5. 1.3 Gegenwärtigkeit der Gefahr
6. 2 Notstandshandlung
7. 2.1 Begehen einer rechtswidrigen Tat
8. 2.2 Erforderlichkeit (“nicht anders abwendbar”)
9. 3 Rettungsabsicht
10. Zumutbarkeit der Gefahrenhinnahme
11. 1 Selbstverursachung der Gefahr
12. 2 Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses
13. 3 Sonstige Fälle (Beschützergaranten mit besonderen Obhutspflichten aus privatem Rechtsverhältnis; gewisse Proportionalität)

Question 6

Notstandslage (§ 35)

Answer 6

1. Notstandsfähige Rechtsgüter
2. 1 Leben: physische Existenz (auch ungeborenes Leben nach hM)
3. 2 Leib: aus Systematik (mit Leben) wird drohende schwerwiegende Beeinträchtigung angenommen
4. 3 Freiheit: aus Systematik (Körperbezogenheit) physische Bewegungsfreiheit, nicht Freiheit der Willensbetätigung
5. Rettungsfähige Personen
6. 1 Angehörige (in § 11 I Nr. 1 legaldefiniert)
7. 2 Andere nahestehende Person (Bestehen eines auf Dauer angelegten zwischenmenschlichen Verhältnisses, das über die alltäglichen Sozialkontakte hinaus reicht und einem Verwandtschaftsverhältnis der Intensität nach vergleichbar ist)
8. Gegenwärtige Gefahr (auch Dauergefahr)

Question 7

Notstandshandlung (§ 35)

Answer 7

1. Geeignetheit (Täter muss sich auf unsicheres Mittel nicht verlassen)
2. Relativ mildestes Mittel
   Keine Interessenabwägung!

Question 8

Rettungsabsicht (§ 35)

Answer 8

1. Kenntnis der Gefahr

2. Rettungsabsicht/ Gefahrabwendungswille (anders als bei §§ 32, 34 unbestritten)

Question 9

P: Zumutbarkeit nach § 35 I S. 2

a) Notstandshelfer hat die Gefahr für Angehörigen verursacht
b) Angehöriger hat Gefahr selbst verursacht

Answer 9

1. Notstandshelfer hat die Gefahr für Angehörigen verursacht
   - > hM: § 35 I S. 2 Alt. 1 greift nicht (nur Verursacher wird zur Hinnahme verpflichtet)
   - > mM: § 35 ist für denjenigen ausgeschlossen, der die Gefahrenlage verschuldet hat, unabhängig davon, wem die Notstandshandlung zugute kommen soll
   pro: Verursacher soll seinen Schaden wieder gut machen können
   con: Wortlaut
2. Angehöriger hat Gefahr selbst verursacht
   - > hM: § 35 I S. 2 Alt. 1 greift nicht (Wortlaut: Notstandstäter hat Gefahr nicht “selbst” verursacht)
   - > mM: Notstandshelfer ist zumutbar, dass er Gefahrtragungspflicht des Verursachers hinnehme
   con: Verkürzende Auslegung führt zu einer Strafbegründung entgegen Art 103 II GG

Question 10

Zumutbarkeit nach § 35 I S. 2 bei “besonderem Rechtsverhältnis”

Answer 10

• Berufsspezifische Pflichten gegenüber der Allgemeinheit
• > berufstypische Gefahren sind hinzunehmen (daraus verbietet sich auch eine Notstandshilfe zugunsten dieser Personen), bspw. Polizist
• > jedoch: sicherer oder höchstwahrscheinlicher Tod muss nicht hingenommen werden

Question 11

Zumutbarkeit nach § 35 I S. 2 bei weiteren “Umständen”

Answer 11

1. Obhutsgarantenstellungen iSv § 13 (Eltern-Kind-Verhältnis; Gefahrengemeinschaften)
2. aus Duldungspflichten (§§ 32, 34)
3. aus Unverhältnismäßigkeit (da gerade keine Abwägung stattfindet, restriktiv zu handhaben: “krasses Missverhältnis”, insbesondere Tötung zur Gefahrabwendung von niederen Rechtsgütern nur in Ausnahmefällen, vgl. auch Haustyrannenfall)

Question 12

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Answer 12

1. In Literatur und Rspr. grundsätzlich anerkannt (Behandlung der Euthanasie-Fälle)
2. Notstandslage
3. 1 Gegenwärtige Lebensgefahr für Personenkreis außerhalb von § 35
4. 2 Entscheidungskonflikt des Täters: Tod der gefährdeten Person(en) oder Gefahrabwendung durch aktive Rechtsverletzung
5. Notstandshandlung
6. 1 Einziges Mittel zur Gefahrenabwehr
7. 2 Schaden schafft ethisch geringeres Übel oder opfert ohnedies Todgeweihte (Problem der Gefahrengemeinschaft - nach hM dürfen auch vorher Ungefährdete geopfert werden, Weichenstellerfall)
8. 3 Keine Gefahrtragungspflicht analog § 35 I S. 2
9. Gefahrabwendungswille (Rspr. verlangt hier gewissenhafte Prüfung des Vorliegen der Notstandssituation)

Question 13

P: Nötigungsnotstand

Answer 13

= wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird

• eA: Ausschluss der Rechtfertigung aufgrund übergeordneter Rechtsprinzipien
  pro: Genötigter dürfe nicht selbst “auf die Seite des Unrechts treten”. Selbst wenn das dem Genötigten angedrohte Übel das durch die Verwirklichung des Straftatbestandes verwirklichte Interesse wesentlich überwiegt, sei die Tat des Genötigten rechtswidrig. Es bliebe lediglich die Möglichkeit einer Entschuldigung unter den Voraussetzungen des § 35
  con: § 35 erfasst nur Handlungen zur Abwendung einer Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person. Wenn dem Genötigten jedoch mit der Tötung eines Dritten gedroht wird, der nicht in den geschützten Personenkreis fällt, so wäre er, wenn er sich zur Rettung des Dritten entscheidet, wegen der abgenötigten Tat strafbar; würde er die Rettung des Dritten unterlassen, wäre er wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar
  con: der Kreis der von § 35 geschützten Rechtsgüter ist enger gefasst, sodass bspw. die Nötigung durch Androhung von Sachbeschädigungen nie entschuldigt ist
• aA: eine zur Abwendung eines angedrohten Übels begangene Straftat ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie eine Straftat zur Abwendung anderer Gefahren. Sie ist dann nach § 34 gerechtfertigt, wenn das drohende Übel das durch die Straftat beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt
  pro: das Opfer der abgenötigten Handlung muss diese ebenso dulden wie sonstige Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter, sofern sie zum Schutz wesentlich überwiegender Interessen erforderlich sind
  con: Das Vertrauen in die Geltungskraft der Rechtsordnung würde “zutiefst erschüttert”, wenn gegen eine durch Nötigung erzwungene Tat keine Notwehr möglich sei, da der Genötigte selbst nach § 34 gerechtfertigt wäre
• wA: differenzierend wäre grds. § 34 anzuwenden, da § 35 zu enge Voraussetzungen stellt. Erst bei durch die Nötigung erforderlichen schweren Rechtsgutseingriffen wäre § 35 anzuwenden, um ein Notwehrrecht gegen diesen Eingriff zu gewährleisten
  pro: interessensgerechte Abwägung zwischen Notlage des Handelnden und Bedürfnis nach Notwehrrecht des Dritten

Question 14

P: Vorsätzliche alic bei Erfolgsdelikten

Answer 14

I. Voraussetzungen der alic allgemein:

1. Begehung eines Vorsatzdeliktes im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20
2. Doppelvorsatz
   a. bezüglich der Herbeiführung des schuldunfähigkeitsbegründenden Umstandes
   b. bezüglich der im Defektzustand zu begehenden Tat

II. Problemauflösung

• eA: Ausnahmemodell: Anknüpfungspunkt ist weiter die eigentliche Tathandlung. Allerdings macht diese Ansicht eine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip des § 20. Demnach handelt derjenige ohne Schuld, der “bei Begehung der Tat” wegen der in § 20 aufgeführten Gründe nicht zur Unrechtseinsicht oder zum Handeln nach dieser Einsicht imstande ist
  pro: der Täter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf einen Strafbarkeitsmangel beriefe, den er selbst herbeigeführt hat
  con: Eine Ausnahme contra legem würde einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 II GG darstellen
  con: auch nicht gewohnheitsrechtlich, da zum einen umstritten und zum anderen kein strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht möglich
• aA: Ausdehnungsmodell: Begriff “bei Begehung der Tat” ist extensiv auszulegen und bezieht den gesamten Zeitraum von Beginn des Sich-Betrinkens bis zur Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung mit ein
  con: Eine Legaldefinition des Begriffes “bei Begehung der Tat” gibt § 8 S. 1. Eine extensive Auslegung würde mithin ebenfalls gegen Art. 103 II GG verstoßen
  con: lediglich “terminologischer Trick” (Roxin)
  con: Systematik (§ 20 ebenso auszulegen wie §§ 16, 17)
• wA: Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodell: Ein überwiegend vertretenes Modell löst die vorliegende Problemlage über die allgemeinen Zurechnungsregeln: Hierbei lässt sich das Geschehen mithilfe der conditio-sine-qua-non-Formel bis zum Zeitpunkt der Defektbegründung zurückverfolgen. Liegt in diesem Moment ein Schuldbezug vor, kann hieran der Schuldbezug geknüpft werden
  con: Die Kausalität ist nicht mit Sicherheit festzustellen, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Tat ohne das Sich-Betrinken nicht begangen worden wäre
  con: Sich-Betrinken als typische Vorbereitungshandlung
• neA: Modell der mittelbaren Täterschaft: der Sich-Betrinkende macht sich selbst zum schuldlos handelnden Werkzeug, das den Tatbestand unmittelbar verwirklicht. Diese Einwirkung stellt die tatbestandliche Handlung dar (Ausgestaltung der wA)
  con: verkennt das Wesen der mittelbaren Täterschaft, wonach der mittelbare Täter aufgrund seiner Herrschaft über den Vordermann bestraft wird. Infolge des Sich-Berauschens fehlt es gerade an dieser Steuerungsmöglichkeit
• > dagegen con: § 25 I Var. 2 wird nicht direkt angewandt, sondern nur dem Rechtsgedanken nach (-> con: verbotene täterbelastende Analogie)
• newA: Ablehnung der alic-Konstruktion: Eine weit verbreitete Literaturmeinung lehnt die Konstruktion der a.l.i.c. aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken rundherum ab
  con: Dem ist mit Blick auf das Ausnahme- sowie das Ausdehnungsmodell zuzustimmen (s.o.). Hingegen wird nicht gegen das Schuldprinzip der §§ 20, 21 verstoßen, wenn der bei der eigentlichen Tathandlung vorliegenden Schuldmangel dadurch ausgeglichen wird, dass zwischen der Vorhandlung und der Tathandlung ein erforderlicher Vorwerfbarkeitszusammenhang besteht
  con: mit Blick auf die begrenzten Möglichkeiten aus § 323a besteht ein erhebliches praktisches Bedürfnis zur Bestrafung schwerer Rauschtaten

Question 15

Alic bei verhaltensgebundenen Delikten

Answer 15

= solche Delikte, bei denen der Unrechtsgehalt in der eigenhändigen Tätigkeit selbst liegt. Mithin muss diese Tätigkeit selbst schuldhaft erfolgen

• > §§ 315c, 316: das “Führen” des Fahrzeuges muss schuldhaft erfolgen
• > Anknüpfungspunkt kann mithin nicht das schuldhafte “Verursachen des Führens” sein
• > Folglich können die Gedanken der alic bei verhaltensgebundenen Delikten nicht übertragen werden. Allerdings sind wegen des vergleichbaren Strafrahmens des § 323a keine Strafbarkeitslücken zu erwarten

Question 16

Fahrlässige alic

Answer 16

• Konstellation: Fraglich ist, ob dem Täter bei der Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts die Berufung auf § 20 mit dem Hinweis der vorherigen Erkennbarkeit des weiteren Tatverlaufs versagt werden kann
• Lösung:
• > Erfolgsdelikte: keine Konstruktion über fahrlässige alic, da bei einer Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit jedes objektiv pflichtwidrige Verhalten in Betracht kommen kann, so es denn in objektiv zurechenbarer Weise zum Tatbestandserfolg geführt hat (bspw. kann bereits das Sichbetrinken trotz Kenntnis aggressiver Tendenzen im Zustand des § 20 als Anknüpfungspunkt für § 229 dienen)
• > Verhaltensgebundene Delikte: bspw. § 316 II (Trunkenheit im Verkehr)
• -> fahrlässige alic ist denselben Bedenken ausgesetzt wie vorsätzliche (bei verhaltensgebundenen Delikten)
• -> auch mittel der Fahrlässigkeit kann nicht der frühere Handlungspunkt als Anknüpfung genommen werden, da bei verhaltensgebundenen Delikten die Strafbarkeit nur dadurch begründet wird, dass zum Zeitpunkt der strafbewährten Handlung Schuldfähigkeit vorlag (kein Erfolg, an den - wie bei Erfolgs-alic - angeknüpft werden könnte)

Question 17

Irrtum über Kausalverlauf bei mehraktigem Geschehen (Dolus-generalis-Fälle)

Answer 17

Ist auch dann von einem vorsätzlichen Handeln des Täters (§§ 15, 16) auszugehen, wenn er irrtümlich annahm, den Taterfolg bereits durch einen ersten Handlungsakt herbeigeführt zu haben, während er ihn aber tatsächlich erst durch einen zweiten Handlungsakt herbeiführt, bei welchem ihm aber wiederum die für den Vorsatz erforderliche Vorstellung fehlte, den Tod noch verursachen zu können?

1. Lehre vom dolus generalis: in derartigen Fällen liegt ein Gesamtvorsatz bzw. genereller Vorsatz des Täters vor. Eine Differenzierung zwischen den beiden Handlungsakten ist demnach nicht erforderlich, beide Teilhandlungen stellen eine einheitliche Handlungsbegehung dar. Folglich ist auch der zweite, eigentlich erst zum Taterfolg führende Handlungsakt vom Vorsatz umfasst.
   con: widerspricht dem Grundsatz, dass jede Strafbarkeit an eine konkrete menschliche Handlung anknüpft (Koinzidenzprinzip)
   con: es wird verkannt, dass der Täter eine ganz bestimmte Art und Weise der Begehung für seine Tat ins Auge gefasst hat, dass für ihn also auch die Art der Tatbegehung und nicht nur der Taterfolg maßgeblich ist.
2. Trennungstheorie: eine strikte Trennung der Geschehensabläufe muss vorgenommen werden. Der Täter sei bezüglich des ersten Begehungsaktes wegen Versuchs und hinsichtlich des zweiten wegen Fahrlässigkeit strafbar.
   con: ein einheitlicher Handlungskomplex liegt vor, der dann willkürlich auseinander genommen wird. Bereits die erste Handlung ist ursächlich für das schließlich zum Tode führende Geschehen. Es genügt, wenn der Vorsatz zum Zeitpunkt der tatbestandsmäßigen Handlung bestand, ein Fortwirken bis zum Erfolgseintritt ist nicht erforderlich
   con: es stellt sich die Frage, woraus folgen soll, dass der Täter mit im Abweichungsfalle vorsatzausschließender Wirkung den zum Erfolg führenden Kausalverlauf in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben muss
3. Planverwirklichungstheorie: der Erfolg wird dem Täter nur dann zugerechnet, wenn er das Motiv seines Handelns war oder ihm hinsichtlich weiterer verfolgter Ziele nützt. Eine vorsätzliche Tat liegt demnach nur dann vor, wenn der Täter im Hinblick auf den Taterfolg absichtlich (also mit dolus directus 1. Grades) handelt. Liegt hingegen nur eine andere Vorsatzform bezüglich des Taterfolgs vor, so besteht lediglich eine Versuchsstrafbarkeit.
   con: im StGB findet sich kein Hinweis, der eine derartige Differenzierung stützt; sie erweist sich damit als willkürlich con: die Zurechnung eines Erfolges darf nicht davon abhängen, ob er den weiteren Zielen und Wünschen des Täters entspricht.
4. Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf: es muss danach differenziert werden, ob die Abweichung des durch die Zweithandlung tatsächlich eingetretenen vom ursprünglich vorgestellten Kausalverlauf als wesentlich oder unwesentlich anzusehen ist. Eine nur unwesentliche Abweichung und damit die Möglichkeit einer Bestrafung wegen vollendeter vorsätzlicher Tat liegt vor, wenn der Erfolgseintritt sich in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und auch der Blick auf den Verwirklichungswillen des Täters keine andere Bewertung rechtfertigt
   con: Eine genaue Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Abweichungen gestaltet sich schwierig. Insbesondere ist die Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf nicht in der Lage, aus sich selbst heraus Kriterien für die Bewertung der Diskrepanz zwischen vorgestelltem und realiter abgelaufenem Kausalverlauf zu nennen

Question 18

Erlaubnistatbestandsirrtum

Answer 18

= Täter stellt sich Umstände lediglich vor, durch die er, wenn sie tatsächlich vorliegen würden, in seinem Handeln gerechtfertigt wäre

1. Strenge Schuldtheorie
   = nur solche Irrtümer, die sich auf die Merkmale eines Delikttypus beziehen, sind dem § 16 unterzuordnen; ETBI fällt unter § 17
   pro: § 17 weist das Unrechtsbewusstsein der Schuld zu; die frühere Verlagerung des Unrechtsbewusstseins in den Vorsatz gem. der Vorsatztheorie widerspricht § 17
   pro: keine Strafbarkeitslücken, wenn kein Fahrlässigkeitstatbestand besteht (§ 303)
   con: Verkennung eines tragenden Wertunterschiedes: § 17 sei dadurch geprägt, dass der Handelnde die Dimensionen von Recht und Unrecht verkenne; beim ETBI will sich der Handlende jedoch rechtstreu verhalten. Es liegt somit keine fehlerhafte Rechtsauslegung vor, sondern eine Verkennung der Tatsachen
2. Eingeschränkte Schuldtheorien
   Aus diesem Wertungsunterschied wollen verschiedene Theorien die strenge Anwendung der Verbotsirrtumsregeln einschränken

• eA: Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: die Rechtfertigungsgründe sind Bestandteile eines Gesamt-Unrechtstatbestandes. Der Vorsatz des Täters muss daher auch das Nichtbestehen der negativen Tatbestandsmerkmale (= Rechtfertigungsvoraussetzungen) umfassen -> § 16 I 1 direkt (kein Vorsatz)
  con: In § 16 I sei mit “gesetzlicher Tatbestand” die Tatbeschreibung des Besonderen Teils gemeint, sodass eine direkte Anwendung des § 16 I ausscheide
  con: dreistufiger Verbrechensaufbau (vernachlässigt gesetzlich vorgegebene Differenzierung zwischen Typisierung des Unrechts im TB und Ausnahme des Unrechts bei Rechtfertigungsgründen)
• aA: Vorsatzunrechtsverneinende Schuldtheorie: Irrtum über die rechtfertigende Situation sei wie ein Tatbestandsirrtum zu behandeln, weil der Täter im Einklang mit den Normen des Rechts agieren wollte und ihm daher allenfalls eventuell Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre -> § 16 I 1 analog, da “gesetzlicher Tatbestand” die Vorschriften des BT meint
  pro: Wertend betrachtet ist das Handlungsunrecht einer vorsätzlichen Tat nicht verwirklicht
  con: keine hinreichende Parallelität: bei einem Tatbestandsirrtum besteht keine Warnfunktion des Strafdelikts, da der Täter durch unzutreffende Erfassung des Sachverhalts keine Beziehung zum TB und dessen Warnfunktion herstellen kann; beim ETBI wird diese Beziehung jedoch hergestellt, sodass der Handelnde gehalten wäre, eine mögliche Rechtfertigung genau zu prüfen
  con: (auch gegen eA): Strafbarkeitslücken; ein bösgläubiger Tatbeteiligter kann zwar immer noch als mittelbarer Täter bestraft werden; aber eine Lücke bleibt dennoch bei eigenhändigen und Sonderdelikten sowie bei einen entfallenden Irrtumsherrschaft betrifft diese Lücke im Ergebnis aber nur Pflichtdelikte
• wA: Rechtsfolgenverweisende/vorsatzschuldausschließende Schuldtheorie (wohl hM): § 16 I analog, sodass aber nicht der Vorsatz, sondern lediglich Vorsatzschuld entfällt. Die Vorsatzschuld als Element der Schuld wird aber als Voraussetzung für eine Bestrafung aus einem Vorsatzdelikt gewertet (Vorsatz hat Doppelfunktion: für TB, aber auch für Schuld, sodass ein Vorsatztäter per se eine höhere Schuld treffe als Fahrlässigkeitstäter). ETBI wird lediglich in den Rechtsfolgen unter § 16 I 1 subsumiert
  pro: Bestrafung eines bösgläubigen Teilnehmers ist vollumfänglich ermöglicht
  pro: auf Seiten des Täters liegt nur ein verminderter Schuldgrad (s.o. con: strenge Schuldtheorie); folgerichtig müsse die Tat in den Rechtsfolgen einer fahrlässigen Begehung gleichgestellt werden
  con: trotz der Annahme eines vorsätzlichen Handlungsunrechts wird aus einem Fahrlässigkeitsdelikt bestraft (künstliche Konstruktion, da Vorsatzschuld nur hier vorkommt)
  -> con: Vorsatzschuld komme schlichtweg nur in dieser Konstellation zum Tragen, sei aber konsequente Folge des Gedankens, dass Vorsatztäter per se eine höhere Schuld treffe als Fahrlässigkeitstäter
  => Verneinung der Strafbarkeit wegen vorsätzlichem Delikt (hM)

=> danach: separater Prüfungspunkt des Fahrlässigkeitsdelikts

Question 19

Verbotsirrtum

Answer 19

= Täter verwirklicht in Sachkenntnis aller Umstände einen Straftatbestand, ist sich jedoch nicht über das Unrecht seiner Tat bewusst oder glaubt, dass sein Tun bzw. Unterlassen von der Rechtsordnung gebilligt ist

• Unrechtsbewusstsein: wenn der Täter den Irrtum hätte vermeiden können, vgl. § 17 S. 1. War der Irrtum vermeidbar, so kommt lediglich eine Strafmilderung nach § 49 in Betracht, vgl. § 17 S. 2.
• Unvermeidbarkeit: wenn es dem Täter auf Grund seiner sozialen Stellung und nach seiner individuellen Fähigkeiten auch bei der ihm zumutbaren Anspannung seines Gewissens unter Zuhilfenahme anderer möglicher Erkenntnisquellen nicht möglich war, das Unrecht der Tat einzusehen (restriktiv!)
• > aber: wenn sich Täter auf eine vertrauenswürdige Auskunft ehrlich verlässt

Question 20

P: Putativnotwehrexzess

Answer 20

= wenn der Täter in vermeintlicher Notwehr handelt, eine Notwehrlage in Wirklichkeit aber nicht vorliegt und daneben die zulässigen Grenzen der Verteidigung überschreitet - also in der vorgestellten Konstellation gem. § 33 entschuldigt wäre

1. Prüfung des ETBI (-)
2. Prüfung der Schuld:

a. § 33 (-)
b. § 33 analog? -> hier Problemdiskussion

• eA: analoge Anwendung des § 33 insoweit, als dass das Opfer den Irrtum über die Rechtfertigungslage des Täters zu verantworten hat und der Irrende schuldlos ist - wenn also beispielsweise das Opfer einen Angriff vorgetäuscht hat
  pro: planwidrige Regelungslücke: Regelung wurde bei StGB-Reform gestrichen, um weitere Diskussion der Forschung zu überlassen -> keine Planwidrigkeit
• aA: Schuld entfällt immer analog § 33, wenn für den Täter die Notwehrlage “trotz objektiv pflichtgemäßer Prüfung” nicht erkennbar war
• > cons gegen Analogie: § 33 baut auf § 32 auf und setzt daher einen tatsächlichen Angriff voraus
• wA (hM): Anwendung der allgemeinen Irrtumsregeln: § 17 ist anzuwenden; § 33 komme bereits deshalb nicht in Betracht, da die Norm einen tatsächlichen Angriff voraussetzt (Unteransicht: § 35 II analog, wobei auch dies auf Vermeidekriterium hinausläuft)
  pro: Notwehrlage ist einer der dogmatischen Säulen, die die Unrechtsminderung nach § 33 trägt
  pro: Ansonsten würde eine Entschuldigung allein schon aufgrund eines asthenischen Affekts erfolgen

c. § 17 bzw § 35 II analog

Question 21

P: Irrtum über persönlichen Strafausschließungsgrund

Answer 21

Persönliche Strafausschließungsgründe sind gesetzlich normierte Umstände, die zur Straflosigkeit führen, wenn sie bereits bei Begehung der Tat vorgelegen haben (§§ 36, 173 III, 257 III und 258 V, VI)

• eA: Irrtum unbeachtlich; für die Annahme eines Strafausschließungsgrundes ist allein die objektive Sachlage entscheidend
  pro: objektive Straflosigkeitsbedingungen jenseits von Unrecht und Schuld, die daher vom Vorsatz des Täters nicht umfasst zu werden
  con: Das Schuldprinzip erfordert, dass der Täter nur nach denjenigen Voraussetzungen bestraft wird, die er in seinen Vorsatz aufgenommen hat. Bei einem Irrtum über einen persönlichen Strafausschließungsgrund sei die Schuld des Täters so gering, dass eine Bestrafung verfehlt wäre
• aA: Tätervorstellung ist entscheidend
  pro: Persönliche Strafausschließungsgründe beruhen gerade auf Umständen, die die besondere Motivation und den Umfang der Schuld des Täters betreffen
  con: Dies widerspricht der gesetzgeberischen Intention zumindest in solchen Fällen, in denen der Strafausschließungsgrund nicht auf dem Motivationsdruck des Täters beruht, sondern nur bewirken soll, dass sich der Staat aus bestimmten persönlichen Beziehungen heraushält, z.B. beim Haus- und Familiendiebstahl (§ 247).
• wA: Differenzierung nach Strafausschließungsgrund - auf die Tätervorstellung soll es dann ankommen, wenn der Strafausschließungsgrund gerade einer notstandsähnlichen Motivationslage und dem verminderten Schuldgehalt der Tat Rechnung tragen will. In allen anderen Fällen, in denen allein objektive Aspekte den Strafausschließungsgrund bestimmen, ist der Irrtum unbeachtlich
  con: Persönliche Strafausschließungsgründe sollen nach ihrer Funktion bestimmte Täter und nicht bestimmte Deliktsarten von der Strafbarkeit ausschließen

Question 22

Irrtum über Werkzeugeigenschaft des Vordermanns bei mittelbarer Täterschaft (Vordermann handelt ohne deliktisches Minus, Hintermann nimmt dies jedoch an)

Answer 22

1. Ansicht: Subjektive Theorie (Rspr.): Ausreichend, dass Täter Tat als eigene will. Es reicht daher aus, dass der Hintermann subjektiv eine Beherrschung annimmt, der Irrtum über das objektiv nicht bestehende Beherrschungsverhältnis ist unerheblich. Der Hintermann kann dieser Ansicht folgend unproblematisch als mittelbarer Täter bestraft werden
2. Ansicht: Tatherrschaftslehre (Lit.): die bloß vorgestellte Tatherrschaft genügt nicht, um Täterschaft zu begründen. Die Strafbarkeit des Hintermanns als mittelbarer Täter scheitert daher an der objektiv fehlenden Werkzeugeigenschaft des Vordermanns. Innerhalb der Vertreter der Tatherrschaftslehre ist umstritten, wie der Hintermann sich stattdessen strafbar gemacht hat:

a. bei unmittelbarem Ansetzen des Hintermanns ist eine Strafbarkeit wegen Versuchs zu bejahen. Eine Strafbarkeit als Anstifter müsse jedoch ausscheiden, da zwar eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat vorliege, der Anstiftervorsatz des Hintermanns aber nicht bejaht werden könne, weil er beim vermeintlichen Werkzeug nicht den Vorsatz zur Begehung einer vorsätzlichen Tat hervorrufen wollte.
con: nur versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bringt nicht zum Ausdruck, dass der Hintermann an einer vollendeten Tat beteiligt war

b. Hintermann als Anstifter; Anstiftervorsatz als wesensgleiches “Minus” im weitergehenden Tatherrschaftswillen enthalten

c. vollendete Anstiftung in Tateinheit mit versuchter Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft
con: doppelte Anrechnung des Vorsatzes (einmal als Teilnehmervorsatz und einmal als Tätervorsatz)

Question 23

Wie ist das Zusammentreffen von vermeintlichem ETBI und indirektem Verbotsirrtum zu behandeln (i.e. “Doppelirrtum”)?

Answer 23

= wenn der Täter fälschlicherweise einen Rechtfertigungsgrund für gegeben hält, diesen nach seiner Vorstellung dann jedoch noch überschreitet

• kein “Doppelirrtum”, da bei einer Überschreitung der Rechtfertigungsgrenzen bereits keine Lage gegeben wäre, die, würde sie tatsächlich vorliegen, den Täter rechtfertigen könnte
• mangels ETBI kann kein Doppelirrtum vorliegen
• für den indirekten Verbotsirrtum folgt die unmittelbare Anwendung des § 17

Question 24

Schuldunfähigkeit: Alkoholrausch

Answer 24

• als vorübergehende Intoxikationspsychose: krankhafte seelische Störung
• > Gesamtabwägung im Einzelfall, in die psychodiagnostische Kriterien wie die Alkoholgewöhnung, die körperliche Konstitution, das Täterverhalten (planvolles und zielgerichtetes Agieren; Ausfallerscheinungen) und die Schwere des Delikts einfließen
• > Promillegrenzen der Rspr: ab 2,0 verminderte, ab 3,0 aufgehobene Schuldfähigkeit
• Prüfung neben Begehung aus Vorsatzdelikt:
• > alic
• > § 323a

Question 25

P: error in persona bei alic (vgl.bar Bomben-/Giftfalle)

Answer 25

• eA: aberratio ictus
• aA: error in persona
• wA: danach zu differenzieren, inwieweit der Täter noch das Individualisierungsrisiko zu tragen hat

Question 26

P: § 35 I S. 2 (Zumutbarkeit): Selbstverursachung der Gefahr

Answer 26

• eA: Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie
  con: sehr weite Einschränkung
  con: auch sozialadäquates Verhalten umfasst
• aA: Schuldhaftes Handeln
  con: ergibt sich als strenge Anforderung nicht aus dem Gesetzeswortlaut (strafbegründende Auslegung)
• hM: Objektive Zurechenbarkeit: Zumutbarkeit zu bejahen, wenn sich der Täter objektiv pflichtwidrig verhalten und dadurch objektiv voraussehbar die Notstandslage verursacht hat
  pro: Fallgruppen, insbesondere Auftrennung nach Verantwortungsbereichen, in Anlehnung an Kriterien der objektiven Zurechnung möglich

Question 27

P: Ist § 33 (Notwehrexzess) parallel nach den Modellen zur Notwehrprovokation einzuschränken?

Answer 27

• hM: (-)
  pro: nicht gerechtfertigt, ein bestehendes und bereits eingeschränktes Recht auf einer anderen (Schuld-)Ebene noch weiter einzuschränken.
  pro: Systematik: § 33 enthält gerade keine Regelung wie § 35 I 2, die bei einem Vorverschulden die Berufung auf den Entschuldigungsgrund regelmäßig versagt
• > nur wenn dem Provozierenden ausnahmsweise überhaupt kein Notwehrrecht zusteht, kann auch § 33 nicht eingreifen (seltene Fällen der Absichtsprovokation)
• aA: (+) (frühere Rspr)
  pro: § 33 dürfe nicht zur Ausräumung eines vorwerfbaren Verhaltens herangezogen werden, das bereits vor dem Eintritt der Notwehrlage eingesetzt habe
  con: auch in Fällen schuldhaft provozierter Notwehrlagen liegt zunächst eine Notwehrlage vor und es werden lediglich die Grenzen des Zulässigen überschritten
  con: Systematik: § 33 enthält gerade keine Regelung wie § 35 I 2, die bei einem Vorverschulden die Berufung auf den Entschuldigungsgrund regelmäßig versagt
• wA: (BGH): wie hM, jedoch scheide § 33 aus, „wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat […]“
  con: wie aA

Question 28

Dogmatische Säulen des Notwehrexzesses

Answer 28

• doppelten Schuldminderung
  1. Gedanke der Unrechtsminderung, der sich aus der Anknüpfung an eine objektiv gegebene Notwehrlage ergibt („Teilrechtfertigung“)
  2. Erschwerung der normgemäßen Willensbildung infolge eines asthenischen Affekts

Question 29

Verbotsirrtum: Klassifikation

Answer 29

• direkter Verbotsirrtum: Irrtum über die Existenz eines Verbots
• indirekter Verbotsirrtum (Erlaubnisirrtum): rechtliche Fehlwertung im Rechtfertigungsbereich (Irrtum über die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes oder Irrtum über die Grenzen eines tatsächlich bestehenden Rechtfertigungsgrundes)
• Subsumtionsirrtum (Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum)
• > wer sich trotz Bedeutungskenntnis (= Parallelwertung in der Laiensphäre) falsche Vorstellungen von der Einordnung seines Verhaltens unter den objektiven Tatbestand einer Strafnorm macht, unterliegt einem bloßen Subsumtionsirrtum

Question 30

P: Verbotsirrtum: Kenntnis der Sanktionierbarkeit als Voraussetzung für Unrechtsbewusstsein

Answer 30

• mM: (+)
  pro: hM legt Unrechtsbewusstsein zulasten des Täters extensiv aus
• hM: Unrechtsbewusstsein bedeutet, dass „der Täter weiß, dass das, was er tut, rechtlich nicht erlaubt, sondern verboten ist“
  pro: Verbot, das Rechtsgutsschutz dient, kann sich aus den Normen des Zivil- und Verwaltungsrechts ergeben (dabei muss sich das Unrechtsbewusstsein auf die spezifische Rechtsgutsverletzung des in Betracht kommenden Tatbestandes beziehen)

Question 31

Entschuldigungstatbestandsirrtum

Answer 31

= der Täter stellt sich irrig tatsächliche Umstände vor, bei deren Vorliegen er insbesondere gemäß § 35, aber ebenso auch nach § 33 oder den Regeln des übergesetzlichen Notstands, entschuldigt wäre (vgl. Katzenkönigfall)

• > bzgl. § 35: § 35 II
• > bzgl. anderer Entschuldigungsgründe: § 35 II analog
• > unbeachtlich sind auf rechtlichen Fehlwertungen beruhende Irrtümer über die Existenz oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrundes
  pro: Umkehrschluss aus § 35 II