2 Institutionen Macht & Staat: 2.5 Die Entwicklung des modernen Staates

Question 1

Der Nationalstaat als neue Form politischer Ordnung

Answer 1

Der moderne Staat:

• ab dem 15. Jahrhundert.
• Nationalstaat allerdings neueres Phänomen: Herausbildung im Laufe des 19. Jahrhundert (neue Einheiten).
  • Territoriale Zentralisierung, administrative Standardisierung:
    
    • Staatsherausbildung (Rationalisierung);
      (Verlust von Autonomie)
  • Entstehung neue Identität / kulturelle Integration / gesellschaftliche Solidarität:
    
    • Konstruktion der Nation (Aufbau einer Bürgerschaft): Rechte / Pflichten.
      (Entwicklung von neuem Typ Bevölkerung: nicht mehr Untertanen)
• Einen neuen / modernen Typ von Staat:
  
  • national
  • rational
  • „demokratisch“
    (liberal, repräsentativ, staatsrechtlich)
  • säkularisiert
  • sozial (soziale Gleichheit)

Question 2

Ein multidisziplinäres Thema.

Answer 2

• Nationalstaat als fundamentale Einheit in der vergleichenden Politik (Innenpolitik).
  
  • Konflikt innerhalb:
    zwischen periphere Regionen und Zentralstaat; zwischen liberalen und „konservativen‟ Eliten (Staat−Kirche), usw.
• Nationalstaat als fundamental Einheit in den internationalen Beziehungen (Staatsystem).
  
  • Konflikt zwischen: Nationalstaat wird im Gegensatz zu anderen definiert (trotz aristokratischen Familienbeziehungen zwischen Herrscher).
    ​(findet historisch statt)

Analyse der Zusammenhänge zwischen beiden Perspektiven: “war made the state and the state made war” (Tilly, 1990).
(Nationalstaat entwickelt sich, demokratisiert sich, verbraucht immer mehr Ressourcen wegen dem Wettbewerb zwischen Staaten)

Question 3

Zusammenhang zwischen Staat und Nation

Answer 3

• Diese Vorlesung:
  Staatsherausbildung (von rechts nach links)
• Pfeile: gegenseitige Beeinflussung

Question 4

die zwei Revolutionen

Answer 4

Sozialer Wandel im 19. / anfang 20. Jahrhundert
(R. Bendix, M. Mann, S. Rokkan, sowie die klassische Soziologie).

• Nationale Revolution
• Industrielle Revolution

Question 5

Nationale Revolution:

Ein Begriff ≠ nicht historische Ereignisse:

Answer 5

• Die Herausbildung des Staates
  (heutige Vorlesung).
• Die Konstruktion der Nation (nächste Vorlesung).
• Dessen Liberalisierung und Demokratisierung.
• Betrifft: „neuere“ und „ältere“ Staaten.
  • 1830, 1848: Hotspots für nationale Revolution -> alle eigenen Staat verlangt, 150J gedauert;
  • 3 Prozesse: Staat, Nation, Demokratisierung = nationale Revolution = Teil von einem grundsätzlichen Wandel = Teil von nationalistischer Ideologie
  • = Massenphänomen = Massenmobilisierung des Volkes, nicht Trennung von Eliten & Volk, Individuen spielen Rolle im Staat

Question 6

Definition und Unterscheidungen

Definition von Staat (Max Weber)

Answer 6

= zwingende Organisation und exklusive Autorität über ein Gebiet.

• Minimale Funktionen:
  
  • Verteidigung gegen Aussen: Militär.
  • Innere Ordnung:
    
    • Recht (Eigentum, Vertrag),
    • Bürokratie,
    • Gewaltmonopol (Polizei, Gefängnisse)
    • Rolle der Sanktion.
  • Finanzen: Steuererhebung (taxation state).
    ​
• Internationaler Wettbewerb -> Expansion der Funktionen: Modernisierung von Staat und Gesellschaft
  (z.B. Militärforschung, Industiralisierung des Nachbarlandes -> ebenfalls investitieren)
• Dafür: Intervention, Investition
  (Infrastruktur, Forschung),
• neue „kybernetische“ Mittel: Organisation von offiziellen Statistiken.
  (ein Staat der erfolgreich intervenieren möchte, muss seine Gesellschaft kennen -> Volkszählung etc.)

Question 7

Definition und Unterscheidungen

Eine differenzierte Aktivität des Staates.

Answer 7

• Spezialisierung des Staates = politische Aktivitäten
  (der Staat ist nicht alles)
• Darunter auch:
  Konfliktresolution zwischen Teilen der Bevölkerung
  (soziale Spaltungen ≠ Konflikte zwischen Individuen): Rechtstaat und Verfassungen (Gewalttrennung).
  (Politik = Konflikt: wer hat Macht & wie wird das ausgeübt -> Staat: wie werden Konflikte gelöst, immer friedlicher = Spezialisierung)
• Trennung gegenüber (Aufgaben des Staates):
  
  • Religion
  • Markt
  • Öffentlichkeit: Bürgerrechte (zivile Rechte)
  • Wissenschaft

Question 8

Eigenschaften des liberalen Staats

Answer 8

• Die Nationalisierung des Staates:
  
  • Einbindung / Mobilisierung von Massen.
  • Entstehung einer Bürgerschaft.
    (Rechte & Pflichten)
    ​
• Die Rationalisierung von Staatstrukturen:
  
  • Territoriale Standardisierung: Verwaltung.
    (Währungen, Massen -> Ordnung: rational)
  • Zentralisierung von Kompetenzen: Hierarchie. (z.B. Post- und Zollwesen in CH)
    ​
• Die Säkularisierung von Institutionen:
  
  • Trennung Religion/Staat.
  • Ende klerikaler/aristokratischer Privilegien (Ständevertretung).
  • Sozialisierung über neue Werte: Individualisierung und Bürgerschaft.
    (z.B. Schulpflicht)
    ​
• Die Demokratisierung der politischen Partizipation (Liberalismus):
  
  • Zivile (und ökonomische) Rechte.
  • Politische Rechte (Wahlrecht).
  • Soziale Rechte
    (die wichtigsten Unterschiede = sozial -> Ziel: Solidarität)
    ​
• … also auch ein Sozialstaat (soziales Affangnetz)

Question 9

Zeitliche Variation

Answer 9

Die „kritischen Phasen“ (critical junctures):

• Ähnliche Ereignisse / Wandelprozesse (Revolutionen), die alle Länder betreffen.
• ABER: kein Determinismus, die Antwort auf Ereignis variiert (Unterschiede) -> verschiednene Ausgestaltung des Wandels (versch. Staaten).
  Dimensionen der Unterschiede:
  • Ältere/neuere Staaten (zeitliche Variation)
  • Art der Staatsherausbildung (Unabhängigkeit, Vereinigung)
  • Unterschiedliche nationale Identität
    (z. B. kulturell/gemeinsame Werte)
  • Zentralisierungsgrad.
  • Geschwindigkeit der Demokratisierung.
  • (DE vs Irland: Verstaatlichung, aber: untersch. “wie”)

Question 10

Die “Karte von Europa” (Stein Rokkan)

Answer 10

Paradox:

• Frühere Herausbildung in den Peripherien
  (am Rande von Europa) des alten Reichs.
  (z.B. Spanien, Portugal. GB, RU, FR)
• Spätere Herausbildung in den Kerngebieten des alten Reichs:
  (Städtegürtel: ital Städte -> alpine Städte CH -> dem Rhein entlang bis in die NL -> London, spät: Ende 19. JH, Dichte, die es unmöglich macht, dass sich eine Stadt durchsetzen konnte -> Wettbewerb)
• Handelsroutengürtel:
  entlang Rhein und Donau, durch Alpenpässe.
• Dichte etablierten Zentren:
  keiner konnte andere überwältigen:
  
  • Städtenetzwerk (politisch/territoriale Fragmentierung).
  • Religiöser Natur (Kathedralen, Klöster, usw.).
  • Wirtschaftlicher Natur (Handelsrouten, Marktplätze, usw.).

Zwei „topologische“ Achsen:

• Nord-Süd: die kulturelle Dimension.
  
  • Reformierter Protestantismus
  • gemischt
  • Katholische Gegenreform
• West-Ost: die wirtschaftliche Dimension. ​
  
  • Maritime Reiche
  • Städtegürtel
  • Landgebundene Reiche
• Idee des modernen Staates = europäisch
• untersch. Typen von Staaten, die wir in Europa finden

Question 11

Die “Karte von Europa” (Stein Rokkan)​

West-Ost

Answer 11

• die wirtschaftliche Dimension -> horizontal
• Im Westen:
  
  • Möglichkeit sich Übersee auszudehnen -> Mögl. dass Staat sich etabliert, wirt. Aktivität ausserhalb Europas
  • SP, GB, Portugal
• Im Osten:
  
  • ​territoriale Ausdehnung z.B. RU nicht Übersee
  • Reiche mussten sich durchsetzen???

Question 12

Die “Karte von Europa” (Stein Rokkan)

Nord-Süd

Answer 12

• die kulturelle Dimension -> vertikal
• Religion & Sprache
• Süden:
  
  • ​katholische Gegenreform
  • Hinderung: kulturell gemisch
  • konfliktgeprägt
• Norden:
  
  • ​homogene protestantische Staaten
  • Faktor der Nationalisierung
• -> untersch Zeitpunkte der Zentralisierung

Question 13

Frühe Staatsherausbildung

Answer 13

• Behauptung von starken Zentren.
• Kontrolle über Territorium
  (interne Ordnung und externe Grenzen).
• Standardisierung (Verwaltungsstrukturen).
• Bild:
  
  • Irland (nördlicher gibt es nichts mehr -> kein Handel): mit wem soll Dublin z.B. Allianzen bilden im Gegensatz zu Strasbourg (hat mehr Mögl. auf Allianzen)

Question 14

Formen der Staatsherausbildung

Answer 14

• Ältere/frühere Herausbildung aus Absolutismus
• Unabhängigkeit, Sezession:
• Vereinigung:
• Ende multi-nationaler Reiche
• Das Britische Commonwealth
• Die Doktrin der Selbstdeterminierung (Wilson)
  (14-Punkte-Plan, isolationlistische Aussenpolitik, Amerika: viele Präsidenten berufen sich auf das)
• Die dritte Welle (Ende des Kolonialismus, 1989)
• Sowjetunion und Europäische Union
• > Nationalismus als Prinzip: Übereinstimmung Staat und Nation (nächste Vorlesung)
• ganz andere Typen von Reich

Question 15

Formen der Staatsherausbildung

Ältere/frühere Herausbildung aus Absolutismus

Answer 15

• England,
• Frankreich,
• Spanien,
• Schweden,
• Dänemark,
• Russland,
• Japan.

Question 16

Formen der Staatsherausbildung

Unabhängigkeit, Sezession

Answer 16

• Religiös:
  Belgien (1830), Irland (1922).
• Sprachlich/kulturell:
  Norden (Norwegen, Finnland, Island).

Question 17

Formen der Staatsherausbildung

Vereinigung

Answer 17

• Deutschland,
• Schweiz,
• sowie Italien und USA (beide letztere mit Unabhängigkeit verknüpft).

Question 18

Formen der Staatsherausbildung

Ende multi-nationaler Reiche:

Answer 18

• Habsburg: Tschechei, Polen, Ungarn, Jugoslawien, östlicher Balkan, usw.
• Osmanisches Reich: Griechenland, Türkei, Jugoslawien, östlicher Balkan,
• Zaristisches Reich (Russland): Polen, Ukraine, Baltikum, usw.
• Ende Kolonialismus: Mexiko, Südamerika, Südafrika, Indien.

Question 19

Formen der Staatsherausbildung

Das Britische Commonwealth

Answer 19

• Multi-nationaler Staat: England, Schottland, Wales, Irland.
• Commonwealth: − Kanada − Australien − Neuseeland …

Question 20

Formen der Staatsherausbildung

Die Doktrin der Selbstdeterminierung (Wilson)

Answer 20

• Ende 1. Weltkrieg.

Question 21

Formen der Staatsherausbildung

Die dritte Welle (Ende des Kolonialismus)

Answer 21

• Afrika,
• Naher Osten,
• Asien.

Question 22

Formen der Staatsherausbildung

Sowjetunion und Europäische Union

Answer 22

• Osteuropa.
• Kaukasus, Ukraine

Question 23

Industrielle Revolution

Auch ein Begriff:

Answer 23

• Der soziale Staat (Wohlfahrtstaat); Die Bürgerschaft als Element der modernen Nation (nächste Woche).
• Soziale Mobilisierung (Industrielle Revolution):
  
  • Agrar-zu Industriegesellschaft.
  • Land-zu Urbanstruktur.
  • Erweiterung zu Kleinfamilien.
• Politische Mobilisierung:− Arbeiterschicht.− Gewerkschaften und Parteien.

Question 24

citizenship (Bürgschaft) bestehend aus drei Elementen:

Answer 24

• zivile Rechte
• politische Rechte
• Soziale Rechte
  
  • Umverteilung
  • Chancengleichheit
  • Versicherung
• trotz ziviler und politischer Rechte sind die Leute kulturell und sozial immer noch sehr unterschiedlich -> formell zwar demokratisch aber erst durch soziale Rechte = Demokratie
• soziale Rechte: z.B. bildung, Kapital, Steuern (Staat, korrigiert, Staat führt Kompensation ein, Umverteilung auf die weniger Privilegierten)

Question 25

Der soziale Staat

Answer 25

• Ein „Staat“:
  
  • Typ von politischem System, welcher Staatsinterventionen in neuen Bereichen (jenseits von Sicherheit und Ordnung, Industrie und Wirtschaft, Administration) erlaubt.
    (Audehnung von Funktionen, Ziel: grundsätzliche Gleichheit)
• Eine Reihe von „Policies“:
  
  • Umfassende soziale Policies (Arbeit, Alter, Gesundheit, Unterkunft, Familie, Bildung).
• Ziel „Wohlfahrt“:
  
  • Schutz vor sozialen Risiken und sichert minimales Niveau in diesen Bereichen; Korrektur von sozialen Ungleichheiten. Basiert auf der „Idee“ von Gesellschaft und Gerechtigkeit.
• Nicht nur ein Staat sondern genereller ein „Regime“:
  
  • Staat und Policies.
  • Familienstrukturen.
  • Zivilgesellschaft (Kirchen, Private Vereinigungen, Parteien, usw.).

Question 26

Der Ausbau der staatlichen Funktionen

Die Funktionen des Staates

Answer 26

• der minimale Staat
• der liberale Nationalstaat
• der industrielle Staat
• der soziale Staat
• Bild:
  
  • gesamtgesellschaftlicher Trend
  • Identitäten wurden konstruiert, Traditionen erfunden, um Nationentwicklung zu stärken,
  • Pfeilrichtung: rechts (Trend),
  • Staatsausgaben: wachsen -> Staat wird immer aktiver)

Question 27

Die Funktionen des Staates

der minimale Staat

Answer 27

• Verteidigung
• Interne Sicherheit und Ordnung
• Finanzen

Question 28

Die Funktionen des Staates

der liberale Nationalstaat

Answer 28

• Schulen
• Wehrpflicht
• Zentralisierung und Standardisierung
  
  • Verwaltung
  • Sprache
• Aufbau Identität
• Demokratisierung

Question 29

Die Funktionen des Staates

der industrielle Staat

Answer 29

• Intervention in die Wirtschaft
• Investition und Infrastruktur
  
  • Transport
  • Energie
• Monetär- / Fiskalpolitik: Zentralbanken

Question 30

Die Funktionen des Staates

der soziale Staat

Answer 30

• Umverteilung von Ressourcen
• Versicherung gegen Risiken (Sozialpolitik)
  
  • Unfall
  • Arbeitslosigkeit
  • Rente
  • Gesundheit
  • Mutterschaft
  • Integration
• Chancengleichheit

Question 31

Schluss

Heutige Entwicklungen und Fragen

Answer 31

Rückzug der staatlichen Funktionen? Neue Rolle des Staates?

• Regulation anstatt Intervention.
• Privatisierung und Liberalisierung.
• Governance, Mitarbeit mit, und Delegation (contracting out) an, private Dienstleister:
  
  • Kernkompetenzen wie Gewaltfunktionen: Gefängnisse, Gerichte, Militär, Polizei, …
  • … aber auch Solidaritätsfunktionen: Gesundheit, Kommunikation, Bildung, usw.
  • Vermarktung von Staatsaktivitäten (Marktlogik anstatt Kollektivgut).
• Risiko: Verlust an Kompetenzen; Verlust an output-Legitimität.
• -> Staat: macht weniger