2 Institutionen: legitime Autorität und "Good Government"

Question 1

Problemstand der Argumentation zur Begründung des Staates

Answer 1

Staat wird prinzipiell begründet und begrenzt (Konstitutionalismus)

-> Frage nach der Legitimität dieses Staates -> Leistungen, Verfahren

These: Legitimität hat der Staat durch Bereitstellung öffentlicher Güter, Schutz der Commons, Schutz der Individualrechte (konstitutionell festgeschrieben, was der Staat leisten soll)

1. Welche öffentlichen Güter sollen bereitgestellt werden, welche Individualrechte, welche commons geschützt werden und mit welcher Verteilung der Kosten?
2. Welches sind legitime Entscheidungsverfahren und illegitime Entscheidungsresultate, die erlauben den legitimen Staat von einer illegitimen Verbrecherorganisation zu unterscheiden?

Question 2

A. Legitimität

Answer 2

Definition Legitimität (politisch):
= Begründete & berechtigte Ausübung politischer Autorität (staatl. Zwangsgewalt)

→ begrifflich: eine legitime politische Autorität hat Recht zu regieren, i.e. hat Recht, Gehorsam gegenüber allgemeinen Gesetzen & amtlichen Weisungen zu verlangen, auch gegen Willen von Einzelpersonen.

• a) Legitimität: Empirisch feststellbare Anerkennung, die eine wirkmächtige Mehrheit der Mitglieder einer politischen Organisation als Ganzem und ihrem Gefüge von Institution, Verfahren & Leistungen entgegenbringt

>> „subjektive (faktisch soziale) Legitimität“

• b) Legitimität: Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation, als Ganzes und/oder ihrer einzelnen Institution, Verfahren & Leistungen

>Anerkennungswürdigkeit beruht auf begründbaren Prinzipien, Rechten,Entscheidungen, Leistungen

>> „objektive (normative) Legitimität“; ist der Akt der Anerkennung frei, wohlinformiert, korrigierbar, etc.

Question 3

Legitimität₁

Answer 3

Empirisch feststellbare Anerkennung (=Zustimmung), die eine wirkmächtige Mehrheit der Mitglieder einer politischen Organisation (oder Bevölkerung) als Ganzem und ihrem Gefüge von Institution, Verfahren & Leistungen entgegenbringt (von Subjekt ausgehend)

>> „subjektive (faktisch soziale) Legitimität“

(aus Perspektive der Philosophie: nicht ausreichend)

Question 4

Legitimität₂

Answer 4

b) Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation, als Ganzes und/oder ihrer einzelnen Institution, Verfahren & Leistungen

Bestimmte Bedingungen an Anerkennung gebunden:

>Anerkennungswürdigkeit beruht auf begründbaren Prinzipien, Rechten,Entscheidungen, Leistungen (geschieht frei, ohne Zwang, an normative Bedingungen geknüpft)

>> „objektive (normative) Legitimität“; ist der Akt der Anerkennung frei, wohlinformiert, korrigierbar, etc.

(Normativität hängt von Entscheidungsbedingung ab, Bsp. unter welcher Bedingung hat Arzt das Recht zu operieren? Nicht nur Zettel, sondern auch unter welchen Umständen unterschireben wurde - Zwang?
faktische & normative Legitimität)

Question 5

Beziehung zwischen empirischer und normativer Legitimität

Answer 5

• Die Idee der Legitimität besteht darin, die beiden Aspekte des Begriffs (Legitimität₁, Legitimität₂) durch prozedurale und institutionelle Differenzierungen möglichst zur Deckung zu bringen:
• Legitimität ist die durch anerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung einer politischen Autorität (Staat) und seiner Entscheidungen

Question 6

Die Anerkennung kann verschiedenen Elementen der politischen Autorität zukommen

(Legitimität differenziert anwenden, Dimensionen = differenziert, unabhängig voneinander -> z.B. EU: hat es schwer gegen Souveränität der Staaten)

Answer 6

1. Legitimität eines Staates: input legitimacy, (credibility, „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber)
   (das es Legitimität überhaupt geben soll, gemeinsames politisches Projekt: dann besteht Legitimität)
   (Betrug: nein, nicht manipuliert)
2. Legitimität der Verfahren und Machtmittel (throughput legitimacy)
3. Legitimität der Leistungen (output legitimacy)
   (was an Dienstleistungen erbracht wird durch Legitimität)

Question 7

Kloskos Liste (2005)

Answer 7

i. personal security
ii. secure environment
iii. „burdensome (beschwerlich, lastend) PGs“ (public goods): Rechtssystem, Umweltschutz

iv. „not burdensome PGs requiring coordination“ (e.g.traffic)
(ÖG die besonders aufwendig sind und deren Existenz wichtig ist)

v. regulation, standards (medication, food, industrial)
vi. excludable commons (Gemeingut) (parks, cultural activities, schools)
vii. redistribution (Neuverteilung)

Question 8

Welche ÖG sollen bereitgestellt, welche Individualrechte & commons geschützt werden?

Klosko 2005: i-vii

(wie soll reguliert werden?)

Answer 8

• bei i-iii ist die Notwendigkeit des Staates evident
  (kann nie aus spontaner Interaktion entstehen)
• zu iv (PD): Public goods implying „regulated coordination“ (e.g. traffic):
  
  • a. require coordinated efforts of a large numbers of people
    -> Problem: hohen Anzahl involvierter Akteure (brennender Saal: Koordinationsproblem)
  • b. complex organisation
    -> Anforderung hoher Problemlösungskompetenz
  • c. compliance (Befolgung) must be assured
    -> Problem der Information und koordinierten Implementierung

->> bei non-burdensome PG ist staatliche Intervention plausibel (glaubwürdig, dass es sie gibt)

Question 9

Unterscheidung von Typen von Gütern: ÖG, gemeingut, Klubgut

Answer 9

• Exklusionsgrad: von Gut ausgeschlossen zu sein
• Exklusionsgrad = 0: man kann niemanden ausschliessen -> umsonst
• Rivalitätsgrad = hoch: bei viel Konsum des Gutes wird es weniger
• Öffentliches Gut: Bildung, Information, Lawinenverbauung (sicherheit), Militär, Leuchtturm (Orientierung)
• Klubgut: Pay TV, Fussballplatz, Strassen - Maut
• open access common = Allmendgut: Wald, Zürisee, Weltraum, Fischbestand, CO₂ -> tragedy of commons
• enclosed common = Privatgut: Wohnung, Kleider
  *

Question 10

Zu welchem Typus von gütern gehört Vertrauenswürdigkeit?

Answer 10

• = Netzwerkgüter
• es gibt Güter mit neg. Rivalitätsgrad, vermehren sich dadurch, dass viele es nutzen
• wird positiv beeinflusst durch Nutzung
• Güter wie Liebe, Freundschaft, Vertrauen etc.
• > je mehr man Freundschaft pflegt/nutzt, desto stärker wird sie

Question 11

Nicht-Exkludierbarkeit und Nicht-Rivalisierender Konsum des ÖG bilden ein Problem für dessen Produktion unter Annahme individueller Nutzenmaximierung durch Einzelne:

Answer 11

• mangelndes Interesse, privat dafür zu investieren, auch bei hoher Nachfrage (Marktversagen).
• > ÖG werden durch spontane Interaktion (Markt) nur ungenügend zur Verfügung gestellt; es braucht den Staat:

Question 12

Wichtige Klärung:

Answer 12

1. Das ÖG ist ein intangibles (immateriell) Gut, deshalb ist sein Konsum nicht rivalisierend und schwer exkludierbar.
2. Das ÖG wird von materiellen Dingen erzeugt.
   (jedes mat. Gut wird rivaliserend konsumiert)

• e.g. Leuchtturm: tangibles Ding oder Gut; Leuchtturm produziert Orientierung für Schiffe: ÖG
  
  • Nicht der Leuchnurm als Gegenstand ist das ÖG, sondern die Orientierung, die er erzeugt
  • Finanzierung des Leuchnurms unterliegt den Bedingungen des ÖG in seiner Funktion der Orientierung
    (Regierung erzwingt Finanzierung)

Question 13

Klosko’s list revisited:

i. Unminelbare persönliche Sicherheit gegen Andere

Answer 13

• Private Sicherheitsverbände?
• Individuum vs. privater Sicherheitsverband, dem es nicht angehört
• Konflikt der privaten Sicherheitsverbände
• Was geschieht mit denjenigen, die den privaten Schutz nicht bezahlen können?
• >> Staat grundsätzlich notwendig, nur sekundär delegierbar
• (am Schluss landet man bei einem Sicherheitsverband, der fast schon staatlich ist (Monopol), nur noch Unterschied der Benennung: Staat vs Privat)

Question 14

Klosko’s list revisited:

ii-iii. Sichere Umwelt

Answer 14

• e.g. Militärische Sicherheit; law and order; öffentliche Gesundheit; Umweltschutz; Katastrophenschutz
• a. nicht-exkludierbar: daraus folgt PD-Struktur
• b. burdensome/scale (hohe Kosten, grosse Reichweite): Notwendigkeit zu „regulated coordination“
• c. private Gesundheitsvorsorge/versicherung möglich, aber PA notwendig bei Epidemiebekämpfung, Ansteckungsgefahr, etc.
• d. Katastrophenschutz durch Privatversicherung, aber PA bei Massenevakua3onen und Koordinationder Hilfe
• > „privates“ Sicherheitskonsorzium müsste gleiche Anribute haben wie Staat, um Funktionen erfüllen (konkrete Staatsaufgabe)
  (c: könnte argumentieren, dass es private org. sein könnte, aber: Ansteckungsgefahr = öff. Gut, man kann Leute nicht von einer geminderten Ansteckungsgefahr exkludieren)

Question 15

Klosko’s list revisited:

andere öffentliche Güter

Answer 15

iv. Not-burdensome PGs requiring coordination​

• ​Währung, Verkehr – > keine PD Struktur wenn Koordination einmal gefunden
• aber: aufwändige Zertifizierung der Geldausgebenden privaten Institution, Geldfälscher, Raser

v. Regulation, Standards (Medikamente, Lebensminelsicherheit, Industriestandards)

• – > zivilgesellschaftliche Lösungen plausibel (Interesssenkonflikte!)

(Staat = legitimiert, ausser Vertrauen fehlt
man überlegt sich nicht, ob es gut ist -> gehen von Zertifizierung aus, konsumieren ÖG “Sicherheit” ohne zu überlegen)

Question 16

Klosko’s list revisited:

vi. Excludable commons (Allmende, common pool resources, Parkanlagen, Aktvitäten, Museen/Schulen)

Answer 16

• Problem der Kontrolle ohne Staat
• Problem der unzureichenden Bereitstellung ohne Staat
• Problem des Zugangs für schlechter Gestellte wenn privat
• – > Es braucht den Staat (mindestens subsidiär)

(mögliche Lösung: Privatisierung,
man braucht den Staat, um commons vor Übernutzung zu schützen)

Question 17

Klosko’s list revisited:

vii. Umverteilung; soziale Sicherheit​

Answer 17

• „Wohlfahrtsstaat“: soziales Gut, kein ÖG da exkludierbar: soz. Sicherheit ist als obligatorisches Versicherungssystem gestaltbar (> Staat als Regulator und Garant)
• Beiträgerperspektive aber analog zu ÖG: „if the needy, whom Smith would otherwise be required to help, have their needs met by state agencies, then the moral benefits provided by the agencies are nonexcludable in regard to her“
• private charities, philanthropy: not required to be pervasive (allgegenwärtig), not required to be evenhanded (fair, unparteiisch)
• > Steuersystem notwendig

(soziales Gut wird rivalisierend konsumiert: wenn ich Arbeitslosengeld beziehe, fehlt es jmd anderem;
es entsteht ÖG -> nicht unbedingt gegenüber allen )

Question 18

Schluss:

(Klosko’s list revisited)

Answer 18

• Rationale Staatsbegründung begründet mehr als nur den „Nachtwächterstaat“
  (der elementaren physischen Sicherheit -> Begründung gibt mehr her aber auch kein Totalstaat)
• Regulierung und Bereitstellung von tendenziell exkludierbaren ÖG bietet Spielraum für Auslagerung in nicht-staatliche Verbände. Kein „Totalstaat“ ist nötig
• Es bleibt die Frage: welche ÖG soll der Staat bei knappen Ressourcen zur Verfügung stellen?

• 1.b) von welchen legitimen Entscheidungseinheiten- und prozeduren sollen nicht unbedingt notwendige ÖG und commons vom Staat bewirtschaftet werden
(situativ abhängig, welche Güter auszuwählen sind)

• > Führt zu Fragen: welches sind legitime Regimetypen, ist es die Demokratie und nur die Demokratie?

Question 19

Was ist Demokratie?

Answer 19

• in einer engeren Bedeutung bezeichnet „Demokratie“
  
  • …Eigenschaften von Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren zivilgesellschaftlicher Gruppen oder politisch konstituierter Völker.
    ​
• in einer weiteren Bedeutung bezeichnet „Demokratie“:
  
  • …Eigenschaften von gesellschaftlichen Verhältnissen (Lebensform).

Question 20

Demokratie

Es können demnach drei Bedeutungsfelder unterschieden werden:

(es gibt einen Verfahrens- und ergebnisorientierten Demokratiebegriff)

Answer 20

1. Demokratisch sind Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren von Gruppen, wenn und nur wenn alle Mitglieder das Recht haben sich daran massgeblich zu beteiligen.
   (die Ergebnisse sollen ergebnisneutral sein)
2. Demokratisch sind Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren von politisch konstituierten Völkern, wenn und nur wenn alle Mitglieder das Recht haben sich daran massgeblich zu beteiligen.
3. Demokratisch bezieht sich auf eine gesellschaftliche Lebensform, die respektvoll, egalitär, tolerant, friedlich, inklusiv, deliberativ, pluralistisch, transparent, nachhaltig, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, etc. ist.
   (=ergebnisbasiert)

Question 21

Es besteht eine Zweideutigkeit zwischen einem verfahrens- und ergebnisbasierten Demokratiebegriff.

verfahrens (= korrekte, legitime)
ergebnisbasiert (= Lebensform)

Answer 21

A. Gemäss ersterem besteht Demokratie in Eigenschaften von Verfahren in Gesellschaft und Politik:

• Ergebnisneutralität (Verfahren soll ergebnisneutral sein)
• Möglichkeit der gleichen und massgeblichen Beteiligung
• Korrekturmöglichkeit durch periodische Wiederholung…

(output: Freiheit des Zürisees, Throughput: demokrat. Entscheidungsprozess)

B. In der dritten Bedeutung hingegen wird die Demokratie über das erwünschte Resultat der gesellschaftlichen Verhältnisse definiert.
(Ergebnisse = sauberer Zürisee, Medikamente, Lebensmittel etc.)

(-> Spannung im Demokratiebegriff)

Question 22

Probleme mit dem ergebnisbasierten Demokratie-Begriff:

(ergebnisbasiert = Leistung, die erbracht werden soll)

Answer 22

1. Praxis des ergebnisoffenen Beratschlagens und Abstimmens nicht abdeckt.
2. Ideal demokratischer Lebensform subsumiert widersprüchliche oder gegenläufige Ziele.
3. Einige der erwünschten Ergebnisse könnten effizienter aus despotischen (herrisch, rücksichtslos) Entscheidungen hervorgehen: Schwierigkeit der begrifflichen Abgrenzung zwis. Demokratie & Autoritarismus

>> Aus diesen drei Gründen erweist sich der verfahrensbasierte Demokratiebegriff als der stimmige

Question 23

Vgl. Robert Dahl‘s Begründung der Demokratie

Answer 23

Verfahren die gemäss einem verfahrensbasierten Demokratiebegriff als demokratisch gelten

• erzeugen über die Zeit auch die besten Ergebnisse;
• sind nicht frei von normativen prozeduralen Bedingungen.
  (die faires Verfahren ausmachen)
  (an Prozeduren selber sind viele Bedingungen geknüpft -> nicht nur der Prozess der Demokratie selber, sondern Dinge: freie Wahl, freie Info etc.)
• “if actively adopted by people, democracy produces the best feasible political system, the best state
• … with all imperfections, more desirable than any feasible nondemocratic alternative”
• a. intrinsische Begründung
• b. instrumentelle Begründung

Question 24

a) Intrinsische Begründung der Demokratie

(von innen her,

Answer 24

> personale („intrinsische“) Gleichheit

• Freiheitsrecht einer jeden Person
• Recht einer jeden Person auf gleiche Berücksichtigung ihrer Anliegen
  (es ist wichtiger für einen Menschen, an einem Prozess beteiligt zu sein, als ein Verfahren, an dem man beteiligt ist, aber man weiss, es führt nicht zu dem erwünschten Ergebnis z.B. Behandlung Eltern ihrer Kinder)

->> Principle of Equal Considertion of Interests
(Eltern wissen es meist besser, lassen kinder aber trz Fehler machen)

• Personen haben die Fähigkeit, eigene Vorstellungen des Guten und Gerechten zu entwickeln
• person-regarding equality >< lot-regarding equality
  
  • Demokratie bringt nicht dasselbe objektive Glück für alle, sondern nur Berücksichtigung subjektiver Ansprüche im gemeinsamen Entscheiden
• >> interests as preferences : Presumption (Vermutung) of Personal Autonomy
• >> Strong Principle of Equality: intrinsischer Wert der Partizipationsmöglichkeit (i.e. nicht des Resultats)

Question 25

b. instrumentelle Begründung der Demokratie

Answer 25

Demokratie realisiert grösstmögliche Freiheit:

• demokrat. Prozess impliziert notwendig Freiheitsrechte: Meinungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit
  (begründet durch Dinge, die für Demokratie gegeben sein müssen)
• Demokratie: mehr Plausibilität, dass mehr Menschen unter Gesetzen leben, denen sie frei zustimmen als in alternativen Regierungssystemen

“loser’s consent”: Beruht auf:
(= informed consent)

• Vertrauen auf Fairness der Verfahren,
• dynamische Mehrheitsverhältnisse
  (mal in Mehrheit, mal in Minderheit)
• Korrekturmöglichkeit durch periodische Wiederholung
  (nach der Wahl ist vor der Wahl)

Demokatie fördert menschliche Entwicklung:

• personal development as moral and social beings
• >> negation (Verneinung) of Democracy limits the scope (Spielraum) of moral autonomy

(nicht nur intrinsische Verfahrensvorteile)

Question 26

Fazit Dahls von Schritt 1 + 2

(= intrinsische und instrumentelle Begründung???)

Answer 26

Prinzipien personaler Gleichheit und autonomer Bestimmung der Präferenzen besagen, dass ein Regierungssystem folgende drei Bedingungen erfüllen muss:

• grösstmögliche Freiheit,
• Beförderung moralischer Autonomie,
• Befriedigung dringender Ansprüche

>> Demokratie erfüllt diese Ansprüche besser als andere Regierungsformen (Dahl)

Question 27

Durch allgemeine politische Beteiligung wird bei den Bürgern die Erwartung erzeugt, dass die eigene Meinung nicht nur angehört, sondern auch umgesetzt wird.

Answer 27

• Dies ist unter Bedingungen kollektiven Handelns im Dissens (Uneinigkeit) eine übertriebene Erwartung
• Demokratisches Bewusstsein bedeutet, dass „ die Kränkung darüber, dass wir weder allein auf der Welt noch wichtiger als die anderen sind“ hingenommen wird.
  (nicht einfach, das hinzunehmen, Tendenz autoritäre Regime attraktiver zu finden -> mehr Leistung)

Question 28

c) Die Demokratie und ihre Nicht-Mitglieder

Answer 28

• allgemeine Beteiligung…
• breite Deliberation…
  (= Beratschlagung, Überlegung)
• Anerkennung der politischen Gleichheit der Mitglieder in den Entscheidungsprozessen…

sind notwendige Bedingungen demokratischer Legitimität

Sind sie hinreichend zur normativen Bestimmung demokratischer Legitimität?

(Aussenkriterium wurde nicht berücksichtigt, immer nur Anerkennung von diesen Menschen, die Autorität unterworfen sind)

Question 29

Die Demokratie und ihre Nicht-Mitglieder:

• sind notwendige Bedingungen demokratischer Legitimität
• Sind sie hinreichend zur normativen Bestimmung demokratischer Legitimität?

Answer 29

Nein, denn Gedankenexperiment: Vorstellung dass in einer Mafia-/Terrororganisation alle Mitglieder

• sich als gleich anerkennen
• für einander und Angehörige sorgen
• ihre Entscheidungen sorgfältig und inklusiv deliberierend vorbereiten
• nach dem Mehrheitsprinzip unter gleicher Beteiligung abstimmen, welchen tödlichen Anschlag auf Nichtmitglieder sie durchführen werden.

Question 30

Die Demokratie und ihre Nicht-Mitglieder:

Folgerung

Answer 30

Prinzipien der Zustimmungswürdigkeit der Verfahren betreffen nicht nur Mitglieder, sondern beziehen Nicht-Mitglieder in qualifizierter Weise mit ein

• > Grundrechte, Menschenrechte von Nicht-Mitgliedern sind auch Teil des normativen Begriffs der demokratischen Legitimität, ansonsten wird ein legitimer demokratischer Staat begrifflich ununterscheidbar von einer Verbrecherorganisation

(Anerkennung muss auch von aussen gegeben sein für Legitimität, Meinungsfreieht = nicht Bürgerrecht sondern Grundrecht -> werden für Nicht-Mitglieder zugelassen z.B. Journalismus in FR; das was eine Demokratie mit Nicht-Mitgliedern macht, muss auch demokratisch sein)