2 Institutionen: legitime Autorität und "Good Government" Flashcards
Problemstand der Argumentation zur Begründung des Staates
Staat wird prinzipiell begründet und begrenzt (Konstitutionalismus)
-> Frage nach der Legitimität dieses Staates -> Leistungen, Verfahren
These: Legitimität hat der Staat durch Bereitstellung öffentlicher Güter, Schutz der Commons, Schutz der Individualrechte (konstitutionell festgeschrieben, was der Staat leisten soll)
- Welche öffentlichen Güter sollen bereitgestellt werden, welche Individualrechte, welche commons geschützt werden und mit welcher Verteilung der Kosten?
- Welches sind legitime Entscheidungsverfahren und illegitime Entscheidungsresultate, die erlauben den legitimen Staat von einer illegitimen Verbrecherorganisation zu unterscheiden?
A. Legitimität
Definition Legitimität (politisch):
= Begründete & berechtigte Ausübung politischer Autorität (staatl. Zwangsgewalt)
→ begrifflich: eine legitime politische Autorität hat Recht zu regieren, i.e. hat Recht, Gehorsam gegenüber allgemeinen Gesetzen & amtlichen Weisungen zu verlangen, auch gegen Willen von Einzelpersonen.
- a) Legitimität: Empirisch feststellbare Anerkennung, die eine wirkmächtige Mehrheit der Mitglieder einer politischen Organisation als Ganzem und ihrem Gefüge von Institution, Verfahren & Leistungen entgegenbringt
>> „subjektive (faktisch soziale) Legitimität“
- b) Legitimität: Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation, als Ganzes und/oder ihrer einzelnen Institution, Verfahren & Leistungen
>Anerkennungswürdigkeit beruht auf begründbaren Prinzipien, Rechten,Entscheidungen, Leistungen
>> „objektive (normative) Legitimität“; ist der Akt der Anerkennung frei, wohlinformiert, korrigierbar, etc.
Legitimität1
Empirisch feststellbare Anerkennung (=Zustimmung), die eine wirkmächtige Mehrheit der Mitglieder einer politischen Organisation (oder Bevölkerung) als Ganzem und ihrem Gefüge von Institution, Verfahren & Leistungen entgegenbringt (von Subjekt ausgehend)
>> „subjektive (faktisch soziale) Legitimität“
(aus Perspektive der Philosophie: nicht ausreichend)
Legitimität2
b) Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation, als Ganzes und/oder ihrer einzelnen Institution, Verfahren & Leistungen
Bestimmte Bedingungen an Anerkennung gebunden:
>Anerkennungswürdigkeit beruht auf begründbaren Prinzipien, Rechten,Entscheidungen, Leistungen (geschieht frei, ohne Zwang, an normative Bedingungen geknüpft)
>> „objektive (normative) Legitimität“; ist der Akt der Anerkennung frei, wohlinformiert, korrigierbar, etc.
(Normativität hängt von Entscheidungsbedingung ab, Bsp. unter welcher Bedingung hat Arzt das Recht zu operieren? Nicht nur Zettel, sondern auch unter welchen Umständen unterschireben wurde - Zwang?
faktische & normative Legitimität)
Beziehung zwischen empirischer und normativer Legitimität
- Die Idee der Legitimität besteht darin, die beiden Aspekte des Begriffs (Legitimität1, Legitimität2) durch prozedurale und institutionelle Differenzierungen möglichst zur Deckung zu bringen:
- Legitimität ist die durch anerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung einer politischen Autorität (Staat) und seiner Entscheidungen
Die Anerkennung kann verschiedenen Elementen der politischen Autorität zukommen
(Legitimität differenziert anwenden, Dimensionen = differenziert, unabhängig voneinander -> z.B. EU: hat es schwer gegen Souveränität der Staaten)
-
Legitimität eines Staates: input legitimacy, (credibility, „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber)
(das es Legitimität überhaupt geben soll, gemeinsames politisches Projekt: dann besteht Legitimität)
(Betrug: nein, nicht manipuliert) - Legitimität der Verfahren und Machtmittel (throughput legitimacy)
-
Legitimität der Leistungen (output legitimacy)
(was an Dienstleistungen erbracht wird durch Legitimität)
Kloskos Liste (2005)
i. personal security
ii. secure environment
iii. „burdensome (beschwerlich, lastend) PGs“ (public goods): Rechtssystem, Umweltschutz
iv. „not burdensome PGs requiring coordination“ (e.g.traffic)
(ÖG die besonders aufwendig sind und deren Existenz wichtig ist)
v. regulation, standards (medication, food, industrial)
vi. excludable commons (Gemeingut) (parks, cultural activities, schools)
vii. redistribution (Neuverteilung)
Welche ÖG sollen bereitgestellt, welche Individualrechte & commons geschützt werden?
Klosko 2005: i-vii
(wie soll reguliert werden?)
- bei i-iii ist die Notwendigkeit des Staates evident
(kann nie aus spontaner Interaktion entstehen) - zu iv (PD): Public goods implying „regulated coordination“ (e.g. traffic):
- a. require coordinated efforts of a large numbers of people
-> Problem: hohen Anzahl involvierter Akteure (brennender Saal: Koordinationsproblem) - b. complex organisation
-> Anforderung hoher Problemlösungskompetenz - c. compliance (Befolgung) must be assured
-> Problem der Information und koordinierten Implementierung
- a. require coordinated efforts of a large numbers of people
->> bei non-burdensome PG ist staatliche Intervention plausibel (glaubwürdig, dass es sie gibt)
Unterscheidung von Typen von Gütern: ÖG, gemeingut, Klubgut
- Exklusionsgrad: von Gut ausgeschlossen zu sein
- Exklusionsgrad = 0: man kann niemanden ausschliessen -> umsonst
- Rivalitätsgrad = hoch: bei viel Konsum des Gutes wird es weniger
- Öffentliches Gut: Bildung, Information, Lawinenverbauung (sicherheit), Militär, Leuchtturm (Orientierung)
- Klubgut: Pay TV, Fussballplatz, Strassen - Maut
- open access common = Allmendgut: Wald, Zürisee, Weltraum, Fischbestand, CO2 -> tragedy of commons
- enclosed common = Privatgut: Wohnung, Kleider
*
Zu welchem Typus von gütern gehört Vertrauenswürdigkeit?
- = Netzwerkgüter
- es gibt Güter mit neg. Rivalitätsgrad, vermehren sich dadurch, dass viele es nutzen
- wird positiv beeinflusst durch Nutzung
- Güter wie Liebe, Freundschaft, Vertrauen etc.
- > je mehr man Freundschaft pflegt/nutzt, desto stärker wird sie
Nicht-Exkludierbarkeit und Nicht-Rivalisierender Konsum des ÖG bilden ein Problem für dessen Produktion unter Annahme individueller Nutzenmaximierung durch Einzelne:
- mangelndes Interesse, privat dafür zu investieren, auch bei hoher Nachfrage (Marktversagen).
- > ÖG werden durch spontane Interaktion (Markt) nur ungenügend zur Verfügung gestellt; es braucht den Staat:
Wichtige Klärung:
- Das ÖG ist ein intangibles (immateriell) Gut, deshalb ist sein Konsum nicht rivalisierend und schwer exkludierbar.
- Das ÖG wird von materiellen Dingen erzeugt.
(jedes mat. Gut wird rivaliserend konsumiert)
- e.g. Leuchtturm: tangibles Ding oder Gut; Leuchtturm produziert Orientierung für Schiffe: ÖG
- Nicht der Leuchnurm als Gegenstand ist das ÖG, sondern die Orientierung, die er erzeugt
- Finanzierung des Leuchnurms unterliegt den Bedingungen des ÖG in seiner Funktion der Orientierung
(Regierung erzwingt Finanzierung)
Klosko’s list revisited:
i. Unminelbare persönliche Sicherheit gegen Andere
- Private Sicherheitsverbände?
- Individuum vs. privater Sicherheitsverband, dem es nicht angehört
- Konflikt der privaten Sicherheitsverbände
- Was geschieht mit denjenigen, die den privaten Schutz nicht bezahlen können?
- >> Staat grundsätzlich notwendig, nur sekundär delegierbar
- (am Schluss landet man bei einem Sicherheitsverband, der fast schon staatlich ist (Monopol), nur noch Unterschied der Benennung: Staat vs Privat)
Klosko’s list revisited:
ii-iii. Sichere Umwelt
- e.g. Militärische Sicherheit; law and order; öffentliche Gesundheit; Umweltschutz; Katastrophenschutz
- a. nicht-exkludierbar: daraus folgt PD-Struktur
- b. burdensome/scale (hohe Kosten, grosse Reichweite): Notwendigkeit zu „regulated coordination“
- c. private Gesundheitsvorsorge/versicherung möglich, aber PA notwendig bei Epidemiebekämpfung, Ansteckungsgefahr, etc.
- d. Katastrophenschutz durch Privatversicherung, aber PA bei Massenevakua3onen und Koordinationder Hilfe
- > „privates“ Sicherheitskonsorzium müsste gleiche Anribute haben wie Staat, um Funktionen erfüllen (konkrete Staatsaufgabe)
(c: könnte argumentieren, dass es private org. sein könnte, aber: Ansteckungsgefahr = öff. Gut, man kann Leute nicht von einer geminderten Ansteckungsgefahr exkludieren)
Klosko’s list revisited:
andere öffentliche Güter
iv. Not-burdensome PGs requiring coordination
- Währung, Verkehr – > keine PD Struktur wenn Koordination einmal gefunden
- aber: aufwändige Zertifizierung der Geldausgebenden privaten Institution, Geldfälscher, Raser
v. Regulation, Standards (Medikamente, Lebensminelsicherheit, Industriestandards)
- – > zivilgesellschaftliche Lösungen plausibel (Interesssenkonflikte!)
(Staat = legitimiert, ausser Vertrauen fehlt
man überlegt sich nicht, ob es gut ist -> gehen von Zertifizierung aus, konsumieren ÖG “Sicherheit” ohne zu überlegen)
Klosko’s list revisited:
vi. Excludable commons (Allmende, common pool resources, Parkanlagen, Aktvitäten, Museen/Schulen)
- Problem der Kontrolle ohne Staat
- Problem der unzureichenden Bereitstellung ohne Staat
- Problem des Zugangs für schlechter Gestellte wenn privat
- – > Es braucht den Staat (mindestens subsidiär)
(mögliche Lösung: Privatisierung,
man braucht den Staat, um commons vor Übernutzung zu schützen)
Klosko’s list revisited:
vii. Umverteilung; soziale Sicherheit
- „Wohlfahrtsstaat“: soziales Gut, kein ÖG da exkludierbar: soz. Sicherheit ist als obligatorisches Versicherungssystem gestaltbar (> Staat als Regulator und Garant)
- Beiträgerperspektive aber analog zu ÖG: „if the needy, whom Smith would otherwise be required to help, have their needs met by state agencies, then the moral benefits provided by the agencies are nonexcludable in regard to her“
- private charities, philanthropy: not required to be pervasive (allgegenwärtig), not required to be evenhanded (fair, unparteiisch)
- > Steuersystem notwendig
(soziales Gut wird rivalisierend konsumiert: wenn ich Arbeitslosengeld beziehe, fehlt es jmd anderem;
es entsteht ÖG -> nicht unbedingt gegenüber allen )
Schluss:
(Klosko’s list revisited)
- Rationale Staatsbegründung begründet mehr als nur den „Nachtwächterstaat“
(der elementaren physischen Sicherheit -> Begründung gibt mehr her aber auch kein Totalstaat) - Regulierung und Bereitstellung von tendenziell exkludierbaren ÖG bietet Spielraum für Auslagerung in nicht-staatliche Verbände. Kein „Totalstaat“ ist nötig
- Es bleibt die Frage: welche ÖG soll der Staat bei knappen Ressourcen zur Verfügung stellen?
• 1.b) von welchen legitimen Entscheidungseinheiten- und prozeduren sollen nicht unbedingt notwendige ÖG und commons vom Staat bewirtschaftet werden
(situativ abhängig, welche Güter auszuwählen sind)
• > Führt zu Fragen: welches sind legitime Regimetypen, ist es die Demokratie und nur die Demokratie?
Was ist Demokratie?
- in einer engeren Bedeutung bezeichnet „Demokratie“
- …Eigenschaften von Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren zivilgesellschaftlicher Gruppen oder politisch konstituierter Völker.
- …Eigenschaften von Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren zivilgesellschaftlicher Gruppen oder politisch konstituierter Völker.
- in einer weiteren Bedeutung bezeichnet „Demokratie“:
- …Eigenschaften von gesellschaftlichen Verhältnissen (Lebensform).
Demokratie
Es können demnach drei Bedeutungsfelder unterschieden werden:
(es gibt einen Verfahrens- und ergebnisorientierten Demokratiebegriff)
- Demokratisch sind Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren von Gruppen, wenn und nur wenn alle Mitglieder das Recht haben sich daran massgeblich zu beteiligen.
(die Ergebnisse sollen ergebnisneutral sein) - Demokratisch sind Beratschlagungs- und Entscheidungsverfahren von politisch konstituierten Völkern, wenn und nur wenn alle Mitglieder das Recht haben sich daran massgeblich zu beteiligen.
- Demokratisch bezieht sich auf eine gesellschaftliche Lebensform, die respektvoll, egalitär, tolerant, friedlich, inklusiv, deliberativ, pluralistisch, transparent, nachhaltig, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, etc. ist.
(=ergebnisbasiert)
Es besteht eine Zweideutigkeit zwischen einem verfahrens- und ergebnisbasierten Demokratiebegriff.
verfahrens (= korrekte, legitime)
ergebnisbasiert (= Lebensform)
A. Gemäss ersterem besteht Demokratie in Eigenschaften von Verfahren in Gesellschaft und Politik:
- Ergebnisneutralität (Verfahren soll ergebnisneutral sein)
- Möglichkeit der gleichen und massgeblichen Beteiligung
- Korrekturmöglichkeit durch periodische Wiederholung…
(output: Freiheit des Zürisees, Throughput: demokrat. Entscheidungsprozess)
B. In der dritten Bedeutung hingegen wird die Demokratie über das erwünschte Resultat der gesellschaftlichen Verhältnisse definiert.
(Ergebnisse = sauberer Zürisee, Medikamente, Lebensmittel etc.)
(-> Spannung im Demokratiebegriff)
Probleme mit dem ergebnisbasierten Demokratie-Begriff:
(ergebnisbasiert = Leistung, die erbracht werden soll)
- Praxis des ergebnisoffenen Beratschlagens und Abstimmens nicht abdeckt.
- Ideal demokratischer Lebensform subsumiert widersprüchliche oder gegenläufige Ziele.
- Einige der erwünschten Ergebnisse könnten effizienter aus despotischen (herrisch, rücksichtslos) Entscheidungen hervorgehen: Schwierigkeit der begrifflichen Abgrenzung zwis. Demokratie & Autoritarismus
>> Aus diesen drei Gründen erweist sich der verfahrensbasierte Demokratiebegriff als der stimmige
Vgl. Robert Dahl‘s Begründung der Demokratie
Verfahren die gemäss einem verfahrensbasierten Demokratiebegriff als demokratisch gelten
- erzeugen über die Zeit auch die besten Ergebnisse;
- sind nicht frei von normativen prozeduralen Bedingungen.
(die faires Verfahren ausmachen)
(an Prozeduren selber sind viele Bedingungen geknüpft -> nicht nur der Prozess der Demokratie selber, sondern Dinge: freie Wahl, freie Info etc.) - “if actively adopted by people, democracy produces the best feasible political system, the best state
- … with all imperfections, more desirable than any feasible nondemocratic alternative”
- a. intrinsische Begründung
- b. instrumentelle Begründung
a) Intrinsische Begründung der Demokratie
(von innen her,
> personale („intrinsische“) Gleichheit
- Freiheitsrecht einer jeden Person
- Recht einer jeden Person auf gleiche Berücksichtigung ihrer Anliegen
(es ist wichtiger für einen Menschen, an einem Prozess beteiligt zu sein, als ein Verfahren, an dem man beteiligt ist, aber man weiss, es führt nicht zu dem erwünschten Ergebnis z.B. Behandlung Eltern ihrer Kinder)
->> Principle of Equal Considertion of Interests
(Eltern wissen es meist besser, lassen kinder aber trz Fehler machen)
- Personen haben die Fähigkeit, eigene Vorstellungen des Guten und Gerechten zu entwickeln
- person-regarding equality >< lot-regarding equality
- Demokratie bringt nicht dasselbe objektive Glück für alle, sondern nur Berücksichtigung subjektiver Ansprüche im gemeinsamen Entscheiden
- >> interests as preferences : Presumption (Vermutung) of Personal Autonomy
- >> Strong Principle of Equality: intrinsischer Wert der Partizipationsmöglichkeit (i.e. nicht des Resultats)
