2. Geltungsbereich Flashcards
Wer unterliegt der Schweizer Strafhoheit?
Wer delinquiert:
* In der Schweiz
* Gegen die Schweiz
* Als Schweizer im Ausland
* Gegen Schweizer im Ausland
* (z.T.) als Nichtschweizer im Ausland
Räumlicher Geltungsbereich
Wonach beurteilt sich die Schweizer Strafhoheit?
👉 Inlandtaten
* Territorialitätsprinzip
* Flaggenprinzip
* Staatsschutz
👉 Auslandstaten
* Aktiv./Passiv. Personalitätsprinzip
* Universalitätsprinzip
* (stv. Straffrechtspflege)
* …
stv. Strafrechtspflege: Wenn CH nicht ausliefert und vom Ausland gebeten wird, in CH abzuurteilen
Räumlicher Geltungsbereich
Erkläre das
Territorialitätsprinzip
Geregelt in Art. 3 Abs. 1 StGB:
“[…] wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.”
In der Schweiz:
* Auf Schweizer Boden
* Im Schweizer Luftraum
* Unter Schweizer Flagge (Luft-/Seeschiff)
begeht:
* Ubiquitätsprinzip
* Art. 8 Abs. 1 StGB: “Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.”
Räumlicher Geltungsbereich
Wo ist das passive Personalitätsprinzip geregelt?
Art. 7 StGB
1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, …ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist..
b. der Täter sich in der Schweiz befindet… und
c. …der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.
2 Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn…
👉 e contrario: passives Personalitätsprinzip
Räumlicher Geltungsbereich
Auf welche Personen ist das StGB anwendbar?
Art. 9 StGB
* Abs. 1: Nicht Soldaten
* Abs. 2: Alle über 18 (zwischen 10 u. 18 sind gem. JStGB zwar alle TB des StGB anwendbar, aber andere Sanktionen)
Art. 102 StGB
* Strafbarkeit des Unternehmens
Persönlicher Geltungsbereich
Ist der Diebstahl von Fr. 200.- ein Verbrechen, Vergehen oder eine Übertretung?
Art. 10 StGB Verbrechen und Vergehen
* Abstrakte Höchststrafe > 3 J: Verbrechen
* Abstrakte Höchststrafe ≤ 3J: Vergehen
Art. 103 StGB Übertretungen
* Abstrakte Höchststrafe Busse: Übertretung
👉 Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1): 5J Freiheitsstrafe
Aber:
Art. 172ter (Geringfügige Vermögensdelikte)
* geringer Vermögenswert: Busse
BGE 123 IV 119: Geringfügigkeit gilt bis zu Fr. 300.-
👉 Übertretung
Worin besteht die Relevanz der Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen?
Versuchte Anstiftung
* nur bei Verbrechen strafbar
Verjährung
* Verbrechen 15J
* Vergehen 7J - 10J
Sicherungsverwahrung
* nur für Verbrechen
Geldwäscherei
* nur bei Vermögenswerten, die aus Verbrechen herrühren
Unterschiedliche Zuständigkeiten
Worin besteht die Relevanz der Unterscheidung der Übertretung?
Bedingter Vollzug (105 I)
* Nicht möglich
Unternehmensstrafbarkeit
* Nicht möglich
Versuch/Gehilfenschaft
* nur auf Anordnung strafbar
Freiheitsentzieh. Massnahmen
* dürfen nicht angeordnet werden
Strafregister
* nur Verbrechen/Vergehen kommen ins
Strafregister
Untersuchungshaft
* darf nicht angeordnet werden
