1. Legalitätsprinzip Flashcards
Was bedeutet “nulla poena sine lege”?
- Keine Sanktion
- Keine Verurteilung
- Kein Verbrechen
…ohne Gesetz
Was folgt aus dem Grundsatz “keine Sanktion ohne Gesetz” (Art. 1 StGB)?
- Nur im Gesetz vorgesehene Strafen (Geldstrafe/Freiheitsstrafe/Busse) u/o Massnahmen dürfen ausgefällt werden.
- Strafen dürfen nur innerhalb des im Gesetz vorgesehenen Strafrahmens ausgefällt werden.
Welche Sanktionen kennt das StGB?
A. Strafen
* Geldstrafe
* Freiheitsstrafe
* Busse
B. Massnahme
* Therapeutisch (amb./stat.)
* Sichernd (Verwahrung/Berufsverb.)
* Andere (Einziehung)
Was unterscheidet Strafen von Massnahmen?
- Strafen sind repressive Reaktionen auf begangenes Unrecht.
- Massnahmen sind zweckorientierte Reaktionen, i.d.R. um künftiges Unrecht zu vermeiden
Was sind die 3 Elemente des Grundsatzes “nulla poena sine lege”?
Nulla poena sine lege…
1. scripta
2. praevia
3. certa/stricta
Was schreibt “nulla poena sine lege scripta” vor?
Schriftlichkeitsgebot
Sanktionsnorm muss
* generell abstrakt & genügend konkret sein (Rechtssatz)
* in einem formellen Gesetz niedergeschrieben sein (Gesetzesform)
(ergibt sich direkt aus Art. 31 & 164 BV)
Exkurs: Definition Gewohnheitsrecht
Recht, das ohne Niederschrift aufgrund einer
* langandauernden,
* gleichbleibenden,
* einer verbreiteten Rechtsüberzeugung
* entsprechenden Praxis
gewachsen ist.
Gibt es strafrechtliches Gewohnheitsrecht?
- Zulasten des Täters: Nein (kein strafbegründendes Gewohnheitsrecht)
- Zugunsten des Täters: Ja (strafmilderndes/-ausschliessendes Gewohnheitsrecht) / Bsp.: Einwilligung
Was fliesst aus dem Grundsatz “nulla poena sine lege praevia”?
Rückwirkungsverbot (Art. 2 StGB)
Ausnahme: Lex Mitior (Art. 2 II StGB)
(Rückwirkung von milderem Recht)
Was fliesst aus dem Grundsatz “nulla poena sine lege certa”?
- Bestimmtheitsgebot
- Analogieverbot
Was besagt das Bestimmtheitsgebot?
Norm muss genügend bestimmt sein, sodass den Rechtsadressaten Handlungsanweisungen brauchbarer Art gegeben werden.
M.a.W. muss:
a) Tatbestand genügend bestimmt sein
b) Strafandrohung genügend bestimmt sein
Unbestimmte Normen setzen nullum-crimen durch Hintertür ausser Kraft
- Bsp: “Bestraft wird, was nach gesundem Volksempfinden bestrafung verdient”
- Bsp: 303 StGB: “[…] wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.” (👉 Strafrahmen: 3 TS Geldstrafe / 20 J Freiheitsstrafe)
Was bedeutet das Analogieverbot?
- Gegenstück zum Bestimmtheitsgebot
- Eine Norm darf nicht analog auf (ähnliche) Sachverhalte angewendet werden, welche im Gesetz aber nicht explizit geregelt sind.
Wann liegt ein verbotener Analogieschluss vor?
👉 Wenn eine Norm auf einen (ähnlichen) Sachverhalt angewendet wird, obwohl diese nach ihrer Auslegung (nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck) den Sachverhalt nicht umfasst.
M.a.W.: Wenn umgekehrt die Auslegung einer Norm ergibt, dass diese (zwar nicht unmittelbar im Wortlaut, aber doch zumindest nach deren Sinn und Zweck) auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist, handelt es sich nicht um eine (verbotene) Anwendung der Norm per analogiam.
Wie geht das Bundesgericht vor, wenn ein Sachverhalt nicht vom klaren Wortlaut einer Norm erfasst ist?
- Feststellung: Gesetz regelt Sachverhaltsvariante nicht.
-
Echte vs. unechte Lücke
a) Echte Lücke (qualifiziertesch Schweigen)
b) Unechte Lücke (planwidrige Unvollständigkeit)
👉 Wenn unechte Lücke: -
Auslegung
a) Grammatikalisch
b) Systematisch
c) Historisch
d) Teleologisch
👉 (pragmatischer) Methodenpluralismus
- Ergibt Auslegung, dass SV von der Norm erfasst ist 👉 Anwendung der Norm
- Ansonsten 👉 Analogieverbot
Bsp: BGE 127 IV 198
Erkläre
(pragmatischer) Methodenpluralismus
- Wendet das BGer bei der Auslegung von Gesetzesbestimmungen an
- Bedeutet, dass es keine Hierarchie der Auslegungsmethoden gibt.
- Auslegung als zirkulärer Vorgang; wobei sie immer schon durch Vorverständnis dessen geleitet ist, was das “richtige” Ergebnis sein könnte.
