§13 Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung im Bund

Question 1

Grundlagen

Answer 1

Unterscheidung Bundesstaat - Einheitsstaat:
Gliedstaaten haben Kompetenzen und Mitsprache bei Gesetzgebung Bund

> Zwei-Kammer-Parlament > Ständerat
aber Instruktionsverbot!

“Der Beteiligung der Kantone an der Willensbildung im Bund dient das Zweikammersystem schweizerischer Prägung somit kaum.

Question 2

Standesinitiative

Answer 2

160 I: Initiativrecht Rechtsetzungsverfahren

Antrag an Bundesversammlung
die BV, ein BG, eine parl. Verordnung oder BB zu erlassen/zu ändern.

Wer im Kanton dazu ermächtigt ist, regelt kt. Recht:
Parlament, Regierung oder Volk

Question 3

Auserbeitung von Erlassen

Answer 3

Beteiligung am Vorverfahren der Gesetzgebung

Vernehmlassungsverfahren 147
Information und Stellungnahmen zu Vorhaben 45 II

Wer für die Ausarbeitung der Vernehmlassung zuständig ist,
bestimmt das kt. Recht: meist Regiertung, evtl. mit Genehmigung Parlament
Auch Volksabstimmungen über wichtige Vernehmlassungen

Question 4

Kantonsreferendum

Answer 4

Acht Kantone haben Möglichkeit, fakultatives Referndum zu erwirken 141

Wenn nicht anderes kt. Recht: Kt. Parlament entscheidet 67 BPR

Question 5

Ständemehr

Answer 5

Bei Verfassungsänderung / wichtigen Staatsverträgen

=starkes Übergewicht der kleinen Kantone

Question 6

Mitwirkung bei Aussenpolitik

Answer 6

55

Mitwirkung, wenn Zuständigkeiten oder Interessen betriffeb

völkerrechtliche Verträge:
obl./fak. Staatsvertragsreferendum
Koordination: Konferenz der Kantonsregierungen