Zwang Flashcards
Normal Zwang
§ 6 (1) VwVG
Handlung + zur Durchsetzung Maßnahme+ Zwangsart
4.2 Zulässigkeit OB
Verwaltungsakt - § 35 S1 VwVfG
Wirksam bekanntgegeben - §43 (1) i.v.m § 41 (1) VwVfG
Rechtmäßig - laut Bearbeiterhinweis
Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung - § 80 (2) Nr.2 VwGO somit durchsetzbar
Zwang notwendig - §35 (3) VwVG
Sofort Zwang
§ 6 (2) VwVG
-Handlung + zur Durchsetzung Maßnahme+ Zwangsart
-Zwang zulässig?
-Pol. Maßnahme mit Zwang durchsetzbar?
-drohende Gefahr Defi: Ein Schädigendes Ereignis hat bereits begonnen oder steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor.
Es müsste innerhalb der rechtlichen Befugnisse gehandelt worden sein.
-Fiktive Grundverfügung rechtmäßig gewesen. Welche Grundverfügung und laut Bearbeiterhinweis rechtmäßig
-ZE: Somit wurde innerhalb der gesetzlichen Befugnisse gehandelt.
-sofortige Zwang notwendig?
Notwendig ist der sofortige Zwang, wenn der „normale Zwang” in der konkreten Situation nicht möglich war.
-Der sofortige Zwang” war damit zur Abwendung der drohenden Gefahr notwendig.
Die Voraussetzungen des sofortigen Zwangs liegen somit gem. § 6 |l VwVG vor.
Repressiver Zwang
-Handlung + zur Durchsetzung Maßnahme+ Zwangsart
Zunächst ist zu prüfen, ob die polizeiliche Maßnahme mit Zwang durchgesetzt werden darf.
Die Zulässigkeit der Zwangsanwendung ergibt sich für Maßnahmen der StPO, bei welchen das Gesetz keine Aussagen über eine Zwangsanwendung macht, aus der StPO und dem Zwecke des Strafverfahrensrechtes selbst und dem Umkehrschluss aus
§ 81c VI StPO.
Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme § 163 b (1) STPO, ist gegeben.
Notwendig? Person mit der Maßnahme (IDF) nicht einverstanden.
Die Voraussetzungen für den repressiven Zwang liegen vor.
Zulässigkeit WIE
Zwangsmittel - § 9 VwVG
(Zwangsgeld § 11 VwVG + Ersatzvornahme § 10 VwVG fallen raus.
Somit unmittelbarer Zwang § 12 VwVG
Defi: unmittelbarer Zwang § 2 (1) UZwG
Dann entweder:
§ 2 (2) UZwG - körperliche Gewalt
§ 2 (3) UZwG - Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
§ 2 (4) UZwG - Waffen
Zulässigkeit WIE
