Wirtschaftsrecht Flashcards
Was sind „Rechtssubjekte“?
Einzelne Personen im Privatrecht
Wo sind natürliche Personen im BGB beschrieben?
In §1 BGB
Wo sind juristische Personen im BGB beschrieben?
In §21 BGB
Definition Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Definition Gläubiger & Schuldner
Gläubiger: kann eine Leistung verlangen
Schuldner: hat ein eine Leistung zu erbringen
Definition „Sachen“
Sachen sind alle körperlichen Gegenstände §90 BGB
- bewegliche Sachen -> Mobilien
- unbewegliche Sachen -> Immobilien
Definition „Besitz“
Die tatsächliche Sachherrschaft
§854 Abs. 1 BGB
Definition “Eigentum“
Die rechtliche Sachherrschaft
§903 BGB
Definition „Privatautonomie“
Jeder kann seine Lebensverhältnisse und seine rechtlichen Beziehungen eigenverantwortlich gestalten
Was ist die Vertragsfreiheit?
Abschlussfreiheit: Jeder kann entscheiden ob und mit wem er Verträge abschließt (Ausnahme: Kontrahierungszwang bei z.B. Strom, Wasser, etc.)
Inhaltsfreiheit: Inhalt ist frei verhandelbar (solange nicht nach §138 BGB sittenwidrig)
Definition „Kontrahierungszwang“
Die rechtliche Verpflichtung mit einem anderen ein Rechtsverhältnis einzugehen.
Beispiele: Strom, Wasser, Gas, etc.
Was ist das „Trennungsprinzip“
Im BGB ist zu trennen zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft
Definition „Verpflichtungsgeschäft“
Ein Rechtsgeschäft durch das sich eine Person einer anderen Person gegenüber verpflichtet, eine Leistung zu erbringen. (Kausalgeschäft)
Ein Verpflichtungsgeschäft begründet ein Schuldverhältnis
Definition „Verfügungsgeschäft“
Hierbei wird auf ein bestehendes Recht eingewirkt, indem es übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich verändert wird
Was ist das „Abstraktionsprinzip“?
Das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft sind in ihrer Wirksamkeit losgelöst voneinander zu betrachten
Definition „Rechtsgeschäft“
Ein Rechtsakt, der auf die Herbeiführung einer gewollten Rechtsfolge gerichtet ist
Nenne einseitige Rechtsgeschäfte (4)
- Anfechtung (§142 BGB)
- Rücktritt (§346 BGB)
- Widerruf (§355 BGB)
- Kündigung (z.B. §542 BGB)
Was sind mehrseitige Rechtsgeschäfte?
Es müssen mindestens zwei Vertragspartner ihre Willenserklärung abgeben.
Beispiele: Alle Arten von Verträgen
Was sind die Bestandteile einer Willenserklärung?
Der Wille
- Handlungswille
- Erklärungswille
- Geschäftswille (nicht notwendiger Bestandteil)
Die Erklärung
- ausdrücklich
- oder durch bestimmtes Verhalten (konkludentes Verhalten)
Definition „Anspruch“
Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
Welche Arten von Einwendungen gibt es? (3)
- rechtsverhindernde Einwendungen (z.B. minderjährig)
- rechtsvernichtende Einwendung (z.B. Widerruf)
- rechtshemmende Einwendung (z.B. Verjährung)
Wie lautet die Falllösungsformel?
WER will WAS von WEM und WORAUS
Beispiel:
Lukas 50€ von Balduin aus §823 Abs. 1 BGB
Wie geht der Anspruchsaufbau?
- Ist der Anspruch entstanden?
- Tatbestandsmerkale erfüllt? Gibt es Einwendungen?
- Ist der Anspruch untergegangen?
- z.B. durch rechtsvernichtende Einwendungen
- Ist der Anspruch durchsetzbar?
- ist nur ausnahmsweise zu prüfen, falls es rechtshemmende Einwendungen gibt
Wie wird der Obersatz formuliert?
Als Hypothese!!
-> Wer will was von wem woraus?
Beispiel:
Lukas könnte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50€ gegenüber Balduin nach §823 Abs.1 BGB haben.
Wie funktioniert die Subsumtionstechnik?
- Nennen sie das zu prüfende Tatbestandsmerkmal
- Definieren sie das Tatbestandsmerkmal
- Vergleichen sie den Sachverhalt mit der Definition
- Halten sie das Ergebnis fest
Wie kann gegen ein Gerichtsurteil vorgegangen werden?
Berufung -> nächste Instanz
Revision -> Fehlerfreiheit des Prozesses prüfen
Definition „Vertrag“
Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: den Antrag und die Annahme
Was ist ein offener Dissens?
Nach §154 BGB, noch nicht über alle Punkte einig -> Vertrag ist nicht geschlossen
Was ist ein versteckter Dissens?
Nach §155 BGB, Vertrag ist geschlossen obwohl noch etwas offen ist.
-> gilt trotzdem, vorausgesetzt der Vertrag wäre auch ohne Bestimmung über diesen Punkt geschlossen worden
Was sind die Hauptpflichten in einem Schuldverhältnis?
Verkäufer: Eigentum an einer Sache übergeben
Käufer: Kaufpreis entrichten
Was sind Nebenpflichten in einem Schuldverhältnis?
Sorgfaltspflichten und Schutzpflichten
Welche Hindernisse gibt es beim Vertragsabschluss?
- Geschäftsunfähigkeit / beschränkte Geschäftsfähigkeit
- Formmangel
- Gesetzliches Verbot
- Sittenwidrigkeit und Wucher
Ab wann ist man beschränkt Geschäftsfähig
Ab der Vollendung des 7ten Lebensjahres
Bis zur Volljährigkeit (Vollendung des 18ten Lebensjahres)
Definition „Sittenwidrigkeit“
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt
Wann wird von „Wucher“ gesprochen?
Objektiv: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Subjektiv: Ausnutzung einer Schwächesituation
Welche Eingriffe in das Vertragsverhältnis gibt es? (4)
- Anfechtung
- Rücktritt
- Widerruf
- Kündigung
Welche Anfechtungsfristen gibt es?
Wegen Irrtum -> unverzüglich
Wegen Täuschung -> Innerhalb von 1 Jahr
Ausschluss nach §121 BGB nach 10 Jahren
Welche Ansprüche gibt es im Zusammenhang mit der Anfechtung?
- Schadensersatzansprüche §122/823 BGB
- Herausgabeanspruch §812 BGB
Was ist die Rechtsfolge eines Rücktritts?
Es ist eine rechtsvernichtende Einwendung
-> Rückgewehrschuldverhältnis
Bei welchen Verträgen gibt es eine Widerrufsbefugnis?
- Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen
- Fernabsatzverträge
Was sind die Voraussetzungen auf „Erfüllung“ eines Vertrags?
- richtiger Gläubiger
- richtige Leistung und Güte
- richtige Art und Weise
Was sind die Voraussetzungen für eine Aufrechnung von Verträgen?
- Gegenseitigkeit der Forderungen
- Gleichartigkeit der Forderungen
- Erfüllbarkeit der Hauptforderung
- Fällige und durchsetzbare Gegenforderung
Welche Parteien gibt es bei einer Abtretung von Forderungen?
- Schuldner
- Zedent (Altgläubiger)
- Zessionar (Neugläubiger)
Welche Leistungsstörungen gibt es?
- Schlechtleistung
- Unmöglichkeit
- Schuldnerverzug
- Gläubigerverzug
Was gilt im Schuldrecht mit Bezug auf die allgemeinen und speziellen Regelungen?
-> spezielle Regelungen sind vorrangig zu beachten!
Welche Verletzungen einer Hauptpflicht gibt es? (3)
- schlecht erbracht (Schlechtleistung)
- nicht erbracht (Nichtleistung)
- spät erbracht (Spätleistung)
Welche verschiedenen Arten der Unmöglichkeit gibt es? (3)
- tatsächliche Unmöglichkeit (rechtsvernichtend)
- faktische Unmöglichkeit (rechtshemmend)
- persönliche Unmöglichkeit (rechtshemmend)
Definition „Mahnung“
Die eindeutige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen
Welche Arten von Schadensersatz gibt es?
Schadensersatz neben der Leistung -> Mangelfolgeschaden
Schadensersatz statt der Leistung -> Mangelschaden
Was sind unbeschränkt dingliche Rechte? (3)
- Herrschaftsrecht des Rechteinhabers nicht eingeschränkt
- Das umfassendste ist der Eigentum
- Der Eigentümer kann mit der Sache machen, was er will (nach §903 BGB)
Was sind beschränkt dingliche Rechte? (3)
- Herrschaftsrecht des Rechteinhabers ist eingeschränkt
- Beispiele: Verwertungsrechte (Hypothek, Grundschuld)
- Keine umfassende, sondern einzelne/ beschränkte Befugnisse an der Sache
Welche Arten von Besitz gibt es? (2)
Unmittelbarer Besitz: direkte tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache
Mittelbarer Besitz: nicht die direkte Sachherrschaft, aber es gibt ein Rechtsverhältnis mit dem unmittelbaren Besitzer (Beispiel: Miete)
Welche Arten von Eigentum gibt es? (2)
- Alleineigentum
- Miteigentum
Was ist eine „Vindikationslage“?
Wenn einem Eigentümer ein Besitzer gegenübersteht, der kein Recht zum Besitz hat.
Definition „Arbeitnehmer“
Wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Leistung:
- weisungsgebundener
- unselbstständiger
- Fremdbestimmter
Arbeit gegen Entgelt im Dienste eines anderen (AG) verpflichtet ist
Was ist ein „Betrieb“?
organisatorische Einheit zur Arbeitsverichtung
Was ist ein „Unternehmen“?
- Rechtsträger (z.B. GmbH, AG, OHG, etc.)
- Kann aus mehreren Betrieben bestehen
Wann gilt das Benachteiligungsverbot?
Bei:
- Begründung
- Ausgestaltung
- Beendigung
Von Arbeitsverhältnissen
-> Es geht also nicht nur um Beschäftigte, sondern auch um Bewerber
Was sind nach dem AGG verbotene Merkmale? (8)
- Rasse
- ethnische Herkunft
- Geschlecht
- Religion
- Weltanschauung
- Behinderung
- Alter
- sexuelle Identität
Welche (2) Arten von Benachteiligung gibt es?
Unmittelbare Benachteiligung: weniger günstige Behandlung im Vergleich zu einer anderen Person
Mittelbare Benachteiligung: durch Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
Gibt es zulässige unterschiedliche Behandlung?
Ja, wenn es notwendig und rechtens ist (§3 Abs. 2 AGG)
Es ist aber immer zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund nach §8-10 AGG vorliegt
Was sind die Rechtsfolgen von Benachteiligung?
- Schadensersatz (materielle Vermögenseinbußen)
- immaterielle Schäden durch Geld ausgleichen
-> §15 AGG
Was bedeutet „essentialia negotii“?
Notwendige Vertragsbestandteile
Was sind die notwendigen Vertragsbestandteile eines Arbeitsvertrags?
- Parteien
- Art & Umfang
- sonstige Regelungswürdige Bestandteile
In welchem Gesetz ist geregelt, in welchen Fällen mit Sachgrund ein Arbeitsverhältnis befristet sein darf?
§14 (Abs. 1) TzBfG
Was gilt für Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse?
- bis zu max. 2 Jahre
- innerhalb der 2 Jahre max. 3 Verlängerungen
Was sind Nichtigkeitsgründe eines Arbeitsvertrags? (3)
- Geschäftsunfähigkeit
- Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (Kinderarbeit, Schwangerschaft)
- Verstoß gegen die gute Sitte
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber? (Haupt- und Nebenpflichten)
Und was passiert bei Verletzung dieser Pflichten?
Haupleistungspflicht:
- Vergütungspflicht (teilweise vor Pfändung geschützt) + Abführung der Steuern und Abgaben, der AN geht aber in Vorleistung
-> bei Versäumnis ist keine Mahnung notwendig, Schadensersatz möglich
Nebenpflichten:
- Urlaubsgewährung (min. 24 Tage)
- Schutz- und Warnpflichten
- Zeugniserteilung (einfaches & qualifiziertes)
- Loyalität und Vertragstreue
-> Bei Verletzung Schadensersatz und Erfüllungsanspruch
Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer? (Haupt- und Nebenpflichten)
Und was passiert bei Verletzung dieser Pflichten?
Hauptpflicht:
- Arbeitspflicht (Weisungsrecht des AG folgen, Leistungsfähigkeit ausschöpfen, Ort & Zeit)
-> Bei Verletzung keine Vergütung, aber nicht bei:
- Annahmeverzug des AG
- Urlaub o. Krankheit
- Mutterschutz
- persönliche Gründe (Unzumutbarkeit)
-> Schadensersatz bei schuldhafter nichterbringung der Arbeitsleistung
Nebenpflichten:
- Wettbewerbsverbot
- Arbeitsvertag
Wann haftet der AN gegenüber dem AG bei einem Schaden?
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der AN komplett.
Bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen AN & AG geteilt (Verhältnissmäßigkeit)
Bei leichter Fahrlässigkeit ist der AN von der Haftung freigestellt
Welche Arten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es? (3)
- Anfechtung
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung (fristlos & fristgerecht)
Was gilt für Kündigungen durch den AN?
- Kein sachlicher Grund notwendig
- Kündigungsfristen nach §622 BGB einhalten
- Schriftform & unterschrieben
- empfangsbedürftige Willenserklärung (einseitig)
Was ist für Kündigungen durch den AG zusätzlich zu beachten?
- Anhörung durch den BR vor der Kündigung (§102 BetrVG)
- ggf. behördliche Zustimmung bei Schwangeren u. Schwerbehinderten
- Kündigungsfirsten im Arbeitsvertrag oder §622 BGB
Was ist im Kündigungsschutzgesetz KSchG für ordentliche fristgerechte Kündigungen geregelt?
Und ab wann gilt es?
Es gilt nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit und min. 10 MA
- Kündigungsgrund erforderlich (Betriebs-, Personen- oder Verhaltensbedingt)
- Arbeitgeber hat Beweislast
- „soziale Rechtfertigung“
- Ultima-Ratio-Prinzip
- Interessenabwägung
Was sind ordentliche Kündigungsgründe nach dem KSchG? (3)
Personenbedingt:
- dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- Langzeiterkrankung
-> mit negativer Prognose
Verhaltensbedingt:
- Pflichtverletzung notwendig
- Wiederholungsgefahr muss bestehen (bereits eine Abmahnung vorhanden)
Betriebsbedingt:
- innerbetriebliche (Umstellung o. Einstellung der Produktion)
- außerbetrieblich (Auftragsrückgang)
- Sozialauswahl / Sozialplan notwendig
Was gilt für eine außerordentliche fristlose Kündigung?
- benötigt einen Wichtigen Grund (§626 BGB)
- Interessensabwägung mit Ultima-Ratio
- innerhalb von 2 Wochen nach „Vorfall“
Für wen gilt besonderer Kündigungsschutz?
Funktionsträger (z.B. BR):
-> §15 KSchG
- nur außerordentliche Kündigung möglich
Schwangere:
-> MuSchuG
- ab Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung
Mütter und Väter in Elternzeit:
- ab Zeitpunkt des Verlangens bis 8 Wochen davor und während
Schwerbehinderte:
- Zustimmung durch Integrationsamt
Definition „Arbeitskampf“
Eine von der AG oder AN Seite mittels kollektiver Störung der Arbeitsbeziehungen bewirkte Druckausübung
Welche Mittel des Arbeitskampfs gibt es AN und AG Seite?
AN: Streik
AG: Aussperrung, Streikabbruchprämie
Was sind die Voraussetzungen eines Arbeitskampfs?
- Dürfen nur tariffähige Parteien führen
- Auf die Durchsetzung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gerichtet
- Grundsatz der Kampfparität (Stärkegleichgewicht)
- Ultima-Ratio-Prinzip
- Gebot fairer Kampfführung
Was sind die Rechtsfolgen eines Arbeitskampfs?
- wenn rechtmäßig, dann suspendiert er die gegenseitigen Hauptpflichten (Keine Arbeit, Kein Lohn)
- Nebenpflichten bleiben bestehen
Welche Funktionen hat das Tarifvertragsrecht TVG?
- Schutzfunktion
- Ordnungsfunktion
- Verteilungsfunktion
- Befriedigungsfunktion
Welche Beteiligungen hat der BR in sozialen Angelegenheiten? (5)
- Ordnung des Betriebs und der Verhalten der AN
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
- Anordnung von Kurzarbeit und Überstunden
- technische Einrichtungen zur Überwachung der AN
- Fragen der betrieblichen Lohngestaltung
Welche Beteiligung hat der BR in personellen Angelegenheiten? (2)
- Einstellung, Versetzung und Kündigung
- Anhörung im Rahmen einer Kündigung
Welche Beteiligungen hat der BR in wirtschaftlichen Angelegenheiten? (2)
- Interessensausgleich
- Sozialplan
Welches Gesetz regelt den Betriebsübergang?
§613a BGB
