Wesenselemente Bundesrepublik Deutschland Flashcards
Verfassungsgrundsätze
Art. 20 GG:
- Republik
- Demokratie
- Rechtsstaat
- Sozialstaat
- Bundesstaat
Art. 79 (3) GG: sog. Ewigkeitsgarantie
Republikksprinzip
- Schließt Monarchie aus
- Bei Republik herrscht Staatsoberhaupt auf begrenzte Zeit
Demokratieprinzip
Demokratie = Volksherrschaft
Art.20 GG: Volk = Träger der Staatsgewalt
Jedes staatliche Handeln muss auf Willen des Volkes zurückzuführen sein
Unmittelbare Demokratie
Einzelne Sachentscheidungen werden durch Volk selber getroffen
Mittelbare Demokratie
Staatsgewalt wird durch Volk in Wahlen & Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung ausgeübt
Wahlen sind…
Gem. Art. 38 f. GG:
- allgemein, unmittelbar, frei, gleich & geheim
Demokratiemerkmale
- Ununterbrochene Legitimationskette von Volk zu Staatsorganen
- Herrschaft des Volkes (periodisch wiederkehrende Wahlen, Austausch von politischen Repräsentanten…)
- Willensbildung vom Volk zu STaatsorganen -> Neutralitätspflicht des Staates
- Mehrparteiensystem (Art. 21 GG)
- Gewährleistung von Gleichheit & Kommunikationsfreiheit (-> Grundrechte)
- Mehrheitsprinzip (Minderheit akzeptiert Mehrheitsentscheidung)
Wahlperiode
Art. 39 (1) GG: 4 Jahre
wenn zu ang: Aushöhlung Kontrollrecht des Volkes
Wenn zu kurz: Gefährdung Arbeitsfähigkeit Parlament
Rechtstaatsprinzip
= staatliche Macht gebunden durch Verfassung und Gesetz mit dem Ziel, Freiheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten
- formeller Rechtsstaat
( Jedes staatliche handeln auf Verfassung/ Gesetz rückführbar, vorhersehbarkeit & Berechenbarkeit dienen Rechtssicherheit) - materieller Rechtsstaat
(Über formellen Begriff hinausgehende Orientierung an Freiheits- & Gerechtigkeitsgedanken)
Rechtsstaat Rechtsgrundlagen
In Art. 20 GG nicht ausdrücklich
- vgl. Art. 28 (1) GG: „sozialer Rechtsstaat iSd dieses GEsetzes)
- vgl. Art. 20 (2) S.2, (3) GG: GEwaltenteilung
Legislative
= Gesetzgebende Gewalt
Organe: Bundestag & Bundesrat
Exekutive
= ausführende Gewalt
Organe: Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverwaltung
Judikative
= Rechtsprechende Gewalt
Organe: Bundesverfassungsgericht, Oberste Gerichtshöfe des Bundes
Inhalt Rechtsstaatprinzip:
- Grundsatz Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns
- Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- Gewaltenteilung
- Grundrechte (Gewährung von Freiheit & Gleichheit)
- Vertrauensschutz auf Betändigkeit
Sozialstaatsprinzip
Sozialstaat ist ein Staat, der zur Hersteellung und Erhaltung sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist