Bundesorgane

Question 1

Verfasssungsorgane

Answer 1

Verfassungsorgane sind diejenigen obersten Staatsorgane,
deren Stellung und Zuständigkeiten sich im Wesentlichen aus
dem GG ergeben und keinen anderen Staatsorganen
unterstehen.

Question 2

Bundesregierung

Answer 2

Besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern

Art. 62 GG

Question 3

Kanzlerprinzip

Answer 3

Räumt Bundeskanzler das Recht ein, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Hierfür trägt er die Verantwortung
Art.65 S.1 GG

Question 4

Richtlinien der Politik

Answer 4

Entscheidungen, die grundlegend und richtungsweisend sind

Question 5

Ressortprinzip

Answer 5

Räumt Minister das Recht ein, seinen Geschäftsbereich selbst zu leiten. Hierfür trägt er die Verantwortung.
Der Minister hat aber die vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien zu beachten.
Art.65 S.2 GG

Question 6

Kollegialprinzip

Answer 6

Sämtliche Aufgaben, die nicht unter das Kanzler- & Ressortprinzip fallen, sin durch die Bundesregierung als Kollegialorgan zu entscheiden.
Dabei ist der Kanzler den Ministern gleichgeordnet.
Art.65 S.3 GG

Question 7

Kanzlermehrheit

Answer 7

Kanzlermehrheit bedeutet die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestags (derzeit 316 Stimmen)
Art.121 GG

Question 8

Konstruktives Misstrauensvotum

Answer 8

Abwahl durch Neuwahl: Bundestag kann Bundeskanzler nur dadurch ablösen, dass er mit Kanzlermehrheit einen Nachfolger wählt,
Art. 67 GG

Question 9

Vertrauensfrage

Answer 9

Entzug des Vertrauens durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags
anschließend kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen
Art.68 GG
Trotz Vertrauensentzug kann Bundeskanzler im Amt bleiben