Beamtenrecht

Question 1

Eignung

Answer 1

Vorhandensein der für die Laufbahn erforderlichen körperlichen und geistigen Anlagen sowie die charakterliche Eignung

Question 2

Befähigung

Answer 2

Neben dem für die Laufbahn erforderlichen Bildungsstand ausreichendes Wissen und fachliches Können

Question 3

Fachliche Leistung

Answer 3

Erfasst tatsächlichen Arbeitserfolg,

Kriterien: Arbeitsweise, Arbeitsqualität, Arbeitsquantität

Question 4

Funktionsvorbehalt

Answer 4

Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentl. Dienstes zu übertragen

Question 5

Institutionelle Garantie

Answer 5

Beamtentum kann nach den grundgesetzlichen Vorgaben in seiner herkömmlichen Ausgestaltung nicht gänzlich abgeschafft werden

Art. 33 (4), (5) GG

Question 6

Prinzipen des § 33GG

Answer 6

Art. § 33 (2): Leistungsprinzip

              (3) : Gleichheitsprinzip
              (4) : Funktionsvorberhalt
              (5) : Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Question 7

Leistungsprinzip

Answer 7

• eignung
• befähigung
• Fachliche Leistung

Question 8

Gleichheitsprinzip

Answer 8

Grundsatz Gleichbehandlung

Ausnahme: konfessionsgebundene Staatsämter

Question 9

Funktionsvorbehalt

Answer 9

Berufsbeamtentum in der Verfassung geregelt

Question 10

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Answer 10

Art. 33 (5) GG

• Treuepflicht (Interessen DIenstherren auch aßer Dienst wahrnehmen; Jederzeit Eintreten für Staat & Verfassungsordnung)
• Fürsorgepflicht Dienstherr (für BEamten & Familie)
• Alimentationsprinzip (keine Gglstg für geleistete Dienste, sondern Unterhaltszahlungen, sog. Alimente)
• Lebenszeitprinzip
• Laufbahnprinzip (Aufgaben entsprechende Vor-& Ausbildung)
• Legalitätsgrundsatz (zwingende Regelung durch Gesetz)
• Neutralitätsprinzip (Nicht für eine politische Ansicht handeln/ keine Bevorzugung von Bürgern)
• STreikverbot

Question 11

Funktionvorbehalt und institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums

Answer 11

Art. 33 (4), (5) GG

• schließt nicht aus, dass andere als hoheitsrechtliche Aufgaben übernommenw erden
• ausnahmsweise hoheitsrechtliche Befugnisse vorübergehend von Angestellten
• Beamtentum kann nicht abgeschafft werden

Question 12

Leistungsprinzip

Answer 12

Art. 33 (2) GG

• Zugangskriterien an öffentlichen Ämtern dürfen nur Eignung, Befähigung & fachliche Leistunng geben
• Behörde hat Beurteilungs- & Ermessensspielraum

Question 13

Gleichheitsprinzip

Answer 13

Art. 33 (3) GG

• konfessionsgebundene Staatsämter können Leistungsprinzip ausschließen
• Ob Amt besetzt werden soll, besteht Entschließungsermeéssen

Question 14

Beamte als Grundrechtsträge

Answer 14

Beamtengesetze gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung und stellen allgemeine Gesetze iSd Art 5 GG dar
- Grundrechte ohne Vorbehaltsbeschränkung durch Gesetzgeber uwerden durch gem. Art. 33 (5) immanent eingeschränkt

Question 15

Pflichten des Beamten

Answer 15

• STaatspolitische Pflichten

- Pflichten in Bezug auf das AMt

Question 16

Staatspolitische pflichten

Answer 16

1. Pflicht zur Verfassungstreue
   (Bekennung & Eintreten für freiheitlich demokratische Grundordnung)
2. Mäßigungs- & Zurückhaltungspflictht bei politischer Betätigung
   (Rücksicht auf Pflicht seines Amtes)

Question 17

Pflichten in Bezug aufs Amt

Answer 17

• Pflicht zur Neutralität & Uneigennützigkeit, §33 BemtStG
• Pflicht zur vollen Hingabe im Beruf (§34 BeamtStG)
• Beratungs-& Unterstützungspflicht, Gehorsamspflicht, Remonstrationspflicht
• Pflicht zu ahtungswürdigen Verhalten im Dienst, §34 BeamtStg