Grundrechte Flashcards
Menschenwürde
Menschenwürde ist der Eigenwert der Persönlichkeit eines Menschen;
BVerfG-Urteil: Menschenwürde ist berührt, wenn der Mensch Objekt staatlichen Handelns ist und die Behandlung Ausdruck der Verachtung von Menschen ist
(„Objektformel“)
Allgemeine Handlungsfreiheit
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit;
Jeder darf grundsätzlich tun und lassen, was er will
Allgemeines Persönlichkeitsrechts
Geschützt wird die engere persönliche Lebenssphäre des Menschen, insbesondere in folgenden Bereichen:
A) Schutz der Intimsphäre
B) Recht auf persönliche Ehre
C) Recht am eigenen Bild & Wort
D) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
E) Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
F) Räumliche Privatsphäre (Art. 13 GG)
Religions- &Gewissensfreiheit
Geschützt sind Glaubensüberzeugungen, die der Einzelne von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten hat
Freiheit der Meinungsäußerung & -verbreitung
Meinungen sind Urteile jeder Art, insbesondere Werturteile über Tatsachen, Verhaltensweisem und Verhältnisse, ohne dass es auf den Inhalt ankommt
Recht zur Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild in jeder Kundgabeform
Informationsfreiheit
Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.
Geschützt sind das Recht zur Informationsbeschaffung und das Recht zur Entgegennahme von Informationen
Allgemein zugängliche Informationsquellen
Allgemein zugänglich ist die Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der AllgemeinheitInformationen zu beschaffen.
Ungehindert
Ungehindert ist ein Zugang, wenn es frei von rechtlicher und tatsächlicher Abschirmung, Behinderung, Lenkung oder auch Verzögerung wahrgenommen werden kann
Wohnung
Wohnung ist jeder zum dauernden Aufenthalt von Personen geeignete Raum, den der Berechtigte der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte seines Lebens bestimmt hat
Durchsuchungen
Durchsuchung ist das offene, ziel- & zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen
Materielle Verfassungsmäßigkeit
Hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist insbesondere zu prüfen, ob der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährt ist
Legitimer Zweck
Mit §…. wird der Zweck verfolgt, … .
Der Zweck ist legitim.
Als Mittel wendet das Gesetz … an.
Geeignetheit
Geeignet ist ein Gesetz dann, wenn mit dem Mittel der Zweck erreicht kann.
Erforderlichkeit
Erforderlich ist das Mittel, wenn es kein milderes Mittel gibt, was das gleiche Ziel erreicht
Angemessenheit
Das Mittel und der Zweck müssen in einer angemessenen Relation zueinander stehen. Die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen
