Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV

Question 1

P: Tatbestandseinschränkung der Dassonville Formel

Answer 1

Ausgangspunkt: die außerordentlich weite Auslegung des Begriffs “Maßnahme gleicher Wirkung” nach der Dassonville-Formel führte zu einer unvorhergesehenen Fülle an Vorabentscheidungsverfahren ohne wesentliche unionsrechtliche Relevanz

• dies führte nicht nur zu einer Überlastung des Gerichtshofs sondern hatte auch die unerwünschte Konsequenz, dass mitgliedsstaatliche Maßnahmen ohne wirklichen Bezug zu den Grundfreiheiten am unionsrechtlichen Rechtfertigungsmaßstab gemessen wurden
• so bestand die Notwendigkeit einer Einschränkung.
• > Keck-Formel
• > Drei-Stufen-Test

Question 2

Dassonville-Formel

Answer 2

Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung ist:
-jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittlebar tatsächlich oder potenziell zu behindern.

Question 3

Dassonville-Entscheidung

Answer 3

Die Großhandelsfirma Dassonville führte echten “Scotch Whisky” nach Belgien ein.-> In Belgien ist es verboten Branntwein mit einer von der belgischen Regierung rechtsgültig zugelassenen Ursprungsbezeichnung (Scotch Whisky) einzuführen, wenn dem Branntwein kein amtlicher Begleitschein beiliegt aus dem sich ergib, dass diese Bezeichnung zu Recht geführt wird. -> Eine solche hatte die Dassonville Firma nicht. -> Belgien leitete Strafverfahren ein.

->Sonach stellt es eine mit dem Vertrag unvereinbare Maßnahme kontingentgleicher Wirkung dar, wenn ein Mitgliedstaat eine Echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsmäßig im freien Verkehr befindlichen echten Erzeugnisses schwerer zu beschaffen vermag als der Importeur, der das gleiche Erzeugnis unmittelbar aus dem Ursprungsland einführt.

Question 4

Keck-Formel

Answer 4

Nach der Keck Formel stellen Maßnahmen die bestimmte VERKAUFSmodalitäten beschränken oder verbieten wenn diese für alle Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos gelten und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der ERzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren keinen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit dar.
Beispiele für Verkaufsmodalitäten: Ladenöfnungszeiten, Nachtbackverbote, Verkaufsbeschränkungen für Tankstellen

• > im Unterschied dazu sollten Vorschriften zu sog. PRODUKTmodalitäten als “Maßnahmen gleicher Wirkung” iSd Art. 34 AEUV gelten.
  z. B. Vorschriften über die Aufmachung, Zubereitung , Verpackung, oder Etikettierung von Erzeugnissen)

-> Diese Einschränkung der Dassonville-Formel führte jedoch zu Abgrenzungsproblemen zwischen Verkaufs und Produktmodalitäten und erwies sich als einerseits zu eng und anderseits zu unbestimmt.

Question 5

Drei-Stufen-Test

Answer 5

1. Liegt eine offene oder faktische Diskriminierung nach der Herkunft der Ware vor?
   - eine offene Diskriminierung liegt vor wenn die Regelung an den Herkunftsstaat der Ware anknüpft.
   - eine faktische Diskriminierung liegt vor wenn die Regelung an ein Tatbestandsmerkmal anknüpft, das in der Regel nur auf ausländische oder inländische Waren zutrifft.
2. Stellt die fragliche Maßnahme Anforderungen an die Ware denen sie im Herkunftsland nicht ausgesetzt war? -> dual burden
   - das sog. Herkunftslandprinzip besagt, dass Warenhersteller sich grds. darauf verlassen können nur die Produktanforderungen ihres Herkunftstaates beachten zu müssen und dennoch Zugang zum Markt aller 28 Mitgliedsstaaten zu haben
   - wenn gegen dieses verstoßen wird liegt eine Maßnahme gleicher Wirkung iSd Art. 34 vor
3. Behindert die mitgliedstaatliche Maßnahme in sonstiger relevanter Weise den Marktzugang ?
   - ist dann der Fall wenn hinreichend plausibel dargelegt wird, dass die Absatzchancen des durch die Regelung indirekt betroffenen Produkts eingeschränkt werden.

-> Nur wenn eine der Fragen mit ja zu beantworten ist, liegt ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit vor.

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