Grundfreiheiten und allgemeine Freizügigkeit Flashcards
Relevanz in der Prüfung
Grundfreiheiten gelten auch innerstaatlich unmittelbar und gehen dem nationalen Gesetzesrecht im Rang vor. -> So kann es zur Unanwenbarkeit einer nationalen Rechtsnorm kommen, wenn sie mit Grundfreiheiten kollidieren. -> Die Anwendung von Grundfreiheiten setzt allerdings vorraus dass die in Rede stehende Maßnahme einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist.
-> Bei der Anwendung der Grundfreiheiten ist immer darauf zu achten ob bereits eine unionsrechtliche Harmonisierung durch Richtlinien oder Verordnung erfolgt ist. Gibt es bereits sekundäres Unionsrecht (Richtlinie Verordnung) das bestimmte nationale Vorschriften vereinheitlicht so ist das nationale Gesetz vorrangig an diesem und nicht an den Grundfreiheiten zu messen.
