Vorlesung Mitschrieb

Question 1

Wiederholung

Answer 1

Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
Objektiver Sorgfalstpflichtverstoß
Vertrauensgrundsatz
Beteiligungsform

Question 2

Die Beteiligungsformen
Vorgehen bei Abgrenzung Täterschaft-Teilnahme

Answer 2

1. Kommt wegen der Deliktsstruktur nur ein bestimmter Kreis als Täter in Betracht?
   2

Question 3

Sondergebiet

Answer 3

Täter kann nur sein, wer die besondere Subjektsqualität aufweist, vgl. §§ 331 ff. StGB

Question 4

Pflichtdelikt

Answer 4

Täter kann nur sein, wer die besondere Pflichtenstellung innehat, vgl. § 266 StGB

Question 5

Eigenhändiges Delikt

Answer 5

Täter kann nur sein, wer die beschriebene Tathandlung persönlich ausführt, vgl. §§ 153 f. StGB

Question 6

Delikte mit überschießender Innentendenz

Answer 6

Täter kann nur sein, wer die besondere subjektive Voraussetzung mitbringt, vgl. § 242 StGB

Question 7

Unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 7

Täter kann nur sein, wer die Garantenstellung aufweist, vgl. § 16 StGB

Question 8

Zentrale Norm aus GG für Strafrecht

Answer 8

Art. 103 II
- Rückwirkungsverbot etc.

Question 9

Abgrenzung bei Allgemeindelikten

Answer 9

Schnittstelle zwischen subjektiver und objektiver Theorie

Materiell-objektive Tatherrschaftlehre
Gemäßigt subjektive Theorie

Question 10

Badewannenfall

Answer 10

Mutter, die Kinder ertränkt hat
- nicht Täterin
- hat sich Wille der Mutter gebeugt
- Mutter = Täterin

-> nicht relevant wer ausgeführt, sondern wer wollte

Question 11

Extrem-subjektive Theorie

Answer 11

Täter ist, wer die Tat als eigene will, Teilnehmer, wer sie als fremde will.

• Ich will die Tat als eigene
• Ich will die Tat als fremde

Question 12

Relativierung der extrem subjektiven Sichtweise
BGHSt 8, 393

Answer 12

Wer mit eigener Hand einen Menschen tötet, ist grundsätzlich auch dann Täter, wenn er es unter Einfluss einer anderen Person oder auch in deren Interessen handelt.

Question 13

Rechtsfigur Täter hinter dem Täter

Answer 13

= Drahtzieher, Auftraggeber
- besonders wichtig zu NS Zeiten
- Mitglieder des KGB
-> Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft

Question 14

Gemäßigte subjektive Theorie
Heutige Rspr.

Answer 14

Bloßer Täterwille nicht ausreichend
-> Objektivierung erforderlich

• Grad des eigene Interesses am Taterfolg
• Umfang der Tatbeteiligung
• Tatherrschaft oder Wille zur Tatherrschaft

Question 15

Formal objektive Theorie

Answer 15

Täter ist, wer die tatbestandliche Ausführungshandlung ganz oder teilweise selbst vornimmt.

• Organisator von Mord nicht strafbar
• Nur Handlanger

Question 16

Materiell-objektive Tatherrschaftslehre (h.L.)

Answer 16

Täter = Zentralgestalt mit Tatherrschaft
DEF.: Das vom Vorsatz umfasste „In-den-Händen-Halten“ des Geschehensablaufs
-> Wenn man entsprechend seinen Vorstellungen Tatausführung zu Vollendung bringen kann oder hemmen kann

Teilnehmer = Randfigur ohne Tatherrschaft

Question 17

Abgrenzung bei Unterlassungsdelikten

Answer 17

Abgrenzung beim Zusammentreffen eines Handelnden Nicht-Garanten und eines unterlassenden Garanten

• Gleichbehandlungstheorie
• Tätertheorie
• Teilnahmetheorie
• Differenzierende Theorie

Question 18

Wen zuerst prüfen

Answer 18

Den Tatnächsten
- Handelnden Nicht Garant

Question 19

Gleichbehandlungstheorie

Answer 19

Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme

Question 20

Tätertheorie

Answer 20

Unterlassener Garant = Täter

Question 21

Teilnahmetheorie
Zu bevorzugen

Answer 21

Unterlassender Garant immer nur Teilnehmer

Question 22

Differenzierende Theorie

Answer 22

Beschützergaranten -> Täterschaft
(Immer noch besonders, weil sich kümmern)
Überwachergaranten -> Teilnahme
(Haben nur Gefahrenquellen zu überwachen)

Question 23

Alleintäterschaft

Answer 23

§ 25 I Alt. 1 StGB

Question 24

Mittäter

Answer 24

§ 25 II StGB

Voraussetzungen
- gemeinsamer Tatentschluss (normaler Vorsatz), vollen subj. TB
- gemeinschaftliche Begehung

Question 25

Gemeinsamer Tatentschluss

Answer 25

Einverständnis jedes Beteiligten mit dem gemeinsamen täterschaftlichen Vorgehen.

• Ausreichend: konkludentes Einverständnis
• Nicht ausreichend: bloße Billigung, Verdeckung oder schlichtes Ausnutzen des Vorgehens eines anderen

Exzess (= 2 Personen entschließen sich zu Diebstahl)
- eine Person nimmt zur Sicherheit Waffe mit
- sagt es der anderen Person aber nicht
- alles erfüllt außer bei sich führen von Waffe
-> Was machen?
- nur Person zurechnen die Waffe bei sich führt?
- Mittäterschaft § 242 -> Diebstahl mit Waffen nur für eine Person

Question 26

Gemeinsamer Tatentschluss - Sukzessive Mittäterschaft

Answer 26

Versuchsstadium
Vollendung
Beendigungsstadium

C hilft A&B nach Raub mit LKW, ist bei ihm aber nicht dabei

• In welchem Stadium ist C hinzugetreten?
• C trat zwischen Vollendung und Beendigung dazu
• Hilfestellung im Beendigungsstadium
• Sukzessiv (=Nachfolgende) -> T mit Mittäterschaft bestraft
• h.L.: Hilfestellung war keine Mittäterschaft
  -> war nicht an Tatausführung beteiligt
• war vorbei als Sache weggenommen war
  -> Tat vollendet
• wer später noch auf Bildfläche tritt, sondern Konstellation der Begünstigung § 257

Question 27

Beendigung

Answer 27

Endgültig Rechtsgutsverletzung gesichert abgeschlossen.
Rspr. Lässt bis hier zu

Question 28

Gemeinschaftliche Tatbegehung

Answer 28

Mittäter kann nur sein, wer auch einen als täterschaftliche Begehung zu wertenden Tatbeitrag erbringt.
-> bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Subj.: Tatentschluss
Obj.: s.o.
-> Mittäterschaft