Strafrecht AG Flashcards

Question

Übersicht Vorsatz

Answer 1

Definition: Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände oder kurz: WISSEN UND WOLLEN DER TATBESTANDSVERWIRKLICHUNG Vorsatz Wissen - intellektuelles/kognitives Element -> Grund: arg. e. (Umkehrschluss) § 16 I 1 StGB Wollen - voluntatives Element -> Grund: Rechtfertigung der strengeren Bestrafung (bewusste Entscheidung gg. Rechtsgut durch "Wollen" mitgeprägt)

Answer 2

Wissen - intellektuelles/kognitives Element Erfordert Kenntnis der konkreten Umstände, die die Voraussetzungen des Tatbestands erfüllen. Intensität des Wissens? - keine ständige Reflexion erforderlich - aber auch nicht ausreichend, wenn die konkreten Umstände bei einigem Nachdenken hätten erkannt werden können => "Sachgedankliches Mitbewusstsein" Mitbewusstsein = Person ist Bewusstsein jederzeit verfügbar, wenn sie Aufmerksamkeit in entsprechende Richtung lenkt

Answer 3

Vorsatz Wissen - intellektuelles/kognitives Element - Sicheres Wissen oder Für möglich halten Wollen - voluntatives Element - Zielgerichtetes Wollen oder "In Kauf nehmen" => unterschiedliche Ausprägungen der Intensität möglich -> entsprechend unterschiedliche Vorsatzformen

Answer 4

Wissen - intellektuelles/kognitives Element - Sicheres Wissen oder Für möglich halten -> für möglich halten ausreichend Wollen - voluntatives Element -> ZIELGERICHTETES WOLLEN Definition: Dem Täter kommt es gerade darauf an, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Charakter: Willenselement im Vordergrund; bei Wissenselement genügt "für möglich halten" oder sogar für unwahrscheinlich halten

Answer 5

Definition: Dem Täter kommt es gerade darauf an, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.

Answer 6

Wissen - intellektuelles/kognitives Element -> Sicheres Wissen der Erfolgsherbeiführung Wollen - voluntatives Element -> Es reicht aus: "In Kauf nehmen" - keine eigenständige Prüfung -> Täter hat sich bei sicherem Wissen stets für Erfolg entschieden, auch wenn er ihm unerwünscht sein könnte Definition: Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des Tatbestandes führt. Charakter: - Wissenselement im Vordergrund - direkter Vorsatz bezieht sich häufig auf Nebenfolgen, die mit Handlungsziel zusammenhängen Willenselement: - Tatbestandsverwirklichung muss nicht erwünscht sein - bei sicherem Wissen hierum, hat sich Täter aber zumindest mit ihr abgefunden - nimmt sie in Kauf

Answer 7

Definition: Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des Tatbestandes führt.

Answer 8

Wissen - intellektuelles/kognitives Element - Für möglich halten (konkret) Wollen - voluntatives Element - "In Kauf nehmen" (h.M.) - Erfolg "billigen"; sich mit ihm anfinden Definition: Täter hält es für möglich und findet sich damit ab (billigt es, nimmt es in Kauf), dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt. Charakter - beide Vorsatzelemente schwach ausgeprägt P: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit Hintergrund: Täter rechnet in beiden Fällen mit Möglichkeit, dass im Gesetz genannten Umstände gegeben sind und sein Verhalten den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs bewirkt Brisanz: Ggf. Grenze zwischen strafbarem und straflosen Verhalten - jdfs. aber unterschiedlich strafbewehrtes Verhalten

Answer 9

Definition: Täter hält es für möglich und findet sich damit ab (billigt es, nimmt es in Kauf), dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.

Answer 10

Möglichkeitstheorie: Wenn der Täter die konkrete Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erkannt und dennoch gehandelt hat. Wahrscheinlichkeitstheorie: Wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für wahrscheinlich, d.h. mehr als möglich, aber weniger als überwiegend wahrscheinlich hält. Gleichgültigkeitstheorie: Wenn der Täter die von ihm für möglich gehaltene Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf genommen hat. Billigungstheorie (Rspr.)/ Ernstnahmetheorie Wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn billigend in Kauf genommen/sich abgefunden hat ("na wenn schon", v.a. auch bei Gleichgültigkeit) -> Genügt, wenn er sich um ein erstrebten Zieles willen mit dem Erfolgseintritt abgefunden hat. Von Bewusster Fahrlässigkeit abzugrenzen: Festes Vertrauen, TB-Verwirklichung zu vermeiden ("Es wird schon gut gehen.")

Answer 11

Wenn der Täter die konkrete Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erkannt und dennoch gehandelt hat. -stellt sich Erfolg als konkret möglich vor und handelt trotzdem -> Wissenselement Wollenselement: /

Answer 12

Wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für wahrscheinlich, d.h. mehr als möglich, aber weniger als überwiegend wahrscheinlich hält. Wissenselement - Erfolg als wahrscheinlich vorgestellt - d.h. mehr als bloß möglich Willenselement /

Answer 13

Wenn der Täter die von ihm für möglich gehaltene Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf genommen hat. Wissenselement: - für möglich halten Wollenselement: - Gleichgültig hinnehmen - aber (-), wenn Erfolg unerwünscht und Täter hofft, dass er ausbleibt

Answer 14

Wissenselement: - für möglich halten Wollenselement: - Die Gefahr des Erfolgseintritts ernst nehmen und sich mit ihr abfinden Ernstnahmetheorie Wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn billigend in Kauf genommen/sich abgefunden hat ("na wenn schon", v.a. auch bei Gleichgültigkeit) -> Genügt, wenn er sich um ein erstrebten Zieles willen mit dem Erfolgseintritt abgefunden hat.

Answer 15

Wissen & Wollen intellektuelles Element & voluntatives Element - Vorstellung des Töters muss die konkrete Tat in ihren Grundzügen umfassen -> sachgedankliches Mitbewusstsein ausreichend - Vorsatz muss "bei Begehung der Tat", vgl. §§ 16 Abs. 1 S. 1, 8 S. 1 StGB vorhanden sein - Nicht ausreichend: vorgelagerter Vorsatz (sog. dolus antecendens) oder nachträglicher Vorsatz (dolus subsequens)

Answer 16

Deskriptive Tatbestandsmerkmale = beschreibende Merkmale "Beschädigen", "Zerstören", "Sache" - Täter muss natürlichen Sinngehalt erfassen (=Sinnliche Wahrnehmung) Normative Tatbestandsmerkmale = wertausfüllende Merkmale; nur vor dem Hintergrund der Rechtsordnung verstehbar "fremd", "sich zueignen", "Urkunde" - Täter muss den rechtlichen Bedeutungsgehalt nach Laienart richtig erfassen (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre, "Akt des Verstehens")

Answer 17

Bewusste Fahrlässigkeit = Luxuria Unbewusste Fahrlässigkeit = Neglegentia

Answer 18

Wissen: - Erfolg konkret für möglich halten Wollen - Vertrauen auf guten Ausgang (h.M.) Definition Täter hält den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges konkret möglich, vertraut aber pflichtwidrig darauf, dass er nicht verwirklicht wird.

Answer 19

Wissen: Täter sieht den Erfolg nicht voraus Wollen: Entsprechend kein Wille Definiton Täter lässt die gebotene Sorgfalt außer Acht und verwirklicht infolgedessen den Tatbestand, ohne dies zu erkennen.

Answer 20

Bsp.: Der Polizeibeamte P nimmt auf seiner Streife dem O die Jacke weg, weil er sie so toll findet. Vorsatz bzgl. einer fremden (beweglichen) Sache (§ 242 Abs. 1 StGB)? „Sache“ = deskriptives Tatbestandsmerkmal (Merkmale bezeichnen Gegenstände der äußeren Sinneswelt) „fremd“ = normatives Tatbestandsmerkmal ⇒ es ist nicht erforderlich, dass P die korrekten Eigentumsverhältnisse kennt, es genügt, dass er weiß, dass die Jacke „nicht ihm gehört“ Deskriptive Tatbestandsmerkmale erfordern in subjektiver Hinsicht das Erfassen des natürlichen Sinngehalts (= sinnliche Wahrnehmung), normative Tatbestandsmerkmale eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“ (= Akt des Verstehens).

Answer 21

Bsp.: A hasst E. Er plant daher, ihm irgendwann sein Auto zu zerkratzen. Am nächsten Tag fährt er auf einem Parkplatz versehentlich ein fremdes Fahrzeug an, welches einen kleineren Lackschaden erleidet. Als A entdeckt, dass E der Eigentümer des Kfz ist, freut er sich darüber. Vorsatz bzgl. Beschädigens einer Sache (§ 303 Abs. 1 StGB)? Zum Tatzeitpunkt (Anfahren des Fahrzeugs) hatte A keinen Vorsatz. Nicht ausreichend ist es, dass A vorher Vorsatz hatte (dolus antecedens) ...oder er sich im Nachhinein über die Beschädigung freut und sie „billigt“ (dolus subsequens). Vorsatz muss „bei Begehung der Tat“ (§§ 16 Abs. 1, 8 S. 1 StGB) vorhanden sein. Nicht ausreichend: vorgelagerter Vorsatz (sog. dolus antecedens) oder nachträglicher Vorsatz (sog. dolus subsequens).

Answer 22

- idR näher Thematisierung und Konkretisierung des Vorsatzes nicht angezeigt Grund: Auch Handeln mit Eventualvorsatz verwirklicht Tatbestand (es kann dann mit der unpräzisen Formel "Wissen und Wollen..." gearbeitet werden. Ausnahmen - StGB gibt bestimmte Formen des Vorsatzes vor (z.B. § 258 StGB) - Vorsatz ist im Einzelfall problematisch oder zu "problematisieren" (Hinweise im SV)

Answer 23

Thematisierung des dolus eventualis Keine näheren Ausführungen, wenn SV erwähnte dass Täter den Erfolg billigend in Kauf genommen oder auf einen guten Ausgang gehofft hat. Thematisierung idR erwünscht bei Formulierungen wie "Gefahr erkannt", "Hoffnungen" oder "Gleichgültigkeit" + Konsequenzen bei Erfolgseintritt

Answer 24

Der Taterfolg tritt an dem ANVISIERTEN Opfer ein, der Täter irrt jedoch über die IDENTITÄT oder die Eigenschaften des Objekts. Rechtliche Behandlung nach h.M. Bei Gleichwertigkeit des anvisierten und tatsächlich getroffenen Objekts: - Irrtum unbeachtlich Bsp.: T will auf O1 schießen, glaubt O2 sei O1 und tötet O2. - Bewertung nach § 212 I (+) Argument: - Obj. Tatbestand des § 212 spricht vom Töten eines „anderen Menschen" -> Darauf muss sich Vorsatz beziehen, was auch der Fall ist, wenn lediglich eine Identitätsverwechslung vorliegt => Durch die tatbestandliche Gleichwertigkeit der Rechtsgüter liegt beim Täter lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor Bei Ungleichzeitigkeit des anvisierten und tatsächlich getroffenen Objekts: - Irrtum ist beachtlich Bsp: T schießt auf den vermeintlichen Hund in der Hundehütte. Tatsächlich war es ein Kind, das getötet wird. Bewertung: § 212 Abs. 1 (-), da § 16 Abs. 1 eingreift: - § 222 (+/-) - §§ 303 Abs. 1, 2, 22, 23 Abs. 1 (untauglicher Versuch) (+) Argument: - Vorsatz bezieht sich hier nicht auf das Töten eines anderen Menschen, sondern auf die Beschädigung/Zerstörung einer Sache

Answer 25

Dolus cumulativus Keine besonderen Probleme aufgeworfen Dabei geht es um Fälle, in denen der Täter: - sowohl die Verwirklichung des einen als auch des anderen Tatbestands will - und zeitgleich „erledigen“ kann Bsp.: A wird von Wachmann B und dessen Hund verfolgt; um sich seiner Verfolger zu entledigen, schießt er mit einem Maschinengewehr auf sie und trifft beide tödlich. Weil A hier Vorsatz sowohl hinsichtlich § 212 StGB an B und bzgl. § 303 StGB an dessen Hund hat, wird A entsprechend bestraft: §§ 212, 303, 52 StGB.

Answer 26

-> Vorsatz des Täters der Art nach auf mehrere einander ausschließende Tatbestände, der Zahl nach jedoch nur auf einen richtet. - Täter nimmt Entweder-oder-Verhältnis an -> denkt er kann nur einen von den vorgestellten Tatbeständen herbeiführen Bsp.: A wird von Wachmann B und dessen Hund verfolgt; mit der letzten Kugel in der Pistole schießt er auf seine Verfolger in der Hoffnung, dass jedenfalls einer der beiden getroffen wird; B wird tödlich ge- troffen. M1 (h.L. + Rspr.): Vorsatz bzgl. beider Delikte → §§ 212, 22, 23 I, § 303 I, § 52 StGB (-) Lässt außer Acht, dass Täter nur ein Objekt treffen wollte und wusste, dass er nur eines treffen kann M2: Vorsatz nur bzgl. des vollendeten Delikts (-) Lässt möglicherweise das schwerere Delikt unter den Tisch fallen (-) Versagt, wenn beide Delikte nicht vollendet M3: Vorsatz nur bzgl. des schwereren Delikts (-) Berücksichtigt nicht, dass möglicherweise vollendetes Unrecht vorliegt (-) Versagt, wenn beide Delikte gleich schwer

Answer 27

Sonderfall Tatumstandsirrtum § 16 T will B erschießen, trifft aber A Aberration ictus Fälle sind gekennzeichnet durch: - Täter hat als Ziel (Angriffsobjekt) seiner Tat ein konkretes Handlungsobjekt individualisiert - Erfolg tritt aber nicht bei dem anvisierten, sondern VERSEHENTLICH bei einem anderen gleichwertigen Objekt (Verletzungsobjekt) ein Gleichwertigkeitstheorie, Vorsatz (+) § 212 hinsichtlich A und §§ 212, 22, 23 I hinsichtlich B Arg.: - Vorsatz müsse sich nur auf ein Gattungsmerkmal, nicht auf eine bestimmte Person erstrecken - Vermeidung Strafbarkeitslücken -> unterstellt Täter generellen Verletzungswillen - fordert keine Konkretisierung, in jedem konkretisierten Vorsatz ist logisch ein genereller Vorsatz enthalten Konkretisierungstheorie (h.M.) § 212, 22, 23 I hinsichtlich B und § 222 hinsichtlich A Arg.: - Vorsatz muss sich auf konkrete Wirklichkeit, nicht abstrakt auf Tatbestandsmerkmal beziehen - Vorsatz war konkretisiert bei Begehung der Tat - Angriffs- ist gerade nicht das Verletzungsobjekt -> Vorsatz besteht nur auf das anvisierte Objekt -> Versuch bzgl. Angriffsobjekt -> Fahrlässigkeit bzgl. Verletzungsobjekt (sofern strafbar) Materielle Gleichwertigkeitstheorie Bei höchstpersönlichen Rechtsgütern: - Versuch bzgl. Angriffsobjekt und Fahrlässigkeit bzgl. Verletzungsobjekt -> Vorsatz (-) Bei anderen Rechtsgütern: - Vollendung bei Gleichwertigkeit der Objekte -> Vorsatz (+) Argument: - Vollendung bei anderen Rechtsgütern ist deshalb legitim, weil die Vorsatzkonkretisierung hier irrelevant ist -> Täter hat hier mit der gattungsmäßigen Bestimmung des Tatobjekts das für den Unrechtstypus Wesentliche erfasst

Answer 28

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Answer 29

-> wenn Voraussetzungen vorliegen, gestattet die Rechtsordnung ausnahmsweise ein objektiv und subjektiv tatbestandsmäßiges Verhalten 1. Notwehrlage: gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff a) Angriff b) gegenwärtig c) rechtswidrig 2. Notwehrhandlung: nur gegen Rechtsgüter des Angreifers a) Geeignet und erforderlich; unter mehreren gleich geeigneten Mitteln muss das mildeste ausgewählt werden, aber: keine Pflicht zur Flucht b) Geboten; in bestimmten Sonderkonstellationen wird das Notwehrrecht aus sozialtethischen Gründen eingeschränkt 3. Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis der Notwehrlage, Verteidigungswille (str.)

Answer 30

Angriff: Jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen. H.M.: Ein Angriff ist auch durch Unterlassen möglich, wenn eine bestehende Garantenstellung nicht beachtet wird. gegenwärtig: Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. rechtswidrig: Angriff, der im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, d.h. nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. H.M.: auch bei schuldlos Handelnden gegeben. auf ein notwehrfähiges Rechtsgut: Jedes geschützte Gut von sich oder einem Dritten (Nothilfe), d.h. jedes Individualrechtsgut. Grundsätzlich aber nicht Güter der Allgemeinheit.

Answer 31

Erforderliche Notwehrhandlung: Erforderlich i.w.S. ist die Verteidigung (gegen den Angreifer), die geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder zu erschweren und das relativ mildeste Mittel darstellt (Erforderlichkeit i.e.S.). H.M.: Einschränkungen bei lebensgefährlichen Abwehrhandlungen (z.B. Waffengebrauch). Gebotene Notwehrhandlung: („sozialethische Schranken“ des Notwehrrechts) Diskutierte Fallgruppen: - Angriff erkennbar schuldlos oder (str.) mit verminderter Einsichts- oder Handlungsfähigkeit Handelnder (mangelndes Rechtsbewährungsinteresse) - Angriff von Person, die sich erkennbar in rechtserheblichem Irrtum befinden (mangelndes Rechtsbewährungsinteresse) - Bagatellangriffe - krasses Missverhältnis zwischen Art und Umfang der drohenden Verletzung durch den Angriff und der mit der Verteidigung verbundenen Beeinträchtigung. -> Str. ob wegen Art. 2 EMRK Tötung wegen Angriff auf Sachwerte generell ausscheidet So etwa Sch/Sch/Perron/Eisele, 30. Aufl. 2019, §32 Rn.62; dagegen freilich die ganz h.M. (in der deutschen Rechtswissenschaft), die sich u.a. darauf stützt, dass die Grundrechte das Verhältnis Staat-Bürger und nicht das der Bürger untereinander regelt. Das Notwehrrecht bleibe daher von Art. 2 Abs. 2 a) EMRK unberührt (Nachweise a.a.O.). - Notwehrprovokation (bei Absichtsprovokation nach h.M. sogar Ausschluss des Notwehrrechts) - engeFamilienangehörige(str.) - Menschenwürde (str., Folter und Androhung von Folter ist kein erlaubtes Notwehrmittel [wird teilweise nur für Hoheitsträger als eingeschränkt angesehen]) -> ggf: Ausweichen-Schutzwehr-Trutzwehr (Drei-Stufen-Theorie) oder Ausschluss des Notwehrrechts

Answer 32

- Kenntnis der Notwehrlage - h.M.: Wille zur Abwehr des Angriffs (Verteidigungswille)

Answer 33

- Notwehr § 32 - Rechtfertigender Notstand § 34 - Zivilrechtlicher Notstand -> Defensivnotstand § 228 BGB, Aggressivnotstand § 904 BGB - Festnahmerecht § 127 StPO - Wahrnehmung berechtigter Interessen

Answer 34

- Einwilligung - Mutmaßliche Einwilligung - Rechtfertigende Pflichtenkollision

Answer 35

1. Dispositionsfähiges Rechtsgut -> Individualrechtsgut (Einwilligungsschranken: §§ 216, 228 StGB) 2. Verfügungsbefugnis des Einwilligenden -> Einwilligender alleiniger Träger des Rechtsguts 2. Natürliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit des Einwilligenden -> Rechtsgutsträger muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife Auswirkungen des Eingriffs erfassen können 3. Kundgabe der Einwilligung (vor der Tat und nach außen erkennbar) -> Nicht notwendig ausdrücklich (konkludent reicht aus) -> bei Fehlen: ggf. mutmaßliche Einwilligung 4. Keine wesentlichen Willensmängel beim Einwilligenden -> Einwilligung darf nicht auf Irrtum, Täuschung, Drohung oder Gewalt beruhen 5. Subjektive Komponente -> Handeln des Täters aufgrund und in Kenntnis der Einwilligung

Answer 36

Mutmaßliche Einwilligung - Einwilligung vor Eingriff nicht erreichbar, aber Patient hätte eingewilligt, wenn Befragung möglich gewesen wäre Hypothetische Einwilligung - Abgestellt wird darauf, ob Patient, dessen Einwilligung trotz Möglichkeit nicht eingeholt wurde bei Befragung eingewilligt hätte Unterschied: Bei hypothetischer Einwilligung besteht faktische Möglichkeit der Einholung einer vorherigen Einwilligung

Answer 37

I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Verfügungsbefugnis des Einwilligenden - Verzicht auf den Strafrechtsschutz muss überhaupt möglich sein - Bei eigenen Individualrechtsgütern i.d.R. kein Problem – Einwilligungsschranken: § 216 StGB und § 228 StGB . - Keine Dispositionsbefugnis bei Rechtsgütern der Allgemeinheit oder dritter Personen Problematisch bei Mischdelikten (nota bene: Das ist mehr eine Frage des Strafrecht BT), wie z.B. § 315c, der auch die Sicherheit des Straßenverkehrs als überindividuelles Rechtsgut schützt - (e.A.: keine Einwilligung möglich; a.A.: Einwilligung in individuellen Teil möglich, d.h. Teilrechtfertigung, die i.Erg. zur Straflosigkeit führt)

Answer 38

Rechtsgutsträger muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Tragweite und die Auswirkungen des seine Interessen beeinträchtigenden Eingriffs voll erfassen können. Dabei lässt sich sagen: Je gewichtiger der Rechtsgutseingriff und je schwerer die (drohenden) Folgen, => desto strengere Anforderungen sind an die Einsichts- und Urteilsfähigkeit zu stellen.

Answer 39

- Kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen => nach h.M.genügt eine bloß innere Zustimmung nicht - Einwilligung ist bis zur Tatbegehung frei widerruflich und nicht bedingungsfeindlich - nachträgliche Genehmigung genügt nicht.

Answer 40

Einwilligung ist unwirksam, wenn sie: - unter wesentlichen Willensmängeln leidet und i.d.S. unfreiwillig erfolgt Denkbare ursächliche Willensmängel: - Irrtum - Täuschung - Drohung oder Gewalt (im Einzelnen vieles strittig) Problem: - Grad der relevanten Drohung und Gewalt (h.M.: Grenzen verwerflicher Nötigung i.S.v. § 240 StGB müssen überschritten werden). Problem: - Irrtümer - e.A.: nur rechtsgutsbezogene Fehlvorstellungen beseitigen Wirksamkeit der Einwilligung, bspw. bzgl. Art und Umfang des Eingriffs - wohl h.M.: jeder täuschungsbedingte Irrtum relevant, d.h. auch wenn etwa über die Gegenleistung [50 € für Blutspende] getäuscht wird

Answer 41

Handeln in Kenntnis der Einwilligung und basierend auf jener

Answer 42

Hinweis: Es handelt sich um „Einwilligungssurrogat“, das an die Stelle einer tatsächlich erteilten Einwilligungserklärung tritt. -> die gleichen Voraussetzungen wie bei der Einwilligung müssen vorliegen I. Voraussetzungen 1. Objektive Rechtfertigungselemente - Voraussetzungen einer Einwilligung müssen bis auf Einwilligungserklärung vorliegen - Erscheinungsformen der mutmaßlichen Einwilligung: - Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen: z.B. unaufschiebbare OP bewusstloser Patienten - Handeln im eigenen Interesse: Täter greift aus eigenem Interesse in Rechtsgüter des Opfers ein, wobei das Opfer aufgrund einer Nähebeziehung oder wegen der geringen Eingriffsschwelle eingewilligt hätte - bspw. Täter fährt Fahrrad eines Freundes zum Hbf [§ 248b StGB], um seinen Zug zu erwischen Hiervon (nicht immer trennscharf) zu unterscheiden: - Mangelndes Interesse des Opfer am eigenen Rechtsgüterschutz -Bsp.: Wanderin nimmt vom reichlich vorhandenen Fallobst der Bäuerin einen Apfel als Proviant mit -> Beachte: Hier ist Zurückhaltung geboten! Subsidiarität: - Eine existierende Erklärung hat immer Vorrang - Einwilligungssurrogat scheidet ferner aus, wenn Rechtsgutsinhaber in zumutbarer Weise rechtzeitig befragt werden kann Ermittlung des mutmaßlichen Willens: - Mutmaßliche Antwort des Rechtsgutsinhabers (und nicht die objektiv vernünftigste und beste Antwort) muss ermittelt werden Anhaltspunkte: - persönliche Umstände - individuelle Interessen - Wünsche - Bedürfnisse und Wertvorstellungen Und objektive Kriterien - z.B. gemeinhin vernünftige und dem Interesse einer verständigen Person entsprechende Maßnahme? -> Diese haben keine eigenständige, sondern allenfalls indizielle Bedeutung -> Liegen keine Anhaltspunkte (s.o.) vor, dass sich jemand anders entschieden hätte, ist anzunehmen, dass sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als „normal“ und „vernünftig“ angesehen wird

Answer 43

Mutmaßliche Einwilligung I. Voraussetzungen 1. Objektive Rechtfertigungselemente 2. Subjektive Rechtfertigungselemente Täter muss rechtfertigende Umstände kennen und Absicht haben, dem Willen des Rechtsgutsinhabers entsprechend zu handeln

Answer 44

Teleologisch liegt dem Jedermann-Festnahmerecht das: - öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und - Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zugrunde Die handelnde Person nimmt m.a.W. => stellvertretend öffentliche Aufgaben wahr Zum Verhältnis zu anderen Rechtfertigungsgründen: § 32 StGB sowie §§ 229 f. haben Vorrang

Answer 45

Voraussetzungen Festnahmerecht (§ 127 StPO) 1. Festnahmelage - auf frischer Tat betroffen -> bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach in räumlicher Nähe zum Tatort angetroffen (P) Muss eine Tat tatsächlich begangen worden sein oder reicht ein dringender Tatverdacht aus? 2. Festnahmegrund - Fluchtverdacht - keine sofortige Feststellung der Identität möglich 3. Festnahmehandlung - ERFORDERLICHKEIT, um Festnahme zu erreichen: - geeignet und das relativ mildeste Mittel: => demnach sind regelmäßig Nötigungen, Freiheitsberaubungen und leichtere Körperverletzungen vom Festnahmerecht gerechtfertigt VEHÄLTNISMÄßIGKEITSPRINZIP: - keine Befugnis zur Festnahme, wenn diese zu der Bedeutung der Sache und einer zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht - Keine ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen wegen Bagatelldelikten 4. Festnahmewille - Straftat muss zum Zwecke der Festnahme erfolgen

Answer 46

Festnahmelage Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat (= sowohl vollendete als auch versuchte Tat; muss nicht schuldhaft begangen werden). - Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in seiner Nähe angetroffen wird Problem: Muss eine Tat tatsächlich begangen worden sein (materiellrechtliche Theorie) oder reicht ein dringender Tatverdacht (= wenn Festnehmende aufgrund der ihm erkennbaren Umstände bei pflichtgemäßer Prüfung von einer Straftat ausgehen durfte) aus -> Prozessuale Theorie h.M.? Pro materiellrechtliche Theorie: §§ 127 Abs. 2, 112 Abs. 1 StPO lassen Umkehrschluss auf § 127 Abs. 1 StPO zu; auch bei den anderen Rechtfertigungsgründen muss die Rechtfertigungslage tatsächlich vorliegen; Festnehmende wird bei Irrtum angemessen über ETI geschützt. Pro prozessuale Theorie: § 127 StPO hat prozessualen Charakter (Strafprozessordnung) -> strafprozessuale Maßnahmen können sich kraft Natur der Sache nur auf einen (dringenden) Tatverdacht stützen - materiellrechtliche Theorie birgt Notwehrrisiko durch Festgenommenen (wenn Tat nicht realiter vorliegt, könnte sich Festnehmende mit Notwehr verteidigen) und damit Eskalationspotential - Tatverdächtige wird zu seiner Verdächtigung i.d.R. beigetragen haben.

Answer 47

Fluchtverdacht des Verdächtigen oder keine sofortige Feststellung der Identität möglich (Verdächtige kann/will Ausweis nicht vorzeigen) -> kann dann nur durch StA (Staatsanwaltschaft) oder Polizei erfolgen, vgl. § 163b Abs. 1 S. 1 StPO

Answer 48

Als Realakt an keine bestimmte Form gebunden aber am Wortlaut "Festnahme" zu orientieren Erforderlichkeit, um Festnahme zu erreichen (geeignet und mildestes Mittel): - Nötigung und Freiheitsberaubung (+) - leichte Körperverletzungen (z.B. festes Zupacken) (+) - Schwere oder lebensgefährliche Verletzungen (-) -> Grund: Enge Auslegung geboten, da § 127 Abs. 1 StPO staatliches Gewaltmonopol durchbricht - Schusswaffengebrauch: Warnschuss u.Um noch (+), nicht mehr Schuss auf den Körper (-) - Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer 49

- Wissen um die Festnahmelage und Absicht - Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen

Answer 50

- hat Auffangcharakter -> bei mehreren in Betracht kommenden Rechtfertigungsgründen sollte er am Schluss geprüft werden -> insbes. §§ 228, 904 BGB haben Vorrang - wenn § 32 bejaht wird, muss § 34 StGB nicht geprüft werden -> § 32 StGB räumt die weitestgehenden Befugnisse ein + hat bei den Anforderungen an die Rechtfertigungslage engere Voraussetzungen Parallel zu den §§ 228, 904 BGB kann auch bei § 34 StGB zwischen 2 Notständen differenziert werden Defensivnotstand = Gefahr stammt aus Sphäre des Eingriffsopfers Aggressivnotstand = Gefahr stammt nicht aus Sphäre des Eingriffsopfers; Notstandstäter greift "aggressiv" in Rechtsgüter Unbeteiligter ein)

Answer 51

Notstandsfähiges Rechtsgut: - beliebiges Rechtsgut Aufzählung: - Leben - Leib - Freiheit - Ehre - Eigentum oder anderes Rechtsgut - (str. ob auch Rechtsgüter der Allgemeinheit erfasst sind, was die h.M. bejaht) Gegenwärtige Gefahr: Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt. - Gefahr i.S.d. § 34 kann auch eine Dauergefahr sein - Ursprung der Gefahr ist unerheblich (neben menschlichem Verhalten daher auch Naturereignisse oder Unglücksfälle erfasst)

Answer 52

= Begehung einer tatbestandsmäßigen Handlung, deren Rechtswidrigkeit hier geprüft wird Erforderlichkeit: ("nicht anders abwendbar") - Handlung muss geeignet sein, um die Gefahr abzuwenden (Gefahrenabwendung muss nicht ganz unwahrscheinlich sein) + - das relativ mildeste Mittel darstellen Anders als bei § 32 StGB: -> Ausweichmöglichkeiten müssen wahrgenommen werden, ebenso vorrangig staatliche Hilfe Interessenabwägung Geschütztes Interesse (= Erhaltungsgut), dem gegenwärtige Gefahr droht, muss das durch die tatbestandsmäßige Handlung beeinträchtigte Interesse (= Eingriffsgut) WESENTLICH ÜBERWIEGEN Abwägungsgesichtspunkt: - Abstraktes Rangverhältnis beider Güter - Grad drohender Gefahren - Ausmaß drohender Rechtsgutsverletzungen etc. Angemessenheit: - insbesondere Behandlung des Nötigungsnotstands

Answer 53

- Kenntnis der rechtfertigenden Umstände + nach h.M. Rettungswille

Answer 54

§ 904 BGB – Aggressivnotstand: Einwirkung auf eine Sache, von der die Gefahr nicht ausgeht (Schulfall: Aufbrechen einer Hütte [§ 303 Abs. 1 StGB] und Verheizen von Holz [§ 242 Abs. 1 StGB], um sich vor Schneesturm zu retten - § 123 StGB hingegen über § 34 StGB gerechtfertigt). § 228 BGB – Defensivnotstand: Einwirkung auf eine Sache von der die Gefahr ausgeht (Bsp.: Tierangriffe).

Answer 55

Täter weiß NICHT, dass er gegen (irgendwelche) rechtlichen Verbote oder Gebote verstößt, obwohl er alle Umstände der Tat richtig erfasst, weil er z.B. - die Verbotsnorm nicht kennt, - die Verbotsnorm für ungültig hält, - aufgrund von Fehlvorstellungen über den Geltungsbereich der Verbotsnorm sein Verhalten für rechtlich zulässig hält. Weitere Frage: War Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar?

Answer 56

Erlaubnisnormirrtum Täter glaubt irrig an das Bestehen eines gesetzlich nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes, obwohl er alle Umstände der Tat richtig erfasst oder Erlaubnisgrenzirrtum Täter verkennt die rechtlichen Grenzen eines an sich anerkannten Rechtfertigungsgrundes - Erlaubnisirrtum wird wie der „direkte Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB behandelt, da der Täter auch hier auf rechtlicher Ebene irrt: - Unrechtsbewusstsein fehlt, da er denkt, ein (tatsächlich nicht) existenter Rechtfertigungsgrund greife zu seinen Gunsten ein Weitere Frage: War Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar?

Answer 57

=> Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlich anerkannten Rechtfertigungsgrundes, d.h. Täter nimmt irrig Umstände an, die im Falle ihres wirklichen Vorliegens die Tat rechtfertigen würden Problem: ETI = Zwitterstellung zwischen Tatumstandsirrtum und Verbotsirrtum Mit dem Tatumstandsirrtum verbindet ihn -> Irrtum über die tatsächlichen Umstände (beim Tatumstandsirrtum bezogen auf den Tatbestand, beim ETI bezogen auf die Rechtfertigungslage) Mit dem Verbotsirrtum verbindet ihn -> Fehlvorstellung über die Rechtswidrigkeit Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung des ETI ist umstritten, wie der ETI behandelt werden soll, entweder über § 17 StGB oder über § 16 StGB. Es geht also darum, welche gesetzliche Wertung am ehesten der Problematik des ETI entspricht.

Answer 58

A. Vorsatzdelikt Strafbarkeit wegen eines versuchtenVorsatzdelikts I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit Ein Rechtfertigungsgrund greift nicht, weil die zur Rechtfertigung notwendigen objektiven Umstände (sog. Erlaubnistatumstände) nicht vorliegen. III. Erlaubnistatumstandsirrtum 1. Vorliegen eines Erlaubnistatumstandsirrtums Der Täter könnte sich eine Situation vorgestellt haben, die ihn bei ihrem objektiven Vorliegen gerechtfertigt hätte. 1. Vorliegen der Figur Erlaubnistatumstandsirrtum a) Definition des ETI b) Sichtweise des Täters als Realität gedacht: Wäre das Verhalten von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt? Prüfung des Rechtfertigungsgrundes anhand seiner Vorstellungen. 2. Rechtliche Behandlung des ETI 3. Ergebnis IV. Ergebnis: Der Täter ist nicht nach der Vorsatztat strafbar. B. Fahrlässigkeitsdelikt Nicht vergessen: nach Ablehnung des Vorsatzdeliktes noch das entsprechende Fahrlässigkeitsdelikt zu prüfen (z.B. ist von § 212 I der § 222 das Äquivalent), sofern überhaupt ein solches existiert (nicht gegeben z.B. bei § 303 I). Die Sorgfaltspflichtverletzung kann sich dann daraus ergeben, dass die wirklichen Umstände für den Täter erkennbar waren.

Answer 59

A. Strafbarkeit wegen eines (versuchten) Vorsatzdelikts I. Tatbestandsmäßigkeit I. Rechtswidrigkeit III. Erlaubnistatbestandsirrtum 1. Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums a) Voraussetzungen: Täter stellt sich tatsächliche Umstände vor, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre (hypothetische Rechtfertigungsprüfung) b) Wenn nein: etwaigen Verbotsirrtum beachten c) Wenn ja: 2. Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums a) Strenge Schuldtheorie (Verbotsirrtumsregeln) b) Eingeschränkte Schuldtheorien aa) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (§ 16 I 1 unmittelbar) bb) Vorsatzunrechtverneinende eingeschränkte Schuldtheorie (§ 16 I 1 analog) cc) Rechtsfolgenverweisende genauer: vorsatz- schuldverneinende eingeschränkte Schuld- theorie (§ 16 I 1 analog) B. Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung (§ 16 I 2 unmittelbar oder analog) I.Vorhandener Fahrlässigkeitstatbestand (§ 15) und Erfolgseintritt II. Beruhen des Erlaubnistatbestandsirrtums auf Fahrlässigkeit

Answer 60

Irrtum über die tatsächliche Voraussetzungen eines gesetzlich anerkannten Rechtfertigungsgrundes, d.h. der Täter nimmt irrig Umstände an, die im Falle ihres wirklichen Vorliegen die Tat rechtfertigen würden. Schritt 1: Feststellung des Vorliegens eines ETI durch hypothetische Rechtfertigungsprüfung auf Basis der Vorstellung des Täters. Schritt 2: Meinungsstreit zur rechtlichen Behandlung des ETI Abgrenzung zu - Tatumstandsirrtum (§16) - Verbotsirrtum (§17) - Indirekter Verbotsirrtum (=Erlaubnisirrtum; § 17)

Answer 61

Nach dieser Lehre: - Zu objektivem Tatbestand gehört auch die Feststellung, dass KEIN Rechtfertigungsgrund eingreift - Verschmelzung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu Gesamtunrechtstatbestand -> Vorsatz muss sich darauf erstrecken Der Tatbestand des Totschlags – „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein“ (§ 212 I StGB), wäre demnach etwa zu lesen als: „Wer einen Menschen tötet ohne Mörder zu sein, und dabei nicht in Notwehr handelt, nicht in einem rechtfertigenden Notstand handelt, nicht einer Pflichtenkollision unterliegt etc.“ wird bestraft. Objektiver Gesamtunrechtstatbestand - Objektive TB-Merkmale müssen vorliegen; objektive Rechtfertigungselemente dürfen nicht vorliegen Subjektiver Gesamtunrechtstatbestand - Bezieht sich auf objektiven Gesamtunrechtstatbestand => Vorsatz muss auch das Fehlen von objektiven Rechtfertigungselementen erfassen - bei ETI: Täter geht vom Vorliegen objektiver Rechtfertigungselemente aus -> § 16 Abs. 1 S. 1 StGB

Answer 62

- Zahlenmäßig eigentlich nur ein Irrtum -> Erlaubnisirrtum Täter nimmt irrig Voraussetzungen für einen gesetzlich anerkannten Rechtfertigungsgrund an und verkennt zugleich dessen rechtliche Grenze - Fall wird als bloßer Erlaubnisirrtum behandelt - über § 17 gelöst Auch bei Annahme der Umstände nach Vorstellung des Täters keine Rechtfertigung -> d.h. kein ETI

Answer 63

- Nur noch selten vertreten, trotzdem in Fallbearbeitung nicht vernachlässigen Nach ihr: - Trennung von Vorsatz und Unrechtsbewusstsein auch beim ETI - Verlagerung des Vorsatzes von der Schuld in den Tatbestand - sieht keinen Anlass Strafbarkeit nach dem Vorsatzdelikt generell auszuschließen -> wendet streng die Verbotsirrtumsregeln an - Wenn ETI vermeidbar war, nach Vorsatzdelikt bestraft Vorteil: - Strafe verhängen, wo kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert Nachteil: - Täter der sich die tatsächlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes vorstellt will sich an sich rechtstreu verhalten -> dehnt durch rechtliche Fehlwertung NICHT die Rechtsordnung zu seinen Gunsten aus (glaubt sich völlig rechtsmäßig zu verhalten) => Solcher Täter erfasst letztlich nicht das Handlungsunrecht der Vorsatztat

Answer 64

Vorsatzschuld Für das Unrecht und gegen das Recht manifestierende rechtsfeindliche/gleichgültige Einstellung. Fahrlässigkeitsschuld Nachlässige/sorglose Einstellung gegenüber Sorgfaltsanforderungen der Rechtsordnung.

Answer 65

- Lässt Tatbestandsvorsatz und Unrecht der Vorsatztat unangetastet -> Erhebt gegen den Täter wegen der Vorsatztat aber keinen Schuldvorwurf => Rechtsfolge lediglich Bestrafung aus den Fahrlässigkeitsdelikten möglich - Vorsatz als Verhaltensform (+), denn Täter will den objektiven Tatbestand erfüllen - Vorsatz als Schuldform analog § 16 Abs. 1 S. 1 (-) -> denn Täter entscheidet sich nicht gegen, sondern (in seiner Vorstellung) für das Recht -> Allenfalls könne man ihm vorwerfen, die Tatsituation fehlinterpretiert zu haben (Fahrlässigkeitsvorwurf) Grund: - Einsicht, dass Vorsatz eine Doppelfunktion hat -> Vorsatztäter hat höhere Schuld als Fahrlässigkeitstäter - Schuldvorsatz bei ETI zu verneinen - analog § 16 I 1 (regelt eigentlich nur den Tatbestandsirrtum)

Answer 66

- Im Ergebnis entfällt Tatbestandsvorsatz - Unrecht es vorsätzlichen Handelns wird als nicht verwirklicht angesehen -> Analog § 16 I 1, denn der Irrende erfülle nicht im gleichen Maße Unrecht wie im "Normalfall" einer vorsätzlichen Tatbegehung - § 16 I 1 meint die Straftatbestände des BT und nicht die Voraussetzungen der §§ 32, 34

Answer 67

Bsp.: A wird von B mit einem Messer bedroht. Ohne dies zu merken, zückt A eine Pistole und erschießt B, da er ihn nicht mag. Objektives Rechtfertigungselement (+) Erfolgsunwert (obj. Tatbestand) = Verletzung/Gefährdung des jeweiligen Rechtsguts Subjektives Rechtfertigungselement (-) Handlungsunwert (subj. Tatbestand) = Art und Weise des Handlungsvollzugs => Konsequenz: Versuchsstrafbarkeit

Answer 68

Bsp.: A hört nachts Geräusche an der Wohnungstür und glaubt an einen Einbrecher. Als eine Person die Wohnung betritt, die in der Dunkelheit nicht zu erkennen ist, wirft A eine Vase auf die Person. Es stellt sich heraus, dass es sich lediglich um den Mitbewohner B handelt, der spät nach Hause gekommen ist. Objektives Rechtfertigungselement (-) Erfolgsunwert (obj. Tatbestand) = Verletzung/Gefährdung des jeweiligen Rechtsguts Subjektives Rechtfertigungselement Handlungsunwert (subj. Tatbestand) = Art und Weise des Handlungsvollzugs Subjektives Rechtsfertigungseleme => Konsequenz: ggf. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

Answer 69

- Struktur der Rechtfertigungsgründe gleicht denen des Tatbestands -> obj. und subj. Tatbestand Objektives Rechtfertigungselement Erfolgsunwert (obj. Tatbestand) = Verletzung/Gefährdung des jeweiligen Rechtsguts Subjektives Rechtfertigungselement Handlungsunwert (subj. Tatbestand) = Art und Weise des Handlungsvollzugs

Answer 70

I. Tatbestand 1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs 2. Für den Erfolgseintritt kausale Handlung des Täters 3. Objektive Sorgfaltswidrigkeit dieser Handlung bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts 4. Objektive Zurechnung des Erfolgs II. Rechtswidrigkeit - Fehlen von Rechtfertigungsgründen, wie beim vorsätzlichen Begehungsdelikt. - Nur ansprechen, wenn Anhaltspunkte im Sachverhalt III. Schuld - Insbesondere subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts

Answer 71

=>Erfolg tritt am gewollten Objekt ein, der vorgestellte Kausalverlauf deckt sich aber nicht mit dem wirklichen Lösung der Rspr.: Wesentliche Abweichung des Kausalverlaufs: -> Beachtlicher Irrtum, der zum Vorsatzausschluss bzgl. des objektiven Kausalverlaufs führt -> weshalb nur Versuchsstrafbarkeit in Betracht kommt Unwesentliche Abweichung: - wenn es sich noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt Nach h.L. - Irrtum nahezu irrelevant - Im Rahmen der obj. Zurechnung wird ein solcher Erfolg schon nicht zugerechnet -> Wird Erfolg jedoch zugerechnet, dann kann ein solcher Irrtum i.d.R. nicht vorliegen

Answer 72

Jemand stellt sich tatsächliche Umstände vor, die - würden sie tatsächlich vorliegen - ihn rechtfertigen würden Wichtig also zu prüfen: 1. Voraussetzungen des ETI a. Irrt der Täter in tatsächlicher Hinsicht? b. Hypothetische Rechtfertigung (Rechtfertigungslage- und Handlung) auf Grundlage seiner Vorstellung 2. Dann erst: Rechtsfolgen des ETI?

Answer 73

M1: Strenge Schuldtheorie - Alle Irrtümer außer Tatumstandsirrtümer, die den Tatbestand betreffen, fallen und § 17 StGB, also auch der ETI M2: Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen - Rechtfertigungsgründe seien negative TBM → Rechtsfolge: § 16 I 1 StGB direkt M3: Vorsatzunrechtsverneinende eingeschränkte Schuldtheorie - § 16 I 1 StGB analog auf Tatbestandsebene → Verneinung des Vorsatzes M4: Vorsatzschuldverneinende eingeschränkte Schuldtheorie - § 16 I 1 StGB analog auf Rechtsfolgenebene → Verneinung d. Vorsatzschuld

Answer 74

Zweistufige Prüfung 1. Biologisch-psychologischer Mangel -> Bsp.: Krankhafte seelische Störung 2. Psychologisch-normativer Mangel - Unfähig, das Unrecht in der Tat einzusehen? (Einsichtsfähigkeit) - Unfähig, nach dieser Einsicht zu handeln? (Steuerungsfähigkeit) !! Promilleangaben ohne Hinweise darauf, was aus diesen zu schließen ist, dürfen nicht für Fragen von §§ 20, 21 StGB interpretiert werden.

Answer 75

Frage: Wie kann Täter, der schuldunfähig eine Straftat begeht, sich auf diesen Zustand berufen, wenn er ihn zuvor "frei", d.h. schuldhaft herbeigeführt hat. Anders: Täter setzt im schuldfähigen Zustand eine Ursache für eine Tat, die er danach in schuldunfähigem Zustand verwirklicht. Tat ist in ihrem Vollzug unfrei, aber in ihrer Ursache (in causa) frei. (P): §20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung "Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung (...)." -> Mildere Strafe wegen § 323 mit Hilfe der Alic zu überwinden

Answer 76

Grundsatz Wer im Zustand des § 20 eine vorsätzliche Straftat begeht, kann sich nicht auf seine Schuldunfähigkeit berufen, wenn er den Defektzustand vorsätzlich herbeigeführt und sich dabei sein Vorsatz auf die später begangene Vorsatztat erstreckt hat. - setzt typischerweise alkoholbedingte Schuldunfähigkeit voraus - Doppelvorsatz erforderlich 1. Schuldunfähigkeit muss vorsätzlich herbeigeführt worden sein 2. Vorsatz muss sich auf die im Defektzustand begangene Tat bezogen haben => Wenn beides vorliegt, Modelle diskutieren

Answer 77

Konzept: Knüpft die Strafbarkeit an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand -> hält es aber für legitim, bei der Schuld eine Ausnahme davon zu machen, dass Schuld bei Begehung der Tat vorliegen muss (v.a. Gedanke des Rechtsmissbrauchs) -> bei Tatbegehung fehlende Schuld durch schuldhaftes Vorgehalten ausgeglichen Kritik: - Mit Art. 103 GG nicht vereinbar - setzt sich über Wortlaut des § 20 hinweg -> Verbot von strafbarkeitsbegründendem Gewohnheitsrecht - keine allgemeine Rechtsüberzeugung

Answer 78

Konzept: Knüpft die Strafbarkeit an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand an (versucht Art. 103 II GG und Koinzidenzprinzip zu entgehen) -> Versteht den Begriff „der Tat“ des § 20 StGB aber nicht im Sinne von zeitlichen Grenzen (Anfang und Ende; Versuch und Vollendung) -> Sondern mit „der Tat“ soll ein darüber hinausreichender Schuldtatbestand gemeint sein, der auch schuldhaftes Vorverhalten (d.h. das Berauschen) einbezieht Kritik: - Lehre als terminologischer Trick -> Koinzidenz von Tatbegehung und Schuld - Unschlüssig warum Tatbegriff in § 20 anders als in §§ 16 und 17 zu verstehen - Ähnliche Kritik wie Ausnahmemodell -> Legaldefinition von "bei Begehen der Tat" in § 8 S.1

Answer 79

Entschluss und Vorbereitungsstadium i.d.R. straflos, Ausnahme: § 30 II StGB Versuchsstadium Beginn des strafrechtlich relevanten Verhaltens bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn bes. angeordnet (formelle) Vollendung Alle Tatbestandsmerkmale (objektive und subjektive) sind erfüllt. (materielle) Beendigung Es ist nicht lediglich der Tatbestand erfüllt, sondern das gesamte tatbestandliche Unrecht verwirklicht (beim Diebstahl: Beutesicherung).

Answer 80

Konzept: Bereits das Sichberauschen im Zustand der Schuldfähigkeit ist tatbestandsrelevant und von daher als Teil der Tatbegehung anzusehen. Für Merkmal „bei Begehung der Tat“ reicht aus, dass Täter zumindest bezüglich eines Teils der – mit dem Eintritt in das Versuchsstadium beginnenden – Tat schuldfähig gewesen ist. => Geschehen lasse sich mithilfe der csqn Formel bis zum Zeitpunkt der Defektbegründung zurückverfolgen - wenn dort Schuldbezug vorliegt, könne hieran der Schuldvorwurf geknüpft werden - Beginn des fraglichen Delikts beginne also mit Herbeiführung des Defektzustandes -> Täter setzt hier unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an - reicht also aus, dass Täter zu irgendeinem Zeitpunkt der Deliktsverwirklichung (hier bei Eintritt des Versuchsstadiums) schuldfähig gewesen ist Subjektiver Doppelvorsatz Vorsatz 1 -> Muss sich auf Schuldunfähigkeit (Defektbegründung) beziehen Vorsatz 2 -> Muss sich zum Zeitpunkt der Defektbegründung darauf beziehen, im Defektzustand eine bestimmte Straftat zu begehen Argumentation: Mit Defektbegründung wird Versuchsschwelle überschritten – Parallele zum Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB). Richtigkeit zeigt Konstellation des beendeten Versuchs, in der Täter ein gefährliches Gut (Bombe) auf Opfer schickt -> entsagt sich der weiteren Herrschaft über Geschehensablauf Kritik: - Kausalität kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden -> man weiß nicht, ob Tat ohne Sich-Betrinken nicht begangen worden wäre - Sich-Betrinken als Versuchsbeginn fragwürdig -> fehlt an unmittelbarere Gefährdung des Rechtsguts, § 22 zuwider

Answer 81

Das Modell knüpft die Strafbarkeit an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand, hält es aber für legitim, bei der Schuld eine Ausnahme von dem Koinzidenzprinzip zu machen ((+) Gedanke des Rechtsmissbrauchs) Kritik: Unvereinbarkeit mit Art. 103 II GG, da hinwegsetzen über Wortlaut des § 20 StGB.

Answer 82

Das Modell knüpft ebenfalls an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand an und versteht den Begriff „der Tat“ des § 20 StGB nicht im Sinne von zeitlichen Grenzen, deren Anfang und Ende Versuch und Vollendung markieren, sondern mit „der Tat“ soll ein darüber hinausreichender Schuldtatbestand gemeint sein, der auch schuldhaftes Vorverhalten (dh das Berauschen) einbezieht. Kritik: Unterschiedliches Verständnis vom Tatbegriff nicht einleuchtend, i.Ü. vgl. Bedenken oben. (-) Begriff in § 8 S. 1 StGB legaldefiniert -> Art. 103 II GG

Answer 83

Bereits das Sichberauschen im Zustand der Schuldfähigkeit ist tatbestandsrelevant - Als Teil der Tatbegehung anzusehen, denn -> für Merkmal „bei Begehung der Tat“ reicht aus, dass Täter zumindest bezüglich eines Teils der Tat schuldfähig gewesen ist (mit dem Eintritt in das Versuchsstadium beginnend) - Beim Sichberauschen der Fall, wenn Schwelle des § 22 StGB überschritten wird (Parallele zur mittelbaren Täterschaft) Kritik: § 25 I Var. 2 StGB verlangt einen „anderen“ sowie unmittelbares Ansetzen fraglich (-) Betrinken als unmittelbares Ansetzen? (-) Inskonsequent, dann nicht schon das Betrinken als Versuch zu bestrafen

Answer 84

H.M.: a.l.i.c. nicht bei eigenhändigen und schlichten Tätigkeitsdelikten (§§ 315c, 316, 153 f. StGB) sowie bei fahrlässigen Erfolgsdelikten kein Rückgriff erforderlich. Erfordernis des Doppelvorsatzes (Vorsatz, sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit zu versetzen + Vorsatz bei der Defektherbeiführung später eine bestimmte Straftat auszuführen).

Answer 85

Sofern man Tatbestandsmodell folgt, sollte alic im Prüfungsaufbau als eigener „Tatbestand“ auftauchen: Prüfung § 223 Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit (P) Schuld: Schuldunfähigkeit iSd § 20 StGB Unbeachtlichkeit infolge Ausnahmemodell ->ablehnen Ausdehnungsmodell -> ablehnen Unvereinbarkeitstheorie -> ablehnen Tatbestandsmodell -> vorzugswürdige Meinung → Ergebnis: keine Strafbarkeit aus § 223 Prüfung § 223 iVm den Grundsätzen der vorsätzlichen actio libera in causa Prüfung, ob die Voraussetzungen der vorsätzlichen Alic erfüllt sind: Täter muss durch die Herbeiführung des § 20 eine Ursache für späteren Erfolg gesetzt haben. Doppelvorsatz: 1. Herbeiführung des § 20 2. Begehung der Tat im Zustand des § 20.

Answer 86

Alle Versuche der Konstruktion einer Strafbarkeit sind mit gravierenden Schwächen behaftet. => Actio libera in causa daher abzulehnen, verfassungswidrig (P): Bedürfnis nach angemessener Bestrafung. § 323a StGB reicht nicht aus.

Answer 87

§ 35 I liegt der Gedanke zugrunde, dass sich der Täter in einer außergewöhnlichen Motivationslage befindet, in der von ihm ein normgerechtes Verhalten nicht erwartet werden kann. Im Ergebnis kann eine nach § 35 I StGB entschuldigte Tat dem Täter nicht vorgeworfen werden.

Answer 88

I. Notstandslage 1. Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit für Täter, Angehörige oder nahestehende Person - Aufzählung Rechtsgüter; - Angehörigenbegriff in § 11 I Nr. 1 StGB legaldefiniert -> nahestehende Person muss Angehörigen vergleichbar sein (bspw. eheähnliche Gemeinschaften) 1. Gegenwärtigkeit der Gefahr Wie bei § 34 StGB auszulegen

Answer 89

II. Notstandshandlung 1. Begehung einer rechtswidrigen Tat 2. Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar") Wie bei § 34 auszulegen 3. Rettungsabsicht Nahezu unbestritten, dass Kenntnis der Gefahr nicht genügt, sondern Rettungsabsicht erforderlich ist

Answer 90

Zu prüfen: - Kann Täter nicht ausnahmsweise zugemutet werden, Gefahr hinzunehmen Vorschrift enthält 2 Regelbeispiele; 1. Gefahr selbst verursacht 2. Täter steht in einem besonderen Rechtsverhältnis - allgemeine Zumutbarkeitsklausel ("namentlich") -> § 35 I 2

Answer 91

P*: Auslegung des Verursachens? Konsens: - Einerseits genügt bloße Kausalität nicht. E.A.: bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Herbeiführung der Konfliktsituation gegeben a.A.: wenn sich Täter ohne zureichenden Grund in eine Gefahr begeben hat, die voraussehbar zu einer Notstandslage führen könnte (objektiv pflichtwidriges Verhalten) => Wer für Notstandslage selbst verantwortlich ist, muss sehen, wie er mit Gefahr klar kommt -> Darf Konflikt nicht durch Aufopferung anderer lösen

Answer 92

=> Personen, denen berufliche oder berufsähnliche Schutzpflichten ggü. Allgemeinheit obliegen (bspw. Ärzte und Feuerwehrleute) und berufstypisch in besondere Gefahrenlage geraten -> Daher höhere Gefahrtragungspflicht bei berufstypischen (!) Gefahren (bspw. muss Arzt Ansteckungsrisiko tragen oder Feuerwehrmann einsatzbedingte Risiko einer Rauchvergiftung) Beachte: Im Einzelfall kann auch für diese Personengruppen Zumutbarkeitsgrenze überschritten sein (bspw. muss niemand den sicheren oder höchstwahrscheinlichen Tod in Kauf nehmen).

Answer 93

Bspw. - Beschützergarantenstellungen - Wahrung einer gewissen Proportionalität (der dem Notstandsopfer zugefügte Schaden darf nicht im Missverhältnis zu den aus gegenwärtigen Gefahr drohenden Schäden stehen)

Answer 94

§ 35 II regelt den Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands. - Irrtum wird für den Verbotsirrtum geltenden Regeln unterworfen -> darf NICHT mit ETI verwechselt werden (schließt Bestrafung von Vorsatzdelikten aus)

Answer 95

Entschluss und Vorbereitung Versuchsstadium Vollendung Beendigung

Answer 96

I. Vorprüfung - Keine (zurechenbare) Deliktsvollendung - Strafbarkeit des Versuchs gem. §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB bzw. wegen gesetzlicher Anordnung II. Tatentschluss (entspricht subj. TB): - Vorsatz hins. aller obj. Tatbestandsmerkmale. - Sonstige subj. Tatbestandsmerkmale (z.B. besondere Absichten). - Unbedingter Tatentschluss liegt nicht vor bei bloßer Tatgeneigtheit. III. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung: - Unmittelbares Ansetzen idR (aber nicht immer) dann, wenn Täter schon einen Teil des obj. TB verwirklicht hat, sofern hierdurch typisches Unrecht erfasst ist. - Bei fehlender Teilverwirklichung: Kriterium umstritten => Tatentschluss und unmittelbares Ansetzen bilden zusammen den "Tatbestand" im Versuchsaufbau IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld VI.Persönlicher Strafaufhebungsgrund (Rücktritt gem. §24 StGB)

Answer 97

1. Was wollte der Täter? Was stellte er sich vor? 2. Wenn das Gewollte verwirklicht worden wäre, hätte es den (objektiven) Tatbestand eines Delikts erfüllt? (im Ergebnis fiktive Prüfung) Vorsätzliches Handeln setzt neben dem Willen zur Tatvollendung auch immer einen endgültige bzw. festen Tatentschluss voraus -> Feststellung der Tatentschlossenheit => Endgültiger Tatentschluss - bloße Tatgeneigtheit und bewusst unsichere Tatsachengrundlage zu unterscheiden

Answer 98

Zwischenaktstheorie: Nach Vorstellung des Täters darf kein wesentlicher Teilakt zwischen der bereits ausgeführten Handlung und der tatbestandl. Handlung liegen. Sphärentheorie: Nach Vorstellung des Täters Eindringen in Schutzsphäre des Opfers und Plan der alsbaldigen Ausnutzung dieses räumlichen Verhältnisses. Gefährdungstheorie: Nach Vorstellungsbild des Täters ist Opfer (objektiv) bereits konkret gefährdet. Kombinationsansatz Rspr. und h.L.: Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn subjektiv die Schwelle zum „Jetzt-geht ́s-los“ überschritten ist und der Täter objektiv ein Verhalten zeigt, das nach seinem Gesamtplan so eng mit der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlung verbunden ist, dass es bei ungestörtem Fortgang unmittelbar (dh ohne wesentliche Zwischenakte oder zeitliche Zäsur) zur Verwirklichung des Straftatbestandes führen soll.

Answer 99

Schlüsselbegriffe müssen fallen (Subj. Komponente) - Schwelle zum "Jetzt gehts los" Objektive Komponente - Unmittelbar räumlich-zeitlicher Zusammenhang (zwischen Verhalten und tatbestandlicher Ausführungshandlung) - Ohne weitere wesentliche Zwischenakte - Angriffsobjekt schon konkret gefährdet => v.a. in Grenzfällen erheblicher Argumentationsspielraum -> Klausurtaktisch ausschöpfen

Answer 100

A. „VORPRÜFUNG“ 1. Keine Deliktsvollendung (d.h. der objektive Tatbestand ist nicht vollständig gegeben; z.B. weil der Erfolg nicht eingetreten oder dieser objektiv nicht zurechenbar ist) Achtung: Also kann auch dann, wenn – im Falle eines in Rede stehenden Tötungsdelikts – der Tod eines Menschen eingetreten ist, dennoch nur ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen! 2. Strafbarkeit des Versuchs gem. §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB bzw. wegen gesetzlicher Anordnung B. TATBESTAND I. Tatentschluss - Vorsatz hins. aller obj. Tatbestandsmerkmale. - Sonstige subj. Tatbestandsmerkmale (z.B. besondere Absichten). - Notwendige Unbedingtheit des Tatentschlusses, liegt nach h.M auch vor bei: - Tatentschluss auf bewusst unsicherer Tatsachengrundlage -> Der Täter ist entschlossen, die Tat durchzuführen, weiß aber nicht, ob dies gelingt, da er nicht alle zur Begehung der Tat erforderlichen Umstände kennt. - Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt -> Der Täter ist entschlossen zur Tat, will aber bei Eintritt bestimmter Umstände aufgeben bzw. von ihr Abstand nehmen. -> Unbedingter Tatentschluss liegt nicht vor bei bloßer Tatgeneigtheit. Der Täter spielt mit dem Gedanken, die Tat zu begehen, ist aber noch nicht fest entschlossen, sondern schiebt die Entscheidung über das „Ob“ der Tat noch hinaus. II. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (§ 22 StGB) Unmittelbares Ansetzen grundsätzlich dann, wenn: - Täter schon einen Teil des obj. TB verwirklicht hat, sofern hierdurch typisches Unrecht erfasst ist - Nach der gemischt subjektiv-objektiven Theorie (h.M.) liegt es vor, wenn der Täter: - nach SEINER Vorstellung von der Tat eine Ursachenkette in Gang setzt -> Bei ungestörtem Fortgang mündet sie ohne wesentliche Zwischenschritte ungehindert in die Tatbestandsverwirklichung ein -> so dass das Opfer bereits konkret gefährdet erscheint, und der Täter dabei subj. die Schwelle zum "Jetzt-geht ́s-los" überschreitet C. RECHTSWIDRIGKEIT D. SCHULD E. PERSÖNLICHER STRAFAUFHEBUNGSGRUND: RÜCKTRITT GEM. § 24 STGB

Answer 101

Rücktritt = persönlicher Strafaufhebungsgrund - Umstände, die nach Begehung einer Straftat eintreten und eine bereits begründete Strafbarkeit rückwirkend beseitigen - Persönliche Strafausschließungsgründe (z.B. § 258 Abs. 6 StGB) zu unterscheiden -> Vorliegen führt von vornherein zur Straflosigkeit

Answer 102

I. Kein fehlgeschlagener Versuch - a.A: Frage der Freiwilligkeit II. Rücktrittsleistung Unbeendeter Versuch, § 24 Abs. 1 Var. 1 StGB ODER Beendeter Versuch, § 24 Abs. 1 Var. 2 StGB III. Freiwilligkeit Wichtig: Es kommt hier überall auf die Tätervorstellung an

Answer 103

A. KEIN FEHLGESCHLAGENER VERSUCH Wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat den Erfolg nicht mehr im unmittelbar räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang herbeiführen kann. -> Einzelakts-, Tatplan- und Gesamtbetrachtungslehre (Bsp.: Der aufgebrochene Geldschrank ist leer). B. UNBEENDETER VERSUCH NACH § 24 ABS. 1 S. 1 VAR. 1 Täter hat nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. -> Weitere Prüfung: I. Aufgeben der weiteren Tatausführung Bsp.: Abbrechen des Einschlagens mit Tötungsabsicht auf das bis dahin lediglich verletzte Opfer. II. Freiwilligkeit h.M.: Ablassen von der Tat aus autonomen Motiven C. BEENDETER VERSUCH NACH § 24 ABS. 1 S. 1 VAR. 2 Täter hat nach seiner Vorstellung schon alles für die Vollendung getan. Nach h.M. beendet die Erreichung außerhalb des Tatbestandes liegender Ziele den Versuch NICHT. -> Weitere Prüfung: I. Verhinderung der Tatvollendung durch aktives Tun Bsp.: Rufen der Feuerwehr, um ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude zu verhindern. II. Freiwilligkeit ODER -> Weitere Prüfung (§ 24 Abs. 1 S. 2): Konstellationen: Unerkannt untauglicher beendeter Versuch; objektiv misslungener beendeter Versuch, was vom Täter nicht erkannt wurde; „versuchter Rücktritt“; fehlende Zurechenbarkeit der Vollendung. I. Ernsthaftes Bemühen um Nichtvollendung Bsp.: Herbeirufen des Rettungswagens, obwohl ein Passant das Krankenhaus schon informiert hat „versuchter Rücktritt“. II. Freiwilligkeit

Answer 104

Einzelaktstheorie: Jeder Ausführungsakt des Täters ist gesondert zu bewerten (+) Täter beweist hier schon seine kriminelle Energie (-) Opferschutz: Täter hat keine Motivation mehr, aufzuhören Tatplantheorie: Maßgeblich ist Tatplan vor der Tat, scheitert der Tatplan ist Versuch fehlgeschlagen (+) Vermeidet zu frühes Abschneiden der Rücktrittsmöglichkeit (-) Privilegiert den besonders umsichtig Planenden Gesamtbetrachtungslehre: Kein Fehlschlag, wenn es Täter mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln möglich ist, den tatbestandsmäßigen Erfolg in unmittelbarem und räumlichen Zusammenhang zu erreichen. Bsp.:A konnte nach dem Überfahrversuch G auch durch Würgen töten, das Würgen hätte immer noch zum Erfolg führen können -> Fehlschlag (-)

Answer 105

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Eintritt des tatbestandlichen Erfolges b) Unterlassung/ Nichtvornahme (ggf. Abgrenzung zum Tun) einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit c) Unterlassen muss hypothetisch kausal sein -> nach h.M.: erforderliche Handlung kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele d) Muss objektiv zurechenbar sein e) Garantenstellung gemäß § 13 (Garantenposition und Handlungspflicht im konkreten Fall) f) Entsprechungsklausel -> d.h. Gleichwertigkeit des Unterlassens im Vergleich zum positiven Tun, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Tatbegehung (§ 13) -> nur bei verhaltensgebundenen Delikten relevant 2. Subjektiver Tatbestand - Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes (auch bzgl. Garantenstellung und Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung evtl. Vorliegen eines Irrtums hierüber!) - Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale II. Rechtswidrigkeit - Wie beim vollendeten Begehungsdelikt Relevant vor allem rechtfertigende Pflichtenkollision: - Konfliktlage: Kollision zweier oder mehrerer rechtlicher Handlungspflichten - Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen (gleichwertige oder minderwertige) Pflicht III. Schuld Wie beim vollendeten Begehungsdelikt Besonderheiten: 1. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens als weiterer Entschuldigungsgrund (h.M.) 2. Gebotsirrtum statt Verbotsirrtum in Fällen des § 17

Answer 106

- Besondere Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut -> muss es gegen alle oder bestimmte von außen kommende Gefahren schützen -> Anvertrautes Gut mit menschlichen Schutzschild umgeben Geschütztes Gut: Menschen oder Sachen

Answer 107

- Eltern-Kind-Verhältnisse und Verwandte gerader Linie - Ehegatten untereinander Pflichten sind Teilwiese kodifiziert (z.B.: §§ 1353, 2626, 1793 BGB) oder aus Näheverhältnis (z.B. bei Geschwister, Verlobte) ableitbar -> Umfang der Schutzpflicht von Fall zu Fall verschieden Maßgebliche formale Kriterien -> familiäre Bande - Existenz der familiären Gemeinschaft - Zusammenleben - gegenseitiges Vertrauen - Zerrüttung -> Umfang der Schutzpflicht von Fall zu Fall verschieden (kann auch ganz entfallen) -> z.B. wenn eheliches Verhältnis zerrüttet ist Ende Ehegatten-Garantenstellung - Eheleute müssen dauernd getrennt leben - evtl. neuen Partnern zugewandt - unterschdl. Gründe für keine Scheidung - Moment der Einlegung der Scheidung BGH Urteil: - "...wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen."

Answer 108

- Mit familiärer Verbundenheit vergleichbares besonderes Näheverhältnis - langjährige Lebens- und Hausgemeinschaften -> auf Dauer angelegte Partnerschaften Maßgebliches Kriterium: Ergibt sich aus Gesamtverhalten der Beteiligten konkludent die Verpflichtung zum Beistand? - mehr oder weniger lose Verbindungen keine Beschützergarantenstellung -> bloßes Zusammenleben, bloße Freundschaften und Liebesverhältnisse etc.

Answer 109

Mitglieder, die sich zusammengetan und gegenseitig konkludent versprochen haben, auf sie zu kommende Gefahren voneinander abzuwenden. -> Bergsteigergemeinschaften Unglücks- und Schicksalsgemeinschaften (Schiffbrüchige; Katastrophenopfer) -> keine Beschützergarantepflicht (mangels Übernahme einer Beistandspflicht)

Answer 110

- Man kann sich vertraglich oder faktisch verpflichten Funktion eines Beschützergaranten zu übernehmen => wenn es auf Vertrag beruht, kommt es auf zivilrechtliche Wirksamkeit nicht an (Minderjähriger Babysitter) -> Vertragsschluss begründet Garantenstellung nicht, sondern erst tatsächliche Übernahme der Funktion

Answer 111

Besonders: Übernahme durch Vertrag, z.B.: Arzt, Bergführer, Surflehrer, Babysitter. Amtsträger: -> Ableitung einer Garanten-Schutzplichten einer besonderen Legitimation -> Für das Entstehen einer Garantenstellung ist aber die zivilrechtliche Gültigkeit des Vertrages nicht maßgebend => Entscheidend ist die faktische Übernahme. Des Weiteren Polizei: Pflicht zur Verhinderung von Straftaten (str.). Hier dann besonders fraglich: Was, wenn der Polizist das Wissen um die Gefahr privat (also nicht im Dienst als Polizist) erlangt hat? Weitere Beschützergaranten: Hauptsächlich Organe juristischer Personen des Privatrechts -> Geschäftsführer einer GmbH

Answer 112

- Für bestimmte Gefahren besondere Sicherungspflichten -> müssen dafür sorgen, dass sich "Quelle" nicht ausbreitet und andere schädigt Gefahrenherde: Nicht nur Sachen, sondern auch Personen

Answer 113

- Bezieht sich auf jeden Fall eines vorwerfbaren pflichtwidrigen (schädigenden) Vorverhalten Wer durch sein Verhalten eine nahe Gefahr durch für Rechtsgüter schafft, ist dadurch zur Abwendung/Beseitigung dieser Gefahr verpflichtet - Wird u.a. auch ganz abgelehnt und ist in ihrer Weite umstritten Standardproblem: Kann sich eine Garantenstellung aus Ingerenz auch aus rechtmäßigen Vorbehalten ergeben?

Answer 114

- Verkehrssicherungspflichten z.B: - des Kfz-Halters - Grundeigentümers - des Betreibers einer Achterbahn - Tierhalter Unternehmer auch für Taten der Mitarbeiter - Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter (z.B. Eltern in Bezug auf Handlungen eines Vierjärigen; Pfleger in Psychiatrie in Bezug auf seine ihm zugewiesenen Patienten) Beachte: In Suizidfällen, aber auch bei sonstigen Selbstschädigungen an der Gesundheit (Sich- betrinken, Drogenkonsum mit Todesfolge) etc. => Entfällt nach überwiegender Ansicht eine Obhutsgarantenpflicht Dritter, soweit die Selbstgefährdung bzw. Schädigung EIGENVERANTWORTLICH erfolgt

Answer 115

Rengier ergänzen

Answer 116

Täterschaft oder Teilnahme

Answer 117

Täter ist, wer eine eigene Straftat begeht. 1. Alleintäterschaft, § 25 Abs. 1 Var. 1 2. Mittelbare Täterschaft, § 25 Abs. 1 Var. 2 3. Mittäterschaft, § 25 Abs. II

Answer 118

Strafrechtlicher Begriff für die Beteiligung an der von einem anderen, dem Haupttäter, begonnenen (Versuch) oder vollendeten vorsätzlichen rechtswidrigen Handlung. => Teilnahme an fremder Straftat Formen: - Anstiftung, § 26 - Beihilfe, § 27