Völkerrecht und Europarecht

Question 1

Was ist der Anspruch und das Potential von Völkerrecht?

Answer 1

• neutrale Normordnung/Regelordnung in internationalen Beziehungen zur Verfügung stellen
• losgelöst von ideologischen, moralischen, politischen oder religiösen Fragen
• man kann sich darauf berufen, ohne sich einer Ideologie o.ä. verschreiben muss
• Potential für die Verständigung zwischen Staaten, z.B. in Konflikten
• unabhängig von spektakulären Rechtsbrüchen (die es immer gibt), wirkt das VR in allen Bereichen der Internationalen Beziehungen konstitutiv

Question 2

Welche Funktionen übt das Völkerrecht aus?

Answer 2

• Jurisdiktionsabgrenzungsrecht: Bestimmungen darüber, welcher Staat was regeln darf, wenn es Auslandsbezüge gibt
• Organisationsrecht: Gründungsverträge für Organe/IOs
• Modernes Regulierungsrecht: Steuerung von Prozessen in der internationalen Gemeinschaft, z.B. Co2 Deckelung
• Individualrechte: z.B. Menschenrechte

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen Völkergewohnheitsrecht und Vertragsrecht?

Answer 3

• Völkergewohnheitsrecht: nicht schriftlich festgelegt, sondern durch fortwährende Praktizierung und längere Tradition entstandene Verbindlichkeit

Question 4

Welches sind die Teilgebiete des Völkerrechts?

Answer 4

• Allgemeines Völkerrecht
• Recht der diplomatischen Beziehungen
• Völkerrechtliche Raumordnung (Seerecht, Weltraumrecht, Antarktisvertrag etc.)
• Umweltvölkerrecht
• Wirtschaftsvölkerrecht (WTO-Welthandelsrecht, Investitionsschutz etc.)
• Völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz/ Flüchtlingsrecht
• Humanitäres Völkerrecht
• Völkerstrafrecht

Question 5

Welche Völkerrechtssubjekte gibt es?

Answer 5

• Staaten
• Internationale Organisationen
• Traditionelle atypische Völkerrechtssubjekte (Heiliger Stuhl, Internationales Komitee des Roten Kreuzes, Malteserorden)
• Individuen 🥸
• Völker/ Minderheiten
• transnationale Unternehmen
• internationale NGOs

Question 6

Zwischen welchen Arten von Völkerrechtssubjekten unterscheidet man?

Answer 6

• geborenes vs. gekorenes Völkerrechtssubjekt
• originäres vs. derivatives Völkerrechtssubjekt
• erstere sind Staaten; die anderen leiten ihre Völkerrechtssubjektivität von Staaten ab

Question 7

Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?

Answer 7

• bis heute nicht kodifiziert bis auf Art. 38, Abs. 1, IGH-Statut, welches nennt:
• internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur
• internationales Völkergewohnheitsrecht
• allgemeine Rechtsgrundsätze
• gerichtliche Entscheidungen, Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler

Question 8

Welche sind allgemeine (quasi-universelle) Rechtsgrundsätze?

Answer 8

Allgemeine Rechtsprinzipien, die aus Vergleich der Rechtssysteme entwickelt und quasi-universell anerkannt werden. Beispiele:
- pacta sunt servanda: Verträge sind einzuhalten
- bona fides: Treu und Glauben
- Verbot von widersprüchlichem Verhalten

Question 9

Was beinhaltet der Zweistufentest über internationales Gewohnheitsrecht?

Answer 9

• von Friedrich Carl von Savigny (1779 - 1861 / Historische Rechtsschule) entwickelt
• 1. fortwährende Praxis der Staaten
• 2. Rechtsüberzeugung - Recht muss im “Volksgeist” leben
• dieser Test ist nie in einen Vertrag überführt worden

Question 10

Was ist das ius cogens?

Answer 10

• zwingende Normen des Völkergewohnheitsrecht, stehen hierarchisch über Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht
• dazu zählen Folterverbot, Sklavereiverbot, Gewalverbot und Genozidverbot

Question 11

Was sind die Probleme am Völkerrecht?

Answer 11

• es gibt keine obligatorische Gerichtsbarkeit
• Staaten können sich der Zuständigkeit des IGHs oder Spezialgerichten entziehen
• Völkerrecht spielt in Art. 7 der UN-Charta eine untergeordnete Rolle
• UNSC ist kein Gericht, sondern ein politisches Organ

Question 12

Welche Rechtsquellen sind in Art. 38 des IGH-Statuts NICHT genannt?

Answer 12

• rechtsverbindliche Beschlüsse von Internationalen Organisationen
• einseitige Akte
• Schweigen (acquiescence) 🤫

Question 13

Was ist der Handlungsspielraum des UN-Sicherheitrats?

Answer 13

• verbindliche Rechtsetzung
• darf situationsbezogene (konkrete, individuelle) Rechtsnormen erlassen
• Art. 39 UN-Charta: stellt fest ob Friedensbedrohung, Bruch des Friedens oder Angriffshandlung vorliegen
• UNSC ist Exekutivorgan

Question 14

Was ist eine einseitige Akte?

Answer 14

• ein einseitiges Versprechen eines Staates
• damit daraus Recht entsteht, muss es von einem Organ wie Regierungschef oder Minister gesprochen werden
• kein Vertrag, kein Gewohnheitsrecht

Question 15

Was passiert bei Schweigen (acquiescence)? 🤫

Answer 15

• wenn ein Staat eine rechtliche Forderung erhebt und erwartet werden kann, dass der andere Staat darauf antwortet
• und wenn der andere Staat schweigt
• kann davon ausgegangen werden, dass die Forderung Rechtskraft entfaltet.

Question 16

Wie ist das Verhältnis der unterschiedlichen völkerrechtlichen Normen zueinander?

Answer 16

• grundsätzlich keine Hierarchie außer ius cogens
• lex posterior derogat legi priori: jüngeres Recht schlägt älteres Recht über den gleichen Gegenstand
• lex specialis derogat legi generali: spezielles Recht verdrängt allgemeines Recht

Question 17

Was sind die wichtigsten Aspekte der Friendly Relations Declaration? 😍

Answer 17

• UNGA Resolution 2625 von 1970, nachdem viele dekolonisierte Staaten der UN beigetreten waren
• keine Änderung des Selbstverteidigungsrecht, nur Verweis auf Charta
• Rebellen zu unterstützen ist eine indirekte Aggression
• starkes Selbstbestimmungsrecht der Völker + Unterstützung eines schnellen Endes des Kolonialismus
• Interventionsverbot und Verbot von wirtschaftlichem Zwang

Question 18

Was sind die Ziele der Vereinten Nationen gemäß Artikel 1 UN-Charta?

Answer 18

• Weltfrieden wahren
• freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen
• internationale Zusammenarbeit

Question 19

Was sind die Grundsätze (Prinzipien) der Vereinten Nationen gemäß Artikel 2 UN-Charta?

Answer 19

• souveräne Gleichheit aller Mitglieder
• Treu und Glauben
• friedliche Streitbeilegung
• Gewaltverbot, territoriale Integrität
• Interventionsverbot (aber vertikale Intervention durch Kapitel VII ermöglicht)

Question 20

Was sind Aspekte der souveränen Gleichheit (Art. 2, Abs. 1 🇺🇳 Charta + FRD)?

Answer 20

• territoriale Integrität (feste Grenzen, Ausschließlichkeit)
• politische Unabhängigkeit
• Staatenimmunität (keine Hiearchie, keine Gerichte von Staaten gegenüber Staaten)
• Stimmgleichheit in den IOs

Question 21

Was sind Aspekte des Interventionsverbots?

Answer 21

• vertikales Interventionsverbot Art. 2, Abs. 7 🇺🇳 Charta
• Einmischungsverbot, wenn sie unter Anwendung oder Androhung von Zwang entsteht
• domaine réservé/ domestic jurisdiction: Souveränitätskern, der nicht völkerrechtlich geregelt werden kann; jedoch wird dieser immer kleiner

Question 22

Was sind Aspekte des Gewaltverbots?

Answer 22

• Art. 2, Abs. 4 🇺🇳 Charta
• weites Gewaltverbot
• schließt Androhung von Gewalt ein
• Ausnahmen: Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe (Art. 51 🇺🇳), durch UNSC Ermächtigung (Kapitel VII), Intervention auf Einladung
• nicht anerkannte Ausnahmen: humanitäre Interventionen, R2P

Question 23

Wobei handelt es sich bei der Monroe-Doktrin?

Answer 23

• non-intervention durch USA in Europa und non-colonization in der westlichen Hemisphäre
• von 1823

Question 24

Wobei handelt es sich bei der Montevideo-Konvention?

Answer 24

• Konvention über Rechte und Pflichten der Staaten
• Vertrag von 20 amerikanischen Staaten von 1933
• Ablehnung bewaffneter Interventionen in inneramerikanischen Angelegenheiten (Roosevelt)
• Staatlichkeit nicht mehr abhängig von (konstitutiver) Anerkennung durch USA

Question 25

Wie wird Völkerrecht durchgesetzt?

Answer 25

• klassisch dezentral durch Repressalien (Gegenmaßnahmen) oder Retorsion (unfreundliche Akte)
• zentralisiert durch IOs: z.B. exekutivische Durchsetzung durch UNSC
• gerichtlich: durch zentrales Gericht IGH (keine obligatorische Gerichtsbarkeit), Schiedsgerichte, regionale völkerrechtliche Gerichte (EGMR, IAGMR etc.)

Question 26

Was ist der Unterschied zwischen ständigen Gerichten und Schiedsgerichten?

Answer 26

• Schiedsgerichte: ad hoc, ungerade Zahl, idR je ein Schiedsrichter 🧑‍⚖️ pro Partei ernannt, diese ernennen vorsitzenden Schiedsrichter
• ständige Gerichte: Richter 👩‍⚖️ werden über Versammlung gewählt für eine bestimmte Zeit
• auch Schiedsspruch ist völkerrechtlich verbindlich und muss von den Parteien umgesetzt werden
• es gibt permanenten internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag

Question 27

Was sind die Grundlagen des Internationalen Gerichtshofs (IGH)?

Answer 27

• ist das Hauptrechtsprechungsorgan der 🇺🇳 (Art. 92 Charta)
• Sitz in Den Haag
• 15 Richter, von UNSC und UNGA mit je absoluter Mehrheit gewählt
• entscheidet über zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten und erstellt Gutachten

Question 28

Was ist der Unterschied zwischen Gutachten und streitigen Verfahren inkl. Beispiele?

Answer 28

• Verfahren: zwei Streitparteien; Ausgangspunkt ist Streitfall
• Gutachten: Institutionen/Organe, die berechtigt sind, Gutachtenfragen zu stellen; Ausgangspunkt ist Rechtsfrage
• Beispiele: Kosovo-Gutachten über Unabhängigkeitserklärung 2008; Mauer-Gutachten Israel

Question 29

Welche zwei Schritte werden in einem streitigen Verfahren vom IGH immer angewandt?

Answer 29

preliminary objections:
- Prüfung ob IGH zuständig ist (Unterworfenheitserklärung, Parteifähigkeit)
- Zulässigkeit der Klage; handelt es sich um einen Rechtsstreit
materiellrechtliche Frage:
- liegt ein Verstoß gegen das VR vor?

Question 30

Unter welchen Bedingungen ist der IGH zuständig?

Answer 30

Art. 36 IGH-Statut
- Ad hoc Zuständigkeitserklärung, wenn Streitparteien sich einig sind
- Compromissory clause: besonders vorgesehene Angelegenheiten aus Verträgen und Übereinkommen der UN; Vertrag enthält Klausel über IGH-Zuständigkeit
- Fakultativklausel: Art. 36, Abs. 2 IGH-Statut, Zuständigkeit des IGH als obligatorisch anerkennen; Voraussetzung: Unterwerfungserklärung (kann durch Vorbehalte limitiert werden)
- Forum prorogatum/ Rügelose Einlassung
- Gutachtenfunktion: Art. 65 - 68 IGH-Statut

Question 31

Was ist eine rügelose Einlassung?

Answer 31

• Staat A verklagt Staat B
• Staat B tritt ein und wird voller Teil des Verfahrens und äußert sich nicht zu der Zuständigkeit oder wehrt sich nicht gegen diese
• dann geht IGH davon aus, dass er zuständig ist, Schweigen als Zustimmung

Question 32

Wie hat die Ukraine die Zuständigkeit des IGH im Fall des russischen Angriffskrieges begründet?

Answer 32

• Russischer Angriffskrieg ab 24. Februar 2022 auf die Ukraine 🇺🇦 stellt Verstoß gegen das Gewaltverbot dar
• Klage der Ukraine zum IGH (27.02.)
• ad hoc: wird RUS nicht zulassen
• Fakultativklausel: RUS hat keine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben (und UKR auch nicht)
• rügelose Einlassung: würde RUS nicht mitmachen
• daher: compromissory clause.
• einzige Möglichkeit: Genozidkonvention, von UNGA 1948 beschlossen, 1951 in Kraft getreten
• Art. 9 Genozidkonvention: IGH ist zuständig für Streitfälle hinsichtlich Auslegung, Anwendung oder Durchführung der Konvention
• RUS hat Einmarsch mit vermeintlichem Genozid in der Ostukraine begründet
• IGH: daher liegt ein Streitfall im Sinne von Art. 9 Genozidkonvention vor
• RUS: umfangreiche Stellungnahme gegen Zuständigkeit, erschien nicht zum Verfahren
• IGH beschloss am 16.03. vorläufige Maßnahmen gemäß Art. 41 IGH-Statut: “shall immediately suspend the military operations”
• DE und andere Staaten sind dem Verfahren beigetreten, man tritt nicht an der Seite einer Partei bei, sondern man sagt, wie man es interpretiert

Question 33

Hat Deutschland eine allgemeine Unterwerfungserklärung beim IGH abgegeben?

Answer 33

• 1973 UN-Beitritt, erst 2008 IGH-Unterwerfungserklärung abgegeben
• Art. 36, Abs. 2 für Streitigkeiten, die NACH dem Datum der Erklärung entstehen
• dadurch hat der IGH keine rückwirkende Zuständigkeit für WW2
• Vorbehalte: Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte und Nutzung des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik für militärische Zwecke (wegen Rammstein, Irakkrieg)
• bisher haben 73 andere Staaten die Erklärung abgegeben
• Kritik: Kabinettsbeschluss (gegen Art. 59 Abs. 2 GG), nicht umfassende Unterwerfung, wie durch Art. 24, Abs. 3 GG geboten

Question 34

Wie stehen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Kolonialismus bzw. die Dekolonisierung miteinander in Zusammenhang?

Answer 34

• ursprünglich Zielbestimmung in Art. 1, Abs. 2 UN-Charta
• Bandung-Konferenz 1955: dekolonisierte Staaten in Asien und Afrika organisieren sich, sprechen sich für das Selbstbestimmungsrecht aus
• NAM (non-aligned movement) und G77 als Kraft in den UN –> sich ausweitende Mehrheit der dekoloniserenden Staaten
• Kolonialismus politisch vollständig diskreditiert = größte Errungenschaft der UN
• Ursprünge: 19. Jhd. Nationalitätenprinzip (jede Nation hat das Recht auf ihren Staat), 1914 Woodrow Wilson SRV für ziviliserte/ europäische Staaten, nach 1945: dekoloniales Recht auf Ende des Kolonialismus

Question 35

Welche sind die rechtlichen Grundlagen und die Inhalte des Selbstbestimmungsrechts der Völker?

Answer 35

Rechtliche Geltung:
- ursprünglich bloße Zielbestimmung, heute geltendes Völkerrecht (VGR)
- Art. 1, Abs. 2 UNCh
- Art. 1 und 27 IPbpR
- Art. 1 IPwskR
- FRD

Inhalt:
- inneres Selbstbestimmungsrecht (Minderheitenschutz) anerkannt
- äußeres Selbstbestimmungsrecht (Sezessionsrecht) umstritten, 4. Grundsatz in FRD, vom IGH 2008 Kosovo-Gutachten offen gelassen

Question 36

Gibt es ein Recht auf Sezession?

Answer 36

• Spannungslage zwischen dem äußeren Selbstbestimmungsrecht der Völker und der territorialen Integritätdes Ausgangsstaates
• wenn die Regierung ein Volk nicht repräsentieren kann, z.B. im Fall von Apartheid (Südafrika) bzw. massiver Diskriminierung (es muss Blut fließen), gibt es ein Recht auf Sezession (Ausnahmefall!)
• Normalfall: inneres Selbstbestimmungsrecht findet seine Grenze in der territorialen Integrität

Question 37

Welche Voraussetzungen muss ein Staat erfüllen, um sich auf die territoriale Integrität berufen zu können (gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker)?

Answer 37

• Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren
• eine Regierung haben, die die gesamte Bevölkerung repräsentiert, ohne Unterscheidung von race, creed or colour.
• Repräsentation heißt, dass vollberechtigte Bürger die Möglichkeit haben müssen, die demokratische Regierung mitzubestimmen (vs. koloniale Zustände, ohne Möglichkeit, Einfluss auf die Machtverhältnisse zu nehmen)

Question 38

Selbstbestimmungsrecht der Völker: Wie hat der IGH auf die UNGA-Gutachtenfrage geantwortet, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (von Serbien) 2008 völkerrechtswidrig war?

Answer 38

• er hat kein Verbot gefunden, daher war es wohl rechtmäßig
• Lotus-Prinzip: jeder Staat ist souverän und ist nur dann dem VR unterworfen, wenn er sich einer anwendbaren Regel unterworfen hat
• er ist frei, wenn es kein Verbot gibt, dem er zugestimmt hat
• IGH bestätigt die souveräne Freiheit der Staaten
• mit Absicht nicht auf äußeres Selbstbestimmungsrecht/ Sezession eingegangen, da sich sonst viele Völker darauf berufen könnten
• IGH hat die Staatlichkeit Kosovos nicht bestätigt oder bestritten

Question 39

Wer kann eine Gutachtenfrage beim IGH einreichen?

Answer 39

• IGH Statut Art. 65: jedes Organ/ Organisation, die durch UNCh dazu berechtigt ist
• UNCh Art. 96, Abs. 1: UNGA oder UNSC kann Gutachten des IGH einfordern
• Art. 96, Abs. 2: andere Organe der UN oder Sonderorganisationen durch Ermächtigung der UNGA in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich

Question 40

Was sind die Merkmale eines Staates?

Answer 40

• Definition nach Georg Jellinek: Staat als mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Verbandseinheit sesshafter Menschen.
• drei Elemente: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet

Question 41

Was umfasst das Staatsgebiet?

Answer 41

• Staatsgrenzen (oft strittig)
• Grenzverläufe können durch UNSC RES festgelegt werden
• in der Tiefe: kegelförmig bis zum Erdmittelpunkt
• in der Höhe: den gesamten Luftraum in 80km höher, der Weltraum gehört keinem Staat

Question 42

Welche Arten des Erwerbs von Staatsterritorium gibt es?

Answer 42

• originärer Erwerb: wo niemand lebt (terra nullius), Analogie zum Privatrecht (herrenlose Sache),
• Okkupation durch effektive Besitznahme
• Anschwemmung
• umstritten: künstliche Landgewinnung
• derivativer Erwerb: Territorium von einem anderen Völkerrechtssubjekt bekommen
• Zession: Abtretung durch Vertrag oder einseitige Erklärung
• Ersitzung
• Adjukation: durch Richterspruch, Eigentumswechsel durch verbindliche Kraft des Urteil
• Übergabe an kolonisiertes Volk (nach uti possidetis juris Prinzip, Grenzen sind zu respektieren, nur dann wurde Unabhängigkeit anerkannt)

Question 43

War die koloniale Landnahme durch das Völkerrecht abgedeckt?

Answer 43

• Afrika war besiedelt, ohne europäisches Grenzverständnis, originärer Erwerb nicht möglich
• Verträge der europäischen Handelskompanien wurde ausgebaut, deutsches Reich ist in die Verträge eingestiegen
• Verträge respektierten eigentlich die Hoheit der local chiefs, es waren keine Abtretungsverträge
• Dreiteilung der un-/halb-/zivilisierten Völker –> keine Völkerrechtssubjektivität den “Wilden” zugesprochen; Verträge waren daher null und nichtig
• Theorie der herrenlosen Souveränität: “Wilde” sind nicht souveränitätsfähig
• insgesamt anmaßend: europäisches VR auf afrikanischen Kontinent anwenden

Question 44

Was besagt die Stimson-Doktrin?

Answer 44

• 1932 nach japanischer Annexion der Manschurei entwickelt
• Annexionsverbot
• gewaltsame Einverleibung fremden Territoriums stellt keinen Gebietserwerb im Sinne des Völkerrechts dar
• VR verlangt kontrafaktische Annahme: Krim dauerhaft als UKR Staatsgebiet anzusehen, auch wenn es zu praktischen Probleme führt
• Irak annektiert Kuwait 1990: has no legal validity, is considered null and void
• Praxis: immer miterklären, dass man nicht anerkennt, dass es eine RUS Herrschaftsstruktur gibt, auch wenn man mit RUS sprechen muss

Question 45

Was sind Vor- und Nachteile von festen Grnezen?

Answer 45

• Nachteile: aggressiver, ausschließender Aspekt
• Vorteile: Schutz für Imperien und Emanzipationsmöglichkeiten für kleine Staaten

Question 46

Welche Hoheitsrechte haben Anrainerstaaten seewärts? Was ist kein Staatsgebiet?

Answer 46

• 12 Seemeilen Küstenmeer und den Luftraum über dem Meer
• Küstenmeer: Art. 2 - 32 SRÜ

Kein Staatsgebiet aber besondere Rechte:
- Anschlusszone (Art. 33 SRÜ)
- Festlandsockel (Art. 76 ff. SRÜ)
- max. 200 Seemeilen Exclusive Economic Zone (Art. 55 ff. SRÜ)
- eigene Schiffe und Missionen

Question 47

Was sind Gemeinschaftsräume?

Answer 47

• Hohe See
• Tiefseebooden
• Vllt. auch Weltraum, Antarktis

Question 48

Staatsgebiet: Was ist die Problematik der Inseln?

Answer 48

Art. 121 SRÜ
- Inseln gehören zur Landfläche
- Abgrenzung Felsen vs. Insel
- Insel generiert Hoheitszone, d.h. hat Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone und ggf. Festlandsockel
- kann enorme Ausdehnung des eigenen Ausbeutungsgebiets darstellen
- Problem der low tide elevations und künstliche Inseln –> künstl. I. fürden in EEZ errichtet werden, begründen aber selbst keine EEZ und andere Hoheitszonen

Question 49

Wie wird das Staatsvolk definiert?

Answer 49

• gemäß innerstaatlichem Staatsangehörigkeitsrecht
• VR verlangt “genuine connection” zw. Staat und Individuum, bes. bei Einbürgerung (Nottebohm-Urteil, IGH 1955)
• je nach Staat verschiedene Anknüpfungspunkte: ius soli, ius sanguinis
• Meehrstaatlichkeit kein Problem, ergibt sich aus o.
• Staatenlosigkeit großes Problem, insbes. aufgrund von mangelnder Rechte

Question 50

Wie wird die Staatsgewalt definiert?

Answer 50

• Effektivitätsprinzip: tatsächliches Bestehen der Herrschaft ist entscheidend, Regierungsform egal
• innere Dimension: tatsächliche Herrschaft über das Staatsgebiet
• äußere Dimension: Fähigkeit, nach außen rechtlich unabhängig zu handeln
• Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit: ein Staatsgebiet - eine Staatsgewalt

Question 51

Welche Sonderfälle der Staatsgewalt gibt es?

Answer 51

• Übertragung der (inneren/äußeren) Staatsgewalt
• Mehrfache Staatsgewalt auf demselben Territorium
• Verlust der Staatsgewalt
• stabilisierte de-facto-Regime

Question 52

Welche Formen der Übertragung der Staatsgewalt gibt es?

Answer 52

• Protektorat: Staat bleibt souverän, Schutzmacht nimmt Interessen des Entsendestaats nach außen wahr, Bsp.: Monaco, San Marino
• Internationale Verwaltung: Kosovo ab 1999 (bis?) unter UN-Verwaltung (UNMIK); über Kapitel VII Resolution, UN-Hochkommissar/Beauftrager ist Regierungschef

Question 53

Welche Formen der mehrfachen Staatsgewalt auf demselben Territorium gibt es?

Answer 53

• Koimperium: gemeinsam ausgeübte Souveränität über fremdes Territorium, welches selbst souveränes VR-Subjekt bleibt; Bsp. BRD und DDR bis 2+4-Vertrag
• Kondominium: gemeinsame Herrschaftsausübung über eigenes Territorium, Bsp.: Schleswig-Holstein 1964-66 unter Preußen und Österreich
• Exilregierung: Ausübung der Personalhoheit vom Gebiet eines fremden Staates aus, mit dessen Zustimmung; geht nur in Zeiten des bewaffneten Konflikts, Bsp.: PL Regierung in London

Question 54

Was ist Personalhoheit?

Answer 54

• Herrschaftsmacht des Staates über seine Staatsangehörigen, unabhängig von deren Aufenthaltsort
• erlaubt Regelung des Verhaltens der Staatsbürger (aktives P.) und von Dritten gegenüber den Staatsbürgern (passives P.) auch im Ausland

Question 55

Welche Formen des Verlusts der Staatsgewalt gibt es?

Answer 55

• besetzte Gebiete: Herrschaftsgewalt in Hand der Besatzer, besetzter Staat besteht fort, Eingliederung nur mit Zustimmung der besetzten Partei
• failed states: Staatsgewalt untergegangen oder an nichtstaatliche Akteure verloren; Kontinuitätsvermutung: Verlust der Staatsqualität erst bei endgültigem Verlust der Staatsgewalt

Question 56

Was sind stabilisierte de-facto-Regime?

Answer 56

• nichtstaatliche Akteure mit effektiver Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet
• nahezu vollständige VR-fähigkeit: Gewaltverbot gilt, Recht der Staatenverantwortlichkeit, diplomatischer Kontakt möglich, aber ohne offizielle Mission (sonst Anerkennung), Abschluss völkerrechtlicher Verträge möglich, innere Rechtsetzung für andere Staaten verbindlich
• Bsp.: Taiwan, PNA in Gaza oder Westbank nach Osloabkommen

Question 57

Wie ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina völkerrechtlich entstanden?

Answer 57

• Staatsgründungskrieg 1948, die Palästinenser haben den Teilungsplan abgelehnt
• palästinensischen Staat gab es vorher nicht, aber die Palästinenser
• Besatzungsregime wegen 6-Tage- und Yom-Kippur-Krieg, daraus entsteht Sondersituation der über 50-jährigen Besatzung
• während/durch Besatzung ist Staat Palästina entstanden
• IGH Mauergutachten und vierte Genfer Konvention sollten beachtet werden

Question 58

Was sind die Grundlagen des Seevölkerrechts?

Answer 58

• auf hoher See gibt es Freiheit, dort hat kein Staat Regelungskompetenzen
• früher ging es hauptsächlich um Verkehrswege, heute um Ausbeutung von Ressourcen des Meeres
• UNCLOS/SRÜ von 1982
• Probleme: künstliche Inseln, low tide elevations, Felsen voneinander abgrenzen; Kollision und Abgrenzung von Zonen, die überlappen

Question 59

Welche Normen sind bei Abgrenzungsproblemen im Seerecht anzuwenden?

Answer 59

• Abgrenzung: Art. 74 UNCLOS, fordert equitable solution (eine der Billigkeit entsprechende Lösung)
• keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche Norm; Verweis auf Streitschlichtungsmechanismen
• Lösung muss alle Interessen berücksichtigen
• Praxis: median line/ Äquidistanzlinie, von beiden Küsten gleich weit entfernt
• wenn Inseln auf der “falschen” Seite liegen: dazu keine Norm in SRÜ

Question 60

Was ist der “Drei-Stufen-Ansatz”, der von Gerichten in der Praxis zur Abgrenzung von Hoheitsgebieten auf der See verwendet wird?

Answer 60

1. vorläufige Äquidistanzlinie anhand geometrischer Daten bilden
2. Faktoren berücksichtigen, die für eine Veränderung der Linie sprechen, um zu einem “equitable result” (einer billigen Lösung) zu führen
3. Die Linie wird einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen, im Verhältnis zu den jeweiligen Küstenlängen und zu den Gebieten, die den Staaten dann zustehen würden.

Aber: das ist reine Praxis von Gerichten, steht aber in keiner Norm

Question 61

Warum möchte man nicht, dass ein Staat untergeht?

Answer 61

• z.B. durch Verlust von Staatsgewalt bei einem failed state
• Kontinuitätsvermutung, weil dann das internationale Recht nicht mehr greift, Rechten und Pflichten also auch nicht mehr anwendbar sind
• failed states bleiben daher Staaten, nur temporär defizitär in Bezug auf Staatsgewalt

Question 62

Was ist eine Dismembration?

Answer 62

• Staatsverfall so wie Sowjetunion/ Tschechoslowakei, die in mehrere Einzelstaaten verfallen sind

Question 63

Was sollte man bei Staatsqualität und Staatenanerkennung beachten?

Answer 63

• Staatsqualität richtet sich nach der 3-Elemente-Lehre
• Anerkennung ist deklaratorisch von anderen Staaten
• Staat kann Staat sein, aber von niemandem anerkannt, das ist unabhängig voneinander

Question 64

Wie funktioniert die Anerkennung von Staaten?

Answer 64

• Völkerrechtssubjekt gibt zu erkennen, dass es betreffenden Staat ebenfalls als Völkerrechtssubjekt anerkennt.
• geht normalerweise mit Aufnahme diplomatischer Beziehungen einher

Question 65

Wie unterscheiden sich konstitutive und deklaratorische Anerkennung voneinander?

Answer 65

• Anerkennung ist nur deklaratorisch, rechtsbestätigend, dass sich ein Staat eo ipso gebildet hat (mit 3 Elementen)
• deklaratorische Theorie heute absolut anerkannt, aber ob ein Staat UN-Mitglied ist oder nicht, ist immer noch starkes Indiz für Staatlichkeit
• deklaratorische Anerkennung als Indiz, aber nicht Voraussetzung für Staatsqualität
• konstitutiv wäre rechtsbegründend; Staatenpraxis spricht dafür, dass Anerkennung eines Neustaats durch die Altstaaten staatsverleihend ist.
• bei konstitutiv: die schon bestehenden Staaten entscheiden, wer noch Staat werden kann; Praxis der Pentarchie, wurde von LatAm, OsmR, Jap kritisiert

Question 66

Warum ist eine verfrühte Anerkennung von Staaten ein Verstoß gegen das Interventionsverbot?

Answer 66

• Anerkennung ist enorme politische Stärkung für separatistische Bestrebungen
• Unabhängigkeitsbestrebungen finden immer auf bestehendem Staatsgebiet statt, da es keine freien Territorien mehr gibt
• Einmischung in den Konflikt, Aberkennung/Verkleinerung der territorialen Integrität des Ausgangsstaates
• Bsp.: sehr früher Anerkennung DEs von Slowenien und Kroatien (Dezember 1991), als Grenzen noch umstritten waren

Question 67

Wie funktioniert die Anerkennung von Regierungen?

Answer 67

• Anerkennung, dass bestimme Gruppe von Menschen für die Staatsgewalt spricht
• de jure Anerkennung: die volle Anerkennung aussprechen, Legitimität anerkennen; Botschafter akkreditieren lassen, Verträge machen etc.
• darunter: de facto Anerkennung, mit Reg. sprechen, weil sie bestimmtes Territorium de facto beherrscht
• Anerkennung von Regierungen ist nur deklaratorisch (nicht konstitutiv)
• verfrühte Anerkennung von Regierung ist Verstoß gegen das Interventionsverbot + Reg. kann Rechte und Pflichten mangels Kontrolle kaum erfüllen
• in den letzten Jahren nicht nur Effektivitätsprinzip, sondern auch Legitimität (kleine Staaten dagegen)
• Tobar-Doktrin (1907) setzt sich nicht durch (aus Revolution hervorgegangene Regierungen nicht anerkennen)

Question 68

Warum unterscheidet man zwischen Anerkennung von Regierungen und von Staaten?

Answer 68

• Staat als Ganzes anerkennen vs.
• ein Element eines Staates anerkennen

Question 69

Was ist ein Schurkenstaat (Rogue State)

Answer 69

• politische Definition der USA: Staaten, die Terrorismus unterstützen

Question 70

Wie wird die Regulierungszuständigkeit/ Jurisdiktion festgelegt?

Answer 70

• Staaten dürfen Fälle mit Auslandsbezug nur regulieren, wenn sie einen völkerrechtlich anerkannten Bezug dazu aufweisen
• ohne Anknüpfungspunkt die Jurisdiktionsbefugnis auf einen Auslandssachverhalt zu erstrecken ist ein Verstoß des Interventionsverbots

Question 71

Was sind anerkannte Anknüpfungspunkte für die Jurisdiktionsbefugnis?

Answer 71

• Territorialität (Gebietshoheit), Wirkunsprinzip (Auswirkung auf eigenen Staat reicht)
• Personalitätsprinzip: ergibt sich aus Personalhoheit
• Schutzprinzip: bei starkem Bezug zum Staat (Bsp.: Terror/Spionage)

–> dadurch kann es zu Überlappungen der Jurisdiktionsbefugnisse kommen, daher gibt es Auslieferungsverträge

Question 72

Was sind Ausnahmen der Jurisdiktionsbefugnisse?

Answer 72

• Universalitäts/Weltrechtsprinzip: so schlimme Verbrechen, dass sie von allen abgeurteilt werden können
• wenn Immunitätsregeln nicht greifen!
• bei Piraterie, Genozid, Menschenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Völkerstrafgesetzbuch, Kriegsverbrechen
• Weltrechtsprinzip ist Völkergewohnheitsrecht

Question 73

Was ist das Völkerstrafgesetzbuch?

Answer 73

• Umsetzungsgesetz des Rom-Status in deutsches Recht
• deutsche strafrechtliche Bestimmungen, die das Weltrechtsprinzip anwenden

Question 74

Staatennachfolge: Welche Fälle der Veränderung staatlicher Identität gibt es?

Answer 74

• Sezession: Süd-Sudan 2011, Ausgangsstaat bleibt erhalten; Ergebnis: zwei Staaten
• Inkorporation: zwei Ausgangsstaaten, Ergebnis: ein Staat, Identität des inkorporierenden Staates bleibt erhalten, Territorium vergrößert sich
• Dismembration: Jugoslawien, UdSSR, CSFR –> gehen unter (anders als bei Sezession), auf Territorium entstehen neue Staaten
• Fusion: aus Tanganjika und Sansibar wird Tansania
  (- Annexion: Identität verändert sich eben nicht! Auch wenn die Staatsgewalt faktisch begrenzt wird)
• uti possidetis iuris Doktrin in der Dekolonisierung: Grenzverträge haben trotz Veränderung der Identität der Staaten Bestand
  Das ist ein unumstrittenes, anerkanntes Prinzip im Völkergewohnheitsrecht zur Staatennachfolge, ansonsten wenig reguliert.

Question 75

Worum handelt es sich beim Recht der Staatenverantwortlichkeit?

Answer 75

• völkerrechtliches Haftungsrecht
• welche Folgen treten ein, wenn gegen Völkerrecht verstoßen wurde
• Rechtsquelle: International Law Commission, 2001, Articles of State Responsibility (“Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts”) –> haben Völkergewohnheitsrecht, Staatenpraxis und opinio iuris analysiert
• Annex von einer (unverbindlichen) UNGA Resolution (welcher?), daher keine echte Kodifikation

Question 76

Was ist die International Law Commission?

Answer 76

• Völkerrechtsexpertenausschuss, der den Vereinten Nationen beratend zur Seite steht
• denkt über neue Konventionsprojekte und Kodifikationen nach
• war als Organ gedacht, das Kodifikationen anstößt, um ungeschriebenes Recht in geschriebenes Recht 👩‍⚖️ zu überführen
• wurde 1947 von UNGA eingesetzt

Question 77

Was sind Auslöser der Staatenverantwortlichkeit, gemäß den Articles on State Responsibility (2001)?

Answer 77

Artikel 2, ASR: Völkerrechtswidriges Handeln liegt vor, wenn ein Verhalten
- dem Staat zurechenbar ist
- eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung begründet
Kapitel 5, ASR (Kommentar)
- außer wenn Umstände zutreffen, die die Völkerrechtswidrigkeit ausschließen

Question 78

Welche sind die wichtigen Artikel aus Articles on State Responsibility (2001, ILC)?

Answer 78

• Art. 3 ASR über Verhalten: Handeln oder Unterlassen, Drittstaaten
• Art. 4 ff. ASR über Zurechnung
• Art. 12 ff. ASR über Rechtsbruch
• Art. 20 ff. ASR über Umstände, die die Rechtswidrigkeit ausschließen: tatbestandsausschließende Gründe und Rechtfertigungsgründe
• Art. 28 ff. ASR über Rechtsfolgen

Question 79

Welche sind die drei wichtigen Fälle in Bezug auf Staatenverantwortlichkeit?

Answer 79

• Nicaragua-Fall: Unterstützung von Rebellen durch USA
• Teheraner Geiselfall: 1979/80 unterlassene Handlung der iranischen Autoritäten
• Ukrainekrieg: 2022, Beteiligung von Belarus?
• Chagos-Fall: Vertreibung durch UK bei Unabhängigkeit von Mauritius 🇲🇺 (1968); Chagos-Archipel diente als Militärbasis der Briten, wollten es nicht abgeben, daher Zwangsumsiedlungen, Verpachtung an USA 🇺🇸

Question 80

Was sind die Konsequenzen der Staatenverantwortlichkeit?

Answer 80

• Art. 29 ASR: kontinuierliche Bindung an völkerrechtliche Pflichten
• Art. 30 ASR: Pflicht zur Beendigung völkerrechtswidrigen Verhaltens
• Art. 31 und 34 ASR: volle Reparationspflicht
• Art. 35 ASR: (Natural-)Restitution
• Art. 36 ASR: Kompensation
• Art. 37 ASR: Genugtuung (bei immateriellen Schäden, z.B. sich entschuldigen)

Question 81

Wie wird Staatenverantwortlichkeit durchgesetzt?

Answer 81

• zur Geltendmachung von Verantwortlichkeit (invocaton of responsibility) sind berechtigt:
• verletzte Staaten (Art. 42 ASR)
• nicht verletzte, aber betroffene Staaten (Art. 48 ASR) bei Schutz von kollektiven Interessen oder bei Verletzung von erga omnes Verpflichtungen; Vertragsstaaten, wenn Vertrag verletzt wurde (erga omnes partes)
• verletzte Staaten dürfen Gegenmaßnahmen (Repressalien) ergreifen, Art. 49, Abs. 1 ASR
• nicht-verletzte Staaten bei erga omnes Verletzungen? Art. 54 ASR trifft keine Aussagen zum Recht auf Gegenmaßnahmen
• Art. 49 ASR: Gegenmaßnahmen dürfen sich nur gegen der verantwortlichen Staat richten, müssen leicht reversibel sein
• Zweck ist die Einhaltung der rechtlichen Pflichten herbeizuführen, nicht die Bestrafung!

Question 82

Was sind erga omnes und erga omnes partes Verpflichtungen?

Answer 82

• erga omnes Verpflichtungen sind für alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verpflichtend, aus der Natur der Verpflichtung heraus. Bsp.: Gewaltverbot
• jeder Staat darf sich darauf beziehen (Verantwortlichkeit geltend machen)
• erga omnes partes Verpflichtungen sind vertragliche Schuld gegenüber den Vertragsstaaten
• Vertragsstaaten dürfen die Norm geltend machen

Question 83

Articles on State Responsibility: Gibt es ein Recht auf Gegenmaßnahmen der im Sinne von Art. 48 Abs. 1 ASR betroffenen, aber nicht verletzten Staaten?

Answer 83

• verletzte Staaten haben Recht auf Gegenmaßnahmen durch Art. 49, Abs. 1
• Art. 48, Abs. 1: betroffene, nicht verletzte Staaten dürfen Verantwortlichkeit geltend machen
• Art. 54 kann man so lesen, dass es KEIN Recht darauf gibt
• Formelkompromiss! International Law Commission war sich uneinig ob es dieses Recht gibt. Diese Kompromissformel schließt nicht aus, dass sich das VR in diese Richtung bewegt.
• Wortlaut: “does not prejudice the right of [a] State […] entitled to invoke the responsibility […] to take lawful measures against that State.
• es geht ja darum, eigentliche “unlawful measures” zu ergreifen. ILC schließt das nicht aus, bejaht es aber auch nicht.
• Aber: über die kollektive Sicherheit (Art. 51 UNCh) wäre man bei einem bewaffneten Angriff (Bsp.: RUS 💣 UKR) sogar dazu berechtigt, den verletzten Staat militärisch 💂‍♂️ zu unterstützen! Sogar auf dem Territorium des Angreifers!
• erst-recht-Schluss: dann muss es doch möglich sein, “leichtere” Gegenmaßnahmen zu ergreifen und z.B. Sanktionen zu verhängen
• Gefahr: man rechtfertigt dann schnell alles
• vielleicht bezieht sich Art. 51 UNCh nur auf rein militärische Gegenmaßnahmen und die anderen müssten über ASR gerechtfertigt werden

Question 84

Was ist der Unterschied zwischen einer Gegenmaßnahme und einer Strafe?

Answer 84

• Strafe ist nicht völkerrechtlich determiniert
• Faktor der Verhältnismäßigkeit: Gegenmaßnahme muss immer verhältnismäßig und auf die Dauer des ursprünglichen VR-Bruchs begrenzt sein
• was darüber hinausgeht, ist als Strafe zu verstehen

Question 85

Wie wurde die Bombardierung eines syrischen Flughafens als Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen 🧪 von den beteiligten Staaten gerechtfertigt?

Answer 85

• 🇺🇸 : Selbstverteidigung aufgrund einer brutalen Menschenrechtsverletzung (Chemiewaffeneinsatz)
• 🇫🇷 : Ausbleiben einer UNSC Resolution aufgrund 🇷🇺 Blockade (Problem: 🇷🇺 Veto ist rechtmäßig)
• 🇬🇧 : humanitäre Intervention (umstrittene Begründung, da es eig. VR-Bruch war) als dritte Ausnahme vom Gewaltverbot, dafür gibt es aber keine Mehrheiten
• 🇩🇪 : nicht an der Intervention beteiligt, hat sich nicht völkerrechtlich davon distanziert, sondern sich relativ positiv auf der politischen Ebene geäußert
  Eigentlich: wsl. Verstoß gegen das Gewaltverbot, da keine Kapitel VII Resolution vorlag; Selbstverteidigung umstritten
• es sieht aus wie eine Gegenmaßnahme dafür, dass Assad das VR gebrochen hat
• eigentlich Bruch des Gewaltverbots (Art. 2 Abs. 4, Friendly Relations Declaration, Art. 50 ASR)
• Prof.: es ist eine Strafmaßnahme gewesen, es gab keine völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz. Wenn, dann nur humanitäre Intervention, aber umstritten.

Question 86

Was sind die Ursprünge der humanitären Intervention?

Answer 86

• intervention de l’humanité: als Humanität intervenierten die Europäer, die angeblich “zivilisierten” Staaten
• Bsp.: Intervention im Libanon gegen den Sultan, der angeblich die Christen ✝️ nicht schützt, um zivilisatorische Standards sicherzustellen
• 100-jähriger Kampf aus der Peripherie, diese Interventionen zu verbieten; Ergebnis: UNCh und FRD, gegen strukturelle Bevorteilung starker Staaten (Großmächte) gegenüber kleinen Staaten
• erstes Urteil des IGH 1948: England gegen Albanien, sagt, dass 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 sich auf das alte VR bezieht

Question 87

Worum handelt es sich bei R2P? 😝

Answer 87

• Responsibility to Protect, komplexes Konzept, von 🇨🇦 Think Tank 1999 in die Debatte gebracht
• Grundidee: geteilte Schutzverantwortung der Staaten
• Wenn Staat in seiner Verantwortung für die Bevölkerung versagt, tritt internationale Gemeinschaft in Schutzverantwortung ein
• umstritten: ob dadurch Recht darauf besteht, (unilateral) gewaltsam vorzugehen, um ein ursprüngliches Verbrechen zu beenden
• umstritten: darf int. Gemeinschaft Gewalt üben, ohne UNSC-RES, wenn dieser blockiert ist, um humanitäre Katastrophen zu vermeiden?
• 2005 UNGA Millenium plus five declaration: erwähnt R2P, aber erteilt klare Absage an Erweiterung des Gewaltverbots: nur im Rahmen von Kapitel VII Resolutionen

Question 88

Was ist das “Uniting for Peace”-Konzept? ☮️

Answer 88

• Uniting for Peace UNGA Resolution 1950
• eigentlich darf nur UNSC zu Gewalt ermächtigen
• hier These, dass auch UNGA RES im Bereich Frieden und Sicherheit beschließen darf, in Ausnahmefällen, wenn der UNSC blockiert ist
• obwohl in UNCh steht: UNSC hat Vorrang bei den Themen Frieden und Sicherheit
• aber: UNGA darf nur Empfehlungen aussprechen, eine solche UNGA-Resolution könnte keine völkerrechtliche Grundlage für die Gewaltanwendung eines Staates darstellen, sondern nur eine Empfehlung
• Mechanismus etablierte sich und wurde von IGH nicht als völkerrechtswidrig bezeichnet
• Vorteil: erlaubt, UNGA zu sprechen, macht Druck auf UNSC Mitglieder, weil die nicht wollen, dass UNGA sich einmischt. 🎉 Erfolgsgeschichte
• es ging 1950 um Vietnam-Krieg (“der vergessene Krieg”), UNSC war blockiert, weil RUS dagegen war

Question 89

Welche Geltungsgründe und Theorien des Völkerrecht gibt es aus den Naturrechtslehren?

Answer 89

• religiös: göttliche Ordnung, von Gott gewollt, am Ende der Legitimationskette: Heilige Schrift/ Gott
• rational: Vernunftordnung, Regeln sind verbindlich, weil sie vernünftig sind (Ratio von Gott gegeben)

Question 90

Welche rechtspositivistischen Geltungsgründe und Theorien des Völkerrechts gibt es?

Answer 90

• empirischer Zug, Recht ist, was Staaten (souveräne Herrscher) untereinander machen und was wir beobachten können
• was sie voraussetzen, wenn sie einen Vertrag machen, ist VGR, muss mit konkreter Praxis zusammen hängen und nachgewiesen werden können
• willensfähige Staaten analog zu willensfähigen Menschen – aber: warum können Souveräne nicht einfach ihren Willen ändern und das Recht brechen?
• Selbstverpflichtung (Jellinek): daraus (Autolimitation) ergibt sich Verbindlichkeit
• Gemeinwille (Triepel): Übereinstimmung der Willenserklärungen, zu Gemeinwillen geschmolzene Einzelwillen bilden Geltungsgrund für VR; Konsensprinzip aus multilateralen Verträgen ablesbar
• Grundnorm (Kelsen): Staat ist juristische Person, aber nicht willensfähig; letzter Geltungsgrund ist die Grundnorm, die besagt “Das Recht gilt”.

Heute: Völkerrecht gilt, weil die Staaten sich darauf geeinigt haben, in Form von Praxis und ablesbar an Verträgen.

Question 91

Welche anderen Theorien (außer Naturrechtslehren und Rechtspositivismus) und Geltungsgründe gibt es für das Völkerrecht?

Answer 91

• Soziologische Ansätze: Solidarität als soziale Tatsache (Scelle)
• realistische Ansätze (Morgenthau): Geltungsgrund ist in Machtkonstellation zu suchen
• Konstitutionalismus und die Lehre der internationalen Gemeinschaft
• Critical Legal Studies: Unbestimmtheit (interpretationsbedürftige Sprache, kommt auf Auslegung an) und Inkohärenz des VR, daher ist jede Rechtsentscheidung politisch
• Postkoloniale Theorie: Kol. als Ursprung des VR, Fortwirken kolonialer Machtstrukturen, noch keine vollständige Dekolonisierung des VR

Question 92

Was war der Lotus-Fall? 🪷

Answer 92

• 1927 am Ständigen Internationalen Gerichtshof (Völkerbund)
• Französisches 🛳 (‘Lotus’) und türkisches Schiff 🚢 stoßen auf hoher See zusammen, 8 🇹🇷 Staatsangehörige kommen ums Leben
• 🇫🇷 🛳 fährt in 🇹🇷 Hafen ein und wird verhaftet
• 🇫🇷 beruft sich auf diplomatischen Schutz, 🇹🇷 sagt, es gebe kein Verbot, seine Jurisdiktion hier auszuüben
• StIGH greift Argument auf: Verhalten eines Staates ist völkerrechtsgemäß, solange es nicht gegen eine völkerrechtliche Verbotsnorm verstößt –> wird zur Lotus 🪷 Regel

Question 93

Was besagt die Lotus 🪷 Regel?

Answer 93

Verhalten eines Staates ist völkerrechtsgemäß, solange es nicht gegen eine völkerrechtliche Verbotsnorm verstößt. (Wo kein Verbot, da Freiheit bzw. Souveränität)
- grundsätzliche Unabhängigkeit der Staaten
- Regelungen des VR sind freiwillige Unterwerfungen
- Theorie des Geltungsgrund: Jellinek, Selbstverpflichtungslehre
- Freiheitskonflikte werden durch die Lotus-Regel nicht gelöst, sie klingt zwar elegant, ist im Ergebnis aber häufig nicht zufriedenstellend

Question 94

Was ist ein völkerrechtlicher Vertrag?

Answer 94

• Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK, 1969, 1980 in Kraft), quasi-universal ratifiziert
• Definition: Art. 2, Abs. 1 WVK, i.S.d. WVK ist ein völkerrechtlicher Vertrag eine in Schriftform geschlossene und vom VR bestimmte Übereinkunft zwischen Staaten
• Art. 3 WVK: mündliche Verträge sind auch Verträge, fallen aber nicht in den Anwendungsbereich der WVK
• entscheidend ist Rechtsbindungswille der Parteien bei Vertragsschluss (nicht der Titel, z.B. “MoU” kann trotzdem Vertrag sein)
• Indizien über Rechtsbindungswillen: Formulierungen, Registrierung (Art. 102 UNCh)
• Formulierungsunterschiede Vertrag vs. MoU: article - Paragraph ; agree - decide/accept ; obligations - commitments ; shall - will ; parties - participants/governments
• Unterscheidung ist wichtig, denn nur bei Vertrag gibt es Bindung, Staatenverantwortlichkeit, Gegenmaßnahmen bei nicht-Einhaltung, Rechtsverpflichtungen

Question 95

Welche Arten völkerrechtlicher Verträge gibt es?

Answer 95

• Austauschverträge (Leistung - Gegenleistung, synallagmatischer V.)
• rechtsetzende Verträge (überführen ungeschriebene Regelungen in geschriebene Regelungen, z.B. Atomwaffensperrvertrag, WVK etc.), oder auch Organisationsverträge, Menschenrechtsverträge
  –> häufig “Konventionen”, die allen Vertragsparteien zur Ratifizierung offen stehen
• bilaterale Verträge
• multilaterale Verträge

Question 96

Was sind Grundsätze des Völkervertragsrechts?

Answer 96

• Vertragsschluss nach Konsensprinzip: ein- oder zweistufiges Verfahren (nur Unterzeichnung oder auch Ratifikationsverfahren)
• Art. 2, Abs. 1 d) WVK: Vorbehalte
• Art. 19 c) WVK: Vorbehalte, die gegen Ziel und Zweck des Vertrages verstoßen, sind unzulässig
• Art. 48 - 52 WVK: Vertrag unwirksam bei erheblichen Willensmängeln (Irrtum, Zwang, Gewalt)
• Art. 26 WVK: pacta sunt servanda
• Art. 27 WVK: Unbeachtlichkeit nationalen Rechts
• Art. 34 WVK: keine Verträge zu Lasten Dritter, da kein Konsens und keine Selbstverpflichtung (Ausnahme Status-Verträge)

Question 97

Völkervertragsrecht: inwiefern kann ein Staat Vorbehalte einreichen? Was sind Herausforderungen?

Answer 97

• Vorbehalte: einseitige Erklärung, Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen werden in der Anwendung auf diesen Staat ausgeschlossen oder geändert
• geht nur, wenn Vertrag keine Ausschlussformel für Vorbehalte hat
• Trade-off: macht es Vertragsstaat einfacher, mitzumachen, weil er für ihn problematische Klauseln ausschließen kann, aber dafür hat man Flickenteppich (Zugeständnisse, dafür mehr Vertragsparteien)
• Vorbehalte, die gegen Ziel und Zweck des Gesamtabkommens verstoßen, sind unzulässig (Art. 19 c) WVK)
• andere Vertragsstaaten können Einsprüche/Widersprüche gegen Vorbehalte einreichen (501 macht das)

Question 98

Was sind Statusverträge und was ist ihre Besonderheit?

Answer 98

• Grenzverträge können Rechtswirkung auf Dritte entfalten (müssen die Grenzen respektieren, ohne gefragt worden zu sein), Ausnahme vom Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter (Art. 34 WVK)
• gilt auch für Internationalisierungsverträge (Danzig) oder Neutralitätsverträge (Schweiz, Belgien)
• Voraussetzung: Beteiligung/ Zustimmung aller Staaten mit territorialen Rechten am Vertragsgegenstand

Question 99

Was sind die wichtigsten Elemente des 2+4-Vertrags?

Answer 99

• Statusrechtlicher Vertrag zwischen BRD, DDR und UK, USA, FRA, UdSSR
• Ziel: abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vereinbaren
• Ende aller Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzungsmächte in Deutschland
• Wiederherstellen der vollen Souveränität des vereinigten Deutschlands
• Festlegung der deutschen Grenzen, Verzicht auf weitere Gebietsansprüche
• Reparationsforderungen von 🇬🇷 und 🇵🇱
• DE sagt: die KSZE-Staaten (darunter 🇬🇷) haben dem Vertrag zugestimmt in der Charta von Paris 1990. Daher ist die Reparationsfrage abschließend geregelt. Daraus wird Willensbekundung von Griechenland abgeleitet. (angreifbar)
• Wortlaut “Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem Vertrag”
• PL Reparationsforderungen: Die polnische Regierung hat 2004 bestätigt, dass auf Reparationszahlungen verzichtet wird –> kein Anspruch
• 🇬🇷 kein expliziter Verzicht

Question 100

Was ist unter der “Intertemporalität” des Völkerrechts zu verstehen?

Answer 100

• wichtig in Bezug auf Kolonial- und Reparationsfragen
• wurde aus der Rechtsprechung entwickelt (IGH)
• besagt, dass ein Fall, der vor ein völkerrechtliches Gericht kommt, grundsätzlich nach dem Stand des Völkerrechts zum Zeitpunkt des Sachverhalts beurteilt werden muss
• keine anachronistische Bewertung

Question 101

Welche Auslegungsformen gibt es gemäß Artikel 31 und 32 des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge? (anerkannte Auslegungsmethoden im VR)

Answer 101

• Wortlausauslegung: Sachverhalt häufig nicht 100% mit Wortlaut vereinbar
• Auslegung nach Sinn und Zweck einer Norm (teleologisch): kann zu Auslegungsergebnis kommen, dass sehr weit von eigentlicher Norm entfernt ist
• systematische Auslegung: in Zusammenhang mit anderen Normen gesehen, aus systematischem Normgefüge Argumente für Auslegung gewinnen
• hilfsweise: historische Auslegung, subsidiär, wenn die anderen Methoden zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen

Question 102

Auslegung von Normen: erlaubt Artikel 51 UN-Charta eine Selbstverteidigung gegen private Akteure?

Answer 102

• Wortlaut erlaubt es nicht, schließt es aber auch nicht aus
• Sinn&Zweck: wenn Sinn = maximaler Schutz vor bewaffnetem Angriff, geht sehr viel; wenn Zweck = im Falle von zwischenstaatlichen bewaffneten Angriffen zu schützen, dann nicht
• systematisch: in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 4 UNCh, sehr restriktiv in Bezug auf Gewalt, daher Art. 51 auch sehr eng zu lesen
• historisch: ganz klar nur gegen staatliche Akteure

Wenn Zurechnung im Sinne von ASR möglich ist, kein Problem, dann greift Art. 51.

Question 103

Wie ist es um die Verbindlichkeit des Pariser Abkommens gestellt?

Answer 103

• es handelt sich um einen Vertrag, d.h. alles ist Völkerrecht
• d.h. aber nicht, dass alle Bestimmungen eine rechtliche Pflicht statuieren, sondern es kommt immer auf die Formulierung an
• teilweise starke Vertragssprache: “parties shall prepare nationally determined contributions” –> klare Verbindlichkeit des Vorgangs, aber nicht der Höhe der NDCs
• “that it intends to achieve” –> vage Formulierung
• wenn nur noch “Bemühungen” eingefordert werden können, hat das wenig rechtliche Relevanz

Question 104

Was versteht man unter einseitigen Rechtsquellen?

Answer 104

• Anerkennung einer Rechtsposition, auch schweigend (acquiescence)
• Protest 🪧 (persistent objector): verhindern, dass Rechtsposition entsteht
• Verzicht
• Versprechen: Ankündigung von Staaten, aus denen Rechtsanspruch anderer Staaten resultieren kann

Question 105

Was versteht man unter Völkergewohnheitsrecht?

Answer 105

• Art. 38, Abs. 1 c): international custom, as evidence of a general practice accepted as law
• Voraussetzungen: Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung
• allgemeine Staatenpraxis: staatliches Handeln, ins. völkerrechtliche Verträge, staatliche Äußerungen in multilateralen Foren, nationale Gerichtsentscheidungen etc.
• Rechtsüberzeugung: Staat muss “fühlen”, dass er eine Rechtsverpflichtung befolgt, muss sich gebunden/verpflichtet fühlen (nicht: Gefallen tun);
• Rechtsüberzeugung ist vage, Indizien: staatliche Äußerungen, Protest gegen oder Rechtfertigung von Rechtsverletzungen, UNGA-RES, (quasi-)universelle Ratifikation von Konventionen, Verweis auf Arbeiten der ILC
• Problem: diejenigen, die Konvention nicht unterschreiben, wollen nicht durch VGR daran gebunden werden. Können sie nur verhindern, indem sie als persistent objector auftreten.

Question 106

Wie kann Völkergewohnheitsrecht nachgewiesen werden?

Answer 106

• Verbreitung (Ausnahme: regionales VGR bindet den Rest der Staaten nicht)
• gewisse Gleichförmigkeit
• Dauer: kann in einzelnen Fällen schneller entstehen, aber dann braucht man mehr Quantität (z.B. quasi-universelle Ratifikation) und mehr Uniformität in der Praxis
• nicht anerkannt: instant customary law –> VGR durch UNGA-RES entstanden (Hoffnung auf UNGA als rechtssetzender Akteur), vehemente Gegenwehr der westlichen VR-Wissenschaft als Umgehung der herkömmlichen Rechtsetzungverfahren

Question 107

Was sind Beispiele für Normen des Völkergewohnheitsrechts?

Answer 107

• Gewaltverbot: parallele Geltung zum vertragrechtlichen Gewaltverbot, mit gleichem Inhalt.
• Selbstbestimmungsrecht der Völker
• gemeinsamer Artikel 3 der Genfer Konventionen
• Luftraum 80 km über Erdboden

Question 108

Was sind die Konsequenzen von Völkergewohnheitsrecht?

Answer 108

• Bindungswirkung für alle Staaten
• Ausnahme bei persistent objector (fortlaufender Protest), der sich dem Entstehungsprozess widersetzt
• Beispiel: Asylum Case, politisches Asyl als regionales VGR in LatAm, Peru als persistent objector, wollte sich nicht daran binden

Question 109

Was versteht man unter ius cogens?

Answer 109

• Art. 53 WVK: zwingendes VR, von dieser Norm darf nicht abgewichen werden
• Art. 53 + 64 Nichtigkeit eines Vertrages, der dagegen verstößt
• anerkannte Verbote: Folter, Sklaverei, Piraterie, Gewalt, Völkermord –> ohne Ausnahme, bis auf Gewaltverbot, sonst wären Klarheit und Wichtigkeit der Norm infrage gestellt

Question 110

Was sind erga omnes Verpflichtungen?

Answer 110

• Verpflichtungen gegenüber allen Staaten
• Abgrenzung zu ius cogens: i.c. ist eine Normenkategorie, bestimmte Normen sind in übergeordneter Position
• erga omnes bezieht sich auf Struktur von Einzelnormen, wenn eine Norm Wirkung gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft erzeugt (Art. 48, Abs. 1b ASR)
• Nicht alle Normen, die erga omnes Wirkung
  entfalten, sind auch zwingendes Völkerrecht,
  aber ius cogens-Normen begründen in der Regel
  erga omnes-Pflichten.

Question 111

Was versteht man unter Soft Law?

Answer 111

• ausdrücklich keine Rechtsverbindlichkeit, aber haben Auswirkungen auf das Völkerrecht
• UNGA-RES
• Nicht-verbindliche Vereinbarungen (Guidelines)
• progressive development of international law durch ILC
• nicht rechtsverbindliches Sekundärrecht
• IOs haben starken Einfluss auf Entwicklung von soft law –> KSZE/OSZE Resolutionen, OECD Guidelines, UNCTAD, Millenium Development Goals
• können zum Nachweis von VGR herangezogen werden
• sind Indizien für opinio iuris, haben dadurch normativen Charakter (politische Bindung)
• bereiten häufig Völkervertragsrecht vor

Question 112

Wie ist das Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung verankert?

Answer 112

• Art. 27 WVK: Haftung im internationalen Recht schwindet nicht, auch wenn BVerG eine VR-Norm als verfassungswidrig einstuft
• Deutsche Mitwirkung an Schaffung völkerrechtlicher Normen:
• Art. 24, Abs. 2 GG Mitwirkung des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
• Art. 59 GG Völkerrechtliche Verträge
• Art. 25 GG Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
• allgemeine Regeln des VR als Teil des Bundesrechts, “Zwischenstufe” zwischen Bundesgesetzen und Verfassungsrecht

Question 113

Wie hat sich das Gewaltverbot entwickelt?

Answer 113

• bis WW1 war Recht auf Krieg relativ unbegrenzt (man brauchte Berechtigung, aber es gab viele), mit Völkerbund erste Beschränkungen
• Briand-Kellogg-Pakt 1928: Gewalteinschränkung, urspr. mit Ziel, 🇺🇸 in VB zu holen, führt zu universaler Kriegsächtung; auf ihn wird verzichtet als Mittel nationaler Politik
• UN-Charta 1945

Question 114

Was beinhaltet das Gewaltverbot nach Art. 2, Abs. 4 UN-Charta?

Answer 114

• UNMS unterlassen Verwendung oder Androhung von Gewalt
• ist auch Völkergewohnheitsrecht; man spricht von “cornerstone” des Völkerrecht; nach überwiegender Auffassung ius cogens
• es geht um bewaffnete/militärische Gewalt, nicht wirtschaftlicher/politischer Zwang
• keine Beschränkung auf Gewalt, die sich gegen territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit richtet, sondern jede Form von Gewalt ist verboten –> das sind nur die wichtigsten Beispiele; die LatAm Länder wollten diese genannt sehen
• beinhaltet indirect use of force

Question 115

Was versteht man unter indirect use of force?

Answer 115

Beteiligung eines Staates an Handlungen von Drittstaaten oder privaten Individuen gegen einen anderen Staat
- steht in Friendly Relations Declaration, 1. Grundsatz (quasi-universelle Interpretation der UN-Charta)
- IGH: es gibt Verpflichtung, den indirect use of force zu unterlassen, kann zu Verstoß des Gewaltverbots führen
- IGH greift auf die Definition in der FRD zurück
- IGH verurteilt USA aufgrund des Nicaragua-Falls, daraufhin ziehen die USA ihre Unterwerfungserklärung zurück

Question 116

Was ist die Johnson Doktrin?

Answer 116

• von US Präsident 1965 entwickelte Doktrin
• man wollte “kommunistische” Regierungen in der westlichen Hemisphäre um jeden Preis verhindern, zur Not auch mit Gewalt
• Anwendungsfall: Dominikanische Republik, Intervention um eine nicht-kommunistische Regierung zu instaurieren

Question 117

Welche Ausnahmen vom Gewaltverbot gibt es im Rahmen der UN-Charta?

Answer 117

• Autorisierung durch den Sicherheitsrat ihm Rahmen des UN-Systems kollektiver Sicherheit
• Selbstverteidigung
• Intervention auf Einladung

Question 118

Wie funktioniert eine Autorisierung zur Gewaltergreifung durch den Sicherheitsrat im Rahmen des UN-Systems kollektiver Sicherheit?

Answer 118

• Kapitel VII Resolutionen des UNSC sind verbindlich und können militärische Maßnahmen gem. Art. 42 UNCh autorisieren
• Voraussetzung: Bedrohung oder Bruch des Friedens oder Angriffshandlung i.S.d. Art. 39 UNCh; der UNSC entscheidet, ob das vorliegt
• Problem: UNSC ist kein Gericht, sondern ein politischer Akteur und institutionelle Probleme (Veto-Recht, Blockaden)
• “Frieden” (unbestimmter Rechtsbegriff) wird vom UNSC weit ausgelegt und kann auch Menschenrechtsverletzungen und innerstaatliche Konflikte beinhalten
• aus der UNSC-RES muss sich eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt ergeben; Bsp.: “authorizes XY to use all necessary means”
• Art. 41 nicht-militärische Maßnahmen, müssen aber vorher nicht ausprobiert worden sein, sondern UNSC muss nur der Auffassung sein, dass sie nicht wirksam wären; “may include” –> keine abschließende Aufzählung

Question 119

Welcher Artikel der UN-Charta wird als “the single most important provision of the Charta” bezeichnet?

Answer 119

• Artikel 39, welcher besagt, dass der UNSC darüber entscheidet, ob ein Friedensbruch, eine Friedensbedrohung oder eine Angriffshandlung vorliegen.

Question 120

War die Irakinvasion 2003 vom Völkerrecht gedeckt?

Answer 120

• keine Ermächtigung des Sicherheitsrates
• Rechtfertigungsversuche von 🇺🇸 und 🇬🇧 über RES 687, diese war aber bereits 13 Jahre alt, und über die “pre-emptive self-defense” wegen vermeintlicher 🇮🇶 Massenvernichtigungswaffen
• RES 687: ermächtigt zu bewaffneter Gewalt aufgrund von Iraks Invasion in Kuwait; Kapitel VII Regime seit 1990 immer wieder aktualisiert, weil Irak immer wieder im Fokus steht
• andere aktuelle (2002/03) RES, die “will face severe consequences” sagt –> enthält keine Gewaltermächtigung, UK und USA beziehen sich trotzdem drauf
• schwere Konsequenzen der Invasion: Sicherheitskräfte in US-Gefangenenlagern gehen in ISIS über, später in Syrien kämpferisch aktiv
• USA wurde nie zur Rechenschaft gezogen, da Unterwerfungserklärung nach Nicaragua-Urteil zurückgezogen, keine völkerrechtliche Aufarbeitung

Question 121

Was versteht man unter peacekeeping ☮️ ?

Answer 121

• Form der militärischen Aktionen im System der kollektiven Sicherheit der UN 🇺🇳
• beruht auf Konsensprinzip, dient Erhaltung des Friedens✌️und der Sicherheit
• durch UNSC (selten: UNGA) RES eingesetzt
• 3 Phasen: Konfliktprävention, Konfliktbewältigung während eines Konflikts, peacebuilding nach einem Konflikt
• seit 1950er Jahren im Einsatz, hohe Verletzlichkeit, leichte Bewaffnung; aber heute robustere und größere Missionen
• große UN-Armee mit Überstellung der Soldaten war nicht zustande gekommen (Roosevelts Idee); Soldaten für ☮️ auf vertraglicher Basis von MS zur Verfügung gestellt
• keine Kompetenz zum Einsatz von Blauhelmen in der UNCh –> 🇷🇺 wollte nicht mit finanzieren, hat es als Charta-widrig angesehen
• Uniting for Peace Resolution: 1950

Question 122

Was heißt “ultra vires”?

Answer 122

Ein ultra vires Akt ist eine Entscheidung, die ein Organ oder eine Behörde außerhalb ihres Kompetenzbereiches trifft.

Question 123

Was sind anerkannte Systeme kollektiver Sicherheit?

Answer 123

• UN 🇺🇳
• NATO
• EU 🇪🇺 seit 2019 vom BVerG als System kollektiver Sicherheit anerkannt

Question 124

Was sind die wichtigsten Aspekte des Verfahrens Italien ./. Deutschland beim IGH?

Answer 124

• ITA Corte di Cassazione ließ Schadensersatzklagen von NS-Opfern zu, erlaubte Vollstreckung in die Villa Vigoni
• Gerichtsverfahren in Italien gegen deutsches hoheitliches Eigentum, ITA versucht, es zu pfänden (Villa Vigoni)
• Staatenimmunität: Immunität vor Strafgerichten
• politische Lösung ist erzielt worden, Eilantrag wurde zurückgenommen, Klage aber anhängig gelassen
• DE hatte 2012 vom IGH Recht bekommen (keine Ausnahme der Staatenimmunität), aber 2014 hat italienisches Verfassungsgericht gesagt, das sei nicht mit der Verfassung vereinbar

Question 125

Wie verhält sich Deutschland 🇩🇪 zu dem 🇷🇺 Angriffskrieg in der 🇺🇦 ?

Answer 125

• Waffenlieferungen machen uns nicht zur Kriegspartei
• Wir befinden uns nicht in der Situation einer kollektiven Selbstverteidigung mit der Ukraine
• denn: ius in bello –> Kriegsparteien sind legitimes Ziel für Gegenmaßnahmen

Question 126

Worum handelt es sich bei preemptive self-defense?

Answer 126

• in US nationaler Sicherheitsstrategie entwickelt
• zeitlich vorgelagerte Möglichkeit, sich zu verteidigen, obwohl Angriff nicht stattfindet oder unmittelbar bevorsteht
• Rechtfertigung: ist erlaubt, wenn die bevor stehende Gefahr ⚠️ so groß ist, dass man jetzt schon handeln muss, z.B. Massenvernichtungswaffen
• umstrittene Doktrin, UK schließt sich dieser Auffassung bei Irak-Invasion 2003 nicht an, daher nicht als zentrales Rechtfertigungselement verwendet
• im VR braucht man einen “armed attack”, einen bewaffneten Angriff, damit das Recht auf Selbstverteidigung eintritt

Question 127

Welche Ausnahmen vom Gewaltverbot gibt es neben der Kapitel VII Ermächtigung, der Selbstverteidigung und der Intervention auf Einladung?

Answer 127

• humanitäre Intervention (umstritten)
• responsibility to protect (nicht anerkannt)
• Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger

Question 128

Was sind humanitäre Interventionen?

Answer 128

• nicht vom UNSC autorisiertes militärisches Eingreifen in einen anderen Staat zum Schutz der Menschenrechte fremder misshandelter Bevölkerungsgruppen
• Zulässigkeit wird seit NATO-Einsatz im Kosovo 🇽🇰 1999 diskutiert
• insbesondere RUS und CHI dagegen
• auch World Summit 2005 klare Absage gegen unilaterales Handeln im Sinne von humanitärer Intervention oder R2P, Konzept hat zwar Eingang gefunden, muss aber in Übereinstimmung mit UNCh geschehen

Question 129

Stellen Aktionen zur Rettung eigener Staatsangehöriger (ohne Erlaubnis) einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar?

Answer 129

• wenn Ausnahme vom Gewaltverbot, muss es auf die Rettung begrenzt sein
• eigentlich eher Frage des Interventionsverbots, wegen Hoheitsgebieten
• auf keinen Fall Berechtigung zu großflächiger Intervention wie in Guatemala 🇬🇹

Question 130

Wann sind die Menschenrechte entstanden?

Answer 130

In der Zeit der Unabhängigkeitserklärungen
- Virginia Bill of Rights (1776): erster MR-Katalog
- Déclarations des droits de l’homme et du citoyen (1789)
- Grundrechtskataloge nationaler Verfassungen (19. Jhd., Frühkonstitutionalismus)

Question 131

Wie ist die Universalität der Menschenrechte einzuordnen?

Answer 131

• Anfänge: universalitische Sprache, d.h. aber nicht, dass die MR für alle Menschen auf diesem Territorium galten –> ausgeschlossene Gruppen beziehen sich in Kämpfen schon früh darauf
• Rechteinhaber: weiß, männlich, christlich
• 🇩🇪 heute: Grundrechte sind Bürgerrechte (aber durch BVerG angepasst); Menschenrechte sind universell
• DE: Frauen Rechteinhaber der Grundechte erst ab Weimarer Verfassung (1919), 100 Jahre nach erstem GR-Katalog
• kein absoluter normativer Geltungsanspruch der Menschenrechte!
• alle MR (außer Folterverbot) sind einschränkbar, Bsp. Recht auf Leben vs. Todesstrafe

Question 132

Was waren die Vorläufer des internationalen Menschenrechtsschutzes?

Answer 132

• Fremdenrecht: rechtl. Mindestschutz für Ausländer (gg. willkürliche Enteignung/ Hinrichtung); wird als Recht des Souveräns, nicht des Individuums, gesehen
• diplomatischer Schutz: wenn Rechtsweg im ausl. Staat erschöpft, kann sich Mensch an seinen ursprünglichen Souverän wenden
• Punktueller Schutz im 19./20. Jhdr.: bi- & multilaterale Reaktionen auf Sklaverei
• Minderheitenschutzverträge: i.R.d. Völkerbunds, Oberschlesienabkommen 🇵🇱 🇩🇪
• internationaler Rechtsschutz durch Staatengemeinschaft: UN-Charta Art. 1, 55, 56 (1945)
• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948): (eig. unverbindliche) UNGA Erklärung, aber mindestens teilweise gewohnheitsrechtliche Geltung

Question 133

Was waren Gründe für den “turn to rights”?

Answer 133

• turn to rights = Formulierung der Menschenrechte
• Rechtfertigung des Kriegseintritts der Alliierten: moral cause of the war
• Unrechtserfahrungen im 20. Jhd.: Minderheiten, Rassismus in den USA, Apartheid in Südafrika 🇿🇦
• Reaktion für Exzesse des Nationalsozialismus

Question 134

Was war/ist die Konsequenz der Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes?

Answer 134

• Mensch als Individuum ist Rechtsträger, damit partielles Völkerrechtssubjekt
• Relativierung staatlicher Souveränität
• Element der internationalen Beziehungen
• Beteiligung der globalen Zivilgesellschaft (NGOs)

Question 135

Welche Begründungsansätze und welche Kritik an Menschenrechten gibt es?

Answer 135

• kein absoluter normativer Geltungsanspruch
• naturrechlich: weil Mensch ein Ebenbild Gottes (imago dei) ist
• vernunfttheoretische Begründung: weil Mensch vernünftig ist
• anthropologisch: weil Mensch bestimmte Bedürfnisse hat
• rechtspositivistisch: weil es die Rechte gibt

Kritik: Menschenrechte als Ideologie (Asien 👿) oder als Imperialismus (kleine Staaten 👿)

Question 136

Wie grenzen sich Menschenrechte vom humanitären Völkerrecht (ius in bello) und vom Völkerstrafrecht ab?

Answer 136

• MR: völkerrechtlich garantierte Ansprüche natürlicher/juristischer Personen gegen den Staat zum Schutz der menschlichen Person/ Würde in Friedens- und Kriegszeiten
• HVR: völkerrechtlich formulierte Pflichten der kriegführenden Parteien zum Schutz bestimmter Sondergruppen in Kriegszeiten
• Völkerstrafrecht: völkerrechtlich formulierte strafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen zum Schutz vor und zur Ahndung massiver MR-Verletzungen in Friedens- und Kriegszeiten

Question 137

Wo sind die Menschenrechte heute rechtlich verankert?

Answer 137

• UN Charta 1945: Artikel 1, 55, 56
• Kooperationspflicht der Mitgliedsstaaten
• Internationalisierung der MR-Problematik
• UN-Menschenrechtspakte (1966), 1. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), 2. über politische und bürgerliche Rechte (Zivilpakt)
• spezielle menschenrechtliche Verträge (verwirklichen die Bestimmungen in den Pakten, tailorn ✂️ sie) zum Schutz bestimmter Rechte: Konventionen gegen Genozid (1948), Rassendiskriminierung (1965) und das Verschwindenlassen (2006)
• oder zum Schutz bestimmter Personen: Flüchtlinge (1951), Frauen (1979), Kinder (1989), Wanderarbeiter (1990), Menschen mit Behinderung (2006)
• MR-Schutz i.R.d. ILO: Arbeitsrechtkodifikation mit MR Akzenten (gegen Zwangs- und Kinderarbeit)

Question 138

Was sind Beispiele für Rechte aus dem Zivil- und Sozialpakt?

Answer 138

Zivilpakt:
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Religionsfreiheit
- Recht auf Leben
- Folterverbot

Sozialpakt:
- Recht auf faire Arbeitsbedingungen
- Recht auf Gesundheit
- Recht auf Bildung
- Recht auf Wohnen
- Recht auf soziale Mindestabsicherung
- Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen Leben

Question 139

Welche regionalen Menschenrechtsverträge sind wichtig?

Answer 139

• Europäische Menschenrechtskonvention, von 1950, erste Konvention
• Amerikanische Menschenrechtskonvention 1969
• Banjul Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 1981
• Arabische Charta der Menschenrechte 2004 (Spannungen mit Scharia) –> ist kein Vertrag!

Question 140

Was sind die Menschenrechte der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)?

Answer 140

• völkerrechtlicher Vertrag im Rahmen des Europarats
• vorwiegend bürgerlich-politische Rechte
• Vertragsparteien: Mitglieder des Europarats
• 16 Zusatzprotokolle (z.B. Verbot der Todesstrafe)
• große Bedeutung, insb. wegen effektiver Durchsetzung
• Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR, Straßburg); jährlich mehr als 40.000 Anträge
• Deutschland verurteilt wegen unfairer Strafverfahren, unzulässige Tatprovokation durch V-Leute
• Möglichkeit der Staatenbeschwerde

Question 141

Ist die EMRK extraterritorial anwendbar?

Answer 141

• Art. 1 EMRK: der Hoheitsgewalt unterstehenden Personen
• (power or effective control) aber EMRK finde grundsätzlich nur im espace juridique der Konvention Anwendung
• Ausnahmefälle: Hoheitsgewalt durch konsularische oder diplomatische Vertretung im Ausland
• Hoheitsgewalt an 🛳 oder ✈️ unter Kontrolle/Flagge des Vertragsstaats
• Besetzung von Staatsgebiet oder ähnliche Kontrolle
• Tatsächliche physische Kontrolle über eine Person

Question 142

Was sind die unterschiedlichen Generationen der Menschenrechte?

Answer 142

umstrittene Einteilung, weil sie Wertung und Hierarchisierung impliziert
1. Generation: bürgerliche und politische Rechte
2. Generation: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
3. Generation: kollektive Rechte der Völker, wie Recht auf Entwicklung, Frieden, saubere Umwelt, gerechten Anteil an Schätzen aus Boden und Natur

Question 143

Wie ist die Rechtsnatur der Menschenrechte? Wem gegenüber werden sie geschuldet?

Answer 143

1. bilateral gegenüber einzelnen Staaten - Durchsetzung durch diplomatischen Schutz
2. innerstaatlich gegenüber Privaten - Durchsetzung über innerstaatliche, ggf. überstaatliche Individualbeschwerde
3. untrennbar gegenüber der Staatengemeinschaft (erga omnes Struktur) - Durchsetzung über Staatenbeschwerde

Beispiel für 3: Gambia klagt gegen Myanmar aufgrund Völkermord an den Rohingya, auf Grundlage von Art. 9 Genozidkonvention

Question 144

Welche sind die drei Gewährleistungsdimensionen der Menschenrechte?

Answer 144

• duty to respect: negative Unterlassungspflichten, Pflicht zur Achtung
• duty to protect: Schutzpflichten
• duty to ensure/fulfill: Gewährleistungspflichten

–> die Trias respect, protect, fulfill knüpft sich an jedes Menschenrecht an

Question 145

In welchen Normen finden sich Subsistenzrechte und Recht auf Gesundheit wieder?

Answer 145

• Subsistenz = Selbsterhaltung
• sog. WSK-Rekte, insb. im Sozialpakt
• Art. 11 Sozialpakt Recht auf Nahrung
• Art. 17 Zivilpakt, Art. 11 Sozialpakt, Art. 8 EMRK Recht auf angemessene Unterkunft
  Art. 7 und 12 Sozialpakt Recht auf Gesundheit
  Leistungspflichten aus Sozialrechten:
• Minimalansprüche
• Situationen umfassender Kontrolle über eine Person
• Schutz vor Rückschritten des erreichten Realisierungsstands

Question 146

Inwiefern können Menschenrechte eingeschränkt werden?

Answer 146

• durch Einschränkungsklauseln
• allgemein oder rechtespezifisch
• Verhältnismäßigkeitsprüfung als ungeschriebene Beschränkung von Einschränkungsklauseln (Schranke-Schranke): Einschränkung muss
  1. geeignet
  2. erforderlich
  3. verhältnismäßig im engeren Sinne sein
• absolute Rechte nicht einschränkbar (Verbote, z.B. Folterverbot)

Question 147

Woraus besteht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Answer 147

1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Question 148

Wie werden Menschenrechte durchgesetzt?

Answer 148

• durch (politische) Organe der UNO 🇺🇳:
• UNGA, Unterorgan: Menschenrechtsrat
• UNSC
• ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialausschuss)
• UNHCHR (Hoher Kommissar für MR)
• durch Ausschüsse zur Überwachung der einzelnen Konventionen: WSK-Ausschuss, Ausschuss für die Rechte des Kindes etc.

Verfahrensarten: Berichtsverfahren, Untersuchungsverfahren, Gutachtenverfahren, tlw. Individualbeschwerden

Question 149

Wie sind die Immunitätsregeln?

Answer 149

Immunität:
- umfasst Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenminister, genießen qua Amt Immunität, auch bei schwersten MR-Verbrechen
- während Amszeit: Imm. für Amthandlungen + private Handlugnen
- nach Amtszeit: Immunität nur für frühere Amtshandlugnen
- eigentlich besteht Immunität für Amtshandlungen über Amtszeit hinaus, außer bei schweren Vergehen wie Spionage
- Durchbrechungen: evtl. nationale Strafverfolgung nach der Amstszeit

Question 150

Was bedeutet Staatenimmunität?

Answer 150

• Grundsatz des Völkerrechts
• Hoheitsakte eines Staates können nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden
• keine Pflicht zur innerstaatlichen Anerkennung fremder Hoheitsakte
• Schutz der Unabhängigkeit und Gleichheit souveräner Staaten: par in parem non habet iudicium
• bezieht sich nicht auf privatrechtliche Tätigkeit
• Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität, 1972
• UN Übereinkommen über Immunität, 2004, noch nicht in Kraft
• Völkergewohnheitsrecht: Imm. im Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsimmunität

Question 151

Inwiefern ist die EMRK (Europarat) in die Europäische Union eingebettet?

Answer 151

• EMRK gehört auch zum Recht der Europäischen Union, Gründungsverträge nehmen darauf Bezug
• damit kommt EMRK in justiziellen Herrschaftsbereich der EU
  ???- aber keine Zuständigkeit des EGMR???

Question 152

Was sind die vertraglichen Grundlagen der EU?

Answer 152

• Verfassung 2004 an NL und FR Referenda gescheitert
• Vertrag von Lissabon, 2009/2011:
• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV):

Question 153

Was enthält der EUV?

Answer 153

• grundlegende Bestimmungen
• institutionelle Bestimmungen
• Vorschriften über das auswärtige Handeln der Union (GASP inkl. GSVP - geringer Grad der Vergemeinschaftung)

Question 154

Was enthält der AEUV?

Answer 154

• Konkretisierung des EUV: Art. 1 AEUV
• Zuständigkeiten: Art 2 ff., Art. 8 ff. AEUV
• Funktionsweisen der Organe: Art. 223 ff. AEUV
• Marktfreiheiten: Art. 30, 34 AEUV
• Einzelne Politikbereiche: Art. 191 - 193 AEUV
• Rechtsschutzssystem: Art. 251 ff. AEUV
• Haushaltsbestimmungen: Art. 310 ff. AEUV

Question 155

Welche zentralen Entwicklungslinien gab es im Vertrag von Lissabon?

Answer 155

• mehr Demokratie: größerer Einfluss des EP, Abstimmungen mit “doppelter Mehrheit” beim Ministerrat (55% der EUMS, 65% der Bevölkerung), Eur. Bürgerbeteiligung, Beteiligung nationaler Parlamente
• mehr Transparenz: eindeutiger Kompetenzkatalog, öffentliche Ratssitzungen bei Gesetzgebung
• mehr Effektivität: effektivere Repräsentation nach außen, Koordination des Europäischen Rats, Ausweitung des Mehrheitsprinzips

Question 156

Welche sind die Organe der Europäischen Union?

Answer 156

• Europäischer Rat
• Rat der Europäischen Union
• Kommission
• Europäisches Parlament
• Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Weitere Organe:
- Gerichtshof der Europäischen Union
- Rechnungshof
- Europäische Zentralbank (unabhängig!)

Beratend:
- Ausschuss der Regionen
- Wirtschafts- und Sozialausschuss

Question 157

Was ist der Europäische Rat?

Answer 157

• seit Vertrag von Lissabon als Organ anerkannt
• Rat der Staats- und Regierungschefs
• keine gesetzgeberische Funktion, sondern gibt Impulse und Zielvorstellungen
• Koordination durch Präsident, 30 Monate Amtszeit, Charles Michel

Question 158

Was ist der Rat der Europäischen Union (Rat)?

Answer 158

• Gesetzgeber neben EP
• hat Haushaltsbefugnisse
• Vertreter der EUMS, unterschiedliche Formationen
• besondere: Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Rat Wirtschaft und Finanzen (Ecofin)
• wenn nicht anders beschlossen, qualifizierte Mehrheit
• “doppelte Mehrheit” seit Lissabon, 55%EUMS, 65%Bevölkerung

Question 159

Was ist die Europäische Kommission?

Answer 159

• Exekutive der EU, “Hüterin der Verträge”
• Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren
• Behördenapparat
• College of Commissioners: ein Mitglied aus jedem EUMS
• weite Befugnisse im Wettbewerbsrecht

Question 160

Was ist das Europäische Parlament?

Answer 160

• Gesetzgeber neben Rat, Kontrollbefugnisse
• Wahl des Kommsisionspräsidenten (auf Vorschlag des Europäischen Rats)
• erste Direktwahl 1979
• degressive Proportionalität, zwisch. 6 (Malta) und 96 (Deutschland) –> Erfolgswert der Stimmen in kleinen Ländern deutlich größer als in großen Ländern
  –> demokratietheoretisches Problem, daher betont BVerG immer Beschränkungen des EPs, insb. bei Haushaltsbefugnissen
• seit Brexit 705 Mitglieder

Question 161

Was ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik?

Answer 161

• gibt es seit Lissabon
• Ziel: höhere Wirksamkeit und Kohärenz des auswärtigen Handelns
• Vertretung der Union nach außen
• wird von EAD unterstützt
• Konkurrenz zu anderen Repräsentanten (Kommissionspräsidentin, Ratspräsident)

Question 162

Warum sprechen manche von einem Demokratiedefizit der Europäischen Union?

Answer 162

• Europäischer Rat hat großen Einfluss auf die großen Linien
• EP einziges direkt gewähltes Organ, hat Einschränkungen in seiner Befugnis (Wahl Kommissionspräs.)
• Kommission hat als einzige das Initiativrecht für Gesetze
• über Rat der EU haben auch nationalstaatliche Exekutiven Hand auf der Gesetzgebung (wie BR Exekutivföderalismus)

Question 163

Was ist das Besondere an der Europäischen Union?

Answer 163

• höhere Integrationsgrad als klassische IOs –> sui generis
• starke Kommission, klagt auch gegen EUMS
• aus Friedensprojekt (EGKS) hervorgegangen, mit exekutiver Behörde
• dann schrittweise Ausweitung der Politikbereiche

Question 164

Welche Rolle spielt das Europarecht im nationalen Recht?

Answer 164

• Art. 23 GG für Europarecht, verfassungsrechtlicher Integrationsauftrag
• meist unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang des Gemeinschaftrechts (BVerG erkennet Anwendungsvorrang grundsätzlich an)
• Individuum im Mittelpunkt der Rechtsprechung des EuGH –> können sich unmittelbar an Gericht wenden
• Annahme weitreichender Abtretung von Souveräntitäsrechten
• Vorlagepflicht nationaler Gerichte sichert Einheitlichkeit der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts (nationale Gerichte haben hier keinen Überblick drüber) –> Machtanballung beim EuGH

Question 165

Auf welcher Stufe stehen Völkergewohnheitsrecht, Völkervertragsrecht und Europarecht in Deutschland?

Answer 165

• Völkergewohnheitsrecht: gilt direkt, muss nicht in deutsches Recht umgewandelt werden, Art. 25 GG; Zwischenrang
• Völkervertragsrecht: wird in DE Gesetz umgewandelt, wirkt wie normales Bundesgesetz
• Europarecht: steht über der Verfassung, Anwendungsvorrang

Question 166

Ist die Wirkung des Völkerrechts in Deutschland stark oder schwach?

Answer 166

• Verfassung steht immer auf dem gleichen Rang oder höher
• BVerG hat Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit eingeführt, aber die Regeln sind eigentlich nicht so freundlich

Question 167

Was sind die dualistische und die monistische Theorie?

Answer 167

• beziehen sich auf das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
• Dualismus: sind zwei Kreise, die sich vielleicht berühren, aber nie schneiden –> man braucht Transformierungsakt, um VR in nationales Recht zu überführen
• Monismus: ein Rechtskreis, eine monistische Rechtswelt, man braucht keine Transformation, VR gilt sobald es wirksam wirkt, auch im nationalen Recht

Question 168

Wie unterscheidet sich das Europarecht vom Völkerrecht?

Answer 168

• der Einzelne kann sich darauf berufen (VR: nur Staat)
• Hoheitsrechte werden an supranationale Organisation übertragen
• Organisation sui generis
• Vorrang des Gemeinschaftsrecht vor gesamten nationalem Recht – Europarecht steht über der Verfassung –> Anwendungsvorrang (Völkervertragsrecht Rang eines einfachen Bundesgesetzes, Völkergewohnheitsrecht Zwischenrang)

Question 169

Was sind aus Sicht des BVerGs die Voraussetzungen und die Einschränkungen des Mitwirkens Deutschlands an der Integration?

Answer 169

• Artikel 23 GG
• Grundsatz der Subsidiarität
• mit GG vergleichbarer Grundrechtsschutz
• Bund kann Hoheiten übertragen (Zustimmungsgesetz)
• weiterhin gelten: Art. 79, Abs. 2 und 3: Ewigkeitsklausel –> Schützen Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Demokratie, Rechtsstaat, föderaler Staat, Sozialstaat)
• diese Grundprinzipien können nicht geändert werden; falls diese Grenze der Integration überschritten wird, wäre das Europarecht nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar
• damit sichert sich BVerG Zugriff auf die Überprüfung des Europarechts
• souveräne Staatlichkeit (Verfassungsidentität) wird geschützt.

Question 170

Worum geht es beim PSPP-Urteil?

Answer 170

• EZB-Rat hat 2015 umfangreiches Anleihenkaufprogramm beschlossen (namens PSPP)
• BVerG hat 2017 beim EuGH vorgelegt aufgrund von Verfassungsbeschwerden gegen Mitwirkung der Bundesrepublik
• EuGH hatte keine Bedenken
• 2020 urteilt BVerG, dass PSPP ultra vires Akt ist und Deutschland keine Bindungswirkung zukommt
• Kommission leitet 2021 Vertragsverletzungsverfahren ein
• im Dezember 2021 wurde verfahren eingestellt, weil Deutschland in seinem Antwortschreiben Autorität des EuGH anerkannt hat

Question 171

Welche Handlungsformen stehen den Organen der EU zur Verfügung?

Answer 171

Art 288 AEUV
- Verordnungen: unmittelbare und allgemeine Wirkung und Anwendung, umfassende Harmonisierung, keine nationale Umsetzung
- Richtlinien: richten sich an EUMS, fristgebundene Umsetzungspflicht mit Spielraum; bei fehlender Umsetzung unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger
- Beschlüsse: verbindlicher Rechtsakt im Einzelfall, an EUMS oder Private (Wettbewerbsrecht) gerichtet
- rechtsunverbindliche Handlungsformen: Empfehlungen und Stellungnahmen, keine rechtliche Bindungswirkung, aber praktische Konsequezen

Question 172

Wie unterscheiden sich Primärrecht und Sekundärrecht? Wie sind sie hierarchisiert?

Answer 172

• Primärrecht: Recht der Verträge
• Sekundärrecht: das Recht, das die Organe einer IO aufgrund ihrer Kompetenzen setzen
• Primärrecht hat Vorrang vor Sekundärrecht

EU-Primärrecht: Gründungs-, Änderungs-, Zusatz- und Beitrittsverträge, Charta der Grundrechte (2002), tlw. allgemeine Rechtsgrundsätze

Question 173

Welche weiteren Handlungsformen kennt die EU (neben den klassischen)?

Answer 173

• Delegierte Rechtskte (Art. 290 AEUV)
• Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV)
• Völkerrechtliche Verträge (Art. 216 AEUV)
• Besonderes Handlungsinstrumentarium im Rahmen der GASP

Question 174

Woraus besteht das Rechtsschutzsystem der Europäischen Union?

Answer 174

• effektiver Rechtsschutz durch den Gerichtshof der Europäischen Union: EuG + EuGH
• Einheitlichkeit der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts
• umfassende Gerichtsbarkeit über Maßnahmen der EU
• Einschränkungen der Gerichtsbarkeit in Art. 275 (GASP) und 276 (Polizeimaßnahmen) AEUV
• Vorabentscheidungsverfahren

Question 175

Was sind die wichtigsten Aspekte der europäischen Wirtschaftsintegration?

Answer 175

• Méthode Monnet: über Wirtschaftsunion zu Friedensordnung für Europa
• Erfolge: freier Warenverkehr, gemeinsame Agrarpolitik, Kommission als Motor, Wächter und ehrlicher Makler des Vertrages
• Mittel wirtschaftlicher Integration: Aufhebung der Zölle, Marktfreiheiten, Ausweitung der Harmonisierungskompetenzen, Verbot von Diskriminierungen
• Weitgehende Erfordernis der Einstimmigkeit (Politik des Leeren Stuhls, De Gaulle 60er Jahre)

Question 176

Was waren die Anfänge der politischen Union (EU)?

Answer 176

• Erweiterungsrunden –> schwere Konsensfindung wg. Einstimmigkeitserfordernis
• Einheitliche Europäische Akte 1986 löst Blockadesituation: Mehrheitsabstimmungen im Rat, Kompetenzerweiterungen nachvollzogen (Binnemarkt), Maßnahmen zur Vollendung des Binennmarkts bis 1992, Institutionalisierung des Europäischen Rats
• 1993 Vertrag von Maastricht, drei Säulen: 1. EGV, Euratom, EGKS, 2. GASP, 3. ZA im Bereich Inneres und Justiz (Struktur setzt sich teilweise bis heute fort)
• ab Maastricht: Name Europäische Union + eigene Rechtspersönlichkeit

Question 177

Was sind die heutigen Prinzipien der politischen Union (EU)?

Answer 177

• Wirtschafts- und Währungsunion
• andere Regeln für GASP und ZBJI: weniger supranational, aber ZBIJ durch Vertrag von Amsterdam vergemeinschaftet
• Kompetenzlehre: Prinzip der begrenzen Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip (Vermutung zugunsten der unteren Ebene), Verhältnismäßigkeit
• Arten der Kompetenzen: ausschließliche, geteilte, unterstützende Zuständigkeiten
• Flexibilitätsklausel, Rechtsangleichung im Binnenmarkt
• demokratische Rückbindung erforderlich
• Aktuelle Herausforderungen: Umwelt, Covid, Migration

Question 178

Was besagt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?

Answer 178

• Europäische Union darf nur in dem Bereich tätig werden, wo ihr auch eine Kompetenz übertragen wurde, und nicht darüber hinaus
• Art. 5, Abs. 2 EUV
• Parallele zu anderen IOs

Question 179

Warum nennt der EUV nur die EMRK, ist ihr aber nicht beigetreten?

Answer 179

• EMRK wird ins Primärrecht reingezogen, gilt damit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
• EuGH hat gesagt, EU kann der EMRK nicht beitreten, weil dadurch bestimmte Kompetenzen des EuGH/ der EU beschnitten würden
• EuGH wäre dann nicht mehr höchstes Gericht der EU, daher mit Stellung des EuGH nicht vereinbar

Question 180

Wodurch zeichnet sich die GASP aus? Warum ist sie weniger vergemeinschaftet als andere Politikbereiche?

Answer 180

• Einstimmigkeitsprinzip im Rat, keine supranationale Rechtsetzung, EUMS als entscheidende Akteure
• EUMS nicht gewillt, hier Souveränität abzugeben
• Rechtsetzungsmöglichkeiten hier nur Beschlüsse und weniger verbindliche Handlungsformen
• EP kaum eingebunden, keine Bedeutung (eingeschränkte Kontrolle) des EuGH, keine unmittelbare Wirkung der Bestimmungen
• Probleme der Kohärenz
• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen in auswärtigen Angelegenheiten
• Völkerrechtssubjektivität der EU: Art. 47 EUV, aber MS behalten ihre Völkerrechtssubjektivität

Question 181

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die GASP?

Answer 181

• Art. 23 - 46 EUV
• Art. 205 ff. AEUV
• Art. 21 EUV Zielsetzungen
• Ziele nach Lissabon: mehr Effektivität, Kohärenz, personelle Kontinuität, Konvergenz des Handelns der EUMS, Solidarität und Loyalität
• Politikbereiche: Handelspolitik, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe, Restriktive Maßnahmen, Beziehungen zu internationalen Organisationen, internatioanle Übereinkünfte

Question 182

Welche Akteure beteiligen sich an der GASP der EU?

Answer 182

• Europäischer Rat: allgemeine Linien und Beschlüsse
• Rat der EU, insb. FAC: nähere Ausgestaltung
• HRVP: Leitung der GASP, Vorsitz FAC, durch EAD unterstützt
• Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (Art. 38 EUV): bestehend aus Botschaftern, Vorbereitung von Beschlüssen
• EC und EP geringere Bedeutung
• Sonderbeauftragte (Art. 33 EUV), derzeit 10, z.B. Bosnien-Herzegowina

Question 183

Was sind die Handlungsinstrumente der GASP?

Answer 183

• besonderes Instrumentarium, Art. 25 EUV
• allgemeine Leitlinien
• Beschlüsse (Aktionen/ Standpunkte), können Missionen sein
• keine Gesetzgebungsakte
• Vielzahl weicher Steuerungsmechanismen
• Völkerrechtliche Abkommen (Art. 37 EUV)
• Verfahren nach Regeln des AEUV (Art. 216, 218)
• restriktive Maßnahmen

Question 184

In welchen Ausnahmefällen hat der EuGH Zuständigkeit im Bereich der GASP?

Answer 184

Artikel 275 AEUV
- Abgrenzung, ob es sich um eine Frage der GASP handelt oder nicht
- restriktive Maßnahmen

Question 185

Was sind die Rechtsgrundlagen für restriktive Maßnahmen der EU und welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung?

Answer 185

• Art. 29 EUV, Umsetzung durch Verordnung nach Art. 215 Abs. 1 AEUV; teilweise liegen UNSC-RES zugrunde
• Mögliche Maßnahmen gegen Staaten:
• diplomatische Sanktionen, Emgargos für Waffen und dual use goods, Einfrieren von Vermögenswerten der Zentralbank, Handels- und Finanzsanktionen
• gegen Einzelpersonen (smart/targeted sanctions): Einfrieren von Geldern und Wirtschaftsressourcen, Visasperren, Einreiseverbote

Question 186

Inwiefern sind restriktive Maßnahmen mit dem Völkerrecht vereinbar?

Answer 186

• Art. 2, Abs. 4 greift nicht, da keine Gewalt angewandt wird
• Frage, ob sie gegen Interventionsverbot verstoßen, Verweis auf FRD, Verbot von wirtschaftlichem Zwang
• keine klaren Äußerungen von IGH vorhanden
• es gibt kein völkerrechtliches Anrecht auf Wirtschaftsbeziehungen/Handel –> Handelsbeziehungen zu beenden ist kein Verstoß gegen das Interventionsverbot
• bei Handelsverträgen kommt es darauf an, ob es Ausnahmeklauseln gibt.
• Einfrieren von Vermögenswerten der Zentralbank stellt Verstoß gegen Immunität dar

Rechtfertigung:
- Art. 51 kollektive Selbstverteidigung – erst recht Prinzip
- Gegenmaßnahmen durch nicht-verletzte Staaten: erga omnes (partes) Prinzip (umstritten)

Question 187

Wie sieht der Rechtsschutz gegen smart sanctions aus?

Answer 187

• Fall Kadi
• Grundrechte gelten auch hier: rechtliches Gehör, Eigentum, effektiven Rechtsschutz
• Rechtsschutz durch EuGH (Art. 275 Abs. 2 AEUV)
• auch UN-Charta kann Autonomie der Unionrechtsordnung nicht aufheben (Meinung EuGH)

Question 188

Was sind Prinzipien der Sanktionsleitlinien der EU?

Answer 188

• Sanktion muss in Einklang mit Völkerrecht stehen
• Sanktion muss menschenrechtlichen Ansprüchen genügen (Bevölkerung darf nicht verhungern)

Question 189

Was sind die Prinzipien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU?

Answer 189

• Art. 42, 46 EUV
• Teilnahme freiwillig, derzeit 25 EUMS
• PESCO: Ständige strukturierte Zusammenarbeit einzelner Staaten
• Bsp.: EUCAP, Zivilie EU Mission in Mali, auf Einladung

Question 190

Was sind die Prinzipien der EU in Beziehung zu ihren Nachbarn?

Answer 190

• Art. 217 AEUV: Assoziierung
• Art. 49 EUV: Kopenhagener Kriterien
• derzeit Verhandlungen mit Balkanstaaten
• Ukraine und Moldau Kandidatenstatus seit Juni 2022
• Ersatzassoziierung mit EWR-Staaten, TCA mit UK
• Art. 8 EUV Europäische Nachbarschaftspolitik, “mehr für mehr”

Question 191

Was sind die Prinzipien der Gemeinsamen Handels- und Entwicklungspolitik der EU?

Answer 191

• Art. 206 f. AEUV
• einheitliches Außenregime, Zollunion
• Ziel: harmonische Entwicklung des Welthandels unter Abbau von Beschränkungen
• EU ist WTO-Mitglied
• CETA: vorläufig in Kraft für EU Kompetenzbereiche, noch nicht von allen MS ratifiziert (gemischtes Abkommen)
• Art. 208 - 211 AEUV Entwicklungspolitik
• Entwicklungsassoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, insb. Frankreichs
• Entwicklungspartnerschaft mit den ACP, 2021: neues Abkommen mit den OACPS
• Konditionalität: Menschenrechte, good governance, Nachhaltigkeit, Demokratie

Question 192

Gibt es ein Recht auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure?

Answer 192

• Art. 2, Art. 4 UNCh Gewaltverbot
• Art. 51 UNCh Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff, Voraussetzung “most grave use of force” (USA will daher Terrorangriffe kumuliert betrachten)
• Zurechnung nach ASR: setzt voraus, dass ein Staat dahinter steht, bei Terrorismus meistens nicht möglich
• In Mauer-Gutachten äußert sich IGH klar gegen das Selbstverteidigungsrecht gegen private Akteure
• dreipolige Konstellation ist problematisch
• safe haven
• unwilling or unable Doktrin

Question 193

Was besagt die Webster-Formel?

Answer 193

• geht aus einem Briefwechsel zwischen UK und USA hervor
• wenn ein Angriff unmittelbar bevor steht und keine andere Reaktion zulässt, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung
• spielt aber eigentlich keine große Rolle

Question 194

Was sind die historischen Grundlagen des humanitären Völkerrechts?

Answer 194

• IKRK 1863 gegründet
• Genfer Konvention 1864: Verwundete und Kranke der bewaffneten Kräfte im Felde
• Erklärung von St. Petersburg 1864: Verbot von explosiven Projektilen, erste Beschränkung eines Kriegsmittels
• Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907: Beschränkung der Mittel und Methoden des Kampfführung
  –> Während WW1 und WW2 werden Unzulänglichkeiten sichtbar?

Question 195

Was sind die heutigen rechtlichen Grundlagen des humanitären Völkerrechts?

Answer 195

• vier Genfer Konventionen von 1949
• 1. Schutz der Verwundeten und Kranken im Felde
• 2. Schutz der Verwundeten und Kranken zur See
• 3. Kriegsgefangene
• 4. Zivilpersonen
• zwei Zusatzprotokolle von 1977: Regeln des Genfer und Haager Rechts zu internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten
• UN-Waffenkonvention von 1980: 6 Protokolle
• heute: Haager Recht über Mittel und Methoden und Genfer Recht über Personenschutz

Question 196

Welche Regeln des humanitären Völkerrechts gelten in a) internationalen und b) nicht-internationalen bewaffneten Konflikten?

Answer 196

a) HLKO, GK, 1. ZP
b) 2. ZP
gemeinsamer Artikel 3 der Genfer Konvention –> ist entgegen dem Wortlaut auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt anwendbar

Question 197

Wie ist der internationale bewaffnete Konflikt definiert?

Answer 197

• Gemeinsamer Artikel 2 der Genfer Konventionen: erklärter Krieg
• heute nicht mehr so häufig, aber gilt trotzdem, alle anderen bewaffneten Konflikte zwischen 2 Vertragsparteien, auch wenn die eine den Kriegszustand nicht anerkennt
• auch teilweise/vollständige Besatzung, auch wenn sie nicht auf Widerstand stößt
• first shot doctrine: egal, wie lange der Konflikt dauert, ab ersten Schuss

Question 198

Was ist ein internationalisierter bewaffneter Konflikt?

Answer 198

• acting on behalf of another state
• Bsp.: Nicaragua, private Akteure, hinter denen andere Akteure standen

Question 199

Was ist ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt?

Answer 199

• nicht nur innere Unruhen/Spannungen, sondern organisierte militärische Einheiten, die aufeinander prallen
• Bsp.: Staat vs. Rebellen
• Ausnahme: Drittstaaten greifen in nicht-internationalen Konflikt ein
• Komponententheorie/ Gesamtcharakter

Question 200

Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem humanitären Menschenrecht?

Answer 200

Für wen:
- Staaten: Art. 1 GK, Art. 1 ZP1
- Ausländische Gruppierungen: Art. 3 GK
- Individuen (Völkerstrafrecht)
Welche:
- Schonung der Zivilbevölkerung (alle, die nicht Kombattanten sind) - Unterscheidungsgrundsatz
- Verbot unmenschlicher Behandlung von Kombattanten
- Verbot bestimmter Mittel und Methoden

Question 201

Woraus besteht der Schutz der Zivilbevölkerung

Answer 201

• Schutz ist nicht unbegrenzt, steht im Spannungsverhältnis zur militärischen Notwendigkeit
• dreistufiger Schutz: 1. ZVB darf nicht Ziel sein, 2. Verbot unterscheidungsloser Angriffe, 3. Vorsichtsmaßnahmen bei Planung von Angriffen zum Schutz der ZVB

Question 202

Woraus besteht das Verbot der unmenschlichen Behandlung von Kombattanten?

Answer 202

• Kombattanten: Mitglieder von Streitkräften oder organisierten Kampfverbänden
• Schonung und Schutz bei Verwundung/Krankheit
• menschliche Behandlung der Kriegsgefangenen
• Schutz eines Gegners hors de combat

Question 203

Welche Methoden und Mittel sind durch das humanitäre Völkerrecht verboten?

Answer 203

• Methoden: Perfidieverbot
• Verbot der vollständigen Vernichtung des Gegners
• Mittel: Antipersonenminen

Question 204

Wie ist das Verhältnis zwischen Humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten?

Answer 204

• Theorie der Trennung: MR für Frieden, HVR für Kriegssituationen (manchmal schwer)
• Komplementarität: sollen sich ergänzen
• HVR ist lex specialis, geht den MR im Kollisionsfall vor

Question 205

Was ist das Prinzip der souveränen Gleichheit?

Answer 205

• Art. 2, Abs. 1 UNCh
• Selbstunterwerfung der Staaten als Begrenzung und Ausdruck der Souveränität
• rein formeller Gleichheitsbegriff
• als Konsequenz ergeben sich Staatenimmunität und Interventionsverbot

Question 206

Was sind Internationale Organisationen?

Answer 206

• von Staaten gegründeter
• mitgliedschaftlicher Zusammenschluss
• auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages
• mit eigenen Organen ausgestattet

Question 207

Inwiefern sind Internationale Organisationen Völkerrechtssubjekte?

Answer 207

• zweifach begrenzte Völkerrechtspersönlichkeit
• sachlich: partielle VR-Persönlichkeit, nur im Bereich der vertraglichen Kompetenzen (Prinzip der begrenzen Einzelermächtigung)
• persönlich: relative VR-Persönlichkeit, nur gegenüber Staaten, die die IO anerkennen
• Ausnahme: UN hat objektive Völkerrechtspersönlichkeit (IGH)

Question 208

Welche Organtypen gibt es in IOs?

Answer 208

• Plenarorgane
• Exekutivorgane
• Sekretariate
• parlamentarische Versammlungen (NATO, Europarat)
• Hauptorgane der UN: Art. 7 Abs. 1

Question 209

Warum haben die P5 ein “doppeltes Veto”?

Answer 209

• Art. 27, Abs. 3 P5 haben Vetorecht bei Fragen, die Kapitel 6 betreffen
• Art. 27, Abs. 2 P5 haben kein Vetorecht bei Verfahrensfragen
• Praxis: bei Frage, ob es sich um Verfahrensfrage handelt oder nicht, wird davon ausgegangen, dass P5 Vetorecht haben
• das verhindert Tarnung als Verfahrensfrage, um P5 zu entmachten

Question 210

Inwiefern können IOs Recht setzen?

Answer 210

• unverbindlich: UNGA Resolutionen, Mitwirken an internationalen Verträgen, Empfehlungen, Stellungnahmen etc.
• verbindlich: UNSC Resolutionen, Vorrang der Charta-Verpflichtungen (Art. 103 UNCh); Sekundärrecht der EU

Question 211

Welche Arten der Rechtssetzung gibt es bei IOs?

Answer 211

• unverbindliche: UNGA-Resolutionen, Mitwirken an internationalen Verträgen, Empfehlungen, Stellungnahmen
• verbindliche: UNSC-Resolutionen, Vorrang der UN-Charta-Verpflichtungen (Art. 103), EU Sekundärrecht

Question 212

Welche Kompetenzlehren gibt es für IOs?

Answer 212

• Prinzip der begrenzen Einzelermächtigung
• implied powers Doktrin: Herleitung implizierter Kompetenzen aus expliziten Kompetenzen
• Herleitung impliziter Kompetenzen aus Zweck und Funktion der IO