Plädoyer Flashcards
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Münchner Sicherheitskonferenz
A
- seit 1963 jährlich im Februar stattfindene internationale Tagung im Hotel Bayerischer Hof
- Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen führen Gespräche
- Themen sind Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- bis 20. Februar 2022 geplanten 58. Münchner Sicherheitskonferenz
- Im Vorfeld der Konferenz erscheint jährlich der Munich Security Report, der eine Diskussionsgrundlage für die Münchner Sicherheitskonferenz bietet.
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Q
NATO
A
- reflection process “NATO 2030” ongoing
- in June 2021, leaders agreed on “NATO 2030” agenda
- kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit
- 30 Mitgliedstaaten in Nordamerika und Europa
- Diskussionen über Ukraine
- aktuelle NATO-Missionen: Kosovo Force (KFOR), Operation Sea Guardian (OSG), NATO Mission Iraq
- Politik der offenen Tür
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NATO 2% Ziel aus Sicht der Bundesregierung
A
- 2002 wurde beschlossen, dass alle MS bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2% des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen. Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf den vor allem im US-Kongress seit den 1980er Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf desTrittbrettfahrensdurch die europäischen Staaten. Der Wert von 2% des BIP wurde rein politisch bestimmt, und der Vorwurf unfairer Lastenverteilung lässt sich nicht belegen.
- Deutschland steht zu den getroffenen Vereinbarungen.
- Es geht uns ja schließlich darum, dieNATOzukunftsfest zu machen. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um etwa 50% gesteigert. Und zwar mit dem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszurüsten und nicht um aufzurüsten.
- Ebenso wichtig wie die Höhe der Verteidigungshaushalte ist die Frage, wie die Ressourcen am effektivsten eingesetzt werden können. Dies wird vor allem durch eine stärkere Verzahnung der Streitkräfte in Europa und durch Synergieeffekte erreicht.
- Das Framework Nations Konzept ist auch ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung: Durch eine strukturierte Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten und deren gemeinsame Entwicklung in Europa steigern die europäischen Mitgliedstaaten die Effektivität ihrer Verteidigungsanstrengungen.
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Russland fordert Garantien dafür, dass die NATO sich nicht weiter ausdehnt.
A
- wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt.
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Q
China-Politik der Bundesregierung
A
- Dreiklang von Partner, Wettbewerber und Systemrivale
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OSZE
A
- 1990 gegründet, Charta von Paris aus Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- 57 Teilnehmerstaaten: europäische Länder, USA, Kanada, Mongolei, ehemalige Sowjet Länder
- Beschlussnahme per Konsens, rechtlich nicht bindend
- Ziel: Sicherheit in Europa durch Dialog und Zusammenarbeit zwischen Europäischen und westlichen und östlichen Nachbarstaaten stärken
- weiter Sicherheitsbegriff umfasst drei Dimensionen : 1. politisch-militärische, 2. wirtschaftliche & ökologische, 3. menschliche Dimension
- langfristig Vertrauen aufbauen
- jährlich wechselnder Vorsitz
- D ist zweitgrößter Beitragszahler nach USA (11%)
- Wahlbeobachtungsmission ODIHR
- Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (unbewaffnet) beobachtet den Konflikt im Osten der Ukraine durch Patroullien, Drohnen und Kameraüberwachung
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Internationales Sondertribunal zum Abschuss des malayischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine 2014.
A
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Fortführung der europäischen Integration (in Polen)
A
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Q
Ukraine
A
- Bundesregierung wünscht sich eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, auch unter russischer Beteiligung
- Ziel ist die vollumfängliche Umsetzung des Minsker Abkommens
- Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine
- Aktionsplan Ukraine
- Die Ukraine befindet sich im Prozess ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und der Annäherung an europäische Strukturen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auf diesem Weg.
- Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ostukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Deutschland in enger Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung des Konflikts, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland).
- Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein enger politischer Austausch.
- Minsk II: Maßnahmenkomplex mit Ziel der einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 andauernden Konflikts in der Ostukraine
- Waffenruhe wurde schnell gebrochen
- OSZE Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland)
- NATO-Russland-Rat wird tagen
- Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird aus unserer Überzeugung nur politisch zu lösen sein und nicht militärisch.
- Wir rufen die Seiten dringend auf, die Waffenruhe einzuhalten und Gespräche über weitere Schritte im humanitären Bereich fortzuführen, etwa die Öffnung von Übergangsstellen und den Austausch von Gefangenen; wir rufen ferner dringend zur Einhaltung der übrigen Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris 2019 auf.
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UN
A
- Deutschland war 2019/2020 nicht-ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat
- Schwerpunkte waren Libyen, Syrien, Sudan sowie die Agenda “Frauen, Frieden, Sicherheit”, Abrüstung/Nichtverbreitung und Klima und Sicherheit
- D will ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden
- Reform des UNSC bleibt Kernanliegen der D Bundesregierung, wesentliche Regionen und zentrale Beitragsleister sollen angemessen vertreten sein (auch für Einschränkung von Veto-Recht)
- Agenda 2030
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Q
G7
A
- Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Großbritannien
- seit 1975, damals auf Schloss Rambouillet in FR
- zwischen x und 2014 als G8 mit Russland, wurde wegen Krim-Konflikt davon ausgeschlossen
- einmal jährlich Gipfeltreffen
- Deutschland hatte zuletzt Vorsitz in 2015, jetzt 2022 auch
- es wird um gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung gehen
- Klimapolitik, vorausschauender Multilateralismus und Widerstandsfähigkeit von Demokratien werden zentrales Thema der deutschen G7-Präsidentschaft
- es wird zwei G7 Außenministerinnentreffen geben, zu einem werden voaussichtlich afrikanische Staaten eingeladen, das andere wird sich dem Pazifik widmen
- aktuell sieht es nicht so aus, als könnte Russland in nächster Zeit wieder zu den G8 gehören
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Q
Europarat
A
- erste Nachkriegsorganisation
- für D ist der Europarat eine unverzichtbare Institution zur Förderung von Menschenrechten in ganz Europa und zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums
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Q
Mali
A
Deutsch-Malische Beziehungen:
- vielfältige Beziehungen (Unterstützung von Missionen, Entwicklungszusammenarbeit und auswärtige Kulturpolitik)
- D anerkannte Mali in 1960 zuerst als unabhängiges Land
- D unterstützt UN-Mission MINUSMA, EU-Ausbildungsmission EUTM und die zivile Ausbildungsmission EUCAP Sahel
- Krisenprävention und Stabilisierung, z.B. zur Begleitung des Friedens- und Versöhnungsprozesses
- deutsch-malische Entwicklungszusammenarbeit
Politische Lage:
- Nach einem Putsch gegen die Übergangsregierung Ende Mai 2021 wurde Oberst Assimi Goïta am 7. Juni 2021 als Übergangspräsident vereidigt und leitete die zweite Phase der politischen Transition nach dem Militärputsch im August 2020 ein.
- Militärputsch August 2020
- zuvor: 2012 Krise durch separatistische Rebellen der Tuareg, 2015 Friedensabkommen von Algier
- Lage im Land weiterhin sehr besorgniserregend, Bedrohung durch terroristische Kämpfe, Transition kommt zu langsam voran
- derzeit ist Wagner-Gruppe (russische Söldner) vor Ort
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Q
Indo-Pazifik
A
Zsmfassung: Klimawandel, Handel und Sicherheit
- Straße von Malakka zwischen Malaysia und einer indonesischen Insel ist von strategischer Bedeutung
- 20-25% des schiffbaren Warenverkehrs passieren diese Straße, ein Aussetzen wäre für Lieferketten in Europa problematisch
- ca 60% der Weltbevölkerung leben in der Indo-Pazifik Region, 20 von 33 Mega-Städten befinden sich in der Region
- innere Stabilität in den meisten Staaten aber Machtverschiebungen und wachsende Differenzen
- Deutschlands Interesse: Stabilität, Wohlstand, Freiheit in den indo-pazifischen Staaten fördern; Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung in der Region
- Deutschland tritt ein für freie Seewege, offene Märkte und Freihandel, faire Wettbewerbsbedingungen, Digitalisierung, Konnektivität und Menschenrechte.
- mit den Staaten im Indo-Pazifik zum Schutz unseres Planeten zusammenzuarbeiten und sie gleichzeitig dabei zu unterstützen, die für sie lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels abzumildern.
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Q
Menschenrechte
A
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- Artikel 1 GG
- Wo Menschenrechte verletzt werden, kann es langfristig keinen Frieden und keine stabile Entwicklung geben.
- wichtige Institutionen in Europa: EU, Europarat, OSZE
- Engagement im UNSC: Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter Gewalt in Konflikten
- 50 Staaten weltweit vollstreckn weiterhin die Todesstrafe
- D unterstützt Projekte von und für Menschenrechtsverteidiger
