Völkerrecht

Question 1

Völkerrecht

Answer 1

Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen der Völkerrechtssubjekte untereinander regeln und nicht der inneren Rechtsordnung eines dieser Völkerrechtssubjekte angehören.

Question 2

Besonderheiten des Völkerrechts

Answer 2

I. Rechtssetzung

1. Kein zentrales Rechtssetzungsorgan
2. Koordinations und Konsens charakter
3. Relativität

II. Rechtsdurchsetzung

1. Keine obligatorische Gerichtsbarkeit, rein fakultativ.
2. Dezentraler Charakter.

Question 3

Völkerrechtssubjekte

Answer 3

Träger VR Rechte und Pflichten, deren Verhalten unmittelbar durch das VR geregelt wird.

Question 4

Arten von Völkerrechtssubjekten

Answer 4

1. Originäre Völkerrechtssubjekte: Staaten
2. Derivative Völkerrechtssubjekte: Int. Organisationen
3. Völkerrechtssubjekte kraft Tradition: Heiliger Stuhl, Malteser Orden, Rotes Kreuz.

Question 5

Drei-Elementen-Lehre vom Staat nach Georg Jellinek

Answer 5

Die drei konstitutiven Elemente:

1. Staatsvolk
2. Staatsgewalt: Geographisch abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche
3. Staatsgebiet: Herrschaftsgewalt über Staatsgebiet und Staatsvolk, sowie effektive Gewalt.

Hinweis: Anerkennung als wird grds. rein deklatorische Wirkung zugeschrieben.

Question 6

Internationale Organisationen

Answer 6

1) Ein Auf Dauer angelegter Zusammenschluss von mehreren Völkerrechtssubjekten auf der Grundlage eines VR Vertrages
2) Verfolgung eines gemeinsamen Ziels
3) welches durch Organe verwirklicht wird

Beispiele: UN, NATO, EU, WTO.

Question 7

Eigenschaften der Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen

Answer 7

1) Derivativ
2) Partiell
3) Partikular
Hier ist wichtig: Anerkennung ist ein konstitutives Merkmal des VRS gegenüber Drittstaaten.

Question 8

Volk

Answer 8

Eine Gruppe, die sich durch objektive Merkmale und subjektives Gemeinschaftsbewusstsein auszeichnet und dem Willen eine dauerhafte, selbständige Existenz zu führen.

Question 9

Selbstbestimmungsrecht des Volkes

Answer 9

1) Defensive Ausformung: politische Unabhängigkeit: Staatliches Interventionsverbot
2) Offensive Ausformung (str): Selbstverwaltung bis hin zur Sezession.
Eine Sezession ist grds. nicht möglich, lediglcih dann, wenn massenhafte und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorliegen, die die Existenz eines Volkes bedrohen.

Question 10

Individuen im Völkerrecht

Answer 10

Früher:

• Grds. Mediatisierung durch den Staat und lediglich reflexhafte Schutzwirkung
• Das Invidiuum spielt nur eine Nebenrolle: Rolle der Staaten!

Heute:
Partielle Völkerrechtssubjektivität.
- Nur insoweit, als das Individuum als Drittbegünstigter Inhaber völkerrechtlich begründeter durchsetzbarer Menschenrechte ist. Dies ist aber grds. nicht der Fall!

Sonst auch Ausnahmen, z.B.:
Individualbeschwerdemöglichkeit im Rahmen des Menschenrechtsschutzes: Art. 34 EMRK.

Question 11

Partielle Völkerrechtssubjektivität

Answer 11

1) Völker mit Selbstbestimmungsrecht

2) Individuen

Question 12

Völkerrechtsquellen

Answer 12

Art. 38 I IGH Statut sind die Rechtsquellen

1) Internationale Übereinkunft
2) Internationales Gewohnheitsrecht
3) Allgemeine Rechtsgrundsätze

4) Richterliche Entscheidungen und Lehrmeinung

Question 13

VR Verträge und Arten

Answer 13

Vereinbarungen zwischen mehreren Völkerrechtssubjekten, die dem VR unterliegen.

• Bilateral / Multilateral
• Rechtsgeschäftlich / Rechtssetzend
• Austauschverträge
• Statusverträge

Question 14

Abschluss und Inkrafttreten von Verträgen

Answer 14

1. Verhandlung
2. Annahme des Vertragstextes
3. Paraphierung und Unterzeichnung
4. Innerstaatliche Zustimmungsverfahren
5. Ratifikation
6. Inkrafttreten

Insb.: Art. 6 ff. Wiener Vertragsrechtkonvention 1969 zur genauen Beschreibung. Was hier entschieden wird, wird zu Gewohnheitsrecht.

Question 15

Beendigung von VR Verträgen

Answer 15

Art. 54 ff WVK

1) Änderungsvertrag
2) Auflösende Bedingung
auch: Gewohnheitsrecht

Streitig:

3) Unmöglichkeit
4) Grundlegende Änderung der Umstände
5) Schwerwiegende Vertragsverletzung der anderen Partei.

Question 16

Probleme bei VR Verträgen

Answer 16

Bei schwerwiegender Vertragsverletzung der anderen Partei.

• VR ist status quo orientiert.
• Maßnahmen: Erst Retorsion, dann Repressalie. Diese Gegenmaßnahmen sind aus Gewohnheitsrecht erlaubt. Aber: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Question 17

Gewohnheitsrecht

Answer 17

Ausdruck einer allgemeinen, von einer repräsentativen Anzahl von Staaten als Recht anerkannten Übung.

• Universell oder Partikular (streitig !!!).
• Gleichklang zum Vertragsrecht.

Beispiel:

• Status gehen zur Vermeidung der Diskontinuität nicht unter, sind nur vorübergehend handlungsunfähig.
• Unantastbarkeit der Botschafter.

Question 18

Entstehung und Geltungsverlust des VR Gewohnheitsrechts

Answer 18

Enstehung:

• Staatenpraxis
• Rechtsüberzeugung
• Widerpruchsfreie Hinnahme durch andere Völkerrechtssubjekte. Ausschluss der Bindungswirkung bei persistent objector.

Geltungsverlust:
Nichtanwendung

GANZ WICHTIG:
Die Praxis und Rechtsüberzeugung beim Gewohnheitsrecht muss eine repräsentative sein! Wenn es von den Staaten ausgeübt wird, die sonst am VR Verkehr beteiligt sind!

Question 19

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Answer 19

Aus Rechtssätzen des innerstaatlichen Rechts abgeleitete allgemeine Prinzipien, die auf die VR Ebene übertragen werden können.

Entstehung: Durch allgemeine Anerkennung des repräsentativen Großteils der Staaten als Rechtsgrundsatz.

Zweck: Lückenschließung von Regelunslücken. Hierauf baut das Vertrauensverhältnis zur Schaffung von Verträgen überhaupt erst auf! Sie bilden die Wesensätze der Rechtssetzung.

Question 20

Wichtigste Allgemeine Rechtsgrundsätze

Answer 20

1. Pacta sunt servanda
2. Les specialis derogat legi generali
3. Lex posterior derogat legi priori
4. Treu und Glauben

Question 21

Kategorien von VR Grundsätzen

Answer 21

Grundsätzlich keine Rangordnung. Aber es gibt zwei besondere Rechtssätze:

1. Ius Cogenz
2. Erga omnes wirkende Rechtssätze

Hier kann man nicht persistent objector sein!

Question 22

Ius Cogenz

Answer 22

1. Ius Cogenz
   - Zwingendes Recht, das immer auch Gewohnheitsrecht ist, und nicht dipositiv ist.
   - Eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird, mit der zusätzlichen Übereinstimmung, dass von ihr nicht abgewichen werden darf.
   - Es geht um Rechtspraxis und Grundsätze, die auch politisch in den Staaten durchgesetzt werden.
   - Siehe Art. 53, 64 WVK.

Question 23

Erga omnes wirkende Rechtssätze

Answer 23

Grds.: Keine Begründung von Pflichten für Drittstaaten: Konsensprinzip abgeleitet aus Souveränitätsprinzip; siehe Art. 34 WVK.

Aber Ausnahme unter der Voraussetzungen:
- Verfolgung eines international öffentlichen Interesses von überragender Bedeutung

-> Objektive Geltung der neuen Rechtsordnung

Beispiele:

1. Verträge über Demilitarisierung
2. Internationalisierung von Wasserstraßen
3. Festlegung dauerhafter Neutralität.

Genaue Begründung ist str.

• Schweigender Konsens
• Rechtsnatur

Question 24

Rechtsgrundsatz - Philippinen Fall

Answer 24

Wenn das Geld zur Erfüllung von Botschaftsaufgaben dient, darf hieran nicht vollstreckt werden, da sonst ggf. der diplomatische Verkehr eingeschränkt werden würde -> Vollstreckungsimmunität

Hier fand Art. 100 II GG Anwendung.