Internationale Organisationen

Question 1

Gewaltanwendung unter der UN-Charta

Answer 1

Grds. Verbot.
Ausnahmen
1) Mandat des UN Sicherheitsrat.
- Nicht von Charta vorgesehen, aber praxis.

2) Selbstverteidigung
- Staat muss angegriffen worden sein oder ein Angriff unmittelbar bevorstehen.
- Fraglich: Präventive Selbstverteidigung (Irak)

3) Humanitäre Intervention
- Im engen Sinn: Rettung eigener Staatsangehöriger
- Im weiten Sinn: Militärisch Aktivität in einem anderen Staatsgebiet sind sonst nicht einfach aus humanitären Gründen erlaubt! Recht > Moral.

Question 2

UN und GG

Answer 2

Art. 24 I passt eher auf Europarecht

Art. 24 II:
Kollektive Sicherheit, die von allen Staaten gegenseitig gewährleistet wird, es geht um die Gefahr innerhalb der UN von Staaten die sich nicht an die Ordnung halten wollen.

Question 3

NATO Allgemein

Answer 3

• Im Kern ein Verteidigungsbündnis.
• Pfeiler der Sicherheitsarchitektur
• Friedensichernd, achtet und richtet nationale Eigenständigkeit: “Maßnahmen, die sie für erforderlich erachtet”.
• Kein militärischer Bündnisuaomatismus!

Question 4

NATO und GG

Answer 4

Nach dem Wortlaut des Art. 24 GG

• NATO ist ein Verteidigungsbündnis, lässt sich eig. nicht als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit iSd Art. 24 verstehen.
• Art. 24 II sollte solche Bündnisse eigentlich nicht umfassen (historisch begründet)

BVerfG

• Rechtfertigt Eingliederung in ein benanntes System aufgrund z.B. dem Nordatlantikrat.
• Methode fraglich, Ziel politisch motiviert.

Question 5

BRD Beitrag zu einem NATO Einsatz

Answer 5

1) Völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des NATO Einsatzes an sich
2) Rechtmäßigkeit innerhalb der Statuen der Organisation

3) Verfassungsrechtliche Ebene
- Art. 87a II: Zur Verteidigung möglich (iVm § 115 a)
- Beim NATO Einsatz: “Ausdrücklich”? Wortlaut des Art. 24 II
- Hinweis: Art. 26.

Question 6

Kontrolle der Bundeswehr

Answer 6

BVerfG: Durch das Parlament
- Historische Begründung, Verantwortung, Demokratieprinzip.

Die Exekutive hat nur eine Eilkompetenz

Question 7

Fallstudie Afghanistan

Answer 7

• Attacke wurde als Bedrohung internationalen Friedens gesehen, sodass die Sache auf Völkerrechtsebene gehoben wurde.
• Es kam zu keiner Mandatierung durch den UN Sicherheitsrat, aber Art. 51 UN-Charta: Recht zur Selbstverteidigung.

Kritik:

• Vergangene zeit
• Selbstverteidigungsrecht ist normalerweise nur anwendbar
  1) bei einem Konflikt zweier Staaten
  2) bei einem andauernden Konflikt

Aber:

1. Qualität geht über Terrorakt hinaus.
2. Anschlag war nur Teil eines Fortsetzungszusammenhangs.

Selbstverteidigung in Afghanistan????
- Die militärische Intervention an sich ist VR vertretbar, die Intensität, Dauer und tatsächlichen Operationsziele hingegen nicht.

Question 8

Fallstudie Irak

Answer 8

Die Intervention war völkerrechtswidrig!

R1: Präventive Selbstverteidigung
R2: Mandat (aber Formulierungen wurden nicht benutzt)
R3: Moralisches Argument