Verhältnis Europarecht und deutsches Recht

Question 1

Zulässigkeit

Answer 1

Art. 23 I 2: Übertragung von Hoheitsrechten.
Art. 24, nur für Europa.

BVerfG: „Die deutsche Rechtssetzung öffnet sich und lässt zu, dass fremde Hoheitsgewalt in Deutschland ausgeübt wird und im Land Wirkung entfaltet.“

Question 2

Anwendungsvorrang

Answer 2

Ähnlich wie Art. 31. EU Recht hat Anwendungsvorrang.

Rein historische Begründung!

Costa / ENEL Entscheitung 1964: Auslegung des Art. 288, da eine Verordnung allgemeine Geltung haben soll.

Question 3

Begründung des Anwendungsvorrangs (Strang)

Answer 3

1. Begriff der Verordnung nach Art. 288 AEUV impliziert Vorrang.
2. AEUV wurde durch Zustimmungsgesetz eingegliedert.
3. Zustimmungsgesetz ist durch Art. 23 I 2 legitimiert.

Question 4

Anwendungsvorrang bei Richtlinien und Beschlüssen

Answer 4

Interpretation EuGH:
Das gesamte Recht bildet eine eigene Rechtsquelle. Dies hat nur einen Sinn wenn die Rechte Vorrang hat. Ergibt sich aus der Idee der EU als eine Rechtsgemeinschaft.

Probleme:

1. Steht nicht in den Verträgen
2. Es gibt ja bereits das Vertragsverletzungsverfahren

Begründung:

1. Auslegung des Primärrechts
2. Deutsche Zustimmungsgesetze (Art. 59 II) zum Primärrecht erkennen den Vorrang des Unionsrechts an.
3. Zustimmungsgesetze sind durch Art. 23 I, 24 I legitimiert.

Nebenbei bemerkt: Vorrang bedeutet nur Suspension, nicht Aufhebung

Question 5

Solange I 1973

Solange II 1986

Answer 5

I
Solange die EU nicht vergleichbare Grundrechtsstandards hat wie Deutschland, behält das BVerfG seine Zuständigkeit.

II
Vergleichsbare Standards liegen vor, insb. da die MS nun alle der ECHR angehören.

Question 6

Konflikt EuGH und BVerfG

Answer 6

Vorwurf: EuGH handelt ultra vires / ohne Zuständigkeit / überschreitet die Grenzen de Vertragsauslegung

BVerfG sagt, dass die Gefolgschaft im Zweifelsfall versagt werden kann, wenn das EuGH noch weitergeht und ein Akt evident / offensichtlich ultra vires ist!

Die Zuständigkeitsfrage lässt sich nicht abschließend beantworten.

Question 7

EU-Grundrechtscharta

Answer 7

Primärrechtlicher Rang: Art. 6 I

Weitere Grundrechtsquellen:

1. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
2. Europäische Menschenrechtskonvention.

Question 8

Beitritt der EU zur EMRK?

Answer 8

EuGH: Nein, da es gegen primärrechtliche Grundlagen verstößt. Auch politisch motiviert.