Verwaltungsvollzug in der EU

Question 1

Verwaltungsvollzug Def

Answer 1

alle Maßnahmen, die zur
Ausführung von Gesetzen erforderlich sind. ( zB : Erlass von Verwaltungsakten ; Anwendung einer Rechtsnorm auf den Einzelfall..)

Question 2

der Vollzug des Unionsrechts ( Wer ? )

Answer 2

MS sind grundsätzlich zuständig Art 291 AEUV

Ausnahmefall : ist die Union selbst zuständig

Question 3

Verwaltungsvollzugs durch die Union

Answer 3

• ausdrückliche Anordnung in Primärrecht ist erfordlich

zB :
-Unionsinterner Bereich : Vollzug durch die EU-Organ, in der Regel durch Kommission

(Haushaltvolluzug der Union ; Interne Orga der U)

-Unionsexterner Bereich

durch die europäische Verwaltung
( Wettbewerbsrecht ; Handelspolitik)

Question 4

Verwaltungsaufbau (4)

Answer 4

-“Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen” art 298 AEUV

• mit eigener Rechtspersönlichkeit
• eigener Entscheidungsbefugnis
• zB :Europäischer Umweltamt ; Euro Agentur für Flugsicherheit

Question 5

die Nichtigkeitsklage (2)

Answer 5

( recours en annulation)

• Rechtsschutzt gegen EU Verwaltungshandeln mit Außenwirkung
• Art 263 AEUV

Question 6

Verfahrensregeln für Unionsunmittelbarer Vollzug ( 4)

Answer 6

• Begründungspflicht
• Veröffentlichungspflicht und Inkrafttreten
• Vollstreckungsregeln
• Recht auf eine gute Verwaltung

Question 7

Verfahrensautonomie der MS

Answer 7

Für unmittelbar Unionsrecht gelten die Vorschriften des nationalen Verwaltungsrecht

( Wie jeder MS wird der Unionsrecht vollziehen kommt darauf an des nationalen Verwaltungsrecht)

Question 8

der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ( Trad)

Answer 8

Primauté d’application du droit de l’UE