Rechtsetzung durch die EU

Question 1

Tätigkeitsbereich der EU ( 4)

Answer 1

Art 3-6 AEUV

• Ausschließliche Zuständigkeit
• Geteilte Zst
• Ergänzende Zst ( Subsidiarität)

+
- Flexibilitätsklausel zu Schließung von Vertragslücken ( Art 352 AEUV)

Question 2

Prinzip der EU Kompetenz

Answer 2

der begrenzten Einzelermächtigung

Question 3

Prinzipien der Ausübung der Rechtssetzungskompetenz der EU

Answer 3

• Subsidiaritätsprinzip

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

Question 4

Subsidiaritätsprinzip ( 3)

Answer 4

Art 5. Abs 3 EUV (für geteilten und ergänzenden Zustandigkeit)

EU ist nur zustandig wenn

• MS können die Ziele der Maßnahme nicht ausreichend erreichent
• die Ziele besser auf Unionsebene verwirklicht werden können

Question 5

Verhältnismäßigkeitsgrunsatz ( 2)

Answer 5

Art 5 Abs 4 EUV

Union wählt die schonendste MaMaßnahme

Question 6

Subsidiaritätsprotokoll

Answer 6

Komission vermittelt die nationalen Parlamenten die Begründung für die Rechtsakte

(Erlaubt die natio Parlamenten der Subsidiaritätsprinzip zu überprufen )

Question 7

Gesetzgebungsakte und sonstige Rechtsakte

Answer 7

-Gesetzegebungsakte :
durch das EParlament UND den Rat erlassen
( beide Organe sind gleichberechtigt an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt)

• sonstige Rechtsakte
  von der Komission ODER Rat erlassen

Question 8

ordentliches / besonderes Gesetzgebungsverfahren

Answer 8

-ordentliches :
EParlament UND Rat sind gleichberechtigt an dem Verfahren beteiligt

-besonderes (art 289 AEUV)

ein Organ übernimmt die führende Rolle

muss in der Kompetenzvorschrift stehen

Question 9

Welche Rechtsetzung erlässt der Kommission ?

Answer 9

• delegierte Rechtsakte ( 290 AEUV)

- durchführungsakte ( 291 AEUV)

Question 10

Delegierte Rechtsakte ( 290 AEUV)

Answer 10

• ohne Gesetzescharakter
• Ergänzung, Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften
• Ziele, Inhalt, Geltungsbereich; Dauer sind festgelegt

Question 11

Durchführungsakte ( 291 AEUV)

Answer 11

wenn einheitliche Durchführungsregeln notwendig sind
(anstatt als,
normalerweise, MS zuständig zur Durchführung des Unionsrecht)

Question 12

Verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ( 4)

Answer 12

• wenn Union nicht ausschließlich zuständig ist
• ab 9 MS
• Abgrenzung zur GASP Bereich
• Art 20 EUV / ART 326_334 AEUV

Question 13

Ziele der Union

Answer 13

• Art 3 EUV

Zb : Förderung des Friedens ; Wirtschafts und Währungsunion..

Question 14

Formalien zur Gründung einer Verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ( 3)

Answer 14

• Antrag an die Kommission
• Vorlage an den Rat
• Zustimmung des E.Parlaments